Wieder aufgenommen: Ermittlungen zu Brandanschlag+++ Betroffene von „NSU 2.0“-Drohungen setzt Belohnung aus+++ Neonazis wollen in Braunschweig von 19:33 bis 19:45 aufmarschieren+++ NRW: Mittlerweile stehen 173 Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden unter Rechtsextremismus-Verdacht+++„Der III. Weg“: rechtsextremes Gedenken+++„Feuerkrieg Divison“: Prozess gegen 23-jähriges Mitglied startet+++21. Verhandlungstag: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für den Halle-Attentäter+++ Lübcke-Prozess: Justizbeamter aus Dresden tauchte vor dem Haus des Politikers auf+++ Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht: Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet+++ SPD-Chefin für stärkere Überwachung der AfD+++ AfD will Strafe von 400.000 Euro nicht zahlen+++ AfD-Politiker provoziert mit Nazi-Spruch+++ Björn Höcke als AfD-Chef wiedergewählt+++ Dobrindt sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD+++ VW-Arbeiter berichtet von Rassismus im Werk+++ Studie: Anstieg von Verschwörungsmythen, Rückgang der Fremdenfeindlichkeit+++ Hannover: Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl+++ Leipzigs Polizei gab Holocaustleugner Interview+++ Facebook wegen Neonazi-Netzwerk „Asow“ in der Kritik+++ Brasilien: Im Parkhaus totgeprügelt+++ Rechtsextreme in Luzern
Gewalt und Bedrohung
Wieder aufgenommen: Ermittlungen zu Brandanschlag
Vor dreißig Jahren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus im allgäuischen Kempten. Zeynep, Gökhan und Guney S. (Namen geändert) überlebten schwer verletzt, doch für ihren fünfjährigen Bruder kam jede Rettung zu spät. Er starb in der Nacht des 17. November 1990. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Ermittlungen nach eineinhalb Jahren eingestellt – und die türkischstämmige Familie mit vielen Fragen zurückgelassen. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
Betroffene von „NSU 2.0“-Drohungen setzt Belohnung aus
Ihr früherer Nachbar hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız angerufen. Der 84-Jährige war besorgt. Die Kriminalpolizei sei bei ihm gewesen, mit Schutzwesten, so als könnten die beiden Beamten bei ihm im Haus gefährdet sein. Sie hätten nach ihr gefragt, der Anwältin, seiner früheren Nachbarin. Wann sie ausgezogen sei? Ob sich jemand nach ihr erkundigt habe? Der alte Herr machte sich Sorgen und sagte vorsorglich, seine frühere Nachbarin Başay-Yıldız sei „sehr beliebt“ gewesen im Haus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-nsu-2-0-seda-basay-yildiz-1.5122351
Rechtsextremismus
Neonazis wollen in Braunschweig von 19:33 bis 19:45 aufmarschieren
Braunschweig. Erneut haben Neonazis eine Demo in Braunschweig geplant und angemeldet. Und wieder wird ihnen die Stadt Braunschweig einen Strich durch die Rechnung machen. Denn sowohl der gewünschte Ort als auch die Zeit sind tatsächlich perfide.
NRW: Mittlerweile stehen 173 Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden unter Rechtsextremismus-Verdacht
Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich erneut ausgeweitet. Inzwischen gehe man 173 Verdachtsfällen nach, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Vor drei Wochen lag die Zahl bei 151 Verdachtsfällen. Bei 155 der 173 Beschäftigten unter Rechtsextremismus-Verdacht handele es sich um Polizisten.
„Der III. Weg“: rechtsextremes Gedenken
In Wunsiedel konnten sie dieses Jahr wegen der Corona-Auflagen nicht so aufmarschieren wie gewünscht, deshalb hat die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ zum Volkstrauertag zu dezentralen Veranstaltungen aufgerufen – zwei davon im Landkreis Ebersberg. Auf der Ebersberger Heldenallee, die an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erinnert, und an der Gedenkstätte für die Opfer des Zugunglücks bei Oberelkofen, bei dem 1945 viele deutsche Soldaten starben, stellten die Vertreter des Dritten Wegs Windlichter mit dem eigenen Logo auf. Auch auf der eigenen Internetseite prahlen die Aktivisten mit der Aktion. Es ist nicht das erste Mal, dass der Dritte Weg, eine Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen Netzwerks „Freies Netz Süd“, in Ebersberg auffällig wird.
