Ermittlungen im Mordfall Lübcke: Unter Gewaltbereiten +++ Verbindung zum Fall Lübcke? : Feuer in vom Neonazi bewohnten Haus in Kassel +++ Hatte Stephan E. Kontakt zum NSU? +++ Verfassungsschutz: Akte zu Stephan E. noch vorhanden +++ Gutachten bestätigt: Stephan Ernst nahm 2019 an «Combat 18» Treffen teil +++ Mord an Walter Lübcke : Die alten NSU-Wunden sind noch nicht verheilt +++ Neue Droh-Mails gegen Politiker: Seehofer will mehr Zusammenarbeit der Behörden gegen Rechtsextreme.
Rendsburg-Flintbek: Gedenktafel von Unbekannten zerstört
Seit März vergangenen Jahres erinnert eine Gedenktafel an der L318 an die Ermordung von vier kriegsgefangenen Sodaten der Royal Airforce durch die Gestapo. Nun wurde die Tafel zerstört. Der Heimatbund will die Chance nutzen, eine neue Tafel mit einem Beet zu versehen, um den Ort optisch aufzuwerten.
Ermittlungen im Mordfall Lübcke: Unter Gewaltbereiten
Beging der mutmaßliche Lübcke-Mörder die Tat allein? Eine Zeugenaussage mehrt Zweifel. Er bewegte sich lange in der Neonazi-Szene. Bisher, so hieß es von der Bundesanwaltschaft, habe man im Mordfall Lübcke keine Hinweise auf Mittäter des Tatverdächtigen Stephan E. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn offenbar gehen die Ermittler seit Tagen einem Hinweis nach, der das Gegenteil bedeuten könnte. Schon nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni sagte nach taz-Informationen ein Nachbar der Polizei, er habe vom Tatort zwei Autos mit hoher Geschwindigkeit wegfahren sehen. Laut Süddeutscher Zeitung soll der Mann eines der Fahrzeuge als VW Caddy erkannt haben – genau solch ein Auto soll der Verdächtige Stephan E. fahren. Das zweite Auto konnte der Nachbar nicht genauer beschreiben.
Verbindung zum Fall Lübcke? : Feuer in vom Neonazi bewohnten Haus in Kassel
In Kassel kommt es zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus. Das Brisante: Einer der Bewohner ist ein bekannter Neonazi – mit Kontakten zum Mordverdächtigen Stephan E.Einer der Bewohner soll nach Informationen der Zeitung Mike S. sein, eine führende Figur der Kasseler Neonaziszene. Laut dem Recherchenetzwerk Exif hat Mike S. in der Vergangenheit Kontakte zu Stephan E., dem Mordverdächtigen im Fall Lübcke, gepflegt. Ob es jedoch einen Zusammenhang zwischen dem Brand und der Bekanntschaft zu Stephan E. gebe, war noch nicht bekannt.
Hatte Stephan E. Kontakt zum NSU?
Könnte es also eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Mord an Lübcke geben? Das ist noch Spekulation. Aber es gibt tatsächlich Ähnlichkeiten, die darüber hinausgehen, dass der Verdächtige Stephan E. und die NSU-Terroristen in etwa im gleichen Alter sind. Wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat auch E. bereits in den frühen 90er-Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene gesucht und ist mit gewaltsamen Aktionen aufgefallen. Bemerkenswert ist auch, dass Lübcke wie alle zehn Mordopfer des NSUs aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Den Behörden war E. bereits bekannt: Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss fragte die Linke 2015 nach Angaben von Fraktionschefin Janine Wissler beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz explizit nach E. Sie wollte Näheres zur Neonaziszene in Kassel erfahren. Ihre Partei habe jedoch auf ihre Fragen nie eine Antwort erhalten. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger V-Mann im Ausschuss ausgesagt haben, dass er einen „NPD-Stephan“ kenne. Ob es sich dabei um E. handelte, ist aber unklar. Die „Bild“-Zeitung zeigt eine weitere mutmaßliche Parallele zu den NSU-Morden auf. Als das Trio im April 2006 den Deutschtürken Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel ermordete, saß Temme, damals Mitarbeiter bei dem Inlandsgeheimdienst, mit im Laden oder war in der unmittelbaren Umgebung. Später verstrickte er sich in Widersprüche. Zunächst meldete er nicht, dass er während des Mordes in dem Laden war, erst Daten eines Computers überführten ihn. Als er einräumte, anwesend gewesen zu sein, behauptete er jedoch, von dem Schuss aus einer Ceska-Pistole nichts mitbekommen zu haben. Die Ermittlungen wegen Mordverdachts wurden gegen Temme zwar eingestellt. Der Ablauf des Anschlags ist bis heute allerdings nicht abschließend geklärt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Temme nach den Vorgängen versetzt: erst in die Pensionskasse, dann ins Umweltamt des Kasseler Regierungspräsidiums – der Behörde also, die Lübcke leitete. Außerdem soll dem Bericht zufolge einer der ehemaligen V-Männer, die Temme in seiner Zeit beim Geheimdienst akquiriert hat, den Tatverdächtigen Stephan E. gekannt haben.
