Rassistische Parolen: Staatsschutz ermittelt nach Dorffest in Gollwitz +++ Mordfall Lübcke: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben +++ Mitglied der Jungen Alternative lässt sich von ukrainischen Neonazis im Schießen trainieren +++ Sachsens AfD-Chef Jörg Urban im Wahlkampf: Doppelzüngig beim Thema Energiewende +++ Dortmunder Neonazis Brück und SS Siggi begleiteten „besorgte Bürger“ in Herne +++ Angeklagter im Chemnitz-Prozess: „Ich habe ihn nicht angefasst“.
Rassistische Parolen: Staatsschutz ermittelt nach Dorffest in Gollwitz
Ein Unbekannter hat syrische und afghanische Stipendiaten, die zu Gast in der Begegnungsstätte Schloss Gollwitz waren, am Samstag rassistisch beleidigt. Die Gruppe fühlte sich bedroht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Rechtsextreme Website an Bonner Grundschule gesprüht
An der Jahnschule in der Herseler Straße in Bonn-Auerberg sind am Montag Schmierereien an der Hauswand entdeckt worden. Wie das Presseamt der Stadt Bonn am Dienstag mitteilte, seien die Graffitis bereits am Dienstag überstrichen worden. Eine vollständige, professionelle Entfernung werde beauftragt. Das Rechtsamt der Stadt habe Anzeige bei der Polizei erstattet. Es gibt Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Zu sehen war unter anderem der Link einer Internetseite, die den Holocaust leugnet.
Ulm: Gefahr durch Rassismus im Alltag und die Identitäre Bewegung – Attacke mit Softair-Pistole
Nach dem Angriff auf eine Gruppe von Nigerianern in Ulm fordert die SPD-Fraktion ein Konzept, in dem es um Opferberatung geht. Die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat fordert, dass die Stadt ein Antirassismuskonzept entwickelt und ein Gremium Rechtsextremismus und Rassismus einrichtet. Den Sozialdemokraten geht es um Rassismus im Alltag, aber auch um eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung, die in Ulm aktiv ist: die Identitäre Bewegung (IB). Die Fraktion reagiert mit ihrem Antrag auf einen mutmaßlich rassistischen Angriff auf eine Gruppe von Nigerianern. Vor rund zwei Wochen hatte ein 50 Jahre alter Mann vor dem Bürgerhaus Mitte in der Ulmer Schaffnerstraße mit einer Softair-Pistole Schüsse auf die Afrikaner abgegeben und dabei einen 51-jährigen Deutschnigerianer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seitdem wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat.
Mordfall Lübcke: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben
Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., und seine beiden mutmaßlichen Mittäter sollen deutlich mehr Waffen besessen haben als bisher bekannt. Demnach sollen sie über 46 Schusswaffen und weitere gefährliche Gegenstände verfügt haben, bisher war immer von fünf Waffen die Rede. Die deutlich höhere Zahl geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.
https://www.fr.de/politik/mord-walter-luebcke-waffen-verdaechtigen-gefunden-zr-12368892.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614
AfD-Nachwuchs mit Sturmgewehr: Mitglied der Jungen Alternative lässt sich von ukrainischen Neonazis im Schießen trainieren
Die AfD sorgt oft für Irritationen, wenn es um ihre Positionierung zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht. Immer wieder besuchen Funktionäre der Partei die umkämpften Gebiete im Osten des Landes oder die Krim. Immer wieder fielen sie dabei, mit einer besonders Russland freundlichen Positionierung auf, betätigten sich bei umstrittenen Wahlen als «Wahlbeobachter» oder nahmen an Veranstaltungen teil, die die russische Herrschaft über die Krim legitimieren sollten. Bei Ivan B. einem Mitglied der AfD Jugendorganisation «Junge Alternative» ist die Verbindung in die Ukraine anders gelagert. Die antifaschistische Rechercheplattform «Exif Recherche» veröffentlichte am Sonntag ein ausführliches Dossier über die Aktivitäten von Ivan B. in der ukrainischen Hauptstadt. Von Mitte Juli bis Anfang August verbrachte Ivan B. einige Wochen in der Ukraine. Er und seine Freundin füllten ihre Seiten in sozialen Netzwerken fast täglich mit Fotos. Ivan und Elena in die deutsche und ukrainische Fahne gehüllt vor dem Unabhängigkeitsdenkmal am zentralen Majdan, beide in cooler Pose auf den nächtlichen Straßen von Kiew. Viel sieht nach ganz normalen Urlaubsfotos eines jungen Pärchens aus. Wären da nicht auch Bilder die Fragen aufwerfen, etwa eins auf dem er eine Grimasse zieht, während sie im Hintergrund mit einem Sturmgewehr posiert. Dass es sich dabei, nicht um Späße handelt, dass hat «Exif Recherche» genau nachgezeichnet.
