Berlin: Von Falschparkern schwulenfeindlich beleidigt und geschlagen +++ Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie: Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich +++ Pfalz-Richter: Neonazi-Partei „III. Weg“ bleibt bei Facebook offline +++ Rechtsextremismus-Verdacht: Verteidigungsministerium bestätigt Ermittlungen +++ „Jetzt geht’s los“: Querdenker feiern den Tankstellen-Mord – Auftakt zum Corona-Terror? …
Gewalt und Bedrohungen
Berlin: Von Falschparkern schwulenfeindlich beleidigt und geschlagen
Nach einer Beschwerde über sein Parkverhalten griffen ein PKW-Fahrer und dessen Begleiter zwei junge Männer an.
Rechtsextremismus
Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie: Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen.
Debatte im Stadtrat: Wie sehr schadet Pegida Dresden?
Schadet Pegida dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden? Dazu gibt es am Donnerstag eine Debatte im Stadtrat. Die CDU will ihr Rederecht an einen ganz speziellen Redner abtreten.
Demo gegen rechtsextremes Erntefest vor dem NPD-Zentrum in Eschede
Schon seit Jahren finden auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz große Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als „Brauchtumsfeiern“. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten. Somit sind diese „Brauchtumsfeiern“ alles andere als harmlos.
Fretterode-Prozess: Die Rechtschaffenheit von Rechtsextremen
Im sogenannten Fretterode-Prozess um den brutalen Angriff von Neonazis auf antifaschistische Journalisten in Thüringen versucht die Verteidigung, die Opfer zu Tätern zu machen. Die perfide Strategie ist wohl ihre einzige Hoffnung: Die Unschuldsbeteuerungen von Nordulf H. und Gianluca B. sind durch Augenzeug*innen schwer erschüttert worden.
Wie Neonazis vor Gericht verlieren und politisch doch gewinnen
Durch gezielte Provokationen erreicht die rechtsextreme Splitterpartei Der Dritte Weg derzeit in Deutschland viel Aufmerksamkeit. Trotz Hetze und vielen Bezügen zum historischen Nationalsozialismus hätte ein Parteiverbot dennoch kaum Aussicht auf Erfolg.
Sparkasse Chemnitz verweigert Kontoeröffnung von rechtsextremer Partei
Die Sparkasse Chemnitz wehrt sich gerichtlich gegen die Eröffnung eines Kontos für die Partei „Freie Sachsen“. Die Partei sei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Sie verstoße mit ihren Forderungen wie etwa der Rückführung nicht in Sachsen geborener Menschen gegen das Grundgesetz, so die Sparkasse.
Linke hoffen nach Bundestagswahl auf Verbot der Grauen Wölfe
Die türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sind eine Bewegung und in Deutschland in vielen Vereinen organisiert. Ist deshalb ein Verbot unwahrscheinlich?
Kolumne: Eine kurze Geschichte der Nazibrieffreundschaften
Eine Polizistin schickte dem Attentäter von Halle Fanpost ins Gefängnis. Radikalisierung per Post ist ein eher unbekannter, aber zentraler Teil rechtsextremer Strategie.
Pfalz-Richter: Neonazi-Partei „III. Weg“ bleibt bei Facebook offline
Die Neonazi-Partei „III. Weg“ ist vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken mit dem Versuch gescheitert, wenigstens bis zur Bundestagswahl wieder einen Facebook-Auftritt zu bekommen. Die Plattform hat die Seite gesperrt, wegen des anstehenden Urnengangs wollten die Rechtsextremisten per Eilentscheidung nun zumindest vorübergehend eine Freigabe erzwingen. Die obersten Pfälzer Richter haben sie aber abblitzen lassen. Das wichtigste Argument der Juristen dabei: Geklagt hatte die Partei, aber die habe formal nichts mit der Sache zu tun.
Rechter Terror: Die verschwiegene Gefahr
Rechter Terror spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, obwohl rassistisch motivierte Anschläge zugenommen haben. Analyse über eine politisch wenig bedachte Gefahr.
100 Jahre politischer Mord in Deutschland: Die Bildung rechter Netzwerke
Vor 100 Jahren wurden Politiker von Rechtsradikalen gezielt ermordet: der erste Anschlag gegen die junge deutsche Demokratie. Die Reichsregierung versuchte, gegen die Putschisten vorzugehen. Doch längst hatten sich rechtsradikale Netzwerke gebildet.
Polizei und Bundeswehr
Polizist, Polizeiforscher, Polizeikritiker: Rafael Behr wird Hessens erster Bürger- und Polizeibeauftragter
Ein unabhängiger Ombudsmann soll Hinweisen auf Missstände in Hessens Landesbehörden nachgehen – egal, ob sie von Bürgern oder Whistleblowern kommen. Nach Affären um rechte Polizisten ist die Wahl von Schwarz-Grün auf einen der bekanntesten Experten der Republik auf diesem Gebiet gefallen.
Rechtsextremismus-Verdacht: Verteidigungsministerium bestätigt Ermittlungen
Gibt es einen rechtsextremen Referenten in einer zentralen Abteilung des Verteidigungsministeriums? Das Ministerium hat bestätigt, dass ermittelt wird – und betont seine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten.
- https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-verdacht-verteidigungsministerium-103.html
- https://www.stern.de/news/rechtsextremismus-verdacht-gegen-mitarbeiter-des-verteidigungsministeriums-30764282.html
Rechtsextreme Netzwerke: Suche nach der Schattenarmee, die den Umsturz in Deutschland plant
In der vergangenen Wahlperiode flogen einige rechtsextreme Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei auf. Wie viele gibt es noch?
