Nach Hanau-Anschlag: Schüsse vor Haus des DITIB-Generalsekretärs abgefeuert +++ Erneut Schüsse auf Shisha-Bar +++ Ermittlungen nach mutmaßlichen Brandanschlägen in Döbeln +++ Angriff auf Asylbewerber am Dürener Bahnhof +++ Rassistische und homophobe Beleidigungen – der Staatsschutz ermittelt +++ Hotelmitarbeiterin kündigt nach rassistischen Anfeindungen +++ Wehrübungen Rechtsextremer in einer Hütte im MK +++ Rechtsextreme gehen in der Uckermark auf „nationale Streifen“ +++ Berlin verzeichnet deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt +++ Rechtsextreme treten verdeckt zu den Wahlen an +++ Antisemitische Hetzseite „Judas Watch“ ist wieder online +++ AfD-Politiker wegen Hitlergruß verurteilt +++ Terrorverdächtiger Polizeimitarbeiter war für Waffenscheine zuständig +++ Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz? +++ Hanau: AfD schweigt über mutmaßlich rassistisches Tatmotiv +++ Politiker legen Beamten in der AfD Parteiaustritt nahe +++ Warum ist die AfD in Hamburg schwach? +++ Warum Blackfacing im Karneval nichts verloren hat +++ Rassismusforscher kritisiert Horst Seehofer +++ Amazon wegen Nazibüchern in der Kritik +++ Identitäre beim Faschingsumzug in Schirgiswalde +++ Linken-Kandidat schleicht sich mit Nazi-Banner in Gedenkstätte +++ Bundespolizei setzt Neonazis am Flughafen Dortmund fest +++ Anschlag in Hanau: Wie stoppen wir Radikalisierung? +++ AfD-Politiker Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen +++ Schulterschluss zwischen Polizist und NPDlern? +++ Gesucht: Influencer*in, jung, rechts +++ Petition für die Freigabe der NSU-Akten +++ Tausende demonstrieren in Hanau gegen den mörderischen Hass +++ „Deutschland macht uns wieder Angst“
Nach Hanau-Anschlag: Schüsse vor Haus des DITIB-Generalsekretärs abgefeuert
Nur wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag im hessischen Hanau mit insgesamt 11 Toten, sowie Schüsse auf ein weiteres Shisha-Cafe in Stuttgart, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor dem Wohnhaus der Familie des Generalsekretärs des Moscheeverbandes DITIB, Abdurrahman Atasoy in Heilbronn, Schüsse abgefeuert.
Erneut Schüsse auf Shisha-Bar
Unbekannte haben mehrere Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart-Hedelfingen abgegeben. Das berichten der SWR sowie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf die Polizei. Die Angreifer hätten zwischen 3 Uhr Nachts und 13 Uhr Mittags auf ein Fenster der Shisha-Bar geschossen und es dabei beschädigt. Es sei niemand verletzt worden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/tat-in-stuttgart-erneut-schuesse-auf-shisha-bar/25573872.html
Ermittlungen nach mutmaßlichen Brandanschlägen in Döbeln
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt nach zwei Bränden in Döbeln wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Feuer waren am frühen Freitagmorgen auf benachbarten Grundstücken ausgebrochen. In einem Fall brannte ein Schuppenanbau im Hinterhof, im anderen Fall im Keller gelagerter Müll. Dabei entstand dichter Rauch, Personen wurden nicht verletzt.
Angriff auf Asylbewerber am Dürener Bahnhof
Die Dürener Polizei hatte am Karnevalswochenende wieder einmal allerhand zu tun. Unter den Einsätzen befanden sich neben diversen Einbrüchen ein angegriffener Ordnungsamtmitarbeiter sowie ein durch Messerstiche Verwundeter.
Rassistische und homophobe Beleidigungen – der Staatsschutz ermittelt
Ein aggressiver Mann hat ein Paar in Berlin-Pankow homophob und Polizisten rassistisch beleidigt. Der alkoholisierte 34-Jährige ging am Freitagabend am S-Bahnhof Wollankstraße auf die zwei Männer los und beleidigte sie mit homophoben Worten, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem soll er versucht haben, sie zu treten und mit einer Flasche zu schlagen.
Hotelmitarbeiterin kündigt nach rassistischen Anfeindungen
Die Geschichte von Victoria Peters erzählt vom alltäglichen Rassismus, der in Deutschland wieder salonfähig geworden ist, von Augen- und Ohrenzeugen, die dazu schweigen und von Alexander Dressel, der das nicht hinnehmen will und energisch für „Null Toleranz“ plädiert.
