Weiter zum Inhalt

Presseschau … 23.07.2019

+++ Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlich rechtsextremer Täter tötet sich selbst +++ Rechtsextremer Hintergrund vermutet: Linken-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt +++ Nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Bayern: Vorwürfe gegen Polizei +++ Berlin-Tegel: Sicherheitsdienstmitarbeiter fremdenfeindlich beschimpft +++ Berlin-Karlshorst: Festnahme nach Hitlergruß +++ Reichsbürger will sich bei Festnahme erschießen lassen +++ Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „Ratten“ +++ Werden islamfeindliche Straftaten übersehen? +++ WDR reagiert nach Morddrohungen +++ Reportage über rechte Morddrohungen gegen Lokalpolitiker: „Wir töten dich“ +++ Rassismus in der DDR: „Wir wurden angestarrt wie im Zoo“ +++ Hetzefrei: Bündnis fordert mehr Solidarität mit Betroffenen von Hassrede +++

Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlich rechtsextremer Täter tötet sich selbst

Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea ist im hessischen Wächtersbach zwischen Frankfurt und Fulda durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main teilte am Dienstagvormittag mit, der Angreifer habe ein „ganz klar fremdenfeindliches Motiv“ gehabt. Schon am Vortag hatte sie einen rassistischen Hintergrund angedeutet. Allerdings gebe es bislang keine „belastbaren Erkenntnisse darüber, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden“, erklärten die Ermittler. Einem Bericht zufolge wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen Gegenstände gefunden, die auf eine Zugehörigkeit des nach den Schüssen tot aufgefundenen Mannes zur rechtsextremen Szene hindeuten.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/ganz-klar-fremdenfeindliches-motiv-staatsanwalt-nennt-details-zum-fall-des-niedergeschossenen-eritreers/24689168.html

Rechtsextremer Hintergrund vermutet: Linken-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Bombenalarm in der Berliner Parteizentrale der Linken: Eine Droh-Mail, unterzeichnet mit „Combat 18“ hat zur Sperrung des Gebäudes am Rosa-Luxemburg-Platz geführt. Am frühen Nachmittag konnten die Mitarbeiter zurück in ihre Büros.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/linke-bombendrohung-berlin-raeumung-polizei.html

Nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Bayern: Vorwürfe gegen Polizei

Nachdem ein Reisender in einem Regionalexpress zwischen Würzburg und Lohr am Main von zwei Männern angegriffen wurde, wird der Bundespolizei in den sozialen Medien vorgeworfen, sie habe die Tat vertuschen wollen und sei „auf dem rechten Auge blind“.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-mutmasslichem-neonazi-angriff-vorwuerfe-gegen-polizei,RWwhjfp

Berlin-Tegel: Sicherheitsdienstmitarbeiter fremdenfeindlich beschimpft

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein 52-Jähriger gegen 12.35 Uhr am Flughafen Tegel von dem 31-jährigen Angestellten des Sicherheitsdienstes mit einer Handsonde kontrolliert. Dabei soll dann der Mann den Kontrolleur fremdenfeindlich beschimpft haben. Hinzugerufene Bundespolizisten stellten die Personalien des Tatverdächtigen fest. Anschließend konnte er seinen gebuchten Flug antreten.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/sicherheitsdienstmitarbeiter-fremdenfeindlich-beschimpft

Berlin-Karlshorst: Festnahme nach Hitlergruß

Zwei alkoholisierte Männer haben in der Nacht zu Montag an einer Bushaltestelle Nazi-Parolen gerufen. Einer zeigte den Hitlergruß.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/maenner-rufen-nazi-parolen-in-karlshorst-festnahme-nach-hitlergruss/24687292.html

Allgäu: Reichsbürger will sich bei Festnahme erschießen lassen

Ein 54-jähriger Reichsbürger fügt sich selbst Stichverletzungen zu und fordert die Polizei auf ihn zu erschießen, als diese ihn wegen versuchter Nötigung verhaften will.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/07/22/reichsbuerger-will-sich-bei-festnahme-erschiessen-lassen/

Misslungene IB-Demonstration in Halle

Die vollmundig angekündigte Demo der Rechtsextremen mit den gelben Spartaner-Winkeln in Halle ist gründlich misslungen. Rund 200 IB-Anhänger begingen vor dem „Haus Flamberg“ am frühen Nachmittag ein „Sommerfest“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gest-rte-identit-ren-aktion

Unsere Foto-Reportage auf Belltower.News:

https://www.belltower.news/gescheiterte-demo-bilder-vom-klaeglichen-ib-sommerfest-in-halle-88203/

Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „Ratten“

Bei dem Parteitag der heftig zerstrittenen AfD in Bayern hat ein Politiker für Aufregung gesorgt. Roland Magerl bezeichnete bei seiner Rede Journalisten als „Ratten“.

https://rp-online.de/politik/deutschland/bayerischer-afd-abgeordneter-roland-magerl-nennt-journalisten-ratten-und-rudert-dann-zurueck_aid-44251981

AfD Sachsen: Jetzt erst rechts?