- https://www.n-tv.de/politik/Hatte-Stephan-E-Kontakt-zum-NSU-article21098618.html
- vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mordfall-luebcke-robert-habeck-fordert-ueberpruefung-von-verbindungen-zur-nsu-a-1273266.html
Verfassungsschutz: Akte zu Stephan E. noch vorhanden
Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Wiesbaden.
Gutachten bestätigt: Stephan Ernst nahm 2019 an «Combat 18» Treffen teil
Nach Hinweisen von Exif beauftragt das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten, das es „als praktisch erwiesen“ ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat 18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist. Am 23. März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen «Brigade 8» und «Combat 18» (C18). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft von einem RechtsRock-Konzert, für das unter anderem die «Combat 18»-Bands «Oidoxie» und «TreueOrden» angekündigt waren und an dem letztlich insgesamt ca. 200 Personen teilnahmen. Der Austragungsort war ein Gebäude auf einem Waldgrundstück, dass der neonazistischen Bruderschaft «Brigade 8» als Clubhaus dient.
Mord an Walter Lübcke : Die alten NSU-Wunden sind noch nicht verheilt
Die Menschen in Kassel kennen rechtsextremistischen Terror durch den NSU. 2006 wurde dort Halit Yozgat ermordet. Der Fall Lübcke weckt Erinnerungen. Wie geht die türkische Gemeinschaft damit um? Ein Besuch vor Ort.
Neue Droh-Mails gegen Politiker: Seehofer will mehr Zusammenarbeit der Behörden gegen Rechtsextreme
Neue Droh-Mails gegen Kommunalpolitiker alarmieren die Bundesregierung. Seehofer will, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern enger zusammenarbeiten, um gewaltbereiten Rechtsextremisten auf die Spur zu kommen.
Forderung der Werteunion: CDU soll Max Otte nach Lübcke-Tweet ausschließen
Die Werteunion will den Parteiausschluss ihres Mitglieds Max Otte durch die CDU prüfen lassen. Er hatte über Medien geklagt, die gegen Rechte „hetzen“ würden.
Rechtsextreme Netzwerke – Staatsfeinde in Uniform
Es ist beängstigend: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr horten Munition und führen Todeslisten mit politischen Gegnern. Gleichzeitig werben rechtsextreme Gruppen um Beamte.
Nach dem Mord an Lübcke: Wie ein Linken-Politiker mit Morddrohungen umgeht
Linken-Politiker Luigi Pantisano spricht mit der FR über Morddrohungen gegen ihn, welche Konsequenzen er daraus zieht und welche Rolle die Polizei dabei spielt.
Lübcke-Mord: Tröglitz‘ Ex-Bürgermeister fordert „klare Kante“ gegen Rechte
Theologe widerspricht Gaucks Toleranz-These: „Am Ende kriegen sie dich“ – Ex-Ost-Bürgermeister fordert „klare Kante“ gegen Rechte. Der offenbar von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat auch bei anderen Kommunalpolitikern Ängste ausgelöst. Einer, der wie Lübcke wegen Flüchtlingshilfe Morddrohungen bekam, ist Markus Nierth, Ex-Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. FOCUS Online hat mit dem Theologen gesprochen, der nach den Drohungen 2015 zurücktrat.
Fall Lübcke weckt schlimme Erinnerungen bei Markus Nierth: «Die Angst steigt wieder hoch»
Markus Nierth trat 2015 als Bürgermeister zurück, nachdem er von Rechtsradikalen mit dem Tod bedroht wurde. Der Fall Walter Lübcke weckt bei ihm schlimme Erinnerungen
- https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/fall-luebcke-weckt-schlimme-erinnerungen-die-angst-steigt-wieder-hoch-134639801
- vgl. FAZ, Bezahlinhalt: Bedrohte Politiker : „Wir alle schauen uns heute zweimal mehr um“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bedrohte-politiker-wir-alle-schauen-uns-heute-zweimal-mehr-um-16246052.html
Nach dem Mord an Walter Lübcke: Was tun gegen Hass im Netz?
