Fast 300 politisch motivierte Gewalttaten mit Corona-Bezug+++ Berglen-Steinach: Reichsbürger widersetzt sich bei Festnahme+++ Hamburg: Hasskriminalität steigt um 25 Prozent+++ Die Germanen bleiben rechtsextrem+++ Strafbefehl gegen Demminer Aktionsbündnis-Mitglied+++ Weniger Terror-Tote weltweit – doch es droht Gefahr von rechts+++ Verbotene Nazi-Symbole: Student verkehrt in Erlanger Burschenschaft „Frankonia“+++ Cottbus will sich stärker mit Verfassungsschutz vernetzen+++ Wider die Wirrköpfe+++ Osnabrücker „Querdenker“ – Ermittlungen wegen Volksverhetzung+++“Querdenken“ verlegt Demo in Berlin auf den 30. Dezember+++„Querdenken“: Viele Aktionen stoßen auf wenig Interesse+++ Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel+++ Abschiebung vor Aussage gegen Polizei+++ AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus+++ VGH in Bayern kippt Urteil+++ FDP Bochum ist bestürzt über Wahl eines AfD-Kandidaten+++ Altersfeststellung jugendlicher Geflüchteter: AfD sorgt im Kreistag für Empörung+++Berliner Arzt nach Rassismus- und Homophobie-Vorwurf gegen AfD-Stadtrat gefeuert+++ Grünen-Abgeordnete beklagt Sexismus im Bundestag+++ Frauengruppe der Saar-GdP wirft Vorstand Sexismus vor+++ Hitzlsperger über Homophobie im Fußball: „Problem ist in der Kabine“+++ Milliardär baut Fake News-Netz in Deutschland+++ Twitch: Zukünftig Wörter wie Simp, Incel und Virgin verboten+++ Würzburg: Stadtrat stellt sich gegen geschichtsrevisionistische Thesen+++
Gewalt und Bedrohung
Fast 300 politisch motivierte Gewalttaten mit Corona-Bezug
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt seit März fast 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kommen sowohl aus dem rechten wie auch dem linken Spektrum, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. In dem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben vermeidet die Bundesregierung konkrete Aussagen zur Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung und verweist auf die Zuständigkeit der Landesämter für Verfassungsschutz.
Berglen-Steinach: Reichsbürger widersetzt sich bei Festnahme
Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls sollte ein 49 Jahre alter Mann am Montagmorgen (21.12.), kurz nach 6 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Lindenstraße festgenommen werden. “Als ihm die Festnahme erklärt wurde, sprang er die Treppe im Hausflur hinunter und zog zwei Beamte mit sich”, teilte das Polizeipräsidium Aalen am Nachmittag mit. Ihm sollten anschließend Handschließen angelegt werden, hiergegen wehrte er sich heftig und trat in Richtung der Beamten.
Rechtsextremismus
Die Germanen bleiben rechtsextrem
Die Kosten des Rechtsstreites von 5.000 Euro dürfte die Hamburger Burschenschaft Germania verkraften können. Die Bewertung durch das Hamburger Verwaltungsgericht trifft die schlagende Verbindung wesentlich härter. Die Burschenschaft hatte sich gegen die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht gewehrt, die Kammer 15 gab dem Ersuchen nach einem Rechtsschutz aber nicht nach. Denn „der Antrag führt in der Sache nicht zum Erfolg“, heißt es in dem jüngst veröffentlichten Beschluss.
https://taz.de/Gericht-lehnt-Burschenschaft-Antrag-ab/!5735239/
Strafbefehl gegen Demminer Aktionsbündnis-Mitglied
Der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai 2019 hat für ein Mitglied des Aktionsbündnisses jetzt ein juristisches Nachspiel. Dem damaligen Versammlungsleiter droht eine saftige Geldstrafe.
https://www.nordkurier.de/demmin/strafbefehl-gegen-demminer-aktionsbuendnis-mitglied-2241838712.html
Weniger Terror-Tote weltweit – doch es droht Gefahr von rechts
Der weltweite Terror geht zurück. Terrorismus konzentriert sich auf weniger Länder und fordert weniger Menschenleben. Mit dem Fall des sogenannten «Islamischen Staates» (IS) hat die Zahl der Toten und der Einfluss von Terrororganisationen abgenommen. Dies allerdings vor dem Hintergrund, dass die 2010er-Jahre ein Jahrzehnt des Terrors waren, berichtet der «Global Terrorism Index», der jährlich vom «Institute for Economics and Peace» herausgegeben wird.