Prozesse
„Feuerkrieg Divison“: Prozess gegen 23-jähriges Mitglied startet
Vor dem Landgericht Nürnberg muss sich seit Donnerstag ein 23-Jähriger verantworten, der einen rechtsgerichteten Terroranschlag geplant haben soll. Zum Auftakt des Prozesses räumte der Angeklagte über seine Verteidiger ein, in der rechtsextremen Chatgruppe „Feuerkrieg Division“ aktiv gewesen zu sein und sich Waffen beschafft zu haben. Den Vorwurf, er habe einen Anschlag geplant, wiesen die Anwälte aber zurück. Die Waffen habe sich der Angeklagte besorgt, weil er technikaffin sei und einem Schützenverein habe beitreten wollen.
21. Verhandlungstag: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für den Halle-Attentäter
Die Bundesanwaltschaft fordert die Höchststrafe für Stephan B.: lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. „Die Motive, die ihn zur Tatausführung trieben, waren zutiefst menschenverachtend“, sagt Bundesanwalt Kai Lohse. Stephan B. habe zudem eine „bemerkenswerte emotionale Kälte“ im Prozess gezeigt. Stephan B. sei „vollumfänglich schuldfähig“, so Lohse. Die Bundesanwaltschaft hält B. immer noch für gefährlich. Der Angeklagte sei ein „fanatischer, ideologisch-motivierter Einzeltäter“, empathielos und der keine Reue zeige.
Lübcke-Prozess: Justizbeamter aus Dresden tauchte vor dem Haus des Politikers auf
Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei „Pro Chemnitz“ weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als „Kanaken-Klatschen“ bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-diener-seines-herrn-1.5118723
Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht: Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet
In einem bundesweit wohl beispiellosen Strafprozess steht seit Freitag in Bremen ein strenggläubiger evangelischer Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-jährigen Olaf Latzel vor, er habe Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet. Damit habe er ihre Menschenwürde angegriffen und öffentlich zum Hass aufgestachelt.
https://www.fr.de/politik/von-der-fehlbarkeit-des-pastors-90107405.html
AfD
SPD-Chefin für stärkere Überwachung der AfD
Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Auftreten der AfD-Gäste im Parlament zeige deutlich, dass die Partei zunehmend mit Extremisten kooperiere. Der nordhein-westfälische Innenminister Reul sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Beobachtung der gesamten AfD zu prüfen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der thüringische Ressortchef Maier, sogar ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese sich weiter radikalisieren sollte.
AfD will Strafe von 400.000 Euro nicht zahlen
Die AfD soll wegen rechtswidriger Spenden erneut mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Entsprechende Bescheide seien der Partei am Donnerstag übermittelt worden, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit. Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Von Juli bis September 2017 gingen laut Bundestag auf das Geschäftskonto ihres damaligen AfD-Kreisverbandes Bodensee Spenden in Höhe von insgesamt rund 132.000 Euro ein. Das Geld kam demnach per Einzelüberweisungen von Schweizer Konten.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-strafzahlung-spenden-100.html
AfD-Politiker provoziert mit Nazi-Spruch
Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Polizeiinspektion Magdeburg. Hintergrund ist eine Rede Zieglers am 9. November dieses Jahres, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. Dabei handelt es sich um einen Wahlspruch der »Sturmabteilung«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.
Björn Höcke als AfD-Chef wiedergewählt
Die Thüringer AfD hat auf einem Landesparteitag ihr Führungsduo im Amt bestätigt: Björn Höcke und Stefan Möller wurden als Landessprecher wiedergewählt. Höcke reagierte auf dem Parteitag auch auf eine Äußerung von Thüringens Innenminister Georg Maier zu einem AfD-Verbot.
https://www.mdr.de/thueringen/hoecke-wiedergewaehlt-afd-landesparteitag-100.html
Dobrindt sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die AfD auf dem „direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, schließt ein Parteiverbot nicht mehr aus.
