Razzia bei rechtsextremem „Berserker-Clan“: Polizei findet Waffen, Munition und Datenträger +++ Wegen rechter Verlage als Aussteller Weitere Prominente sagen Buchmesse-Besuch aus Protest ab +++ Verfassungsschutz schaltet sich bei illegaler „Reichsbürger“-Schule ein +++ Zusätzlich Hausverbote: Filmende AfD-Störer müssen Bundestag Bußgeld zahlen
Gewalt, Bedrohungen, Ermittlungen und Prozesse
Zusätzlich Hausverbote: Filmende AfD-Störer müssen Bundestag Bußgeld zahlen
Die Empörung war groß, als im Bundestag AfD-nahe YouTuber Abgeordnete bedrängten, filmend durchs Gebäude liefen und in Büros eindrangen. Jetzt hat das gleich mehrfach Konsequenzen. Deutschland blieb eine Demokratie und die „Corona-Diktatur“ kam nicht per „Ermächtigungsgesetz“: Wegen solcher Behauptungen und Befürchtungen war in Berlin der Protest zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz groß. Am 18. November 2020 durchbrachen vor dem Bundestag Demonstranten aus der „Querdenken“-Szene mit einem Klavier eine Polizeikette, im Bundestag brachen Medienaktivisten reihenweise Regeln. Dafür werden laut t-online-Informationen nun Bußgelder von bis zu 800 Euro und Hausverbote bis zum Januar 2023 verhängt. Außerdem hat der Bundestag seine Regeln geändert. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten sich angebliche Besucher eingeladen, die mit Kameras Abgeordnete ansprachen und zum Teil live im Internet übertrugen. Die nötige Akkreditierung des Bundestags für solche Aufnahmen hatten sie nicht. Der Eklat war endgültig perfekt, als die Medienaktivistin Rebecca Sommer den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verbal anging, ihn schließlich deutlich hörbar „Arschloch“ und einen „aufgeblasenen, kleinen Wanna-be-König“ nannte. Altmaier verzichtete auf eine Anzeige.
Rechte Nachrichten unter Polizisten: Keine Strafverfolgung
Weil sich Polizisten aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland im Internet über Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten ausgetauscht haben, hatte sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeschaltet. Diese hat jedoch keine Hinweise auf Straftaten gefunden, wie die Polizeidirektion Osnabrück am Mittwoch mitteilte. Es gebe keine gemeinsame Chatgruppe zwischen mehreren Polizeibeamten und kein gemeinsames Netzwerk, so ein Sprecher der Polizeidirektion. Das wäre von den Justizbehörden entsprechend verfolgt worden, hieß es. Im vorliegenden Fall sollen sich Beamte Bilder und Videos mit Symbolen des Dritten Reiches und fremdenfeindliche Darstellungen gegenseitig sozusagen privat geschickt haben – damit sei es ein Fall für die interne Aufarbeitung bei der Polizei. Drei Beamten wurde die Dienstausübung während der Disziplinarverfahren verboten.
Nach rassistischer Attacke auf Syrer in Erfurt: Straßenbahn-Treter vor Gericht
Erfurt: Die Staatsanwaltschaft wirft dem mittlerweile 41-Jährigen unter anderem gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung vor. Er soll den damals 17-Jährigen Ende April wiederholt ins Gesicht geschlagen und getreten sowie ihn rassistisch beleidigt haben. Zudem hat er laut Staatsanwaltschaft das Handy des Jugendlichen zerstört und den Straßenbahnfahrer zur Weiterfahrt genötigt.
Neonazis bedrohen Zwickauer Kunstverein: „Es ist verheerend“
Die „Freunde aktueller Kunst“ in Zwickau gehören zu den profiliertesten Kunstvereinen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit Ausstellungen zu Hans Haacke, Neo Rauch und Henrike Naumann hat er sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht und ist auch überregional anerkannt. Seit Jahren wird die Galerie jedoch von Anhängern der rechten Szene bedroht. Über die rechtsextremen Störaktionen vor der Galerie spricht Klaus Fischer, Gründer und Vorsitzender der „Freunde aktueller Kunst“, im Interview.
AfD
Plenarsaal-Partys mit Prostituierten? AfD-Politiker begrüßt Landtag-Ermittlungen
Ein AfD-Politiker steht laut Berichten unter Verdacht, Partys mit Prostituierten im Landtag gefeiert zu haben. Er selbst spricht von „Lügen“ und begrüßt die Ermittlungen.
