Ärztekammer berichtet von Morddrohungen gegen Impfmediziner +++ Nazi-Ideologie und Kinderpornos: Hessenweite Razzia gegen Rechtsextreme +++ Brisante Dokumente verschwunden? Fluchtversuch des Halle-Terroristen bleibt ohne Konsequenzen +++ Razzia bei einem Bundeswehrsoldaten: Offizier bunkerte radioaktives Material +++ Berliner CDU-Politiker muss nach rassistischem Vorfall 3750 Euro zahlen …
Gewalt und Bedrohungen
Ärztekammer berichtet von Morddrohungen gegen Impfmediziner
Die meisten Berliner sind gegen Sars-Cov-2 geimpft. Doch offenbar treten Impfgegner zunehmend aggressiver auf. Eine Praxis musste vorübergehend schließen.
Rechtsextremismus
Nazi-Ideologie und Kinderpornos: Hessenweite Razzia gegen Rechtsextreme
Es geht um Volksverhetzung, Nazi-Symbole, Kinderpornographie: An mehreren Orten in Hessen hat die Polizei Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht und Beweismaterial sichergestellt.
- https://www.hessenschau.de/panorama/nazi-ideologie-und-kinderpornos-hessenweite-razzia-gegen-rechtsextreme,razzia-rechtsextremismus-100.html
- https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-10/razzia-hessen-kampf-gegen-rechtsextremismus-wohnungsdurchsuchungen
Boykott auf Frankfurter Buchmesse: Wer verbirgt sich hinter dem rechten „Jungeuropa“-Verlag?
Die Frankfurter Buchmesse muss sich erneut mit Extremismus-Anschuldigungen beschäftigen, mehrere Autorinnen haben ihre Teilnahme abgesagt. Aber: Wer ist eigentlich dieser Philip Stein vom „Jungeuropa“-Verlag, der Anlass für die Kontroverse ist?
„Der III. Weg“: Neonazi-Partei will Grenzschutz organisieren
Neonazis wollen in Brandenburg zu Grenzkontrollen aufbrechen. Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wollen am Wochenende im polnisch-deutschen Grenzgebiet patrouillieren – das bewirbt die Partei auf ihrer Website. Was steckt hinter der Aktion?
Westin-Einsatz: Leipzig überprüft Gewerbegenehmigung von Sicherheitsfirma
Der Vorfall um Gil Ofarim am Leipziger Westin-Hotel mit anschließender Demonstration zieht weitere Kreise. Nachdem unter anderem der MDR darüber berichtete, dass das Hotel einen Sicherheitsdienst mit Verbindungen in die rechte Szene engagierte, droht der Firma nun der Entzug der Gewerbeerlaubnis.
Bundeswehr und Polizei
Brisante Dokumente verschwunden? Fluchtversuch des Halle-Terroristen bleibt ohne Konsequenzen
Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. bleibt für die Verantwortlichen der Justiz folgenlos. Die Situation scheint diffus: Beweise seien „nicht rekonstruierbar“.
Razzia bei einem Bundeswehrsoldaten: Offizier bunkerte radioaktives Material
Die Vorwürfe gegen einen Sprengstoffexperten der Bundeswehr weiten sich aus. Neben Waffen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen gefährliche Substanzen und BND-Geheimdossiers zu Nordkorea.
SPD-Generalsekretär Klingbeil verteidigt Bundeswehr gegen Generalverdacht
Zuletzt wurden erneut rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr öffentlich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte nun vor »pauschalen Verurteilungen«. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt er ab.
Rassismus in der Polizei: Weiter keine Auskunft über Polizisten
Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab.
Antisemitismus
Antisemitismus-Vorwürfe: Gil Ofarim stellt Anzeige wegen falscher Verdächtigung
Der Sänger Gil Ofarim wirft dem Mitarbeiter eines Hotels in Leipzig Antisemitismus vor und stellt zwei Strafanzeigen.
Jonathan Greenblatt (ADL): „Der Antisemit lässt sein Narrativ nicht von Fakten stören“
Durch die Corona-Krise hat Antisemitismus Hochkonjunktur. Jonathan Greenblatt, Leiter der Anti-Defamation League, erklärt im Interview mit WELT, wo Israelkritik endet und wo Antisemitismus beginnt – zum Beispiel bei der Doppelmoral kultureller Boykotts.
Polizeischulung: Erstes Forum gegen Antisemitsmus
Mehrfach standen Polizei und Innenministerium seit dem Anschlag von Halle und Wiedersdorf in der Kritik. Im Prozess gegen den Attentäter berichtete eine Überlebende aus der Synagoge von einem unsensiblen Umgang. Es folgten Antisemitismusvorwürfe in der Bereitschaftspolizei. Das Ministerium kündigte Aufarbeitung und vor allem Schulungen an. Eine Konsequenz daraus: das erste Forum gegen Antisemitismus.
