Verfassungsschutz alarmiert: Sachsen lockt immer mehr Neonazis an +++ „Todesangst!“ – Auf mich schoss der Rechtsextreme in der Ku-Klux-Klan-Kutte +++ Bundestag: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Polizei im Parlament +++ Recherchen enthüllen Osttiroler als verdeckten Netzwerker der Neonazi-Szene +++ AfD: Skandal-Abgeordneter fliegt aus Bundestag – jetzt rechnet er mit seiner Partei ab +++ Nach Angriff auf Journalisten: Soester Neo-Nazi vom Gericht freigesprochen +++ Islam und Homosexualität: Homohass und bunte Flaggen +++ Nazi-Buben stören Gedenkminute bei Regenbogenparade +++ Militär-Bundesrabbiner: Manche Soldaten wollen sich in der Truppe nicht als Juden offenbaren +++ Rassismus und Diskriminierung: Die Ausgrenzung ist oft unsichtbar +++ Wer sind die Querdenker_innen? +++ „Querdenken“-Bewegung: Nahezu ausgedacht? +++ Werden die Querdenker jetzt noch radikaler? +++ Ende der Querdenker-Bewegung: Urlaub von der Wirklichkeit +++ „Querdenken“-Demo in Dresden: Fast doppelt so viele Polizisten wie Corona-Leugner vor Ort +++ Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken +++ „Sternfahrt für Hanau“: 700 Menschen gedenken an rassistischen Anschlag +++ Prozess um rechtsextreme Karikaturen: „Niemand muss es hinnehmen, so abgebildet zu werden“ +++ Psychologie: Hate Speech: Warum es nicht ausreicht, Hasskommentare zu ignorieren +++ Social Media: Facebook will jetzt klarstellen, was Satire ist +++ Regionalwahl in Frankreich Dämpfer für Le Pen und Macron
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz alarmiert: Sachsen lockt immer mehr Neonazis an
Der Verfassungsschutz in Sachsen schlägt mal wieder Alarm in Sachen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat der Freistaat den Ruf in der Szene, besonders tolerant gegenüber Neonazis zu sein und daher weitere Gesinnungsgenossen aus anderen Teilen Deutschlands anzulocken. Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis. „Es lässt sich zunehmend eine innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen beobachten – beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Behördenleiter Dirk-Martin Christian der „Leipziger Volkszeitung“. Dabei spielen demnach auch andere Faktoren eine Rolle: „Preiswerte Immobilien, auf dem Land auch eine gewisse Form von Abgeschiedenheit, eine gute Arbeitsmarktsituation sowie moderne Infrastruktur.“
https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-lockt-immer-mehr-Neonazis-an-article22632918.html
„Todesangst!“ – Auf mich schoss der Rechtsextreme in der Ku-Klux-Klan-Kutte
Ein mutmaßlicher Neonazi hat am Freitagabend in der Altmark mit einer Softair-Waffe auf Menschen geschossen. Eins der beiden Opfer ist der Grünen-Politiker Zoltán Schäfer.
Bundestag: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Polizei im Parlament
Bundestagsvizepräsidentin Roth hat eine unabhängige Untersuchung zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. Sie sagte der taz, das Problem sei im Parlament möglicherweise unterschätzt worden. Man könne nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen. Hintergrund ist ein Artikel der „Tageszeitung“ vom vergangenen Freitag, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei geht. Unter anderem wurde über rechtsextreme Bilder in Internet-Chats und rassistische Äußerungen berichtet.