Verschwörungsideologien und „Querdenken“
Interview mit Timo Reinfrank zum tödlichen Angriff in Idar-Oberstein: „Die sind in ihrem Wahn gefangen“
Der Mord an einem 20-Jährigen, der in Idar-Oberstein einen Mann an das Tragen einer Schutzmaske erinnerte, erschüttert viele. Timo Reinfrank von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung warnt im Interview davor, die Radikalisierung von Corona-Leugnern zu unterschätzen.
Kommentar: Der erste Mord durch einen »Querdenker«
Was viele befürchtet haben, ist am Wochenende eingetreten: Die Ablehnung der Coronamaßnahmen hat zu einem Mord geführt. Was man gegen die Radikalisierung unternehmen kann, ist unklar.
Mutmaßliche Querdenker-Schule im Landkreis Rosenheim geschlossen
In einem Hof im Landkreis Rosenheim ist offenbar eine „Querdenker-Schule“ für Kinder aus ganz Oberbayern entstanden, die gestern Abend geschlossen wurde. Derzeit sichert Polizei das Gelände.
Rücktritt wegen Querdenker-Demos: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert“
Christina Bleisinger stellte sich als Bürgermeisterin eines Nachbarortes von Idar-Oberstein Corona-Protesten entgegen. Inzwischen hat sie ihr Amt aufgegeben.
„Jetzt geht’s los“: Querdenker feiern den Tankstellen-Mord – Auftakt zum Corona-Terror?
Hass-Tiraden auf die Regierung, Gewalt gegen Polizisten, nun der Mord an einem Masken-Befürworter in Idar-Oberstein: Corona-Leugner und fanatische Impfgegner radikalisieren sich immer weiter und stellen laut Sicherheitsbehörden eine ernste Gefahr dar. Der Konfliktforscher Andreas Zick spricht von einer „gesellschaftlichen Stressprobe“.
„Querdenken“-Szene: „Im Kern auch demokratie- und staatsfeindlich“
In Idar-Oberstein wurde ein Kassierer von einem Kunden getötet, weil er diesen auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Viele hat die Tat bestürzt, andere haben mit einer derartigen Eskalation gerechnet. Olaf Sundermeyer von rbb24-Recherche skizziert eine heterogene und durchaus gewaltbereite Szene, die sich radikalisiert.
Interview mit Pia Lamberty: „Querdenken ist nicht einfach nur eine kritische Haltung“
Nach der Ermordung eines 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein, nachdem dieser einen Mann aufgefordert hatte, eine Schutzmaske zu tragen, wird über eine potenzielle Radikalisierung des Querdenker-Milieus diskutiert. Auch wir sprechen darüber – mit der Sozialpsychologin Pia Lamberty.
Diese radikalen Gruppen sind aus „Querdenken“ hervorgegangen
Nach der Tat in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist wieder viel von „Querdenken“ die Rede. Doch was genau steckt hinter der Bewegung – und was hat sie damit zu tun, dass ein Mann tötete?
Fachstelle warnt vor Radikalisierung der Münchner „Querdenker“-Szene
Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München hat in den letzten Monaten eine verstärkte Aktivität der „Querdenker“-Szene registriert. Auch die Gewaltbereitschaft steige, warnen die Experten.
Mord in der Tankstelle: Wer ist der Täter von Idar-Oberstein?
Ein Mann erschießt einen Kassierer, weil der ihn auffordert, eine Maske zu tragen. Social-Media-Profile des Verdächtigen liefern nun Hinweise auf seine Gesinnung.
„Querdenker“: Auch in Erlangen und Erlangen-Höchstadt wird die Szene größer
Der Tod eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein durch einen Masken-Verweigerer sorgt für Empörung und zeigt die offensichtliche Gewaltbereitschaft in der Querdenker-Szene. Auch Experten in Erlangen und Umgebung warnen vor zunehmender Radikalität bei Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Denn die Szene hat längst auch in der Region Anhänger, wie die Anrufe verzweifelter Familien und Freunde in Beratungsstellen zeigen.
Querdenker, Rechte, Reichsbürger: Weniger Raum für die Extremisten
Vor dem Hintergrund des Tankstellenmords in Idar-Oberstein fordert der Journalist Ulrich Wickert, die Werte der deutschen Gesellschaft nachhaltiger durchzusetzen. Dabei kritisiert er auch die Justiz – und einen Wahlwerbespot der CDU.
Parteien
Forderung von SPD und Linken: CDU soll Wahlwerbespot zurückziehen
Ein CDU-Wahlwerbespot sorgt für Kritik. Darin zu sehen ist ein „Querdenker“, der ein Podium von Kanzlerkandidat Laschet stürmt. SPD und Linke forderten die Partei auf, das Video zurückzuziehen.
Laschets Wahlspot mit einem Querdenker: Blinzeln nach rechts außen
Der Flirt mit einem Querdenker für einen Wahlspot wirft einen Schatten auf Unionskandidat Laschet. Er brüskiert damit auch die Opfer rechter Gewalt.
https://taz.de/Laschets-Wahlspot-mit-einem-Querdenker/!5798124/
Umstrittener Wahlwerbespot: Wer ist Thomas Brauner und warum wirbt die CDU mit ihm?
Ein Wahlwerbespot der CDU sorgt derzeit für Wirbel. Der Grund: Eine Szene zeigt, wie Thomas Brauner, ein Querdenker, bei einer Wahlkampfveranstaltung von Armin Laschet auf die Bühne springt.