Der Mordfall Walter Lübcke zeigt: Der im Internet verbreitete Hass ist brandgefährlich. Was kann man tun gegen die Hetze im Netz?
Rechtsextreme Hetze: Gewerkschaft will mehr Polizisten im Netz
Nach dem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Mord am CDU-Politiker Lübcke ist die Sorge vor weiteren Gewalt- und Nachahmungstaten groß. Um Extremismus im Netz besser verfolgen zu können, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun mehr Personal.
https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-will-mehr-Polizisten-im-Netz-article21099845.html
Was Worte anrichten: Die AfD hat ein Gewaltproblem
Empört wirft die AfD den „Altparteien“ und den „Mainstreammedien“ vor, sie in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu stellen. Dabei ist das nur folgerichtig. Die Partei hat ein verbales Gewaltproblem.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ein-Gewaltproblem-article21096438.html
AfD ist empört: AfD-Chef Meuthen zu Taubers Vorwürfen: „abstoßend und niederträchtig“
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in der AfD Empörung ausgelöst mit seinem Vorstoß, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. „Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der dpa am Mittwoch.
Politisches Klima: Welche Rolle spielt die AfD?
Die Grenzen des Sagbaren im politischen Diskurs haben sich verschoben – auch durch die AfD. Ist das ein Grund für rechte Gewalttaten wie im Fall Lübcke? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Es geht um das Grundgesetz und Peter Tauber.
https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-afd-101.html
„Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“
Wie weit war Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, in die rechtsextreme Szene verstrickt? Hatte er Verbindungen zum NSU? Und welche Rolle spielt die Verrohung der politischen Sprache in dem Fall? Antworten von Rechtsextremismus-Forscher Daniel Köhler
- https://www.cicero.de/innenpolitik/mordfall-walter-luebcke-afd-internet-hetzkampagne-nsu-verfassungsschutz-stephan-e
- vgl. Andreas Speit: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article195629705/Rechtsextremismus-Experte-AfD-ermoeglicht-Radikalen-noch-drastischere-Positionen.html
Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen
Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise – und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.
Untergetaucht: Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland – unter anderem in Thailand und Marokko.
http://www.migazin.de/2019/06/21/knapp-500-rechtsextreme-werden-per-haftbefehl-gesucht/
Braunschweiger Neonazi-Gruppe gibt Auflösung bekannt
Braunschweig. Die Mitglieder kündigen aber zugleich an, dass sie weitermachen. Unter ihnen ist der als „NO-Schläger“ verurteilte Braunschweiger. Die Braunschweiger Neonazi-Gruppe „Adrenalin BS“ hat am Mittwochabend per Pressemitteilung ihre Auflösung bekanntgegeben. Unterzeichnet ist die Mitteilung von drei polizeibekannten Rechtsextremen.
Saarlands Antisemitismus-Beauftragter fordert Ergänzung der Ausbildung für Staatsdiener*innen, Jurist*innen und Mediziner*innen
Der erste Antisemitismus-Beauftragte des Saarlandes, Roland Rixecker, möchte Ausbildungsinhalte für Staatsdiener, Juristen und Mediziner ergänzen. „Mir geht es darum, zu integrieren, was Antisemitismus ist, woran man ihn erkennt und darauf aufmerksam zu machen, dass jüdische Mitbürger aus der Geschichte heraus vielleicht eine niedrigere Verletzungsschwelle haben als andere“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
»Ich habe Sie erkannt!« Haftstrafe für Connewitz-Angriff: Polizeivideos werden einem Angeklagten zum Verhängnis
In einer Verhandlung zum Neonazi-Angriff auf Connewitz am Donnerstag wurde dem Angeklagten ein Video zum Verhängnis, das seine Verteidigerin eigentlich zur Entlastung nutzen wollte. Die vorsitzende Richterin bewies ein gutes Auge und demonstrierte akribische Vorbereitung. Das Ergebnis: Anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung für den Angeklagten.
