+++ Rassistischer Angriff in Hellersdorf: Mann auf Treppe gestoßen und beleidigt +++ Thüringen: Neue Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring +++ Rechte Gewalt: Hohe Fallzahlen auch in Friedrichshain-Kreuzberg +++ Neue Attacke gegen „Bündnis gegen Rechts“-Sprecher +++ NPD-Ortsvorsteher vor der Abwahl +++ „Landolf Ladig: Thüringer AfD-Chef Höcke verweigert Eidesstattliche Erklärung +++ Tausende demonstrieren in Dresden gegen Pegida +++
Rassistischer Angriff in Hellersdorf: Mann auf Treppe gestoßen und beleidigt
Am Samstagmorgen wurde ein 27-Jähriger im U-Bahnhof Cottbusser Platz Opfer eines rassistischen Übergriffs. Der Staatsschutz ermittelt.
Thüringen: Neue Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut eine Morddrohung erhalten. Dieses Mal sei das Schreiben per Mail gekommen, sagte Mohring in einem am Sonntag bei Twitter veröffentlichten Video. „Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe“, sagte Mohring in dem Video. Und weiter: „Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden.“
- https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Neue-Morddrohung-gegen-CDU-Spitzenkandidat-Mohring;art83467,6959169
- https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-muessen-mit-einer-autobombe-rechnen-mohring-macht-rechtsextreme-morddrohung-oeffentlich/25136298.html
Rechte Gewalt: Hohe Fallzahlen auch in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bedrohung war bereits in den vergangenen Jahren alles andere als abstrakt. Auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg. Die entsprechenden Fallzahlen liefert regelmäßig das Register Berlin beziehungsweise dessen Ableger im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden für 2018 insgesamt 242 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund registriert, 143 in Friedrichshain, 83 in Kreuzberg.
Neue Attacke gegen „Bündnis gegen Rechts“-Sprecher
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend erneut die Haustür des Mehrfamilienhauses, in dem David Janzen, Sprecher des Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ wohnt, beschmiert. Ein Foto davon hat Janzen auf Twitter veröffentlicht. Eine Sprecherin der Polizei in Braunschweig bestätigte NDR.de den Vorfall. Gegen 1.30 Uhr sei bei der Polizei ein Hinweis eingegangen, dass die Haustür mit einer roten, zähflüssigen Substanz beschmiert worden sei.
NPD-Ortsvorsteher vor der Abwahl
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung sorgte für Negativ-Schlagzeilen – nun will die mittelhessische Gemeinde am Dienstag Abend über die Abwahl von Stefan Jagsch entscheiden. Geplant ist die Abstimmung bei der Sitzung des Ortsbeirates – als siebtem von neun Tagesordnungspunkten.
Frankfurter Buchmesse: Kubitschek greift Journalisten an – Polizei unterstützt ihn
Der Rechtsextreme Götz Kubitschek greift auf der Frankfurter Buchmesse Journalisten an. Die Polizei schreitet ein – und hilft den Rechten. Ein Kommentar.
Wer ist „Landolf Ladig“? Thüringer AfD-Chef Höcke verweigert Eidesstattliche Erklärung
Im Streit um das Pseudonym „Landolf Ladig“ hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Freitag eine Eidesstattliche Erklärung verweigert, dass er nicht hinter dem Pseudonym steckt. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx hatte Höcke eine entsprechende Erklärung angeboten, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Dann wäre die Diskussion sofort vorbei.
AfD-Wahlkampflaster brennt
In der Nähe von Sonderhausen in Thüringen brennt ein Wahlkampf-Laster der AfD. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen – und schließt auch ein politisches Tatmotiv nicht aus. Aber auch ein technischer Defekt sei möglich, hieß es.
Dortmund: Hetze am Montag mit dem Volkslehrer
Der Dortmunder Kreisverband der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« provoziert regelmäßig in NRW. Nachdem am vergangenen Montag mehr als 2.000 Antifaschisten in Dortmund gegen die Gruppierung demonstrierten, soll am heutigen Montag der Berliner Neonazi Nikolai Nerling („Volkslehrer“) bei einem weiteren Aufmarsch der braunen Kameraden sprechen. Verschiedene Antifabündnisse wie etwa „Dortmund gegen Rechts“ kommen 19.15 Uhr erneut zu einer Gegenkundgebung vor das „NSU“-Mahnmal.
