Berlin: Hakenkreuz-Schmierereien an zwei Autos +++ Antiziganismus: Bis zur versuchten Tötung +++ Revisionen im NSU-Verfahren: Viel Arbeit, wenig Zeit +++ Berlin: Hakenkreuz-Schmierereien an zwei Autos +++ Einstiges Horst-Wessel-Ufer in Demmin wird Gedenkort für Massensuizid +++ Umstrittenes Museum in der Lüneburger Heide: Anwohner fürchten rechte Pilgerstätte +++ Anschlag in Hanau: Terrorist oder Psychopath?
Am frühen Morgen entdeckte ein Fußgänger am Tempelhofer Weg in Britz einen mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Sprüchen beschmierten Mercedes und ein Taxi. Am Mercedes war zu erkennen, dass er einem Bürger mit Migrationshintergrund gehört. Die Beamten des Abschnitt 55 informierten die Halter und deckten die Symbole ab. Der polizeiliche Staatsschutz wurde informiert und ermittelt. Ein Anzeige wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole wurde gefertigt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/hakenkreuz-schmierereien-an-zwei-autos
Antiziganismus: Bis zur versuchten Tötung
Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen. Fast alle wurden von rechten Täter:innen verübt. Die Zahl der antiziganistischer Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Statistisch ausgewiesen erhöhte sie sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um knapp 15 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt.
https://taz.de/Hasskriminalitaet-gegen-Roma-und-Sinti/!5680564/
Revisionen im NSU-Verfahren: Viel Arbeit, wenig Zeit
Seit Dienstag liegt das schriftliche NSU-Urteil vor, nun schreiben die VerteidigerInnen an den Revisionen. Dafür gilt eine knappe Frist.
- https://taz.de/Revisionen-im-NSU-Verfahren/!5680522/
- https://m.tagesspiegel.de/politik/mehr-fairness-noetig-im-nsu-verfahren-geben-die-richter-den-verteidigern-zu-wenig-zeit/25762836.html
- https://www.fr.de/politik/wider-nsu-urteil-13698277.html
- https://www.rnd.de/politik/nsu-prozess-last-minute-urteilsbegrundung-lost-debatte-aus-XN5SMGPIKFAGXECSHE47TF6ADE.html
Einstiges Horst-Wessel-Ufer in Demmin wird Gedenkort für Massensuizid
Umstrittenes Museum in der Lüneburger Heide: Anwohner fürchten rechte Pilgerstätte
In der Lüneburger Heide soll ein neues Museum entstehen – angebunden an die Kunststätte Bossard. Deren Erbauer war Antisemit und Anhänger Adolf Hitlers. Kritiker fürchten nun einen Wallfahrtsort für Rechtsextreme.
https://www.dw.com/de/umstrittenes-museum-anwohner-f%C3%BCrchten-rechte-pilgerst%C3%A4tte/a-53208497
Ein 43-Jähriger tötet in Hanau im Februar dieses Jahres zehn Menschen und sich selbst. Die Behörden sprechen rasch von einer rechtsextremen Tat. Der forensische Gutachter hat sich das „Manifest“ und das Leben des Amokläufers angeschaut – und kommt zu einem anderen Schluss.
„Corona ist doch eine Riesen-Sauerei“
Das Virus lässt den Unfug sprießen. Doch über Berühmtheiten wie Xavier Naidoo landen Verschwörungstheorien nicht mehr nur im Netz.
https://www.saechsische.de/verschwoerung-naidoo-corona-virus-gezuechtet-labor-5197109.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135810.coronakrise-mit-rassistischem-kern.html
Hitler-Fotos bei Holocaust-Gedenken
Antisemit*innen haben mehrere digitale Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Deutschland gestört. Dabei zeigten sie Hakenkreuze und Hitler-Bilder.