Rechtsextremismus
Razzia bei rechtsextremem „Berserker-Clan“: Polizei findet Waffen, Munition und Datenträger
Sie verkünden bei Facebook „Rache voll Grauen und Schrecken“, in abgeschotteten Kanälen war auch vom bewaffneten Aufstand am „Tag X“ die Rede. Jetzt haben die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt dem rechtsextremen „Berserker Clan“ einen Schlag versetzt. Etwa 130 Beamte durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen Wohnungen und weitere Objekte an insgesamt 14 Anschriften. Es seien Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen, Datenträger, Devotionalien der Vereinigung sowie Betäubungs- und Dopingmittel beschlagnahmt worden, teilten Generalstaatsanwaltschaft und LKA in einer gemeinsamem Erklärung mit. Bei dem Einsatz war auch ein Staatsanwalt dabei. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-findet-waffen-munition-und-datentraeger-razzia-bei-rechtsextremem-berserker-clan-in-berlin-und-weiteren-laendern/27721720.html
- https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/razzia-gegen-berserker-clan-rechtsextreme-trainierten-fuer-aufstand-an-tag-x-li.189824
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungen-gegen-15-personen-durchsuchungen-gegen-rechtsextreme-gruppe-berserker-clan.e528c374-c346-42d5-8dfa-bf32605d8cc9.html
Verfassungsschutz schaltet sich bei illegaler »Reichsbürger«-Schule ein
In den Fall der illegal betriebenen Schule auf einem Hof bei Rosenheim hat sich jetzt auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet. »Wir haben Bezüge zur ›Reichsbürger‹-Szene festgestellt, damit gehört der Sachverhalt zu unserem Beobachtungsauftrag«, sagte ein Sprecher der Behörde dem SPIEGEL. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. In Schechen im Landkreis Rosenheim hatten die Behörden Ende September eine illegal betriebene Schule geschlossen. Rund 50 Kinder waren hier nach bisherigen Erkenntnissen unterrichtet worden. Nach Angaben von Wolfgang Rupp, Sprecher der Regierung Oberbayern, fungierte als Betreiberin der Schule eine Stiftung namens »Freiheit braucht Mut«, die nicht im deutschen Stiftungsverzeichnis vermerkt ist. Es soll sich dabei um eine russische Stiftung handeln.
Rechtsextremismus: Bürgerwehren an deutsch-polnischer Grenze
Die Zahl der Geflüchteten, die über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg möchten, steigt gerade deutlich an. Rechtsextremisten nutzen die Situation für ihre Zwecke: Die Partei „Der III. Weg“ hat zum „Grenzgang“ aufgerufen, um die Geflüchteten dort aufzuhalten. Zwischen der polnischen und der belarussischen Grenze hängen seit zwei Monaten 31 Geflüchtete fest. Belarus lässt sie nicht zurück, Polen lässt sie nicht rein. Viele Menschen schaffen es aber auch in die EU – und bis nach Deutschland: Am vergangenen Wochenende hat die Polizei fast 500 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze in Gewahrsam genommen.
Steigende Zahlen Geflüchteter in Brandenburg: Wie Rechte das aktuelle Flüchtlingsthema nutzen
Für die neonazistische Kleinstpartei der „III. Weg“ und ihre lediglich 45 Mitglieder in Brandenburg hat sich die Sache schon gelohnt: Mit der Internetankündigung zu „Grenzgängen“ im Raum Guben, um „illegal Ausländer aufzuspüren“, hat sie kurzfristig eine breite Öffentlichkeit erreicht. Ihre aktuelle Kampagne beschäftigt Medien und Innenbehörden gleichermaßen, wenngleich bislang keine organisierten rechtsextremen Aktivisten an der Grenze zu Polen gesichtet worden sind. Ein paar Fotos bekannter Neonazis vor Grenzsteinen im Netz, schon kursieren die Begriffe „Bürgerwehr“ und „Push-Backs“ in der durch Bilder von den EU-Außengrenzen in Polen und Kroatien empörten Öffentlichkeit. Nun aber trifft ihre Inszenierung auf eine reale Situation mit Krisenpotential, das in den Anfängen an 2015 erinnert – obwohl sämtliche Regierungsstellen und Behörden diese Analogie auf Anfrage entschieden von sich weisen. Zumal man heute, anders als vor sechs Jahren, auf die Ankommenden vorbereitet sei, heißt es.
