Unterstellung, Diffamierung, Verleumdung: Lokale Politiker von Beleidigungen und Hass im Netz besonders betroffen +++ Franco A. im Prozess: Er inszeniert sich als Opfer +++ Terrorprozess um Franco A.: Gab es ein Waffenlager in Franken? +++ Franco A.: Der Oberleutnant und die Medien +++ Höchststrafe im Prozess um tödlichen Messerangriff in Dresden +++ Allgäu: Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien +++ Berliner Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels +++ Berliner Parlament gegen Antisemitismus: „Wann schieben wir endlich Björn Höcke ab?“ +++ Über Linke, die bundesweit mit Judenhassern aufmarschieren: Mörderisches Klima +++ Bei antiisraelischen Demonstrationen kam es zu antisemitischen Ausschreitungen +++ Antisemitismusstreit um Facebookpost: Linke will Genossen loswerden +++ NRW: 111 Tatverdächtige nach antisemitischen Ausschreitungen +++ Berlin: 1.000 Menschen setzen Zeichen gegen Antisemitismus +++ Antisemitismus: Hessen will den Hass überwinden +++ Antisemitismus: Wackliger Frieden an der Sonnenallee +++ Berlin-Lichtenberg: Judenhass sitzt nach wie vor in den Köpfen +++ Nahost-Demos: Kritik an Israel oder Antisemitismus? +++ Antisemitismus – die ungeschminkte Wahrheit +++ Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Neonazis planten womöglich Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft +++ Rechtsextremismus in Berlin: Neonazis legen „Feindeslisten“ an +++ Hooligans der SG Dynamo Dresden verletzten am Wochenende zahlreiche Menschen +++ Gegen den Staat: Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte +++ Gegen Rechtsextremismus: Ostritz setzt weiter auf bunt – auch bei der Mode +++ Trotz Verbots der Corona-Demos: Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant +++ Querdenker verlieren ihre Demonstrationsgründe +++ Weil er den Hitlergruß gezeigt hat: Strafbefehl für „Querdenker“ +++ Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam: Kein Freund, kein Helfer +++ Bundestag beschließt Entschädigung für erlittenes Unrecht queerer Soldat*innen +++ Rassistische Chats: Ermittlungen gegen Stuttgarter Polizisten +++ Hannover: Polizeidirektion klagt gegen „Querdenker“-Beamten +++ Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung: Geheimhaltung als Staatsräson
Übergriffe, Angriffe und Anfeindungen
Unterstellung, Diffamierung, Verleumdung: Lokale Politiker von Beleidigungen und Hass im Netz besonders betroffen
Verleumdung, Bedrohung und Beleidigung: Das Internet bietet in vielerlei Hinsicht einen Nährboden für Hassnachrichten. Insbesondere Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden regelmäßig Opfer davon. Eine zunehmende Verrohung zeigt sich aber auch in den Kommentarspalten verschiedener Social-Media-Plattformen.
Prozesse
Franco A. im Prozess: Er inszeniert sich als Opfer
In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.
https://taz.de/Franco-A-im-Prozess/!5767842/
Terrorprozess um Franco A.: Gab es ein Waffenlager in Franken?
Der 32-jährige ehemalige Elitesoldat Franco A. soll als Asylbewerber getarnt schwere staatsgefährdende Anschläge geplant haben. Im Prozess wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, über eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung zu verfügen. A. soll in rechtsextreme Netzwerke in Bayern eingebunden gewesen sein, die Waffenlager in Franken unterhielten.
Franco A.: Der Oberleutnant und die Medien
Er sei falsch verstanden worden, beteuert Franco A. – und sucht reichweitenstarke Publikationen, um seiner Sicht der Dinge Gehör zu verschaffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152277.franco-a-der-oberleutnant-und-die-medien.html
Höchststrafe im Prozess um tödlichen Messerangriff in Dresden
Lebenslang plus Sicherungsverfahrung unter Vorbehalt – das ist das Urteil gegen den Islamisten Abdullah A., der letztes Jahr aus Homophobie ein schwules Paar mit einem Messer attackiert und einen der Männer getötet hatte.
Allgäu: Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien
Am Dienstag verhängt das Amtsgericht Kempten eine Geldstrafe von 4550 Euro für das Verbreiten von zwei Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen und perfide rassistische Mordphantasien äußern. Hinsichtlich zwei weiterer Bilder wird das Verfahren eingestellt.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/20/geldstrafe-fuer-nazi-mordphantasien/
Antisemitismus
Berliner Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels
Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu.
https://taz.de/Landesparlament-debattiert-Judenhass/!5767792/
Berliner Parlament gegen Antisemitismus: „Wann schieben wir endlich Björn Höcke ab?“
Im Abgeordnetenhaus verurteilten am Donnerstag alle Parteien Judenhass. Innensenator Andreas Geisel kündigte Studie zum Antisemitismus in Berlin an.
Über Linke, die bundesweit mit Judenhassern aufmarschieren: Mörderisches Klima
Kommentar von Alex Feuerherdt.
https://jungle.world/artikel/2021/20/moerderisches-klima
Bei antiisraelischen Demonstrationen kam es zu antisemitischen Ausschreitungen
Wie befürchtet fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche antisemitische Demonstrationen in deutschen Städten statt. Israelfahnen brannten, es kam zu Ausschreitungen. In vielen Städten gab es aber auch Kundgebungen gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel.
https://jungle.world/artikel/2021/20/antisemitische-ausschreitungen
Antisemitismusstreit um Facebookpost: Linke will Genossen loswerden
Der Vorstand der niedersächsischen Linken will den Kreisvorsitzenden Lars Büttner aus der Partei werfen. Anlass ist sein Post zu Antisemitismus.
https://taz.de/Antisemitismusstreit-um-Facebookpost/!5773723/
NRW: 111 Tatverdächtige nach antisemitischen Ausschreitungen
Die Proteste zum aufgeflammten Konflikt in Israel beschäftigen auch den Landtag NRW. Ministerpräsident Laschet fordert Verbot von Hamas-Flagge.
