Baden-Württemberg: 53-Jähriger zeigt Hitlergruß und beleidigt Polizisten +++ „Reichsbürger“ verweigert Mund-Nasen-Schutz und greift Polizisten an +++ Gleich zweimal in einer Woche: Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Halle beschmiert +++ Rechter Chat der Polizei NRW: Beamtin klagt erfolgreich gegen Suspendierung +++ Lübcke-Prozess: Das Schweigen eines Insiders +++ Berufung im Prozess um Nazi-Symbole im Dienstzimmer +++ Sechs Jahre rechte Demos in Dresden: Pegidas „Geburtstag“ fällt flach +++ AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa +++ Bericht: EU Gelder für Newsletter zur Leugnung des Holocaust verwendet +++ Hessen-NPD blickt auf das Frühjahr +++ Stefan Räpple: Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen +++ Maskenstreit im Bundestag: AfD-Abgeordnete stellen Schäuble Ultimatum +++ Wegen Drosten-Plakat: Ärztekammer ermittelt gegen AfD-Politiker Schlund +++ NPD-Neonazi-Demo am Samstag in der Braunschweiger Innenstadt +++ Hildmann und der Pergamonaltar: Wie Verschwörungsideologen die Museumsinsel für sich entdeckt haben +++ Positiver Corona-Test: Der politisierte Kranke +++ Das Antisemitismus-Problem der Süddeutschen Zeitung +++ Griechenland: Europas Antisemitismus-Champion? +++ Regierung gegen Rassismus, „Rasse“ und Rechte +++ Horst Seehofer gibt den Widerstand gegen Rassismus-Studie bei der Polizei auf – Ein Einzelfall nach dem anderen +++ Ein „Demokratiefördergesetz“, wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben +++ Das plant Tiktok gegen Homo-Hass und Antisemitismus +++ Späte Ermittlungen zum NS-Kinokomplex: Der Künstler als Propagandist +++ Kampf der Nibelungen: „Sie trainieren für den politischen Umsturz“ +++ Rassismus, Gewalt, Diskriminierung: Mehrere Spiele in Sachsen abgebrochen +++ Erneut Protest vor Hagenbecks Tierpark „Unsere Ausdauer ist größer als deren Ignoranz“ +++ Greifswalder rufen zu Protest vor Burschenschaft auf +++ Baden: Jugendliche erinnern an Nazi-Verbrechen +++ Goldene Morgenröte: Führungsspitze von griechischer Neonazi-Partei muss in Haft +++ Spaniens Rechtspopulisten scheitern
Baden-Württemberg: 53-Jähriger zeigt Hitlergruß und beleidigt Polizisten
Ein 53-Jähriger soll am Mittwochmittag zwei Männer in Renningen von seinem Balkon aus beleidigt und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Als eine Streifenwagenbesatzung eintrifft, eskaliert die Situation.
„Reichsbürger“ verweigert Mund-Nasen-Schutz und greift Polizisten an
Gewalttätiger Maskenmuffel im Hauptbahnhof Hannover: Ein in Polizeikreisen hinreichend bekannter „Reichsbürger“ hat sich in einem Bioladen beharrlich geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Der 44-jährige griff sogar einen Polizeibeamten an.
Gleich zweimal in einer Woche: Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Halle beschmiert
In Halle ist in der Nacht zum Freitag ein Gebäude der jüdischen Gemeinde von bisher Unbekannten mit Graffiti beschmiert worden. Es ist bereits der zweite Vorfall in Verbindung mit jüdischen Gebäuden in Halle innerhalb einer Woche.
Rechter Chat der Polizei NRW: Beamtin klagt erfolgreich gegen Suspendierung
In der Affäre um rechte Chatgruppen klagt eine Polizistin in NRW erfolgreich gegen ihr Dienstverbot. Laut Gericht hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.