https://exif-recherche.org/?p=6331
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban im Wahlkampf: Doppelzüngig beim Thema Energiewende
Jörg Urban ist auf Wahlkampftour. Er will die AfD in Sachsen am 1. September 2019 zum Sieg führen, und auch an diesem Montag geißelt er vor applaudierenden Fans in Dresden die aus seiner Sicht “irrsinnige Energiewende“. Sie gefährde “unsere Versorgungssicherheit“, besonders energieintensive Industriezweige würden aus dem Land getrieben. Vor allem aber verschlucke sie “Unmengen an Subventionen“. Auch im Netz macht Sachsens AfD-Chef Stimmung. Der menschengemachte Klimawandel sei “Humbug“ prangt es auf Facebook-Fotos. Die Deutschen seien längst “Stromsklaven der überteuerten Energiewende“. Jörg Urban fordert: “Experiment Energiewende sofort beenden“, also den sofortigen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Was Jörg Urban der Öffentlichkeit und den Wählern aber verschweigt: Der AfD-Chef betreibt selbst eine Solaranlage. Nach Recherchen von “Spiegel“ und Frontal21 profitiert der Politiker persönlich vom Solarstrom und damit von der Förderung durch das EEG. Und gab dies nicht als Nebenverdienst an.
Dortmunder Neonazis Brück und SS Siggi begleiteten „besorgte Bürger“ in Herne
Sogenannte „besorgte Bürger“ wollen in Herne ab sofort jeden Dienstag auf die Straße gehen, weil sie sich unsicher fühlen. Bei der jüngsten Versammlung am Dienstag (20. August) waren auch zwei bekannte Dortmunder Neonazi-Größen dabei. Michael Brück und Siegfrid Borchardt – auch als SS Siggi bekannt – begleiteten die „besorgten Bürger“ in Herne. Der Versammlung stellten sich hunderte Gegendemonstranten entgegen.
Angeklagter im Chemnitz-Prozess: „Ich habe ihn nicht angefasst“
Der 23-jährige Syrer bestreitet in dem Gespräch, Daniel Hillig in der Nacht zum 26. August 2018 in Chemnitz erstochen zu haben. Er sei aus einem Döner-Imbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. „Ohne hinter mich zu gucken, bin ich einfach so mit denen abgehauen, und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“, berichtet Alaa S. gegenüber Frontal21. Der gemeinsam mit Alaa S. festgenommene Yousif A. wurde wenig später aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger, Farhad A., ist flüchtig und untergetaucht. Alaa S. beteuert, an der Tötung Daniel Hilligs nicht beteiligt gewesen zu sein: „Ich schwöre bei meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst. Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst.“ Alaa S. hat bisher im Prozess zu den Vorwürfen geschwiegen.
Wie das BKA seinen Blick nach rechts schärfen will
Warum der Staat sich so schwer tut, gegen «Blood & Honour / Combat 18» vorzugehen
Neonazi-Krawalle in Leipzig: Gericht kassiert Urteil – Kein Gefängnis für Angeklagte
Steine flogen, Scheiben zerbarsten, Böller krachten – mehr als 200 Neonazis, Hooligans und Kampfsportler zogen im Januar 2016 marodierend durch das linksalternative Leipziger Stadtviertel Connewitz. Sie zerlegten Geschäfte, Bars, Wohnungen, 25 insgesamt. Sachschaden: 113.000 Euro. Vor einem Jahr begann die juristische Aufarbeitung der Connewitzer Krawalle – nun hat ein Berufungsgericht das erste Urteil kassiert. Martin K. und Dennis W. müssen demnach nicht ins Gefängnis. Im August 2018 hatte das Leipziger Amtsgericht die beiden 27-Jährigen wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen zu Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, besonders schwerer Landfriedensbruch lautete der Vorwurf. Das Landgericht wandelte die Haft- nun in Bewährungsstrafen um.