- https://taz.de/Online-Konferenzen-gestoert/!5678178/
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/holocaust-gedenken-anitsemitische-aktivisten-ermittlung-staatsschutz
„Pro Chemnitz“ will Versammlungsfreiheit ausreizen
Für Freitag ruft die rechtsextreme Gruppierung erneut zu einer Kundgebung in der sächsischen Stadt auf.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pro-chemnitz-will-versammlungsfreiheit-ausreizen
Hamburg: Neonazis Worch und Wulff wollen am 1. Mai in Hamburg demonstrieren
Am 1. Mai haben die langjährigen Köpfe der Neonaziszene eine Kundgebung in der Stadt angemeldet. Polizei befürchtet Krawalle.
Ruhrtriennale: Es reicht mit dem steuerfinanzierten Israelhass!
Ist der Philosoph Achille Mbembe ein Holocaustrelativierer und Israelhasser? Und wenn ja, darf er bei der Ruhrtriennale die Hauptrede halten? Die Antworten: Ja. Nein. Ist die Leiterin der Ruhrtriennale Stefanie Carp in Sachen Propaganda gegen Israel eine Wiederholungstäterin? Wenn ja, ist sie als Chefin des kulturellen Aushängeschilds des Landes NRW tragbar? Die Antworten: Ja. Nein. Haben Mbembe und Carp weiterhin das Recht, ihrem Israelhass freien Ausdruck zu verleihen? Selbstverständlich. Auch in Deutschland. Nur nicht steuerfinanziert und in offizieller Position. Der Plan, Mbembe die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten zu lassen, geriet zu Recht in die Kritik.
- https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article207446893/Kommentar-Es-reicht-mit-dem-steuerfinanzierten-Israelhass.html
- https://www.zeit.de/2020/18/achille-mbembe-antsemitismus-vorwurf-israel
Antisemitische Hassreden haben stark zugenommen
Seit Beginn der Coronavirus-Krise habe die antisemitische Hassrede dramatisch zugenommen. Das erklärte Ahmed Shaheed, Uno-Sonderberichterstatter über Religionsfreiheit und Glauben. «Es macht mir ungemeine Sorgen», sagte Shaheed, ein Diplomat und Politiker von den Malediven, «zu sehen, dass gewisse religiöse Führer und Politiker fortfahren, die herausfordernden Zeiten während dieser Pandämie auszunutzen, um Hass gegen Juden und andere Minderheiten zu verbreiten. Wir müssen den Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz und Diskriminierung kollektiv jetzt zurückweisen».
https://www.tachles.ch/artikel/news/antisemitische-hassreden-haben-stark-zugenommen
Coronavirus-Krise schürt Antisemitismus weltweit
Die Coronavirus-Krise löst weltweit Antisemitismus aus, angeheizt von jahrhundertealten Lügen, dass Juden Infektionen verbreiten, sagten Forscher in Israel am Montag. Die Ergebnisse des Jahresberichts des Kantor-Zentrums der Universität Tel Aviv über Antisemitismus weltweit zeigten einen Anstieg der antisemitischen Vorfälle im Jahr 2019 um 18% gegenüber dem Vorjahr.
https://twittersmash.com/news/coronavirus-krise-schurt-antisemitismus-weltweit-bericht/
»Der Osten gilt im rechten politischen Milieu als das deutschere Deutschland«
Der Künstler Leon Kahane über die Pandemie, antimoderne Sehnsüchte, den Rassismus und rechten Terror im Kunstbetrieb.
Ein Medienkritik-Projekt sammelt und dokumentiert nun Beispiele problematischer Berichterstattung. Es gibt einen aufgeflammten anti-asiatischen Rassismus in Deutschland und in der Welt. Dass dieser auch immer mehr im Mainstream ankommt, daran tragen auch die Medien eine Schuld, sagen nun verschiedene Organisationen und Vereine. Denn obwohl zahlreiche Menschen bereits im Februar unter dem Hashtag #ichbinkeinVirus von Anfeindungen und Diskriminierungserfahrungen berichtet hatten, die sie im Zusammenhang mit COVID-19 auf offener Straße erlebten, (re)produzieren viele Medien weiterhin anti-asiatische Bilder und Stereotype.