Ausgerechnet ihre große Niederlage in Sachsen verleiht der AfD eine bizarre Breitbeinigkeit.

https://www.zeit.de/2019/30/afd-sachsen-wahlkampf-landtagswahl-joerg-urban

AfD-Spitze erhöht Druck auf Höcke-Flügel

AfD-Chef Meuthen glaubt, dass Rechtsaußen Höcke „den Schuss gehört“ hat. Sein Vize beklagt eine „Schneise der Verwüstung“ in westdeutschen Landesverbänden. Und Bayerns AfD-Chef wirft Höcke vor: „Du spaltest uns.“

https://www.tagesschau.de/inland/afd-richtungsstreit-101.html

Machtkampf in der AfD: Noch kein ruhiges Hinterland

Der Osten als „Flügel“-Land, die AfD im Westen „gemäßigt“? Das könnte sich ändern.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/noch-kein-ruhiges-hinterland

AfD-Parteispendenaffäre: Aufklärung verzögert sich

In der AfD-Spendenaffäre wollen deutsche Behörden Zeugen in der Schweiz befragen. Doch die wehren sich juristisch, so dass sich eine Aufklärung wohl noch länger verzögert.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-121.html

Werden islamfeindliche Straftaten übersehen?

Alljährlich stuft die Polizei Hunderte Straftaten als islamfeindlich motiviert ein. Liegt die Zahl in Wirklichkeit viel höher? Nach mehreren Angriffen auf Moscheen debattieren darüber nun muslimische Verbände, Polizei und Politik.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article197230655/Uebergriffe-in-NRW-Werden-islamfeindliche-Straftaten-uebersehen.html

WDR reagiert nach Morddrohungen

Es gibt nun juristische Schritte, und es gibt eine sehr laute Gegenwehr. Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks hat der Sender Strafanzeige gestellt und bezieht öffentlich deutlich Stellung. Der Journalist, um den es geht, ist Georg Restle, Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor.

https://www.sueddeutsche.de/medien/wdr-lautstark-1.4533801

Dazu Simone Rafael von Belltower.News im Radio-Interview:

https://www.deutschlandfunk.de/morddrohung-gegen-georg-restle-man-kann-sich-das-als.2907.de.html?dram:article_id=454496

Reportage über rechte Morddrohungen gegen Lokalpolitiker: „Wir töten dich“

Die erste Morddrohung von Rechtsextremen bekam Franz Hofstetter vor 14 Jahren. Heute findet der CSU-Bürgermeister die Lage noch gefährlicher.

https://www.zeit.de/politik/2019-07/hass-gegen-politiker-rechte-gewalt-rechtsextremismus-neonazis

Rassismus in der DDR: „Wir wurden angestarrt wie im Zoo“

Die Ecuadorianerin Lucía Muriel erlebte als Schülerin die DDR und als Studentin die alte BRD. Rassismus hat sie dort wie hier erfahren. Wie unterscheidet er sich?

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/rassismus-lucia-muriel-ddr-brd-ecuador

ZDFinfo mit vier neuen Dokus zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Vier Erstausstrahlungen aktueller Dokumentationen aus dem Themenfeld Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus bietet ZDFinfo seinen Zuschauern am Donnerstag, 25. Juli 2019, von 20.15 bis 23.15 Uhr. Los geht es um 20.15 Uhr mit dem Film „Die innere Unsicherheit – Wenn Bürger Streife gehen“, dem sich ab 21.00 Uhr die Dokumentation „Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus“ anschließt. Ab 21.45 Uhr geht es dann um den „Störfall AfD – Das Netz der Rechten“, ab 22.30 Uhr gefolgt von „Völkische Siedler – Schattenwelten auf dem Land“.

https://www.presseportal.de/pm/105413/4329437

Internet-Aktivist über Hatespeech: „Hetze muss bestraft werden“

Die Facebookgruppe #ichbinhier kämpft seit Ende 2016 gegen unsachliche und aufhetzende Kommentare in sozialen Medien. Ein Admin erklärt, warum.

https://taz.de/Internet-Aktivist-ueber-Hatespeech/!5607936/

Hetzefrei: Bündnis fordert mehr Solidarität mit Betroffenen von Hassrede

„Wer Eine*n von uns angreift, greift alle an“, erklärt die Bewegung „No Hate Speech“ am Internationalen Aktionstag für Leidtragende von Hass im Netz.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hetzefrei-Buendnis-fordert-mehr-Solidaritaet-mit-Betroffenen-von-Hassrede-4476618.html

 

Weiterlesen

Eine Plattform der