Lübcke-Prozess: Das Schweigen eines Insiders
Zum ersten – und wahrscheinlich einzigen – Mal trat im Prozess um den Mord an Walter Lübcke ein Mann in den Zeugenstand, der wie die beiden Angeklagten jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv war. Eigentlich hätte er viel zu erzählen haben müssen. Doch er gab sich so harmlos wie ahnungslos.
https://www.vorwaerts.de/artikel/luebcke-prozess-schweigen-insiders
https://www.fr.de/rhein-main/luebcke-prozess-migranten-und-juden-abgelehnt-90077824.html
Berufung im Prozess um Nazi-Symbole im Dienstzimmer
Der Traunsteiner Prozess gegen einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und Nazi-Symbole im Dienstzimmer geht in eine weitere Runde. Der Angeklagte und die Verteidigung haben Berufung eingelegt. Der Mann hatte eine Bewährungsstrafe bekommen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/berufung-im-prozess-um-nazi-symbole-im-dienstzimmer,SE8FFcL
Sechs Jahre rechte Demos in Dresden: Pegidas „Geburtstag“ fällt flach
Am Sonntag wollen die Pegida-Protestler eigentlich feiern, dass sie seit sechs Jahren jede Woche in Dresden demonstrieren. Doch das wird nichts.
https://taz.de/Sechs-Jahre-rechte-Demos-in-Dresden/!5720529/
AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa
Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo.
https://taz.de/AfD-Berlin-sagt-Parteitag-ab/!5720490/
Bericht: EU Gelder für Newsletter zur Leugnung des Holocaust verwendet
Mittel des Europäischen Parlaments wurden laut dem EUobserver, einer Onlinezeitung mit Sitz in Brüssel, die über das politische Geschehen in der Europäischen Union berichtet, zur Unterstützung von Holocaust-Leugnern verwendet.
Hessen-NPD blickt auf das Frühjahr
Die hessische NPD hat ihren Landesvorsitzenden Daniel Lachmann wiedergewählt. Der Landesverband bereitet sich auf die Kommunalwahlen im März kommenden Jahres vor.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hessen-npd-blickt-auf-das-fr-hjahr
Stefan Räpple: Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen
Mit einer Unterlassungsklage wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple gegen die Bezeichnung „erklärter Antisemit und „Holocaust-Relativierer“ vorgehen, damit ist der ehemalige AfD-Politiker nun gescheitert.
Maskenstreit im Bundestag: AfD-Abgeordnete stellen Schäuble Ultimatum
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Bundestagspräsident Schäuble wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Wegen Drosten-Plakat: Ärztekammer ermittelt gegen AfD-Politiker Schlund
Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund mit einem umstrittenen Plakat sehen lassen. Auf dem Transparent war der Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift “Schuldig” abgebildet. Schlund, auch Arzt in Gera, sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren der Ärztekammer in Thüringen ausgesetzt.
NPD-Neonazi-Demo am Samstag in der Braunschweiger Innenstadt
Neonazi-Versammlung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz am Samstagvormittag in Braunschweig: Eine stationäre Versammlung für Samstag, 24. Oktober, ist nach einer Mitteilung der Stadt Braunschweig für den Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldet worden.
Hildmann und der Pergamonaltar: Wie Verschwörungsideologen die Museumsinsel für sich entdeckt haben
Auf der Berliner Museumsinsel haben Unbekannte Schäden an Kunstwerken angerichtet. In esosterischen und verschwörungsideologischen Kreisen ist das Pergamonmuseum schon länger Gegenstand kruder Erzählungen. Auch Attila Hildmann verbreitete Aufrufe zur Zerstörung des Museums.
Positiver Corona-Test: Der politisierte Kranke
Jens Spahn verkörpert die Corona-Politik der Bundesregierung, das machte ihn zur Hassfigur für die Neue Rechte. Seine Erkrankung wird umgehend instrumentalisiert.
Das Antisemitismus-Problem der Süddeutschen Zeitung
Die Süddeutsche Zeitung hat einen Text über Igor Levit veröffentlicht, den man als antisemitisch verstehen kann. Das Krisenmanagement des Blatts macht alles noch viel schlimmer.
Griechenland: Europas Antisemitismus-Champion?
Immer wieder werden in Griechenland jüdische Friedhöfe und Holocaust-Denkmäler geschändet. Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt werden heute aber vor allem Flüchtende, Antifaschisten und LGBT-Aktivisten.
https://www.dw.com/de/griechenland-europas-antisemitismus-champion/a-55348534
Regierung gegen Rassismus, „Rasse“ und Rechte
Die Regierung will Zeichen setzen gegen Rassismus: Ein Anti-Rassismusbeauftragter soll kommen, eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei, „Rasse“ soll als Begriff raus aus dem Grundgesetz.
https://www.dw.com/de/regierung-gegen-rassismus-rasse-und-rechte/a-55359715
Horst Seehofer gibt den Widerstand gegen Rassismus-Studie bei der Polizei auf – Ein Einzelfall nach dem anderen
In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun seinen Widerstand gegen eine wissenschaftliche Studie zum Rassismus in der Polizei aufgegeben.
https://jungle.world/artikel/2020/43/ein-einzelfall-nach-dem-anderen
Ein „Demokratiefördergesetz“, wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die Koalition aber diese Woche darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und „verlässliche Rahmenbedingungen“ für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen. Maßnahmen zur politischen Bildung sollten ausgebaut werden. Einzelheiten sollen demnach demnächst im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus besprochen werden.
