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Presseschau … 21.09.2021

Nach Streit um Maskenpflicht: Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein +++ Eberswalde: Rassistische Attacke auf Syrer und seine kleine Tochter +++ Antisemitischer Angriff bei Mahnwache in Hamburg +++ Antisemitische Beschimpfungen in Offenbach: Mann attackiert +++ 26-Jähriger von Uberfahrer homofeindlich beleidigt und geschlagen +++ Suspendiert nach Brieffreundschaft: Polizistin schrieb Halle-Attentäter …

Gewalt und Bedrohungen

Entsetzen über Mord in Idar-Oberstein: „Das ist eine ganz unfassbare, schreckliche Tat“

Ein Tankstellen-Kassierer weist einen Kunden auf die Maskenpflicht hin – und wird deshalb erschossen. Das Motiv des Verdächtigen entsetzt auch Politiker.

Getötet, weil er auf Maskenpflicht hinwies: Die politische Dimension eines Verbrechens

Ein Mann tötet einen 20-jährigen Studenten wegen der geltenden Maskenpflicht. Ein unfassbarer Akt, vor dem seit langem gewarnt wurde. Ein Kommentar.

Nach Streit um Maskenpflicht: Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein

In Idar-Oberstein soll ein Mann an einer Tankstelle zum Mörder geworden sein, weil er keine Maske tragen wollte. Auf Telegram gibt es dafür Applaus.

Eberswalde: Rassistische Attacke auf Syrer und seine kleine Tochter

Zwei Männer und eine Frau beschimpften den 36-jährigen Syrer und seine fünfjährige Tochter zunächst rassistisch und griffen anschließend körperlich an.

Antisemitischer Angriff bei Mahnwache in Hamburg

Ein Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in der Hamburger Innenstadt ist Opfer eines antisemitischen Angriffs geworden. Der 60-Jährige sei am Sonnabendnachmittag in der Mönckebergstraße erst antisemitisch beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Antisemitische Beschimpfungen in Offenbach: Mann attackiert

Ein 27-Jähriger hat in Offenbach vier Menschen antisemitisch beschimpft und einen von ihnen angegriffen. Er habe dem 46 Jahre alten Mann gegen das Bein getreten und so leicht verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Eine alarmierte Polizeistreife nahm den mutmaßlichen Täter kurz nach dem Vorfall am Samstagmittag vorläufig fest. Dabei beleidigte er die Polizisten. Wegen der antisemitischen Äußerungen ermittelt nun der Staatsschutz der Kriminalpolizei.

26-Jähriger von Uberfahrer homofeindlich beleidigt und geschlagen

Die Berliner Polizei fahndet nach einem Uberfahrer, der in der Nacht zu Dienstag einen Fahrgast schwulenfeindlich beleidigt und ihm gegen den Kopf geschlagen hat.

Rechtsextremismus

Landgericht München verbietet den Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“

Die Neonazipartei muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro.

Kehrtwende nach Kritik: Bayerische Behörden ermitteln jetzt doch gegen Neonazis „Dritter Weg“

Auch in Bayern hetzte die rechtsextreme Splitterpartei mit Parolen und „Hängt die Grünen“-Plakaten. Nach öffentlicher Kritik ermitteln die Behörden nun doch.

Staatsanwaltschaft lässt Neonazis in Würzburg gewähren

Die Partei „Der III. Weg“ hat auf einer Demo ungestört drei Leichenpuppen und die drei Kanzlerkandidierenden in eine direkte Verbindung gebracht. Ihr Spiel mit Zweideutigkeiten spaltet die Justiz.

Rechtsrapperin lockt hunderte Pandemie-Leugner auf Bautzens Straßen

Herzen als Geste, Hass im Publikum: Am Abend zeigte sich zur „Mahnwache für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität“ die Widersprüchlichkeit der Pandemie-Leugner in einer selten so offenen Deutlichkeit. Durch den Auftritt der Rechtsrapperin Ramona „Runa“ Naggert (27) zog die Demo fast doppelt so viele Teilnehmer wie an den sonstigen Montagen an.

Vorbestrafter Rechtsextremist im Stadion auf Schalke

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Verschärfung der Sicherheitsstandards bei Bundesligaspielen.

