+++ Thüringen: Schüsse auf Geflüchtetenunterkunft +++ Rassisten legen Fleischabfall vor Asylunterkunft ab +++ NRW: Hakenkreuz an Rathauswand +++ Grüne wollen Pegida-Initiator in Amri-Ausschuss laden +++ Weitere Morddrohungen gegen Politiker +++ Gewerkschaftsmitglieder wählen überdurchschnittlich häufig AfD +++ Neues Projekt gegen Hass und Hetze im Netz +++
Thüringen: Schüsse auf Geflüchtetenunterkunft
In der Nacht zu Sonntag ist auf die Flüchtlingsunterkunft in Obermehler geschossen worden. Die Landespolizeiinspektion in Nordhausen bestätigte am Montag Informationen unserer Zeitung. Laut Polizeisprecherin Fränze Töpfer ging der Notruf am Samstag, 23.50 Uhr, ein. Der Sicherheitsdienst habe die Polizei informiert. Aus einem älteren grauen und „auffallend langsam“ fahrenden Pkw, so Töpfer, sei aus dem Fenster heraus auf die Unterkunft geschossen worden. Zudem seien aus dem Auto rassistische Parolen geschrien worden.
- https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/hintergruende-zu-den-schuessen-auf-fluechtlingsunterkunft-id227426097.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-fluechtlingsunterkunft-mit-schreckschusswaffe-beschossen-16444473.html
Rassisten legen Fleischabfall vor Asylunterkunft ab
Mehrfach legen Unbekannte Fleischreste im Hauseingang einer Geflüchtetenunterkunft ab. Zuvor kam es zu rassistischen Schmierereien. Im Zeitraum vom 9. bis 14. Oktober 2019 kam es an einer Unterkunft für Asylsuchende zum wiederholten Male zur Ablagerung von Fleischresten im Bereich des Hauseinganges. Das berichtet die Polizei.
NRW: Hakenkreuz an Rathauswand
In Westerkappeln ist erneut die Außenwand eines öffentlichen Gebäudes mit einem Hakenkreuz verunstaltet worden. Die Kreispolizei hat den Fall an den Staatsschutz in Münster weitergeleitet, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist. Diesmal wurde das verbotene Nazi-Symbol an die Garage des Rathauses gesprüht.
Bayern: Hakenkreuze in Unterführung
Am Montagmittag, 21. Oktober teilte ein Passant der Polizei mit, dass in der Unterführung beim Haus der Jugend in Bad Reichenhall Schmierereien mit rechtsradikalem Inhalt aufgetaucht sind.
Neonazis mit Flyern auf Bauernfang
Aktivisten der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ wollen Ende letzter Woche Flugblätter auch in kleinen Ortschaften und Weilern wie Ratzenried und Ampo verteilt zu haben. Ziel der Aktion sei es, „auf den schweren Stand unseres Bauerntums aufmerksam zu machen“. Das schreiben die Neonazis auf ihrer Homepage.
Dortmund: Polizei darf Anti-Israel-Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten
Kurz vor Beginn der für Montagabend angekündigten Neonazi-Demonstration in der Nordstadt kam die Eilentscheidung aus Münster. Das dortige Oberverwaltungsgericht hatte entschieden: Die Polizei in Dortmund darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ auf einer Demonstration von Rechtsextremen nicht verbieten. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur (dpa). Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben.
Ehemaliger KZ-Wachmann: „Viele Leichen gesehen“
Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann hat am Montag der Angeklagte ausgesagt. Vor dem Hamburger Landgericht erklärte er, dass er als 17-Jähriger zum Wachdienst im KZ Stutthof gezwungen worden sei. Ihm sei es ein Bedürfnis zu sagen, dass ihm die Gefangenen in dem Konzentrationslager leidgetan hätten. Der heute 93-Jährige beschwerte sich aber auch, dass durch den Prozess sein Lebensabend zerstört werde. „So habe ich mir das Alter nicht vorgestellt“, sagte er am Montag im Gerichtssaal.
Grüne wollen Pegida-Initiator in Amri-Ausschuss laden
Die Grünen wollen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 vorladen. Ihr Antrag liegt dem „Spiegel“ nach dessen Angaben vor. Der Pegida-Initiator hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet, er habe eine «interne Info» aus der Berliner Polizeiführung.
Augenzeuge wirft BVG-Security „faschistische Übergriffe“ vor
Eigentlich wollte er den Sonntagabend entspannt ausklingen lassen. Mit ein paar Freunden hatte sich Paul, der seinen Nachnamen lieber nicht in der Zeitung lesen will, in der Nähe des U-Bahnhofs Schönleinstraße in Berlin-Kreuzberg zum Essen getroffen. Als sie nach Hause fahren wollen, kommt ihnen auf der Treppe ein etwa 50-jähriger aufgebrachter Mann auf Krücken entgegen. Auf dem Bahnsteig seien drei Sicherheitsmitarbeiter*innen der WISAG GmbH. Weil er einen Antifa-Aufnäher auf seiner Kleidung trage, hätten sie ihn nicht in die U-Bahn einsteigen lassen, berichtet der Mann Paul und seinen Freunden.
„Tote Ratte im Briefkasten“: Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert
Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas – und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen.
Zögerliche Justiz: Anschlag auf Journalisten
Im Frühjahr 2018 wollen Journalisten über das Treffen eines NPD-Funktionärs in Thüringen recherchieren, als sie von zwei vermummten Männern brutal attackiert werden. Seit neun Monaten gibt es eine Anklage, aber immer noch keinen Verhandlungstermin.