Wehrübungen Rechtsextremer in einer Hütte im MK
Es war kein Treffen harmloser Pfadfinder, sondern die Versammlung einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem angesehen wird. Haben sich die Identitären, so wie andere Gruppierungen der rechten Szene, in den Plettenberger Wäldern auf den „Tag X“ vorbereitet, auf den, wie es in rechtsextremen Kreisen heißt, „Endkampf der Kulturen“.
Rechtsextreme gehen in der Uckermark auf „nationale Streifen“
Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist mit zahlreichen Aktionen in der Uckermark aktiv. Dazu gehören Flugblattverteilungen und Plakataktionen sowie Infostände und Spendensammlungen unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe“ oder „Tierfutter statt Böller“. Darüber hinaus führt die rechtsextreme Kleinstpartei sogenannte „nationale Streifen“ durch. Mindestens eine davon soll 2019 auch in Prenzlau stattgefunden haben. Die Partei kopiert damit eine Aktion der NPD, die dazu aufgerufen hat, Bürgerwehren zu bilden und „Schutzzonen“ einzurichten.
Berlin verzeichnet deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt
Rechtsextremismus nimmt in Deutschland wieder deutlich zu: In Berlin sind im vergangenen Jahr 153 rechtsextreme Gewalttaten angezeigt worden, sagte Andreas Geisel (SPD), Innensenator der Stadt, dem Tagesspiegel. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 128 Taten.
Rechtsextreme treten verdeckt zu den Wahlen an
Auch Rechtsextreme treten für die Kommunalwahlen im März an – aber nicht immer auf der Liste einer rechtsextremen Partei. Sie kandidieren stattdessen auf unverfänglich klingenden Bürgerlisten oder auf einer eigenen Tarnliste.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextreme-treten-verdeckt-zu-den-wahlen-an,Rr9K4NS
Antisemitische Hetzseite „Judas Watch“ ist wieder online
Gerade einmal drei Wochen war die antisemitische Hetzseite „Judas Watch“ vom Netz. Jetzt ist sie wieder online – und stellt rund 30 Menschen und Institutionen aus München an den Pranger. Viele davon sind mit einem gelben Judenstern gekennzeichnet.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-judas-watch-volksverhetzung-1.4813500
AfD-Politiker wegen Hitlergruß verurteilt
Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein 68-jähriger AfD-Politiker zu einer Gesamtstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts MDR SACHSEN. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Terrorverdächtiger Polizeimitarbeiter war für Waffenscheine zuständig
Ein Polizeiverwaltungsmitarbeiter, der als Beschuldigter im Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ geführt wird, war offenbar mit sensibleren Vorgängen an seinem Arbeitsplatz befasst als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen war Thorsten W., 50, in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig.
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz?
Als Reaktion auf den Anschlag in Hanau hat sich nun auch der Grünen-Vorsitzende Habeck dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die AfD schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub, sagte Habeck der „Passauer Neuen Presse“. Die AfD selbst wehrt sich gegen Vorwürfe dieser Art.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-hanau-reaktionen-klingbeil-101.html
Hanau: AfD schweigt über mutmaßlich rassistisches Tatmotiv
Auch die Spitzenpolitiker der AfD haben sich zu den mutmaßlich rassistischen Morden von Hanau geäußert. Dabei gaben sie ihren ganz eigenen politischen Dreh mit. Der rechtsradikale Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke schrieb auf Twitter: “Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten”.
Politiker legen Beamten in der AfD Parteiaustritt nahe
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt.
Warum ist die AfD in Hamburg schwach?
Die AfD musste lange um den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen. Umfragen zeigen: Die Wähler sehen sie überwiegend als Protestpartei und stören sich an zu wenig Distanz zum Rechtsextremismus. Aber erklärt das den Misserfolg?
https://www.tagesschau.de/inland/afd-hamburg-101.html
Warum Blackfacing im Karneval nichts verloren hat
Wenn Weiße sich als Schwarze schminken, nennt man das Blackfacing. Eine Praxis, die umstritten ist und kritisiert wird. Im Interview erklärt Saba-Nur Cheema wie problematisch Blackfacing ist und warum viele die Praxis nicht als rassistisch wahrnehmen.
Rassismusforscher kritisiert Horst Seehofer
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus seien „mit aller Leidenschaft und Konsequenz“ zu bekämpfen, sagte beispielsweise Seehofer, der auch ankündigte, die Polizeipräsenz an verschiedenen Orten, darunter auch Moscheen, zu verstärken. Doch die Maßnahme, Sicherheit mit der Gießkanne verteilen zu wollen, wirkt beinahe hilflos – und stößt auf Kritik.