AfD-Anhänger anderer Meinung: Mehrheit sieht Defizit im Kampf gegen Rechtsextremismus
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger sieht Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. 78 Prozent der Befragten im neuen ZDF-„Politbarometer“ sind der Ansicht, dass gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen in Deutschland zu wenig getan wird. Darin stimmen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich überein, mit Ausnahme der AfD-Anhänger, wie die Umfrage ergab.
Verfassungsschutz: „Wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stellt insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft fest. Im Umgang mit Rechtsextremismus sieht er auch Versäumnisse von staatlicher Seite.
Beamte unter Verdacht: Die Polizei und der Rechts-Streit
Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kollegen sind Einzelfälle. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Ein Streitgespräch.
MV: Landtag hofft, dass Bürger sich für Toleranz und Demokratie einsetzen
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht weiterhin im Zentrum des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz. „Aufgrund ihres rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, antidemokratischen und nationalistischen Weltbildes stellen rechtsextremistische Parteien und Organisationen sowie entsprechende Haltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig die größte Herausforderung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde dar“, heißt es in der jüngsten Überarbeitung des Landesprogramms, die der Landtag am Freitag in Schwerin mit großer Mehrheit beschloss.
Rechtsextremismus im Fußball: „Die Vereinspräsidenten haben eine große Verantwortung“
Was tun gegen Rassismus und Antisemitismus in der Fankurve? Michael Gabriel von der Koordinierungsstelle Fanprojekte erklärt, wie gefährlich es ist, Extremismus kleinzureden – und was in Dortmund gegen rechtsradikale Hooligans unternommen wurde.
Straftäter mimen Ordnungskräfte
Patrouillen im Namen der Sicherheit: Antifaschisten warnen vor stärkerer Kooperation von rechten „Bürgerwehren“ mit Neonazis.
„Steeler Jungs“: Essens OB Kufen lädt zum Sorgen-Gipfel
Oberbürgermeister will sich der Sorgen und Ängste im Stadtteil annehmen. Zusammen mit Bürgern und Ortspolitik will Kufen zurück zur Normalität. Bis Ende des Jahres haben die „Steeler Jungs“ ihre Donnerstags- „Spaziergänge“ bei der Essener Polizei bereits angemeldet, und Zweifel daran sind angebracht, dass sich das leidige Phänomen danach von selbst erledigen könnte. Dazu ist die rechte Bürgerwehr-Truppe nach Überzeugung von Beobachtern zu fest im Stadtteil verwurzelt. Sie hat dort ihren eigenen Treff und ist längst zum Magnet für Neonazi-Größen aus dem weiteren Umfeld geworden.
Eine Berliner Kurdin ist das Gesicht des Protests gegen den türkischen Einmarsch
Mehtap Erol kämpft in Deutschland für Syriens kurdische Autonomieregion. Das ist gefährlich: Graue Wölfe bedrohen sie als „PKK-Terroristin“.
Rechtsextreme Online-Angebote: Rechte Esoteriker im Krieg gegen 5G und das Impfen
Schamanismus, Impfkritik, dunkle Kräfte, dazu Verschwörungstheorien: Auf Internetplattformen werden esoterische, rassistische und antisemitische Inhalte zunehmend vermischt. Über Videos werden diese Verschwörungsnachrichten zigtausenfach verbreitet – an Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden vorbei.
Extremismusforscher Matthias Quent: Wie sich der Aufstieg der Rechten stoppen lässt
Der Rechtsradikalismus ist immer nur so stark, wie es die Demokraten zulassen – seid selbstbewusst, appelliert der Soziologe Matthias Quent. Man müsse ein positives Zukunftsszenario entwickeln, das sich rechtsradikalen Untergangserzählungen entgegensetzen lässt.
„Vision nazifreies Thüringen“: Punkband in Rechts-Hochburg
Sie stehen für den Einsatz gegen Rechtsextremismus. Das Engagement hat Feine Sahne Fischfilet aber auch Kritik und Drohungen eingebracht. Am Samstag spielten sie im als Rechtsrock-Hochburg bekannt gewordenen Themar – und das Publikum war angetan.
Tausende demonstrieren in Dresden gegen Pegida
In Dresden haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen aus ganz Sachsen gegen Pegida demonstriert. Insgesamt vier Initiativen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen, darunter das Bündnis „Herz statt Hetze“. Unterstützung erhalten die Gegendemonstranten von „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz Nazifrei“. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Neumarkt statt, wo auch Pegida seine Kundgebung zum fünften Jahrestag abhielt. Getrennt wurden beide „Lager“ durch Metallzäune und Reihen aus Polizisten.