Wegen rechter Verlage als Aussteller Weitere Prominente sagen Buchmesse-Besuch aus Protest ab
Nach der Absage der Autorin Jasmina Kuhnke zeigen sich nun weitere prominente Gäste solidarisch: Sie treten nicht auf der Frankfurter Buchmesse auf. Unter ihnen ist auch der bekannte Influencer Riccardo Simonetti. Die Autorin und Internet-Aktivistin Jasmina Kuhnke machte den Anfang. Nun ziehen weitere Gäste nach: Weil auch rechte Verlage als Aussteller auf der Messe sind, haben am Mittwoch auch die Schauspielerinnen Annabelle Mandeng und Nikeata Thompson, der Influencer Riccardo Simonetti und der Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen ihre Absage bekannt gegeben. Thompson, Simonetti und Krauthausen waren wie auch die Schwarze Deutsche Kuhnke, die als Erstes auf Twitter ihren Besuch aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen zurückgezogen hatte, als Gäste auf der ARD-Buchmessenbühne eingeplant.
- https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/jasmina-kuhnke-annabelle-mandeng-rechte-verlage-rassismus-ein-alter-streit-holt-die-buchmesse-ein-wie-tolerant-ist-demokratie-li.189753
- https://www.hessenschau.de/kultur/buchmesse/weitere-prominente-sagen-buchmesse-besuch-aus-protest-ab-,absage-kuhnke-rechte-verlage-100.html
- https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-buchmesse-interview-nico-wehnemann-rechte-verlage-boykott-identitaere-bewegung-bjoern-hoecke-news-91063319.html
International
Israels Botschafter: „Ich arbeite in einem Geschäft, das Brücken bauen will“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, über die künftige Koalition, Kritik an Israel und die Grenzen, die beachtet werden sollten. Ein Interview.
Bundeswehr
Vorstoß in unerforschtes Gebiet: Bildungsangebot für Soldaten zur Geschichte der Wehrmacht
Wie geht die Bundeswehr mit ihrer Vergangenheit um? Wie waren die Soldaten der Wehrmacht ins nationalsozialistische System der Vernichtung eingebunden? Und was bedeutet das alles für den Umgang mit Problemen wie Rechtsextremismus, der heute auch in den Reihen der Soldaten erstarkt? Es sind dies Fragen, auf die es nicht immer Antworten gibt und die viel zu selten gestellt werden. Ein neues Fortbildungsangebot der KZ-Gedenkstätte Dachau mit dem Namen „Bundeswehr erinnert“ will das nun ändern. Den Beginn macht eine sechsteilige, digitale Vortragsreihe. Langfristiges Ziel ist es, ein innovatives Seminarkonzept zu etablieren.
Militärs unter Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft lässt Ex-Bundeswehrsoldaten festnehmen
Wieder mal Ex-Bundeswehrangehörige – und eine Verbindung zur privaten Sicherheitsfirma Asgaard, deren Protagonisten durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen waren: Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München zwei Ex-Militärs festnehmen lassen, die am Aufbau einer Söldnertruppe gearbeitet haben sollen. Gegen die ehemaligen Fallschirmjäger Arend-Adolf G. und Achim A. wird wegen des dringenden Verdachts ermittelt, als Rädelsführer seit Anfang dieses Jahres versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, wie es in der Mitteilung der Behörde heißt. Mit einer unter ihrem Kommando stehenden Söldnertruppe hätten sie monatlich rund 40 000 Euro für jedes Mitglied verdienen wollen. Die paramilitärische Einheit sollte 100 bis 150 Mann und vor allem ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten umfassen. Einer der Beschuldigten soll bereits zu mindestens sieben Personen Kontakt aufgenommen haben.
Rassismus
Rassismus-Skandal beim HSV: So werden die Fan-Idioten bestraft
Am vergangenen Spieltag kam es beim HSV zu einem Rassismus-Skandal. Mehrere Spieler wurden beschimpft. So wird der Verein die Täter bestrafen.Hamburg – Es hätte alles so schön werden können. Flutlicht, knapp 40.000 Fans im Stadion und ausgelassene Stimmung. Doch daraus wurde nichts. Der HSV kam wieder einmal nicht über ein Remis hinaus und was noch schlimmer ist: Einige Fans sorgten für einen handfesten Rassismus-Skandal. Nicht nur Ex-HSVer Khaled Narey, sondern auch Bakery Jatta wurden während der Partie rassistisch beleidigt. Jetzt ist der HSV den Tätern dicht auf der Spur.
