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Presseschau … 21.04.2020

+++ Pfarrer Asomugha verlässt seine westpfälzische Pfarrei +++ Wegen mehr als 100 rechtsextremen Drohmails vor Gericht +++ Pegida-Demo trotz Corona +++ Prozessauftakt gegen JVA-Beamten zum vierten Mal verschoben +++ Untersuchungsausschuss: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können? +++

Pfarrer Asomugha verlässt seine westpfälzische Pfarrei

Der Vorgang hat inzwischen auch bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das internationale Auschwitz Komitee kritisiert, dass das Bistum Speyer den schwarzen Pfarrer wegen der Anfeindungen und Drohungen versetzt hat. „Für die Demokratie und die Gemeinschaft der Gläubigen ist dies eine massive und bittere Niederlage, die weit über Queidersbach hinaus Rechtsextreme in ihrem Hass bestätigen und bestärken wird.“

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/reaktionen-auf-morddrohung-gegen-pfarrer-aus-queidersbach-100.html

 

Wegen mehr als 100 rechtsextremen Drohmails vor Gericht

Neonazi André M. muss sich nun wegen mehr als 100 rechtsextremer Drohmails verantworten. Der 32-Jährige ist seit April 2019 in Haft.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228948323/Wegen-mehr-als-100-rechtsextremen-Drohmails-vor-Gericht.html

 

Rechte »Corona-Parties« in Sachsen

In Dresden und Chemnitz ging Pegida und Pro Chemnitz auf die Straße. Das Handeln der Polizei scheint auf einen doppelten Standard hinzuweisen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135750.corona-und-die-extreme-rechte-rechte-corona-parties-in-sachsen.html

 

Pegida-Demo trotz Corona: Nutznießer der Lockerung

Rechte Straßenpöbler nutzen den Montagabend, um unter strengen Auflagen zu demonstrieren – zufällig am Geburtstag von Adolf Hitler.

https://taz.de/Pegida-Demo-trotz-Corona/!5680160/

 

„Pegida“-Versammlung in Dresden: Statt 80 doch nur 15 Teilnehmer

Die rechte Pegida-Bewegung durfte am Montagabend in Dresden marschieren. Allerdings wurden die Auflagen dafür in letzter Minute verschärft.

https://www.fr.de/panorama/zeiten-corona-virus-pegida-will-hitlers-geburtstag-marschieren-zr-13668180.html

 

Prozessauftakt gegen JVA-Beamten zum vierten Mal verschoben

Wegen der Corona-Krise ist der Prozess gegen einen angeklagten JVA-Beamten erneut geplatzt. Der Gefängniswärter sollte sich ab kommenden Donnerstag vor Gericht wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Ihm wird vorgeworfen, an den Neonazi-Überfällen im Januar 2016 in Leipzig beteiligt gewesen zu sein.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/corona-jva-beamter-neonazi-krawalle-prozess-geplatzt-100.html

 

„Rechter“ Sicherheitsdienst besteht Prüfung des Geflüchtetenheim-Trägers – Mitarbeiter aber auf schwarzer Liste

Der für die Sicherheit in einem Geflüchteten-Wohneim in Potsdam beauftrage Wachschutz musste sich schweren Rechtsextremismus Vorwürfen stellen. Der Träger des Heims zieht nach eigenen Prüfungen nun Bilanz.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Asylheim-zieht-Bilanz-Rechtsextremer-Security-auf-schwarzer-Liste-in-Potsdam

 

Rechtsaußen-Spektrum wittert Morgenluft

Eine Allianz aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Rechtsesoterikern, „Reichsbürgern“ und Impfgegnern geht angesichts der Corona-Krise auf die Straße, angeblich um für den Erhalt des Grundgesetzes zu demonstrieren. Vieles erinnert an Querfront-Bestrebungen zu Zeiten der „Mahnwachen-Bewegung“ 2014.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsau-en-spektrum-wittert-morgenluft

 

Brand in Asylbewerberunterkunft in Auhausen

Beim Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Auhausen im Landkreis Donau-Ries ist ein Sachschaden von bis zu 300.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schließt derzeit einen Anschlag aus. Ein Gutachter des LKA wird eingeschaltet.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/brand-in-asylbewerberunterkunft-in-auhausen,Rwldptg

 

Untersuchungsausschuss: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können?

SPD, FDP und Linke im Hessischen Landtag haben sich auf einen Einsetzungsantrag für einen Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss verständigt. Sie suchen eine Antwort auf die Frage, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können.

https://www.fr.de/rhein-main/untersuchungsausschuss-hessen-soll-viele-fragen-luebcke-mord-klaeren-13670114.html

 

Umbau-Trick an Neonazi-Treffpunkt in Dortmund: Wie ein unscheinbarer Plan für Ruhe sorgen könnte

Teile von Dortmund-Dorstfeld gelten als Neonazi-Hotspot. Auch der zentrale Wilhelmplatz wird von der Szene aufgesucht. Der Bau eines Spielplatzes könnte dort für Ruhe sorgen.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-dorstfeld-neonazis-rechtsextreme-wilhelmplatz-stadt-spielplatz-polizei-13666970.html

 

Rückkehr der offenen Ressentiments

Angst vor Coronavirus legt im Saarland latente Feindlichkeit gegenüber Franzosen bloß

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135743.corona-und-rassismus-rueckkehr-der-offenen-ressentiments.html

 

 

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„Was die Populisten geschafft haben ist, dass wir ständig über sie reden. So kriechen auch ihre toxischen Narrative in unseren Alltag. Diese sollen das Denken und die Perspektiven der Menschen vergiften, wenn es um Themen wie Asyl, Einwanderung, Menschenrechte und Emanzipation geht.“

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