- https://taz.de/Claudia-Roth-ueber-die-Bundestagspolizei/!5779924&s=claudia+Roth/
- https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-roth-fordert-studie-ueber-rechtsextremismus-bei.1939.de.html?drn:news_id=1271995
Recherchen enthüllen Osttiroler als verdeckten Netzwerker der Neonazi-Szene
Ein Österreicher steckt hinter der Band Terrorsphära, auf deren Konzerten sich die Neonazi-Szene versammelt. Während unzählige Männer unter „Sieg Heil“-Rufen ihren rechten Arm in die Luft strecken, kündigt der Gitarrist auf der Bühne das nächste Lied an. Er ist maskiert, hat eine sportliche Statur, die Baseballkappe trägt er verkehrt herum. Der Musiker ist der bislang unerkannte Kopf der Band Terrorsphära – Österreichs Exportschlager in Sachen Neonazi-Hardcore. Manuel E. aus Osttirol steht auf der Bühne des größten rechtsextremen Metal-Festivals Europas in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Ich schau mir Ihre Fragen gerne an. Dann werde ich sehen, ob ich bereit bin, Ihnen Rede und Antwort zu stehen,“ sagte Manuel E. am anderen Ende der Leitung. Das war er dann aber nicht. Weder hat E. Fragen zu Terrorsphära oder seinen Verbindungen zu den Hammerskins beantwortet, noch zu seinen Bekanntschaften unter ukrainischen Rechtsextremisten – dabei hätte er eine ganze Menge zu erzählen. Immerhin ist der 35-Jährige ein emsiger Vernetzer der Neonazi-Szene.
AfD: Skandal-Abgeordneter fliegt aus Bundestag – jetzt rechnet er mit seiner Partei ab
Seit 2017 sitzt der Oberbayer Hansjörg Müller für die AfD im Bundestag und gilt selbst in seiner Fraktion als Rechtsaußen und besonders auffällig. Zur neuen Legislaturperiode wird er nicht mehr aufgestellt: Nach zahlreichen Skandalen hat ihn die AfD nicht erneut einen Listenplatz bereitgestellt. Hansjörg Müller hat den Bogen überspannt!
Nach Angriff auf Journalisten: Soester Neo-Nazi vom Gericht freigesprochen
Der 36-jährige Neonazi Frank A. aus Soest wurde vor dem Dortmunder Amtsgericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, dass er einen WDR-Journalisten am Rande einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 3. Mai 2019 in Dortmund verletzt haben sollte. Letztlich konnte das Gericht dem Rechtsextremisten, der zuvor durch „Beleidigungsdelikte“ und das Verwenden verfassungswidriger Symbole in Erscheinung getreten war, die Tat allerdings nicht nachweisen.
Homofeindlichkeit
Islam und Homosexualität: Homohass und bunte Flaggen
Deutschland sollte sorgfältiger bei der Wahl seiner Dialogpartner sein. Islam und Homosexualität schließen sich nicht aus, Homofeindlichkeit und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schon.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/homohass-und-regenbogenflaggen-17395800.html
Nazi-Buben stören Gedenkminute bei Regenbogenparade
Die Menge schrie „Nazis raus“ – einer der Störer wollte flüchten, wurde aber erkannt. Für empörte Reaktionen sorgte eine Störaktion auf der Schlussveranstaltung der Regenbogenparade am Samstag am Wiener Rathausplatz. Ausgerechnet während der Gedenkminute, bei der all jener gedacht wird, die aufgrund von Aids und Hassverbrechen nicht mehr mitfeiern können, entrollten drei Männer ein Banner mit der Aufschrift „No Pride Month“ über der Bühne und entzündeten Bengalische Feuer. Um nicht die Bildsprache der Rechtsextremen zu übernehmen, zeigt GGG.at kein Bildmaterial von dem Vorfall. Die empörte Menge schrie den Männern „Nazis raus“ zu und streckte ihnen kollektiv die Mittelfinger entgegen – bis sie und ihr Banner schließlich von Sicherheitskräften entfernt wurden.
https://www.ggg.at/2021/06/21/nazi-buben-stoeren-gedenkminute-bei-regenbogenparade/
Antisemitismus und Vershwörungsideologien
Militär-Bundesrabbiner: Manche Soldaten wollen sich in der Truppe nicht als Juden offenbaren
Wie christliche Glaubensgemeinschaften hat nun auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Militärseelsorger. Militär-Bundesrabbiner Szolt Balla wird am 21. Juni zeremoniell in sein Amt eingeführt. Im Interview spricht der 42-Jährige über jüdische Soldaten, Antisemitismus in der Bundeswehr und seine Band The Holy Smokes.