Rassismus
Rassistische Attacke in Erfurter Straßenbahn: Angeklagtem ist die Tat angeblich peinlich
Das Video des Angriffs wurde in den sozialen Medien verbreitet: Ein Mann beleidigt einen Jugendlichen rassistisch und tritt ihm gegen den Kopf. Vor Gericht sind die Bilder dem Angeklagten unangenehm.
„Kaputt irgendwie“ – Jasmina Kuhnkes Debüt „Schwarzes Herz“
Jasmina Kuhnke nimmt kein Blatt vor den Mund. Nicht als Comedy-Autorin, nicht als Schwarze, nicht als Frau. Das provoziert viele Angriffe – aus Furcht davor sagte sie nun auch ihre Teilnahme an der Buchmesse ab.
- https://www.volksstimme.de/kultur/buch/kaputt-irgendwie-jasmina-kuhnkes-debut-schwarzes-herz-3264747
Verschwörungsideologien und „Querdenken“
Illegale Schule bei Rosenheim: Das Netzwerk der „Freilerner“
Die Leiterin der geschlossenen, illegalen Schule war nach BR-Informationen in der sogenannten „Freilerner“-Szene aktiv. Experten stufen diese in Teilen als problematisch ein. Besonders aktiv in der Szene: ein österreichischer Zauberkünstler.
„Querdenken“: Kaum Unterstützer für das kuriose Landtags-Volksbegehren
Das der Querdenker-Bewegung nahe Volksbegehren „Landtag abberufen“ läuft mehr als schleppend. In Augsburg haben nicht einmal ein Prozent der Eintragungsberechtigten unterschrieben.
Parteien
Berliner CDU-Politiker muss nach rassistischem Vorfall 3750 Euro zahlen
Das Verfahren gegen einen Berliner Bezirksverordneten wurde eingestellt – gegen eine Geldauflage. Von dieser wusste anscheinend selbst die Partei nichts.
Wie CDU-Anhänger mit Angst und Populismus zündeln
Zu „konstruktiver Oppositionsarbeit“ hat Noch-CDU-Chef Armin Laschet die Union erst Anfang der Woche aufgerufen. Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu sein, sagte Laschet – sondern politische Alternativen zur Politik der sich formenden Ampel-Koalition aufzuzeigen.
„TheRepublic“: Unions-Mitglieder gründen Kampagnen-Agentur gegen den „Linksdrift“ in Deutschland
Mehrere Unions-Mitglieder haben eine Agentur für konservative Kampagnen gegründet. „TheRepublic“ will gegen den „linken Mainstream“ vorgehen und wird unter anderem von Friedrich Merz unterstützt.
Festgenommener Ex-Soldat war in CSU aktiv
Ein früherer Bundeswehrsoldat aus München soll eine Söldnertruppe für den Nahen Osten geplant haben. In der Partei kann man sich nun aber offenbar kaum an ihn erinnern.
AfD: Das Vizegespenst
Am Dienstag wird das Präsidium des neuen Bundestags gewählt, die AfD wird wieder nicht dabei sein. Gegen die Geschäftsordnung verstößt das glücklicherweise nicht.
Die AfD als Zuschauer im Bundestag
Wenn das Parlament am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammentritt, gelten strenge Regeln. Nur wer getestet, geimpft oder genesen ist, darf den Plenarsaal betreten. Das könnte dazu führen, dass einige Parlamentarier der AfD auf der Zuschauertribüne Platz nehmen müssen.
Transfeindliche SPD-Politikerin soll Koalitionsverhandlungen zu queeren Themen führen
Eine erklärte Gegnerin von Trans-Rechten soll für die SPD Koalitionsverhandlungen zu queeren Themen führen. What the fuck? Warum dieser „Feminismus“ keiner ist, kommentiert Jeja Klein.
Politiker postete Nazi-Symbol – Geldstrafe
Vor dem Kölner Amtsgericht ist ein ehemaliger Bundestagskandidat zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf Facebook ein verfassungswidriges Symbol veröffentlicht.
Zivilgesellschaft
Frankfurter Buchmesse: Die Boykottbewegung wächst
Die Autorin Jasmina Kuhnke kommt nicht auf die Buchmesse, weil dort auch Rechtsextreme ausstellen. Nun sagen immer mehr Autorinnen und Autoren ab, auch das Lesefest „Open Books“ ist betroffen.
Frankfurter Buchmesse: „Buchmesse und Börsenverein haben sich wissentlich für Nazis entschieden“
Jutta Ditfurth soll trotz Presseausweis keine Akkreditierung für die Frankfurter Buchmesse bekommen haben. Warum nicht? Darüber spricht sie mit der FR.
„Sinnfluencer“ Shai Hoffmann: Nicht die Gewinne maximieren, sondern das Glück
Shai Hoffmann ist Ex-Schauspieler, Musiker und politischer Aktivist. Mit originellen Projekten engagiert sich der Berliner mit israelischen Wurzeln für Demokratie und Vielfalt. Sich selbst sieht er als „Sozialunternehmer“.