AfD-Thüringen will „Abschiebe-Initiative 2020“
Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat jetzt sein Wahlprogramm für die Thüringer Landtagswahl im Oktober verabschiedet. Viele der enthaltenen Themenkomplexe sind mit der Migration verwoben.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-th-ringen-will-abschiebe-initiative-2020
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben
Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt. Eine Verschlusssachenanweisung könne den Auskunftsanspruch aus dem Pressegesetz nicht einschränken, da es sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele und nicht um ein Gesetz, begründete das Verwaltungsgericht Wiesbaden seinen Beschluss vom Montag. Allerdings müssten bei Auskunftsansprüchen gegen den Verfassungsschutz wegen dessen Geheimhaltungspflichten hohe Maßstäbe angelegt werden. (AZ: 2 L 1168/19.WI) Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse beantworten, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht zum NSU von 2013 und dem Abschlussbericht zum NSU von 2014 die Namen von Andreas Temme, Benjamin Gärtner und Stephan Ernst genannt werden. Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafe-Besitzer Halit Yozgat Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Gärtner war ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ernst gilt als Hauptverdächtiger im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Spärliches Interesse an „Identitären“-Verein „AHA“ bei der bayerischen Staatsregierung
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen zur vermeintlich humanitären Hilfsorganisation der „Identitären“ ernüchtert. Den Besuch eines Aktivisten auf einer Neonazi-Veranstaltung wertet der bayerische Verfassungsschutz nicht als „Verbindung zur sonstigen rechten Szene“.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sp-rliches-interesse-an-identit-ren-verein
Pegida und seine Folgen für die NGO-Arbeit
Michael Nattke berät seit vielen Jahren Initiativen und Behörden im Umgang mit Rassismus und Neonazis. Trotz großer Erfahrungen sei die Arbeit sehr viel schwieriger geworden. Woran das liegt? Ein Rück- mit Ausblick.
Blau-braune Sächsische Schweiz: „Entweder AfD oder NPD“
20 Prozent für die NPD, 45 für die AfD. Nirgendwo wählen so viele Menschen braun oder blau wie in der Urlaubsregion Sächsische Schweiz. Warum ist das so? (…) Darauf angesprochen, warum hier so viele Menschen rechts wählen, bläst Dorfbewohner Kretzschmar die Backen auf und macht ein ratloses Geräusch. „Hier gibt es so gut wie keine Ausländer. Wir haben auch keine nennenswerten wirtschaftlichen Probleme. Die AfD schürt Ängste davor und das kommt gut an bei den Leuten.“ Bürgermeiste Olaf Ehrlich glaubt, dass viele Menschen im Osten in den vergangenen 30 Jahren nie das Gefühl bekommen hätten, „mitgenommen zu werden.“ Aber irgendwann, glaubt er, „wächst das raus“.
Sawsan Chebli: „Ich hatte Angst vor all dem Hass“
Interview Jakob Augstein spricht mit Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli über Rassismus, die Rechten und Twitter. Als zwölftes von insgesamt 13 Kindern einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie wurde Sawsan Chebli 1978 in Berlin-Moabit geboren – staatenlos. Den deutschen Pass erhielt sie mit 15, sie machte das Abitur mit Bestnoten und hat einen Abschluss als Diplom-Politologin. Chebli, Muslimin und seit 2001 Mitglied der SPD, wurde 2014 von Frank-Walter Steinmeier zur stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes ernannt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) holte sie dann in die Senatskanzlei, als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Sawsan Chebli ist bundesweit dafür bekannt, sich ohne Scheu vor Zuspitzung zu Wort zu melden, insbesondere auf Twitter.