Rassismus und Diskriminierung: Die Ausgrenzung ist oft unsichtbar
Es geschieht zu wenig, nach all den erschütternden Nachrichten über Rassismus, Behindertenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Kolumne von Hadija Haruna-Oelker.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/besser-hinschauen-90811851.html
Wer sind die Querdenker_innen?
Wer sind eigentlich die Teilnehmer und Sympathisanten der Querdenker-Proteste? Ein Blick in die Sozialstruktur und die politischen Einstellungen – der Drift nach rechts innerhalb der Bewegung sei unverkennbar. Das Anfang September 2020 initiierte Basler Forschungsprojekt »Politische Soziologie der CoronaProteste« interessiert sich für die Motive, Werte und Überzeugungen der Protestierenden. Die Bewegung weist keine weltanschauliche Kohärenz auf, im Unterschied etwa zu Pegida, weshalb man auch von einer »normativen Unordnung« sprechen kann. Zur Untersuchung der Proteste wurde unter anderem eine Online-Befragung in offene Telegram-Chat-Gruppen gepostet, die dieser Bewegung zugeordnet werden können. Durch dieses Verfahren, es handelt sich um eine nicht-repräsentative Studie, wurden 1152 ausgefüllte Fragebögen generiert. Die Auswertung der Befragung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Studienteilnehmer_innen zur Mittelschicht gehört. Ihr Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, mehr als drei Viertel sind über 38 Jahre alt. 31 Prozent haben das Abitur, 34 Prozent verfügen über einen Studienabschluss. Im Vergleich zur deutschen Gesamtbevölkerung, 9,6 Prozent, gibt es mit 25 Prozent einen hohen Anteil Selbständiger.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wer-sind-die-querdenkerinnen
„Querdenken“-Bewegung: Nahezu ausgedacht?
Sinkende Teilnehmerzahlen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, gesperrte Kanäle im Netz: Die „Querdenken“-Bewegung ist in der Krise. Doch im August sollen wieder Zehntausende in Berlin demonstrieren.
Werden die Querdenker jetzt noch radikaler?
Sinkende Inzidenzen und Lockerungen bremsen den Zulauf zu Anti-Corona-Demos – den Querdenkern geht die Luft aus. Warum der Verfassungsschutz die Szene dennoch weiter beobachtet.
Ende der Querdenker-Bewegung: Urlaub von der Wirklichkeit
Die Querdenken-Bewegung ist am Ende. Doch die mediale Infrastruktur, die sie aufgebaut hat, ist für Fake News jederzeit wieder reaktivierbar.
https://taz.de/Ende-der-Querdenker-Bewegung/!5777010/
„Querdenken“-Demo in Dresden: Fast doppelt so viele Polizisten wie Corona-Leugner vor Ort
Am Montagabend fand mal wieder eine kleine Demo von „Querdenkern“ in Dresden statt. Allzu viele Corona-Leugner waren aber nicht gekommen.
Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), am Freitag nach dem Treffen mitteilte, sollen anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden. Antisemitische Parolen und Übergriffe vor Synagogen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hatten kürzlich für Entsetzen gesorgt. Wie aus einem Zeitungsbericht bekanntwurde, hat sich die Regierungsfraktionen im Bundestag zudem auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt.
Gegenstrategien
„Sternfahrt für Hanau“: 700 Menschen gedenken an rassistischen Anschlag
Der „Ride to remember“ galt der Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Familien fordern unter anderem den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU).
Prozess um rechtsextreme Karikaturen: „Niemand muss es hinnehmen, so abgebildet zu werden“
Der rechtsextreme Politiker Karl Richter muss 3200 Euro Strafe zahlen. Er hatte Flugblätter verbreitet, auf denen unter anderem der frühere jüdische Stadtrat Marian Offman verunglimpft wurde.