Weitere Morddrohungen gegen Politiker
In Thüringen häufen sich kurz vor der Landtagswahl Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker. Wie schon CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der grüne Spitzenkandidat und Fraktionschef Dirk Adams eine Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im MDR sagte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist Drohungen ausgesetzt.
- https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/weitere-morddrohungen-gegen-politiker–178581500.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/morddrohungen-im-thueringer-wahlkampf-wie-neonazis-versuchen-politiker-einzuschuechtern/25138988.html
- https://www.waz.de/politik/morddrohung-fall-mohring-zeigt-die-bedrohliche-entwicklung-id227426703.html
Gefährder fast immer Männer – Es geht um Überlegenheit und Machtdemonstration
Laut einer aktuellen Studie des Bundeskriminalamts sind die meisten Gefährder männlich – unabhängig davon, ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch. Dass gerade von Männern Gewalt ausgeht, ist für einen Experten wenig überraschend.
Antifeminismus als Gegner erkennen
Der Attentäter von Halle ist Antisemit und gegen Gleichberechtigung. Über diesen Zusammenhang muss gesprochen werden.
„Ich trage zwei Kämpfe aus – als Frau und als Jüdin“
Wie gehen junge Jüdinnen und Juden mit Antisemitismus um? Schon in der Schule werden sie mit Vorurteilen und Beschimpfungen konfrontiert. Eine Studentin setzt sich für mehr Akzeptanz der jüdischen Gemeinde ein.
Gewerkschaftsmitglieder wählen überdurchschnittlich häufig AfD, ein Forscher erklärt warum
Wolfgang Schroeder sieht gute Gründe für den Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften und den Zulauf zur AfD. Für Frauen, Akademiker und Geringqualifizierte seien Gewerkschaften wenig attraktiv.
Der Niedergang der Identitären im Ruhrgebiet?
Seit ungefähr einem Jahr recherchiert das Netzwerk „Identitäre in Bochum“ über die Strukturen der sogenannten Identitären Bewegung in Bochum und dem Ruhrgebiet. Vor kurzem erschien eine neue Analyse, die die aktuellen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung dokumentiert. Darin zeigen sie auf, dass sich die Identitären im Ruhrgebiet in den vergangenen Monaten aufgrund fehlender Beachtung zunehmend in die Kreise von traditionellen rechten Akteur*innen begaben.
Widerspruch und Wirklichkeit in Eisenach
Die Neonazi-Szene hat trotz der rot-rot-grünen Landesregierung Oberwasser bekommen.
Rassismus im Amateurfußball: „Es hilft nur eine klare politische Haltung“
Buchautor Robert Claus beschäftigt sich mit Rassismus im Fußball. Im Interview erklärt er, warum es vor allem in unteren Ligen immer wieder zu Vorfällen kommt und wie sich unbeteiligte Zuschauer in schwierigen Situationen verhalten sollten. Teil eins unserer Themenwoche.
Rassismus in Englands Fußball
Rassismus ist im Fußball dieser Tage anscheinend allgegenwärtig: Am Freitag erst erklärte der bulgarische Nationaltrainer Krassimir Balakov seinen Rücktritt – vier Tage, nachdem er behauptet hatte, die rassistischen Vorfälle beim Spiel seiner Mannschaft gegen England in Sofia nicht bemerkt zu haben. Das gesamte Exekutivkomitee des bulgarischen Verbandes trat ebenfalls zurück. Tags darauf erlebten dann auch in England schwarze Spieler rassistische Anfeindungen. Anders als beim Länderspiel zeigten sich die Mitspieler der Beschimpften am Samstag allerdings sehr konsequent in ihrer Solidarität.
Audio: Wohlkalkulierte Wohltätigkeit – Ein Neonazi spendet für ein Kinderhospiz
Eigentlich ist das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz auf Spenden angewiesen, aber heißt das, dass man wirklich jedes Geld annehmen kann, auch das von Neonazi Tommy Frenck?
Amadeu Antonio Stiftung über #hallezusammen: „Wichtig, dass es solche Zeichen gibt“
Über Soli-Konzerte nach Ereignissen wie in Halle lässt sich streiten. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung findet gut, dass es #hallezusammen gab und dass die Stadt es mitorganisierte: Das stehe für Zusammenhalt.
Demonstration gegen rechtes Treffen in Marburg
Das Marburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert gegen die Konferenz „Junges Europa“. Im Haus der Burschenschaft Germania treffen dabei bekannte Rechte auf. Die Demonstration soll um 11 Uhr an der Elisabethkirche starten: Unter dem Motto „Nazi-Villen dicht machen, Europa entnazifizieren, in Marburg anfangen“ ruft das Marburger „Bündnis gegen Rechts“ für kommenden Samstag, 26. Oktober, zu Protesten in der Universitätsstadt auf. Anlass ist eine Konferenz mit dem Titel „Junges Europa“, die ab 13 Uhr im Haus der pflichtschlagenden rechten Burschenschaft Germania in der Lutherstraße stattfinden soll.
Neues Projekt gegen Hass und Hetze im Netz
Hasskommentare, antisemitische oder rassistische Äußerungen auf Nachrichtenplattformen im Internet nehmen immer mehr zu. Für Justizminister Georg Eisenreich ist Hass ein „Angriff auf den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung“. Um Straftaten im Internet ebenso zu verfolgen wie in der realen Welt, haben die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das bayerische Justizministerium die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Von sofort an können Medienunternehmen in Bayern strafbare Inhalte auf ihren Plattformen einfach und effizient an die Staatsanwaltschaft München I melden.