https://kreuzer-leipzig.de/2019/06/20/ich-habe-sie-erkannt/
Brandenburg: Mit Rechtsaußen-Personal in den Landtag
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft werden. Es wäre auch ein Triumph für ihren radikalen Flügel.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag
Machtkämpfe und Richtungsstreit: Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten
Es war am Montag nach der Europawahl, kurz nach 12 Uhr, und Björn Höcke war obenauf. Die Wahlergebnisse, verkündete der Thüringer AfD-Chef per Pressemitteilung, seien die „erneute Bestätigung“ des Thüringer Kurses, „der Solidarität und Patriotismus verbindet“. Auch wenn das bundesweite Ergebnis der AfD bei der Europawahl enttäusche, habe man in Thüringen die 22 Prozent der Bundestagswahl verteidigen können. Zwischen den Zeilen las man: einen Angriff auf die Westverbände der AfD, die deutlich niedrigere Ergebnisse geholt hatten. Und die Aufforderung, die Bundes-AfD möge sich am Thüringer Modell orientieren. Das war insofern bemerkenswert, als man von Höcke zuvor lange wenig gehört hatte. Die Beobachtung seines „Flügels“ durch den Verfassungsschutz hatte ihn und seine Mitstreiter unter Druck gesetzt. Mit radikalen Äußerungen hielt man sich zurück.
AfD-Politikerin verklagt Sachsens Schülerrat wegen Engagement für Klimaschutz
Jetzt wird der Einsatz von Sachsens Schülern für den Klimaschutz ein Fall fürs Gericht! Eine 14-Jährige aus Dresden will dem Landesschülerrat (LSR) verbieten lassen, an der Klimakonferenz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) am 22. Juni teilzunehmen. Nach BILD-Informationen klagte in Vertretung ihre Mutter Dr. Silke Schöps (44, Juristin) – künftige AfD-Stadträtin in Dresden. Ihr Rechtsanwalt – AfD-Landes-Vize Dr. Joachim Keiler (59) – zu BILD: „Nach sächsischem Schulgesetz dürfen sich Schülervertretungen nicht politisch betätigen.“ Dagegen wehrt sich Sachsens Schülerrats-Sprecher, der zuletzt auch die AfD-Lehrer-Beschwerdeportale kritisierte: „Der LSR ist kein politischer Akteur, bietet nur eine Plattform“, so Noah Wehn (18). Die Klage wurde abgewiesen.
Rohrbombenanschlag: Entschädigung für Nürnberger NSU-Opfer
Vor 20 Jahren ist in der Nürnberger Kneipe „Sonnenschein“ eine Rohrbombe explodiert, dabei wurde der Wirt verletzt. 2013 wurde bekannt, dass auch dies ein Anschlag des NSU war. Der Anwalt des Opfers konnte nun eine Entschädigung durchsetzen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/entschaedigung-fuer-nuernberger-nsu-opfer,RTrSTMG
Die rechtsextreme Szene gedeiht – und kann unbehelligt ein Festival in Ostritz feiern. Empört euch!
Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hatte enge Kontakte in die rechtsradikale Szene. Die wird den Mord an dem CDU-Politiker ganz ungestört feiern können. Dieses Wochenende im ostsächsischen Ostritz. Dort veranstaltet „Combat 18“-Pate Thorsten Heise das Rechtsrock-Festival ‚Schild & Schwert.‘
Gegen Rechts: Ostritz feiert Vereinsjubiläum mit Fußballfest
Mit dem 4. Friedensfest wehrt sich die ostsächsische Kleinstadt Ostritz gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Im Mittelpunkt des dreitägigen friedlichen Protests steht das Jubiläum „100 Jahre Ostritzer Ballspielclub“, zu dem sich heute auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt hat. Prominenter Gast der Fußball-Turniere und eines Familiensportfestes wird der frühere deutsche Nationalspieler Cacau sein, der als Integrationsbeauftragter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in kommt. Unter dem Motto „Ostritzer Friedensfest macht Bildungsurlaub“ unterstützen die Organisatoren das Vereinsjubiläum.
Ostritz wehrt sich gegen rechtsextremes Festival
Das ostsächsische Ostritz befindet sich am Wochenende erneut im Ausnahmezustand. Zum dritten Mal haben sich Rechtsextreme für ihr „Schild und Schwert Festival“ die Kleinstadt bei Polen ausgesucht. Hunderte Nazis werden zu Rechtsrockkonzerten auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ erwartet. Ein Gegengewicht setzen die Ostritzer mit einem Fußballfest anlässlich des 100-jährigen Bestehens ihres Vereins. Außerdem gibt es Gegenveranstaltungen von Linken und der Initiative „Rechts rockt nicht“.
Deutsch-vietnamesischer Podcast: Über Bubble Tea und Alltagsrassismus
Die Journalistinnen Vanessa Vu und Minh Thu Tran sind mit ihrem Podcast „Rice and Shine“ für den Grimme Online Award nominiert. Sie sprechen unter anderem über gesellschaftlichen Aufstieg und Rassismus. Themen, die nicht nur Deutsch-Vietnamesen betreffen, sagen sie.