„Querdenken“
Nur für Ungeimpfte: „Querdenker“-Ärzte schließen Patienten aus
Lüchow: In Niedersachsen sorgen Querdenker-Ärzte für Ärger. Sie behandeln Geimpfte nicht mehr – die Ärztekammer schreitet ein. Einer der Ärzte sagt, er wolle zum Nachdenken anregen. Der Ausdruck ist mit Klebeband an der Eingangstür befestigt, die Nachricht brisant: Der Orthopäde erteilt einem Teil seiner Patienten Hausverbot. Wer gegen Corona geimpft sei, solle sich bitte einen anderen Arzt suchen, schreibt der Mediziner. „Ich trage die Verantwortung für die Gesundheit meiner Mitarbeiter, Familie und die Gesundheit meiner ungeimpften Patienten.“
Hatespeech und Internet
Post bei Facebook: Geldstrafe für Willicher wegen Volksverhetzung im Internet
Willich: Ein 42-Jähriger hatte in Bezug zu Corona-Impfungen bei Facebook Parallelen zur Nazi-Zeit gezogen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Juden zu beleidigen oder gar den Holocaust zu leugnen, beteuerte er.
Gegenstrategien
Demo: 200 Personen stellen sich in Halle gegen Kundgebung von Rechtsextremist Liebich
Halle: Eine Stunde dauerte die Kundgebung des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Hallensers Sven Liebich auf dem August-Bebel-Platz am Mittwochabend. Die Polizei sperrte dafür den gesamten Platz ab, so dass kein Auto und vor allem keiner der zahlreichen Gegendemonstranten durchkam. Polizeisprecher Alexander Junghans sagte nach Ende der Demo, dass die Liebich-Kundgebung 15 Teilnehmer zählte, während circa 200 Personen dagegen demonstrierten. Den Einsatz von Pfefferspary könne er weder bestätigen noch dementieren, erklärte Junghans auf Nachfrage, denn der Einsatz müsse erst noch ausgewertet werden.
Interview mit Migrationsforscherin Naika Foroutan: „Irgendwann muss man protestieren, laut sein, unbequem werden“
Mehr als 15.000 Wissenschaftlerinnen sind in Berlin tätig. Eine Ausstellung stellt die Pionierinnen vor, denen oft die Anerkennung versagt blieb, und gibt einen Einblick in die Gegenwart. Mit dabei ist auch die Migrationsforscherin Naika Foroutan.
Reaktion auf Ampel-Sondierungsergebnis: Soziales Bündnis ruft zu Protesten in Berlin auf
Gegen das Sondierungsergebnis der geplanten Ampel-Koalition bildet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, das Druck auf die Politik ausüben möchte. An dem Bündnis „Gerechtigkeit jetzt“ beteiligen sich unter anderem Fridays for Future, Deutsche Wohnen und Co. enteignen und Omas gegen Rechts. Am Freitag sollen die Proteste mit dem „zentralen Klimastreik“ von mehreren Gruppierungen in Berlin starten. Zu der Demonstration durch das Regierungsviertel sind nach Angaben der Berliner Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet. Das Bündnis wolle in den kommenden Tagen auch mit weiteren Aktionen die neue Koalition im Bund zu einem radikalen Wandel bewegen. Dabei gehe es um etwa soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik oder den Kampf gegen Rassismus, hieß es. Auch Blockadeaktionen sind den Angaben zufolge geplant. Die Polizei ist nach Angaben eines Sprechers vorbereitet.
Journalismus: „Goldene Kartoffel“ geht an bürgerlich Medien für ihre „Identitätspolitik“
Berlin: Der Negativpreis der Neuen deutschen Medienmacher, die „Goldene Kartoffel“ 2021, geht in diesem Jahr an die Debatte über „Identitätspolitik” in bürgerlichen Medien, die “rechtsradikale Thesen normalisiert und salonfähig gemacht hat“, wie die Journalistenorganisation am Donnerstag in Berlin erklärte.
