+++ Prozess gegen mutmaßlichen rechten Bombendroher unterbrochen +++ Schriftliches Urteil im NSU-Verfahren: Ein Schuldspruch auf mehr als 3000 Seiten +++ Heidelberg: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Schmierereien +++ Gelsenkirchen: Unbekannte beschmieren das Polizeipräsidium mit Hakenkreuzen +++ Andreas Kalbitz muss Liste politischer Mitgliedschaften vorlegen +++ Israelische Botschaft in Berlin: Antisemiten stören Schoa-Gedenken +++
Nach Bombendrohung des „NSU 2.0“: Prozess gegen mutmaßlichen rechten Bombendroher unterbrochen
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Bombendroher André M. vor dem Landgericht Moabit wurde am Dienstag bereits kurz nach Beginn unterbrochen. Um 12.41 Uhr sei ein Fax im Gericht eingegangen, in dem erklärt werde, dass rund um den Sitzungssaal 220 des Gerichts Sprengstoff deponiert sei. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts dem Tagesspiegel.
Schriftliches Urteil im NSU-Verfahren: Ein Schuldspruch auf mehr als 3000 Seiten
Darauf haben die Bundesanwaltschaft und die meisten Angeklagten im NSU-Verfahren lange gewartet. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mehr als 21 Monate nach dem mündlichen Urteil gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Komplizen die schriftliche Fassung des Richterspruchs vorgelegt. Das gab am Dienstag der Sprecher des OLG in einer kurzen Pressemitteilung bekannt. Das Urteil umfasse 3025 Seiten „und wurde heute zu den Akten genommen“. Die Zustellung der Urteilsgründe „an die revisionsführenden Verfahrensbeteiligten wird in Kürze erfolgen“. Nun beginnt eine weitere Etappe des gewaltigen Verfahrens zu den Verbrechen der Terrorzelle NSU.
Bad Saulgau: Nazi-Gruß beschäftigt Staatsanwalt
Ein 27-jähriger hat Freitagnacht im Stadtgebiet von Bad Saulgau den Hitler-Gruß gemacht und Nazi-Parolen gerufen. Dafür muss sich der Mann nun gegenüber der Staatsanwaltschaft verantworten. Die Polizei zeigte die Straftat an. Laut Polizeibericht war der Mann bei dem Vorfall am Freitag gegen 22.25 Uhr angetrunken. Weil er uneinsichtig war, musste der 27-Jährige sogar kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden.
Heidelberg: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Schmierereien
Heidelberg. (pol/mün) In der Gegend, in der in Heidelberg das stinkende Abwasser der Stadtbevölkerung gesammelt und gereinigt wird, wurden Hakenkreuz-Schmierereien und judenfeindliche Parolen entdeckt. In der Nacht zu Sonntag wurde im Bereich der Kläranlage in Heidelberg-Neuenheim die Hetze mit roter Farbe auf zwei Gartenhäuser, einen Stromkasten sowie einen Anhänger einer Fahrschule aufgebracht.
POLIZEI GELSENKIRCHEN: Unbekannte beschmieren das Polizeipräsidium mit Hakenkreuzen
Unbekannte Täter haben in Gelsenkirchen Gebäude und Objekte mit Hakenkreuzen besprüht. Auch andere Objekte wurden mit den Nazi-Symbolen beschmiert. Die Täter schlugen laut Polizei in der Nacht von Sonntag auf Montag (19./20. April) zu. Ihre Spraydosen packten sie in den Gelsenkirchener Stadtteilen Buer und Erle aus.
Trumps Spiel mit dem Feuer: Für Rechtsradikale ist das Virus ein Aufputschmittel
. Teils schwer bewaffnet zogen sie vor das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing und forderten die Festnahme von Gouverneurin Gretchen Whitmer. “Befreit Minnesota” skandierten sie vor dem Amtssitz von Gouverneur Tim Walz in St. Paul. Vor dem Parlamentsgebäude der texanischen Haupstadt Austin versammelten sich Hunderte, während der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones in einem schwarzen Panzerwagen vorfuhr. “Fire Fauci!”, verlangten sie die Entlassung des amerikanischen Topvirologen.