Verbotene Nazi-Symbole: Student verkehrt in Erlanger Burschenschaft „Frankonia“
Stefan Böhmer, Alter Herr der Burschenschaft und Rechtsanwalt, der einen Holocaust-Leugner verteidigt hat, saß bei der Verhandlung im Publikum und tauschte sich in mehreren Verhandlungspausen immer wieder mit dem Angeklagten aus. Als offiziellen Verteidiger hatte der 21-Jährige Frank Miksch bestellt. Der ehemalige Aktivist der NPD-Jugendorganisation Junge Nationale gilt auch als Szene-Anwalt des rechten Spektrums und ist ebenfalls Mitglied der Burschenschaft „Frankonia“.
Cottbus will sich stärker mit Verfassungsschutz vernetzen
Nach Berichten über die zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Cottbus, der sogenannte „Clan con Cottbus“ [www.zeit.de], will die Stadt enger mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Das kündigte Oberbürgermeister Holger Kelch an.
Ein Lenkungsstab soll sich nun vierteljährlich dazu verständigen, erklärte Kelch. Zudem sollen weitere Arbeitsgruppen aus Mitarbeitern des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und der Stadtverwaltung gebildet werden, etwa zur Überprüfung des Bewachungsgewerbes.
„Querdenken“
Wider die Wirrköpfe
Landtagspräsidentin Ilse Aigner will ein Beratergremium einsetzen, das Abgeordneten Empfehlungen für den Umgang mit Verschwörungstheoretikern geben soll. Auch die Querdenker hat der Freistaat im Visier.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-aigner-beratung-corona-verschwoerungstheorien-1.5155503
Osnabrücker „Querdenker“ – Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Polizei ermittelt in den Reihen der Osnabrücker Querdenkerbewegung. Anlass ist laut der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Beitrag im Messengerdienst „Telegram“ mit rechtsextremen Bezügen. Ein Polizeisprecher hat der NOZ bestätigt, dass der Beitrag den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Administratoren der Gruppe, in der der Beitrag erschienen ist, haben sie mittlerweile aufgelöst. Sie sei nicht mehr beherrschbar gewesen. Die Querdenker stellen sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Häufig leugnen sie dabei die Gefahr durch das Coronavirus oder auch dessen Existenz.
„Querdenken“ verlegt Demo in Berlin auf den 30. Dezember
Wegen des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin will die Initiative „Querdenken“ nun bereits am 30. Dezember gegen die Corona-Verordnungen protestieren.
Der Berliner Ableger der Initiative rief im Internet zu einer entsprechenden Demonstration für Mittwoch kommender Woche auf. Bei der Polizei ist die Demonstration am 30.12. ab 15 Uhr auf der Straße des 17. Juni mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Der Titel lautet: „Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens“.
„Querdenken“: Viele Aktionen stoßen auf wenig Interesse
Die vorweihnachtlichen Querdenken-Versammlungen im ganzen Allgäu fallen deutlich kleiner aus als geplant – oder ganz ins Wasser. Dafür wird der Gegenprotest auf’s übelste beleidigt.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/12/22/querdenken-viele-aktionen-stossen-auf-wenig-interesse/
Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel
Diesen Briefkopf kennt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wohl fast jeder! Wer ihn aus dem Umschlag zieht, muss meistens für Verkehrssünden zahlen. Der lange Arm von Landrat Kärger reicht aber auch locker bis Sachsen und kann noch sehr viel teurer werden als dunkelgelbe Ampeln: 1893,50 Euro Bußgeld soll der Leipziger Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig für seine vermeintlich illegale Einreise nach MV Anfang November hinblättern (wer die Arie noch mal nachlesen will, klickt hier). Seine drei Mitstreiter, Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, wird in diesen Tagen wohl das gleiche Schicksal ereilt haben.
https://www.nordkurier.de/neustrelitz/landkreis-schickt-querdenker-mega-strafzettel-2241835512.html
Polizei
Abschiebung vor Aussage gegen Polizei
Ein 26-jähriger Geflüchteter wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.
AfD
AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus
Dass sich der Verfassungsschutz zunehmend für die AfD interessiert, sorgt in der Partei für Unruhe. Ein Abgeordneter, der sich seit mehr als zwei Jahren im Auftrag des Bundesvorstandes parteiintern um das Thema gekümmert hat, ist jetzt raus.
VGH in Bayern kippt Urteil
Die AfD hatte geklagt, weil sie in Rehau und Bayreuth bei der Besetzung von Ausschüssen leer ausging. Erst bekam die AfD Recht. Jetzt aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof frühere Urteile gekippt.
FDP Bochum ist bestürzt über Wahl eines AfD-Kandidaten
Die AfD sitzt künftig im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum – dank Unterstützung aus anderen Reihen. Die FDP ist schockiert vom Wahlausgang.