Schiedsrichter Arhin: Offensiv gegen Rassismus
Er kennt sie wohl die dunklen Seiten des Fußballs. Und doch packt Jamaine Arhin fast jedes Wochenende seine Sporttasche, lässt Familie, Beruf und sein schönes Zuhause für ein paar Stunden hinter sich und fährt hier und da übers Land – dorthin, wo der als Zweijähriger aus Ghana nach Hamburg gekommene Schiedsrichter ein Spiel zu leiten hat. „Da gehe ich meiner Leidenschaft nach“, erzählt der 35-Jährige, der viele Jahre für den 1. FC Eimsbüttel gekickt hat. Eine Leidenschaft, die mitunter auch Leiden schafft. Dann nämlich, wenn die Schmähungen, Anfeindungen und rassistischen Beleidigungen unerträglich werden.
https://www.ndr.de/sport/fussball/Schiedsrichter-Arhin-Offensiv-gegen-Rassismus,arhin100.html
Rassistische Türpolitik in Ravensburg
Die Betreiberin der Tanzbar Rincón Latino in Ravensburg soll im Dezember 2019 eine rassistische Einlasspolitik eingeführt haben. Nach Angaben einer zu diesem Zeitpunkt dort beschäftigten Person wurden Visitenkarten des Rincón Latino laminiert und ausgewählten Black People of Color (BPoC) ausgehändigt. Seitdem werde BPoC, die nicht eine solche laminierte Visitenkarte vorweisen können, der Eintritt verwehrt. Diese Einlasspolitik werde ungeachtet der Besucherzahlen durchgesetzt und ausschließlich auf BPoC angewendet.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/22/rassistische-tuerpolitik-in-ravensburg/
AfD in der Corona-Krise: Mit „Merkel muss weg“ können Rechte nicht mehr punkten
Haben Medien und Politik den aktuellen „Lockdown“ des öffentlichen Lebens absichtlich herbeigeführt, um eine Wirtschaftskrise zu vertuschen? Es braucht schon eine solche absurde Aussage wie die von ihrem Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, damit die AfD in der Corona-Krise noch Gehör findet. Denn als „Alternative für Deutschland“ werden die Rechtsnationalen derzeit kaum noch wahrgenommen. Warum?
Wie die AfD die deutsche Geschichte für ihre Zwecke umdeutet
Die AfD nutzt historische Bezüge, um damit Politik zu machen. Der Historiker Moritz Hoffmann hat ihre Argumentationsmuster untersucht. Im Interview sagt, er warum die AfD damit so erfolgreich ist und wie andere Parteien damit umgehen sollten.
Anwalt rät: Bringt den Hass im Netz zur Anzeige!
Wer im Netz angefeindet wird, meldet das nicht zwangsläufig Polizei oder Staatsanwaltschaft. Im Gegenteil: Bei vielen Menschen ist die Hemmschwelle zu hoch, hat der Rechtsanwalt Andy Staudte festgestellt. Im zweiten Teil des Themenschwerpunkts zu Hass im Netz stellt MDR SACHSEN-ANHALT das Projekt „Fairsprechen“ vor, das für Hass im Netz sensibilisieren will.
11.000 Fahnen gegen rechts: Tochter von „Arsch-Huh“-Urgestein führt Idee des Vaters fort
Die Botschaft ist klar: Kein Veedel für Rassismus! Die Kölner Interessengemeinschaft mit Sitz in Ehrenfeld macht für den Kommunalwahlkampf mobil: mit einer großen Fahnenaktion gegen rechts. Und eine große Tradition wird dabei fortgesetzt: Ines Pütz, die Tochter von Arsch-Huh-Mitbegründer Karl-Heinz Pütz (†58), setzt das Erbe ihres Vaters als eine der Initiatorinnen mit fort.