Nordhausen: Junge Polizisten diskutieren in KZ-Gedenkstätten
Thüringer Polizei-Anwärter müssen nicht nur Gesetze pauken oder mit der Pistole schießen üben. Seit einigen Jahren besuchen künftige Polizisten auch regelmäßig Erinnerungsorte in Thüringen und diskutieren über Demokratie und Rassismus – und wie das alles mit dem Polizeiberuf zusammenhängt.
Internet
Psychologie: Hate Speech: Warum es nicht ausreicht, Hasskommentare zu ignorieren
Hasser im Netz begehen einen Denkfehler, sagt Psychotherapeutin Hildegard Stienen. Wieso uns Hate Speech trotzdem fasziniert und was man dagegen tun kann. Hasser benutzen gerne diskriminierende Begriffe, um Verachtung und Ekel auszudrücken und Personen zu entwerten, erklärt Psychotherapeutin Hildegard Stienen – dadurch werde das eigene Selbsterleben gestärkt. Ein Gespräch über den Drang, andere zu beleidigen, die männliche Vormachtstellung, Auswirkungen von Likes und Emoticons in den sozialen Medien und die Frage, ob Hasskommentare ignoriert werden sollten.
Zwischen Hetze und Herzchen : Wie ARD/ZDF zur EM mit Pöblern im Netz umgehen
Die TV-Sender haben ihre Social-Media-Teams für die Fußball-EM aufgestockt. Ein Grund dafür sind Hass und Hetze im Internet. Eine Person trifft es besonders.
https://www.wz.de/digital/wie-ard-zdf-mit-poeblern-im-netz-umgehen_aid-59911215
Social Media: Facebook will jetzt klarstellen, was Satire ist
Zwar soll es bereits jetzt Ausnahmen für die Moderation geben, es ist jedoch unklar, was überhaupt als Satire gilt. Aufgrund eines Vorschlags des unabhängigen Oversight Board wird Facebook seine Community-Standards aktualisieren. Dadurch soll klargestellt werden, wie mit satirischen Inhalten umgegangen wird, schreibt das Unternehmen in einem Blog-Post. „Wir werden Informationen zu den Community-Standards hinzufügen, die deutlich machen, wo wir Satire als Teil unserer Bewertung von kontextspezifischen Entscheidungen berücksichtigen“, heißt es dort. „Dies Änderung wird es den Teams ermöglichen, Satire zu berücksichtigen, wenn sie potenzielle Hate-Speech-Verstöße beurteilen.“
Internationales
Regionalwahl in Frankreich Dämpfer für Le Pen und Macron
m Tag nach der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich standen weder Emmanuel Macron noch Marine Le Pen im Zentrum des Interesses. Die Partei des französischen Präsidenten war am Sonntag wie erwartet abgeschlagen hinter den konservativen Republikanern, dem extrem rechten „Rassemblement National“ (RN) von Le Pen und den Sozialisten gelandet. Anders als es die Umfragen zuvor hatten vermuten lassen, erlitt aber auch die Partei von Marine Le Pen einen schweren Dämpfer. (…) Lediglich in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) kann der „Rassemblement National“ am kommenden Sonntag noch auf einen Sieg hoffen. Doch auch in ihrer Hochburg durfte es für die Rechtsextremen schwierig werden. Denn der Umweltpolitiker Jean-Laurent Félicia beschloss am Montag, sich mit seiner Liste aus der Stichwahl zurückzuziehen – zu Gunsten des konservativen Amtsinhabers Renaud Muselier. Auch in der Region PACA rund um Nizza schnitten die Rechtsextremen schlechter ab als bei der letzten Regionalwahl 2015. Parteichefin Le Pen konnte ihre Enttäuschung nicht verbergen, als sie ihre Anhänger nach der ersten Runde dazu aufrief, sich am kommenden Sonntag zur Stimmabgabe aufzuraffen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gehörten die meisten Nichtwähler zum Lager des RN.