Altersfeststellung jugendlicher Flüchtlinge: AfD sorgt im Kreistag für Empörung
Die AfD möchte, dass der Landkreis verpflichtend das Alter minderjähriger Geflüchteter prüfen lässt. Warum Sie damit im Kreistag gegen die Wand lief und was die Sprecher der anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Berliner Arzt nach Rassismus- und Homophobie-Vorwurf gegen AfD-Stadtrat gefeuert
Der in Kuba geborene und mit einem Mann verheiratete Arzt Denis Hedeler ist nach von ihm erhobenen Diskriminierungsvorwürfen gegen das Bezirksamt Treptow-Köpenick gekündigt wurden. Das teilte der AfD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski, der Leiter der Abteilung Gesundheit und Umwelt des Bezirks, am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37797
GMF
Grünen-Abgeordnete beklagt Sexismus im Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg hat von täglichen Konfrontationen mit Sexismus in ihrem Alltag als Politikerin berichtet. „`Die schöne Kühle aus dem Norden` ist kein Kompliment, das ist verletzend“, sagte die Grünen-Politikerin, die für den Wahlkreis Kiel im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal T-Online. „Der überwiegende Teil der negativen Rückmeldungen ist von Männern, mit einer rechten und meistens auch einer sexistischen Konnotation“, so Amtsberg.
https://www.new-facts.eu/gruenen-abgeordnete-amtsberg-beklagt-sexismus-im-bundestag-413177.html
Frauengruppe der Saar-GdP wirft Vorstand Sexismus vor
Nach einem Facebook-Post gab es bereits im Mai dicke Luft zwischen dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei und der internen Frauengruppe. Die Gewerkschafterinnen werfen nun in einem Antrag an die Beschwerdestelle der GdP vor allem dem Vorsitzenden David Maaß eine sexistische Haltung vor.
Hitzlsperger über Homophobie im Fußball: „Problem ist in der Kabine“
2014 ging ein Ruck durch den deutschen Fußball: Thomas Hitzlsperger, der wenige Monate zuvor seine Fußballschuhe an den Nagel gehängt hatte, outete sich als homosexuell – ein Novum. Noch nie zuvor hatte sich ein Spieler von solchem Rang – Hitzlsperger gewann 2007 die Meisterschaft mit dem VfB Stuttgart und war Nationalspieler – öffentlich dazu bekannt, schwul zu sein. Die Entscheidung des Profifußballers wurde von vielen Seiten als mutig und richtig anerkannt und gelobt. Der heute 38-Jährige erhielt für sein Engagement gegen Diskriminierung kürzlich sogar das Bundesverdienstkreuz.
Hamburg: Hasskriminalität steigt um 25 Prozent
Hamburger sind stolz auf Hamburg – auch deshalb, weil die Bürger der Hansestadt als besonders weltoffen und tolerant gelten. Doch ein hässlicher Trend nagt an diesem Nimbus: Hasskriminalität – Straftaten, die auf Vorurteilen des Täters beruhen – entwickelt sich immer mehr zu einem Problem.
Internet & Hate Speech
Milliardär baut Fake News-Netz in Deutschland
Der exil-chinesische Milliardär Guo Wengui verbreitet über sein Mediennetzwerk Verschwörungsmythen. Jetzt expandiert er mit großem Aufwand von den USA nach Deutschland.
Twitch: Zukünftig Wörter wie Simp, Incel und Virgin verboten
Twitch* ist die größte Streaming-Plattform, die im Internet existiert. Auf Twitch nehmen die Streamer* ihre Zuschauer mit durch ihren Alltag oder zocken etliche Spiele in Begleitung des Chats. Über die Chatfunktion in Twitch sind die Fans in der Lage, während des Livestreams Kontakt mit ihrem Streamer aufzunehmen oder sich mit anderen Zuschauern zu unterhalten. Dabei darf der Streamer zu einem bestimmten Grad selbst entscheiden, was in seinem Livestream geäußert werden darf und was nicht. Doch auch Twitch hat Richtlinien darüber, was auf der Plattform von dem Streamer selbst oder seinen Zuschauern gesagt werden darf. Nun passte Twitch die Richtlinien für das kommende Jahr an und hat vor einige Wörter zu verbieten (Alle Twitch News).
Zivilgesellschaftliches Engagement
Würzburg: Stadtrat stellt sich gegen geschichtsrevisionistische Thesen
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat der Stadt Würzburg auf Initiative von Stadtrat Aron Schuster in seiner Sitzung am Donnerstag dem Aufruf „Nachdenken – statt verQuert denken! Ja zur solidarischen Gesellschaft in der Pandemie“ des Würzburger Bündnisses für Zivilcourage angeschlossen. Damit möchte der Stadtrat ein Zeichen für Solidarität und gegen Geschichtsrevisionismus während der Corona-Pandemie setzen.