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/ich-hatte-angst-vor-all-dem-hass
Toxische Spielkultur: Wie umgehen mit Sexismus unter Gamern?
Frauen, die Videospiele zocken, werden beim Online-Spielen häufig beschimpft oder belästigt. Betroffene und Spieleindustrie reagieren unterschiedlich darauf. Sind geschützte Spiel-Räume für Frauen die richtige Antwort?
https://www.dw.com/de/toxische-spielkultur-wie-umgehen-mit-sexismus-unter-gamern/a-50045031
Vegane Nazis
Was macht einen „rechten Veganismus aus? Groteskerweise aber gibt es tatsächlich ideologisch unterfütterten „rechten Veganismus“. Auf der Website der US-amerikanischen „Aryanism“-Bewegung etwa, einem Sammelbecken alter und neuer Nazis, findet sich eine eigene Seite zu veganer Ernährung. Garniert mit Hakenkreuzen sowie jeder Menge Hitler-, Goebbels- und Rosenberg-Zitaten wird Veganismus als unabdingbar dargestellt für das Wiedererstarken der „weißen Rasse“.
https://hpd.de/artikel/vegane-nazis-17116
Dresden soll unteilbar sein
Bündnis Unteilbar will mit Großdemonstration Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Es war definitiv die größte Demonstration des vergangenen Jahres hierzulande – und eine der größten der letzten zwei Jahrzehnte. Als das Bündnis Unteilbar am 13. Oktober aufgerufen hatte, in Berlin gegen den Rechtsruck zu demonstrieren, gingen sechsmal so viele wie die erhofften 40 000 Menschen auf die Straße. Am Ende war die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule voll von Menschen, die ein Zeichen setzen wollten gegen Ausgrenzung und für Solidarität. Knapp eine viertel Million Teilnehmer schätzten die Organisatoren. Selbst die Polizei, die Demonstrantenzahlen traditionell kleinrechnet, sprach von 100 000. Diesen Samstag nun mobilisiert das Bündnis nicht ins eher weltoffene Berlin, sondern in die mehrheitlich konservativ geprägte sächsische Landeshauptstadt. »Der Rechtsruck zeigt sich in Sachsen stärker als in Berlin«, sagt Unteilbar-Sprecher Maximilian Becker gegenüber »neues deutschland«. Am 1. September wird dort ein neues Landesparlament gewählt. Aktuelle Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um den Platz als stärkste Partei aus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124584.unteilbar-buendnis-dresden-soll-unteilbar-sein.html
Innenansichten einer Dresdner Spezies: Süße Krankheit Elbhang
Hier, an der Elbe zwischen Loschwitz und Pillnitz, wohnt man gediegen. Man kümmert sich. Damit alles beim Alten bleibe im Paradies. Hier gibt es keine Abgehängten, hier residiert das Kulturbürgertum. Und hier hat – abgesehen von den Plattenbaugebieten am Rande der Stadt – die AfD bei den Kommunalwahlen 2019 ihr bestes Ergebnis in Dresden erzielt. 20 Prozent.
Sachsens Regierungschef im Interview „Niemand soll das Gefühl haben, abgehängt zu sein“
Keine Koalition mit der AfD, keine mit der Linken, keine Minderheitsregierung. Punkt. Ministerpräsident Michael Kretschmer über seine Pläne für Sachsen.
Ohne Konservative ist der Kampf gegen Rechts nicht zu gewinnen
Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Ein Kommentar.
Stern TV bei RTL: Schockierende Entwicklung bei Neonazi-Familie Ritter aus Köthen
Familie Ritter schockiert die Republik seit nunmehr 25 Jahren. So lange begleitet „Stern tv“ die Neonazi-Familie aus Köthen (Sachsen-Anhalt) bereits. Immer wieder aufs Neue skandalisiert die Familie mit rechtradikalen Parolen und Gewaltverbrechen. Nach und nach rutschten auch Kinder und Enkelkinder von Karin Ritter in die Spirale der Hoffnungslosigkeit ab. Nun scheint die Familie endgültig am Boden angekommen zu sein.