Rassismus
VW-Arbeiter berichtet von Rassismus im Werk
„So viele Affen hier“ und „Was hast du angestellt, dass du deinen eigenen Nigger bekommen hast?“: Mit diesen rassistischen Sprüchen ist der VW-Arbeiter Marik (42) [Name von der Redaktion geändert] von seinen Kollegen im Werk Zwickau beleidigt worden. Er habe zudem erlebt, wie sich seine Kollegen über ihn lustig gemacht hatten, wie die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Neue Presse“ berichten. In einer Whatsapp-Gruppe namens „Rassismus in Zwickau“ dokumentieren der Mann aus Hannover und andere rassistisch beleidigte Menschen solche Vorfälle.
Verschwörungsideologien
Studie: Anstieg von Verschwörungsmythen, Rückgang der Fremdenfeindlichkeit
Die Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland laut einer Studie der Universität Leipzig in den vergangenen zwei Jahren abgenommen. Angestiegen ist hingegen nach Einschätzung der Forscher die Zahl der Anhänger von Verschwörungsmythen, „die oft genug einen kaum noch kaschierten Antisemitismus verraten“.
https://www.zeit.de/news/2020-11/18/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland-nimmt-zu
„Querdenken“
Hannover: Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl
Auf einem Video, das bei Twitter bis zum Sonntagmorgen über eine Million Mal angeklickt und mehrere Tausend Male kommentiert wurde, ist eine junge Frau zu sehen, die auf einer kleinen Bühne in der Nähe der Oper zum Publikum spricht. »Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde«, sagte sie – und vergleicht sich dabei mit der von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpferin.
Leipzigs Polizei gab Holocaustleugner Interview
Die Leipziger Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Pressesprecher habe dem bekannten Rechtsextremen und Holocaustleugner Nikolai Nerling am Rande der Corona-Demos am Samstag ein Interview gegeben. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hatte einen Videoclip veröffentlicht, in dem der mit einer Kamera ausgerüstete Nerling mit einem Polizeisprecher spricht. Zahlreiche Twitter-Nutzer griffen dieses Video auf.
Internet und Hate Speech
Facebook wegen Neonazi-Netzwerk „Asow“ in der Kritik
Wie der britische „Guardian“ berichtet, betreibt ein „White Supremacy“-Netzwerk mit Verbindungen zu ukrainischen Neonazis auf Facebook und Instagram Accounts mit mehr als 80.000 Followern. Mit „White Supremacy“ ist eine rassistische Ideologie gemeint, die eine Überlegenheit weißer Menschen propagiert. Obwohl Facebook schon vor zwei Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht wurde und mehrere Accounts der Gruppen gesperrt hat, betreiben diese „BuzzFeed News“ zufolge seit Juli dieses Jahres neue Seiten, die ihnen auch klar zugeordnet werden können.
Podcast: Wie erkennt man rechtes Gedankengut im Netz? Und was kann ich tun?
www.detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-rechtsextreme-memes
Internationales
Brasilien: Im Parkhaus totgeprügelt
Mit voller Wucht schlagen die zwei Männer immer wieder auf den Kopf von João Alberto Silveira Freitas. Auch als er schon am Boden liegt, prügeln sie weiter auf ihn ein. Einer der Männer kniet sich auf seinen Hals. Wenige Minuten später ist der 40-Jährige Schwarze, von allen nur João Beto genannt, tot. Ein Handyvideo zeigt die Tat, die sich am Donnerstag in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre ereignete.
https://taz.de/Rassistische-Gewalt-in-Brasilien/!5730293/
Rechtsextreme in Luzern
Mit einem aufwendig produzierten Video setzt sich eine rechtsextreme Gruppierung in Luzern in Szene. Vermummte Gestalten in militärischer Aufmachung sollen darin zu Rap-Songs Eindruck machen.