Berlin: 1.000 Menschen setzen Zeichen gegen Antisemitismus
Ein breites Bündnis hat am Donnerstagabend am Brandenburger Tor gegen Antisemitismus demonstriert und Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Auch Spitzenpolitiker verschiedener Parteien nahmen an der Kundgebung teil.
Antisemitismus: Hessen will den Hass überwinden
Der Hessische Landtag sucht nach Wegen gegen Antisemitismus. Bouffier erinnert an einen vorbildlichen Palästinenser
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-will-den-hass-ueberwinden-90654217.html
Antisemitismus: Wackliger Frieden an der Sonnenallee
In Berlin-Neukölln liegen Auseinandersetzungen um Antisemitismus und Polizeigewalt unter der Oberfläche des Alltags.
Berlin-Lichtenberg: Judenhass sitzt nach wie vor in den Köpfen
Lichtenberg bekommt als erster Berliner Bezirk einen eigenen Antisemitismusbeauftragten.
Nahost-Demos: Kritik an Israel oder Antisemitismus?
Parolen wie „Kindermörder Israel“ seien antisemitisch, sagen die Fachleute Juliane Wetzel und Samuel Salzborn im faktenfinder-Podcast. Solche Motive knüpften an uralte Stereotypen an. Fake News spielen dabei eine zentrale Rolle.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/antisemitismus-israel-103.html
Antisemitismus – die ungeschminkte Wahrheit
Die antisemitischen Demonstranten sind nicht nur eine Schande für Deutschland. Sie fallen den Palästinensern in den Rücken, den Muslimen, den Migranten. So schaden sie all jenen, die sie eigentlich unterstützen wollen.
Rechtsextremismus
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Neonazis planten womöglich Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollen eine weitere Attacke geplant haben. Zudem führten Neonazis Feindeslisten.
Rechtsextremismus in Berlin: Neonazis legen „Feindeslisten“ an
Rechtsextremisten haben private Daten von 1000 Berlinern erfasst.
Hooligans der SG Dynamo Dresden verletzten am Wochenende zahlreiche Menschen
Hunderte Hooligans der SG Dynamo Dresden lieferten sich am Sonntag stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Unter ihnen tummeln sich seit vielen Jahren zahlreiche Neonazis.
https://jungle.world/artikel/2021/20/hooligans-gegen-journalisten
Gegen den Staat: Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte
Rechtsanwälte sind „Organe der Rechtspflege“. Doch was passiert, wenn sie eine Ideologie vertreten, die den Rechtsstaat bekämpft? Ein Film über Neonazianwälte und die Herausforderung für den Rechtsstaat.
Gegen Rechtsextremismus:Ostritz setzt weiter auf bunt – auch bei der Mode
Das kleine Ostritz sorgt immer wieder mit neuen Ideen im Kampf gegen den Rechtsextremismus für bundesweites Aufsehen. Erfolgreich ist auch die neuste Aktion „Modenschau – bunt und global statt braun und radikal“ gestartet. Ein sogenannter Crowdfunding-Contest füllte mit mehr als 20.000 Euro die „Kriegskasse“ des Friedensfestes auf und ermöglicht die Neuauflage im Herbst.
„Querdenken“ und Verschwörungsideologien
Trotz Verbots der Corona-Demos: Vier Tage Querdenken-Protest zu Pfingsten in Berlin geplant
Die Corona-Gegner mobilisieren zu Protesten in Berlin an mehreren Tagen. Die Polizei hat die Demos verboten – beim Großeinsatz bleibt es dennoch.
Querdenker verlieren ihre Demonstrationsgründe
Am Pfingstwochenende sind in Berlin viele Demonstrationen geplant. Auch die Querdenker wollen demonstrieren. Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erwartet kein Massenaufkommen: Denn die Bewegung verliere mit den zunehmenden Lockerungen ihren Protestgrund.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202105/21/562307.html
Weil er den Hitlergruß gezeigt hat: Strafbefehl für „Querdenker“
Das hat rechtliche Folgen: Am 31. Oktober 2020 sprach der Rheinländer Artur H. (55) auf der „Querdenken“-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz. Die anwesende Polizei interessierte sich jedoch mehr für seine Gestik als für die Rede.
Behörden
Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam: Kein Freund, kein Helfer
Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.
https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Potsdam/!5767807/
Bundestag beschließt Entschädigung für erlittenes Unrecht queerer Soldat*innen
In zweiter und dritter Lesung nahm das Parlament einstimmig den Regierungsentwurf zur Entschädigung diskriminierter LGBTI-Soldat*innen an – auch wenn er vielen nicht weit genug geht.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38926
Rassistische Chats: Ermittlungen gegen Stuttgarter Polizisten
Gegen fünf Polizisten und einen Angehörigen eines Beamten wird wegen Verdacht der Volksverhetzung ermittelt.
https://www.tag24.de/justiz/polizei/rassistische-chats-ermittlungen-gegen-polizisten-1970290
Hannover: Polizeidirektion klagt gegen „Querdenker“-Beamten
Die Polizeidirektion Hannover hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einen Beamten eingereicht. Bei dem Mann soll es sich nach NDR Informationen um den Polizeibeamten Michael Fritsch handeln.
Parteien
Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung: Geheimhaltung als Staatsräson
Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
https://taz.de/Hessische-Gruene-und-NSU-Aufarbeitung/!5767772/