https://www.kukksi.de/familie-ritter-aus-koethen-nun-stuerzt-auch-enkelin-jasmin-ab/92172/
Hassrede: Die Sprache entwaffnen
Aggressive Sprache geht oft körperlicher Gewalt voraus. Deshalb sei es notwendig, solchen Äußerungen etwas entgegenzusetzen. Das sagte Georgette Bennett, Präsidentin des Tanenbaum Zentrums für Interreligiöse Verständigung, bei der Weltkonferenz von „Religions for Peace“. Religiöse Leiter nahm sie dabei in die Pflicht. Bennett sprach von einer „Bewaffnung der Sprache“ und erklärte, verbale Gewalt gehe häufig tätlicher Gewalt voraus. „Zuerst kommt Dehumanisierung“, indem nicht mehr von Menschen oder Gruppen als Menschen gesprochen werde, sagte die Soziologin. Dann sei es ein kleiner Schritt von einer „hasserfüllten Karikatur“ bis zu einer Gewalttat. Das zeige sich an vielen Beispielen in den USA, etwa beim Ku-Klux-Klan, bei Neonazis oder am Antisemitismus, aber auch in der Weltgeschichte.
https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/die-sprache-entwaffnen/
USA: Die Gefahr des rechtsextremen Terrors
USA nach Massakern: Nach El Paso und Dayton steht Amerika unter Schock – Die Gefahr, die von weißen Rechtsextremisten ausgeht, wurde lange ignoriert. Erst wenige Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump eine neue Gefahr für Amerika ausmachte: »Spinner«, die durch die Gegend zögen und andere Menschen mit Baseballschlägern verprügelten. Gemeint war die Antifa, Trump teilte auf Twitter mit, er erwäge, die linksradikalen Antifaschisten zur Terrororganisation erklären zu lassen. Nicht erst seit den Massakern in El Paso (Texas) und Dayton (Ohio) meinen Kritiker, dass die wahre Gefahr für Amerika aus einer anderen Richtung kommt: Von sogenannten White Supremacists, also von weißen Rechtsextremisten – und dass Trump deren Geisteshaltung mit seiner Rhetorik befeuert.
USA II: Präsident Donald Trump hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Er warf jüdischen Bürgern mangelnde Illoyalität und fehlenden Verstand vor.
Beim Besuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus nahm Trump am Dienstag mit gewohnt losem Mundwerk erneut Anlass, auf die von ihm gehassten demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib verbal einzuprügeln. Ihnen war unlängst auf sein Drängen hin die Einreise nach Israel verweigert worden. Die beiden Frauen sind muslimischen Glaubens und dezidiert scharfe Israel-Kritikerinnen, die sich bereits in den eigenen Reihen dafür etliche Rügen eingehandelt haben. Präsident Trump verlangt jedoch im Stile eines Diktators nicht weniger als ihren Rausschmiss aus dem Parlament. Er stilisiert sie zu Staatsfeinden und stempelt, um seine evangelikale Wählerbasis für 2020 zu mobilisieren, die gesamte demokratische Partei als „Juden-Hasser” ab. Das ist der Kontext, in dem Trump den Satz sagte, der bis nach Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat: „Ich denke, dass alle jüdischen Personen, die für einen Demokraten stimmen, entweder eine totale Wissenslücke oder große Illoyalität beweisen.” Illoyalität zu wem? Zu Amerika, zu Israel, zu Trump? Das ließ der Präsident offen.
Szenarien für den Ausgang der Regierungskrise in Rom
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega sei beendet, weil die Lega ihre Unterstützung zurückgezogen habe, sagte Conte am Dienstag im Senat. Dem rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini wirft Conte vor, dass er die Regierungskrise aus persönlichen Interessen ausgelöst habe.
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-conte-salvini-1.4569483
Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das nicht.
Schweiz: Israel-Freunde der SVP lassen Nazi-Bombe platzen
Die Diskussion ums Wurm-Plakat der SVP reisst nicht ab. Nun melden sich Israel-freundliche SVP-Nationalräte – und lesen der Parteileitung gehörig die Leviten.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/israel-freunde-der-svp-lassen-nazi-bombe-platzen-65571608