Rechtsextremer Anschlag in Saarlouis: „Ich höre noch die Schreie: ‚Help me!’“

30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah in Saarlouis ermittelt die Justiz gegen einen bekannten Neonazi. Überlebende müssen täglich damit rechnen, den Tätern zu begegnen – ein Betroffener meldet sich nun zu Wort.

Polizei und Bundeswehr

Suspendiert nach Brieffreundschaft: Polizistin schrieb Halle-Attentäter

In Briefen soll die Beamtin Sympathien für den Terroristen geäußert haben. Nun ist sie suspendiert. Die Landespolitik fordert Aufklärung.

Antisemitismus und Rassismus

„Die deutsche Regierung braucht ein Update“: Farhad Dilmaghani über Diskriminierung in Deutschland

Wie wird Deutschland zu einer pluralen Gesellschaft? Farhad Dilmaghani über einen stillstehenden Rassismusdiskurs, die politische Jugend und eine gute Lebensqualität als handlungsleitendes Ziel.

Vereinte Nationen: Boykott der Weltkonferenz gegen Rassismus

20. Jahrestag der berüchtigten Durban-Konferenz: 31 westliche Länder bleiben UN-Tagung fern.

Verschwörungsideologien und „Querdenken“

„Querdenken“-Bewegung: Fragwürdige Finanzierung über eine Familienstiftung

Wie transparent ist die Finanzierung der „Querdenken“-Bewegung? Warum wird zu Schenkungen und nicht zu Spenden aufgerufen? Welche Rolle spielt eine Stiftung von Gründer Ballweg?

Münchner Querdenker-Szene radikalisiert sich zunehmend

Rund 50 Veranstaltungen hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in den vergangenen drei Monaten dokumentiert. Auch registriert sie eine Bereitschaft zu Gewalt.

Der Sektenführer Ivo Sasek und sein Propagandaapparat: Organischer Wahn

Der schweizerische Sektenführer Ivo Sasek betreibt ein Medienimperium für »Querdenker«, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker.

Parteien

Wie sich die AfD im Bundestag radikalisiert hat

Für viele Parlamentarier ist der Stil der AfD im Bundestag eine Art offene Kriegsführung. Die Partei selbst fühlt sich ausgegrenzt.

Schafft es Maaßen in den Bundestag?

Er ist so etwas wie eine wahlkämpfende Provokation – nicht nur für die CDU-Spitze: Hans-Georg Maaßen. In Südthüringen will er einen Bundestagswahlkreis gewinnen – gegen einen berühmten SPD-Mann.

Bundestagswahl: AfD liegt bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen vorn

In Thüringen hat die AfD die U18-Wahl mit 17 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FDP. Während die Grünen im Bundesdurchschnitt führen, liegen sie Thüringen weit abgeschlagen auf Platz sechs.

Inter Politiker*in will in den Bundestag

Heinrich Alexandra Hermann ist die erste Person mit Geschlechtseintrag divers, die für den Deutschen Bundestag kandidiert. Aufgestellt wurde Hermann von der Linken als Direktkandidat*in im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.

Zivilgesellschaft

Die Ärzte mobilisieren zur Wahl

Mit stark politischen Songs auf dem neuen Album „Dunkel“ will die Berliner Punkrockband Die Ärzte vor der Bundestagswahl für mehr Beteiligung mobilisieren. „Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen – ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch -, aber dass deswegen nochmal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht“, sagte Gitarrist Farin Urlaub (57) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht darum, dass wir uns alle angesprochen fühlen.“

Internet

Internetkommentare gegen Spitzenkandidaten: Täglich Hass, tausendfach

Onlinehetze wird im Wahlkampf kaum thematisiert, dabei sind die Spitzenkandidaten massiv Ziel von Hass und Beleidigungen. Eine neue Studie zeigt, wer besonders betroffen ist.

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Demonstration gegen Corona-Politik - Bochum

Gute Geschäfte Wie „Querdenken“ mit Verschwörungen Geld verdient

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg lässt sich offenbar für Auftritte bezahlen und sammelt „Schenkungen“ auf einem privaten Konto. Ein Aussteiger berichtet über sechsstellige Umsätze mit Busreisen zu Demos. Die Anti-Corona-Bewegung ist lukrativ.

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CDU-Wahlkampfhilfe H.G. Maaßen und der Nazi Frenck

Während Unions-Politiker:innen vor einem drohenden „Linksruck“ warnen, trifft CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen in Thüringen bei einer Wahlveranstaltung auf den europaweit bekannten…

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