Das plant Tiktok gegen Homo-Hass und Antisemitismus
Die umstrittene App Tiktok des chinesischen Onlinekonzerns ByteDance will zukünftig schärfer gegen rassistische Inhalte und Stereotype gegen religiöse und sexuelle Minderheiten vorgehen. So erklärte der Online-Dienst am Mittwoch, dass derweil bereits Videos mit Hassreden und Ideologien wie Neonazismus und Rassismus gelöscht würden, dies nun auch auf „verwandte Ideologien“ ausgeweitet werden soll.
Späte Ermittlungen zum NS-Kinokomplex: Der Künstler als Propagandist
Kontinuitäten und Aussetzer: Der Fall Alfred Bauer und die Aktualität des „Beschweigens brauner Biographieanteile“.
https://taz.de/Spaete-Ermittlungen-zum-NS-Kinokomplex/!5722694/
Kampf der Nibelungen: „Sie trainieren für den politischen Umsturz“
Seit Jahren betreiben Neonazis professionellen Kampfsport. Um sich auf den rechten Straßenkampf vorzubereiten, sagt der Soziologe Robert Claus in seinem neuen Buch.
https://www.zeit.de/sport/2020-10/kampf-der-nibelungen-kampfsport-neonazis-robert-claus
Rassismus, Gewalt, Diskriminierung: Mehrere Spiele in Sachsen abgebrochen
Der Sächsische Fußball-Verband (SFV) hat am Donnerstagnachmittag eine Statistik über jene Spiele veröffentlicht, die wegen diverser Vorfälle in der Saison 2019/20 abgebrochen werden mussten. Zwar sind es mit 0,02 Prozent aller Partien nur sehr wenige. Aber: „Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel!“
Erneut Protest vor Hagenbecks Tierpark „Unsere Ausdauer ist größer als deren Ignoranz“
Der Tierpark Hagenbeck in Hamburg-Stellingen ist eine der meist besuchten Sehenswürdigkeiten der Stadt und gilt allgemein hin als Ort für Familienausflüge. Dass Gründer Carl Hagenbeck zwischen 1874 und 1932 rund 70 Völkerschauen – auch „Menschenzoos“ genannt – organisierte, wissen die wenigsten. Genau deswegen sind Henri Gnutzmann und mehrere Anhänger am Samstag erneut auf die Straße gegangen. Genauer genommen: vor dem Eingang des Tierparks.
Greifswalder rufen zu Protest vor Burschenschaft auf
Das Aktionsbündnis „Greifswald für alle“ will am Samstag gegen einen Auftritt eines Brandenburger AfD-Mannes und Vorsitzenden eines als rechtsextrem eingestuften Vereins auf die Straße gehen. Das Bündnis hegt zudem weitere Pläne für die Zukunft.
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Greifswald-Aufruf-zu-Protest-vor-Burschenschaft
Baden: Jugendliche erinnern an Nazi-Verbrechen
Jugendliche erinnern an Deportation jüdischer Menschen vor 80 Jahren – Neue Gedenksteine aus Nussloch, Muggensturm und Merchingen.
https://www.nokzeit.de/2020/10/21/jugendliche-erinnern-an-nazi-verbrechen/
Goldene Morgenröte: Führungsspitze von griechischer Neonazi-Partei muss in Haft
Nach dem Mord an einem linken Musiker hatte die griechische Staatsanwaltschaft die Partei Goldene Morgenröte im Visier: Nun wurden 38 Verdächtige verurteilt.
Spaniens Rechtspopulisten scheitern
Die Rechtspopulisten der Vox-Partei wollten die Regierung in Madrid los werden. Doch ein Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scheiterte.
https://www.faz.net/2.1677/keine-sanchez-abwahl-spaniens-rechtspopulisten-scheitern-17015010.html
