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Presseschau … 22.09.2021

Ermittler finden weitere Waffen bei Tankstellen-Schütze +++ In Borna Nazi-Symbole auf Parkbank geschmiert +++ Polizei Hamburg: Waffenlager bei Hamburger Reichsbürger entdeckt +++ Suspendierte Polizistin galt als »unbeschriebenes Blatt«  ++++ Boxer steigt mit Nazi-Tattoos in den Ring

Gewalt und Bedrohungen

In Borna Nazi-Symbole auf Parkbank geschmiert

Auf eine Parkbank in Borna mit Farbe Nazi-Symbole geschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Polizei Hamburg: Waffenlager bei Hamburger Reichsbürger entdeckt

Nur durch Zufall stießen Beamte in der Wilhelmsburger Wohnung unter anderem auf eine Granate und Gewehre. Staatsschutz ermittelt.

Angriff in Fretterode: Zeuge sieht Baseballschläger bei Neonazis

Vor dem Landgericht Mühlhausen wurde am Dienstag der Prozess um den Überfall auf zwei Journalisten vor mehr als drei Jahren in Fretterode (Eichsfeldkreis) fortgesetzt. Sie hatten vor dem Haus eines bekannten Neonazis Thorsten Heise recherchiert. Die angeklagten Neonazis stellen den Vorfall als eine Art Notwehr dar. Im Zentrum des Interesses: ein Baseballschläger.

Querdenker:innen

Ermittler finden weitere Waffen bei Tankstellen-Schütze

Warum erschoss Mario N. einen Tankstellen-Mitarbeiter? Der Softwareentwickler fiel schon früher mit Gewaltfantasien auf, kannte sich in den Theorien von Coronaleugnern aus – und er hatte weitere Waffen.

Warum die Maskenpflicht kein Mordmotiv ist

Ein Mann soll einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen haben. Für viele Medien ist der Fall klar: „Mordmotiv Maskenpflicht“. Damit übernehmen sie undifferenziert das Narrativ des mutmaßlichen Täters – obwohl noch vieles offen ist.

Mord nach Maskenstreit: Der Begriff „Querdenker“ taugt zur Analyse nicht

In Rheinland-Pfalz wurde ein Tankstellen-Angestellter erschossen, weil er einen Kunden darum bat, eine Maske zu tragen. Ist das Terror?

Münchner Querdenker-Szene radikalisiert sich zunehmend

Rund 50 Veranstaltungen hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in den vergangenen drei Monaten dokumentiert. Auch registriert sie eine Bereitschaft zu Gewalt.

Rechtsextremismus

Suspendierte Polizistin galt als »unbeschriebenes Blatt«

Eine junge Polizeibeamtin soll dem Attentäter von Halle ihre Bewunderung ausgedrückt und romantische Avancen gemacht haben. Die Frau ist möglicherweise psychisch krank – wird der Fall nun auch politisch aufgearbeitet?

„Hängt die Grünen!“-Plakate müssen in Zwickau abgehängt werden

Seit rund zwei Wochen gibt es Streit um Wahlplakate der rechtsextremistischen Splitterpartei „Der III. Weg“. Auf der Wahlwerbung steht in großen Buchstaben „Hängt die Grünen!“, deutlich kleiner ist darunter der Zusatz „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ zu lesen. Zwei Eilverfahren hat der Streit inzwischen durchlaufen. Nun ist eine endgültige Entscheidung gefallen.

Die Justiz stellt sich blöd

Neonazis rufen kaum verklausuliert zur Gewalt gegen Politiker auf und kommen damit viel zu oft durch. Dabei sind diese Fälle unmissverständlich.

Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Verteidiger: Polizei ermittelte schlampig gegen Gruppe S.

Fehler- und lückenhafte Verschriftung mitgeschnittener Telefonate, mangelhafte Vorbereitung von Durchsuchungen und Festnahmen – im Verfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen treten gerade nach der Zeugenaussage eines Hauptkommissars Mängel in den Ermittlungen zu Tage.

Rechtsextremer Elitesoldat Phillip S.: Eine Stütze der Kompanie

Im Garten eines Elitekämpfers der Bundeswehr gräbt die Polizei gestohlene Munition und Sprengstoff aus. Was hatte der Mann damit vor?

Rassismus und Antisemitismus

Freiburg: Baerbock ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Freiburg (dpa/lsw) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. Sie erwähnte dabei am Dienstag den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm, der sich Anfang Juni ereignet hatte. «Das ist unsere Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land sicher sind (…)», sagte Baerbock in Freiburg. Zu der Wahlkampfveranstaltung unter freiem Himmel kamen nach Veranstalterangaben etwa 3000 bis 4000 Menschen.

Streit zwischen Polen und Belarus: Mehrere Flüchtlinge sterben in Grenzregion

Die Regierung in Warschau hat den Tod von drei Flüchtlingen nahe der belarusischen Grenze bestätigt. Wie viele Menschen insgesamt in den dünn besiedelten Sumpfgebieten bereits gestorben sind, ist unklar.

Wahlkampf

Der AfD fehlt die Lieblingsfeindin – für die Rechtspopulisten ist dieser Wahlkampf zum Verzweifeln

Warum spielt die Alternative für Deutschland in diesem Jahr kaum eine Rolle? Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD.

Sport

Wie ein Schlag ins Gesicht: Boxer steigt mit Nazi-Tattoos in den Ring

Triest – Zwischen dem Triester Michele Broili und dem ursprünglich aus dem Marokko stammenden Hassan Nourdine aus Asti ist am Samstag in Triest der Boxitalienmeistertitel im Superfedergewicht ausgetragen worden. Die Begegnung selbst, die nach Punkten von Hassan Nourdine gewonnen wurde, trat aber wegen der vielen auf dem Oberkörper von Michele Broili prangenden Tattoos, die eindeutig dem Nationalsozialismus und dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden können, vollkommen in den Hintergrund.

Zivilgesellschaft

Angehörige der Hanau-Opfer bekommen Aachener Friedenspreis

Sie kämpfen gegen Rassismus und engagieren sich für ein friedliches Zusammenleben von Christen und Muslimen: Der Aachener Friedenspreis geht an Initiativen der Hinterbliebenen von Hanau und einen interreligiösen Frauenrat aus Nigeria.

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Landtag Brandenburg

AfD-Brandenburg Die Jobbörse für Rechtsextreme

Die AfD-Brandenburg: Geschichte einer Landtagsfraktion, bei der Rechtsextreme nahezu immer einen Job bekommen und die schützende Hand angeblich „gemäßigter” AfD-Politiker:innen. …

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