Eine Psychologin erklärt – das steckt hinter den Corona-Verschwörungstheorien
Sie geben Halt und befriedigen das Bedürfnis, einzigartig zu sein: Die Wissenschaftlerin Pia Lamberty kennt die Psychologie hinter Verschwörungstheorien.
Das Versteckspiel: Wie AfD-Mitarbeiter mit Copy-Paste-Propaganda um junge Leute werben
Tim Beuter weiß offensichtlich, dass Beiträge im Internet nicht nur von Freunden gelesen werden. Seit Jahren ist er in der rechten Szene unterwegs. In den vergangenen Jahren verwischte der große blonde Mann mit dem kantigen Gesicht und den tiefsitzenden dunklen Augen immer wieder seine Spuren. In der vergangenen Woche war es wieder soweit. Internet-Profile von Beuter bekamen neue Namen, zuvor aufrufbare Bilder und Kontaktdaten lösten sich in Luft auf. Als Autor heißt Tim Beuter jetzt plötzlich Bastian Weber.
AfD-Landeschef: Andreas Kalbitz muss Liste politischer Mitgliedschaften vorlegen
Das gesamte Land beschäftigt sich mit der Corona-Krise, die AfD beschäftigt sich mit sich selbst: Einem Beschluss des Bundesvorstands vom Freitagnachmittag zufolge muss Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz eine Liste vorlegen, in welchen politischen Organisationen er Mitglied war und zu welchen Vereinigungen er Kontakt hatte. Bis wann er dies tun muss, ist noch nicht beschlossen. Eine Entscheidung darüber könnte bei der Bundesvorstandssitzung am kommenden Montag fallen. Der Beschluss setzt den „Flügel“-Mann jedoch unter massiven Druck.
https://www.moz.de/landkreise/potsdam/artikelansicht/dg/0/1/1798322/
Der Clinch mit dem „Flügel“: Welche Zukunft hat Meuthen in der AfD?
Erst paktierte er mit dem „Flügel“, dann brach er mit ihm: AfD-Chef Meuthen ist die Kehrtwende nicht gut bekommen. Ein Lehrstück über die Macht der Radikalen.
Israelische Botschaft in Berlin: Antisemiten stören Schoa-Gedenken
Wegen der Corona-Pandemie hat Israels Botschaft des Mordes an sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland in einer Videokonferenz gedacht. Antisemitische Aktivisten störten die Veranstaltung mit Hitler-Bildern und Pornos.
Vertonte Hetze zum Coronavirus
Mehrere Musiker aus der rechtsextremen Szene haben einen Song aufgenommen und publiziert, der als „Corona-Lied“ angekündigt wird und den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur darstellt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/vertonte-hetze-zum-coronavirus
Rechtsrockkonzerte während der Corona-Krise
Keine Festivals, keine großen Konzerte oder Stadtfeste – in diesem Sommer wird es keine Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen geben. Und damit wohl auch keine großen Rechtsrockkonzerte. Vielleicht erinnern Sie sich: 2017 waren 6.000 Neonazis nach Themar in Thüringen gekommen. Ein trauriger Höhepunkt. Im vergangenen Jahr konnten Rechtrockkonzerte mit derart vielen Teilnehmern in Thüringen verhindert werden. Und in diesem Jahr? Macht Corona den Neonazis ein Strich durch die Rechnung?
https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-keine-rechtsrock-konzerte-wegen-corona-100.html
Wie in Dachau das KZ-System entwickelt wurde
Am 29. April 1945 erreichen die Amerikaner Dachau – das älteste Lager des NS-Regimes. Seine 1933 erlassene „Lagerordnung“ war die Blaupause für alle anderen Konzentrationslager im Dritten Reich. Entwickelt wurde sie von einer gescheiterten Existenz.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-in-dachau-das-kz-system-entwickelt-wurde,RwPHkm8