Amazon wegen Nazibüchern in der Kritik
Die Gedenkstätte Auschwitz hat Amazon-Chef Jeff Bezos aufgefordert, auf der Plattform angebotene antisemitische Kinderbücher aus der Nazizeit zu entfernen. „Hasserfüllte, bösartig antisemitische Nazi-Propaganda“ sei in mehreren Ländern auf Amazon erhältlich, darunter auch in Deutschland, schrieb das Auschwitz-Museum auf Twitter.
Identitäre beim Faschingsumzug in Schirgiswalde
Beim Faschingsumzug in Schirgiswalde sind Männer mit dem Logo der rechtsextremen Identitären Bewegung mitgelaufen. Als Spartaner verkleidet präsentierten sie auf ihren Schilden das gelb-schwarze Symbol.
Linken-Kandidat schleicht sich mit Nazi-Banner in Gedenkstätte
Tom Radtke (18) ist bei der Hamburg-Wahl auf Platz 20 der Liste der Linksfraktion, doch seit Wochen sorgt der Teenager mit kruden Statements für Kopfschütteln und Entrüstung. Nun ist dem jungen Hamburger Linken-Kandidaten ein besonders geschmackloser Coup gelungen: Mit einer Fahne der rechtsradikalen Identitären Bewegung posiert Radkte bei Twitter – und das ausgerechnet in der Gedenkstätte des Kommunisten-Führers und Nazi-Opfers Ernst Thälmann.
Bundespolizei setzt Neonazis am Flughafen Dortmund fest
Die Bundespolizei hat in Dortmund die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen zu einem Szene-Treffen in Bulgarien gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechten Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazis-festgesetzt-flughafen-dortmund-100.html
Anschlag in Hanau: Wie stoppen wir Radikalisierung?
Der rechtsextremistische Terror stellt Sicherheitsbehörden vor ein massives Problem. Laut Bundeskriminalamt seien 50 Prozent der Täter vorher nicht polizeibekannt. Auch der Attentäter von Hanau hat sich im Geheimen radikalisiert und seine Tat versteckt vorbereitet. Rassismus soll ihn angetrieben haben. Womöglich war er zudem psychisch krank. Ein Gespräch mit der Rechtsextremismusexpertin Simone Rafael.
https://www.ndr.de/kultur/Anschlag-in-Hanau-Wie-stoppen-wir-Radikalisierung,hanau124.html
AfD-Politiker Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen
Der AfD-Politiker Björn Höcke, der mehrfach wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen ist, wird nach wie vor als hessischer Beamter geführt. Daran ist nach Auskunft von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorläufig auch nichts zu ändern, solange Höckes Tätigkeit als Lehrer ruht.
Schulterschluss zwischen Polizist und NPDlern?
Am Dienstagmittag soll sich in Werne Mitte ein skandalöser Vorgang abgespielt haben: Bei einem Stand der NPD soll ein Passant, der sich über die Verbreitung rechtsextremer Propaganda mitten im Bochumer Stadtgebiet echauffiert hatte, rassistisch beleidigt und mit den Worten „Ich geb dir gleich ne Kopfnuss!“ bedroht worden sein. Als er sich an einen anwesenden Polizisten wendete, soll dieser abgestritten haben, dass dies eine strafbare Drohung gewesen sei.
https://www.ruhrbarone.de/schulterschluss-zwischen-polizist-und-npdler/178912
Gesucht: Influencer*in, jung, rechts
Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/02/21/gesucht-influencerin-jung-rechts
Petition für die Freigabe der NSU-Akten
Die sofortige Freigabe der NSU-Akten fordert eine Petition, die an diesem Montag von Thomas Bockelmann, dem Intendanten des Staatstheaters Kassel, dem Hessischen Landtag übergeben wird. Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der rechten Szene in Hessen wurden ursprünglich aus Quellenschutzgründen für 120 Jahre unter Verschluss gestellt.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/petition-freigabe-der-nsu-akten-1.4813602
Tausende demonstrieren in Hanau gegen den mörderischen Hass
Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau erschüttert ganz Hessen. Allein in Marburg demonstrierten 4.500 Menschen gegen rechtsextremen Hass und Hetze. Auch in Hanau selbst zeigten wieder Tausende Flagge gegen rechts.
„Deutschland macht uns wieder Angst“
Die internationalen Zeitungen schauen mit Sorge auf das Attentat in Hanau. Es falle mit dem Riss im Bollwerk gegen die extrem rechten Parteien in Thüringen zusammen, schreibt „El Periódico“ aus Spanien. Die italienische „La Repubblica“ konstatiert gar, dass „Deutschland wieder Angst“ mache.
