Münster: Anzeige gegen zwei Männer nach rassistischen Beleidigungen +++ München-Ramersdorf: Zeugen gesucht – Betrunkener beleidigt zwei Männer rassistisch +++ Immer mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr (jetzt: 477) +++ Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems +++ Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk +++ Lübcke-Untersuchungsausschuss lässt Zuschauer zu +++ Berlin: Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln +++ Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? +++ Verdachtsfall AfD – welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder? +++ Gauland und Weidel wollen AfD-Spitzenkandidaten-Beschluss umgehen +++ AfD-Politikerin fühlt sich von ihrem Hausarzt diskriminier +++ Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben +++ AfD-Politiker und Bayern-Trainer Hansi Flick geraten aneinander +++ Berchtesgardener Anzeiger: Aufregung über AfD-Beilage +++ Berlin gründet Kommission gegen antimuslimischen Rassismus +++ 3sat-Doku am 25. Februar: Wie rassistisch ist Deutschland? +++ Wie Corona und Trump den Hass auf Asiat*innen schürten +++ Vögel mit rassistischen Namen +++ Sternekoch Nelson Müller spricht über Alltags-Rassismus in Deutschland +++ Corona-Leugner und Judenhass – Kulturwissenschaftler: «Antisemitische Impfgegner gab es immer» +++ Antisemitismus ist in Sachsen besonders öffentlich sichtbar +++ Männer unter Männern über Männer: Der Gender-Gap auf Wikipedia +++ Clubhouse-App: Die hässliche Seite der Hype-Anwendung +++ Staatsanwältin für sexuelle Minderheiten in Leipzig vorgestellt +++ Berliner Rechtsextremist Nerling verhöhnt Opfer Polizei ermittelt wegen „Volkslehrer“-Video zu Hanauer Anschlag +++ Wie es Wikipedia durch den Fake News-Sturm schafft +++ Technologie- und Medienunternehmen schließen sich zusammen, gründen eine Gruppe zur Standardisierung, die wieder Vertrauen in Online-Inhalte schaffen soll: C2PA +++ EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen +++ Initiative “Verfolgen statt nur Löschen” stößt über 500 Hate-Speech-Verfahren an +++ Österreich: Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion +++ Rechtsextreme Medien in Österreich: Ihre Ziele, ihre Funktionen +++ Schweiz: Zulauf in der Corona-Krise – Wie Rechtsextremisten die Verunsicherung ausnutzen +++ Schweiz: «Corona-Rebellen» verharmlosen den Holocaust – und viele von ihnen glauben an antisemitische Verschwörungsideologien.
Bedrohung
Münster: Anzeige gegen zwei Männer nach rassistischen Beleidigungen
Münster –
Zwei 38 und 57 Jahre alte Männer erwartet nach einem Vorfall am Wochenende je eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Beide sollen mehrere Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz rassistisch beleidigt haben. Zeugen hatten die Polizei alarmiert, als die beiden lautstark auf dem Bahnhofsvorplatz dunkelhäutigen Menschen Beleidigungen mit Bezug zu ihrer Hautfarbe hinterherriefen, wie es in einer Mitteilung der Polizei heißt.
München-Ramersdorf: Zeugen gesucht – Betrunkener beleidigt zwei Männer rassistisch
Am Mittwoch hat ein alkoholisierter Mann in der U2 zwei dunkelhäutige Männer rassistisch beleidigt. Am Mittwoch hat ein 61-Jähriger in einer U2 Richtung Feldmoching zwei dunkelhäutige Männer mehrfach rassistisch beleidigt.
Rechtsextremismus
Immer mehr Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr (jetzt: 477)
477 Verdachtsfälle gab es bei der Bundeswehr 2020, die Zahl der „Reichsbürger“-Fälle verdoppelte sich.
https://www.diepresse.com/5941383/immer-mehr-rechtsextremismus-verdachtsfalle-bei-der-bundeswehr
Erst Rechtsextremismus-Fälle und nun eine „Waffenamnestie“: Der Skandalverband KSK prägt das erste Jahr der Wehrbeauftragten Eva Högl. Eine „Amnestie“ für Waffen und Munition belastet nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl den „gesamten Prozess von Aufklärung und Reform“ beim Kommando Spezialkräfte (KSK), einer so genannten Elitetruppe der Bundeswehr. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht mahnt Högl denn auch „absolute Transparenz“ an.
https://www.waz.de/politik/wehrbeauftragte-kritisiert-skandal-um-waffenamnestie-id231633297.html
Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems
Nach einer Reihe rechtsextremer Vorfälle verordnete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Elitetruppe KSK einen Neuanfang. Helfen sollte ihr dabei der Chef der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Nun heißt es, er sei nicht mehr zu halten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ploetzlich-teil-des-problems-1.5214479
Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk
Hinter den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim soll kein rechtsextremistisches Netzwerk stecken. Das hat das NRW-Innenministerium am Dienstag bestätigt und sich dabei auf einen Sonderbericht bezogen. Jahrelang sollen sich Beamte in mehreren Whatsapp-Gruppen rechte und rechtsextreme Inhalte geschickt haben. Das Innenministerium sagt aber auch: Es handelt sich um private Chatgruppen, in denen rechtsextremistische und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, und zwar in bemerkenswerter Größenordnung.
Lübcke-Untersuchungsausschuss lässt Zuschauer zu
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke lässt zur Befragung von Sachverständigen oder Zeugen Zuschauer zu. Zu diesen Sitzungen dürfen Besucher und Journalisten trotz der Corona-Beschränkungen ins Parlament kommen, sie müssen vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest machen.
https://www.rtl.de/cms/luebcke-untersuchungsausschuss-laesst-zuschauer-zu-4710174.html
Berlin: Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln
Sicherheitsbehörden ermitteln zu über 70 rechtsextremen Straftaten. Einer der Hauptverdächtigen, der Neonazi Sebastian T., geht kurz nach der Haftentlassung auf Flyer-Tour im Bezirk. Vor rund einem Monat wurde Sebastian T., ehemaliger Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, aus der Haft entlassen. Kurz vor Weihnachten hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Sie sah als bewiesen an, dass T. und sein mutmaßlicher Komplize, Tilo P., hinter einer Serie von mindestens 72 rechtsextremen Straftaten in Neukölln stecken. Die Richter sahen dann allerdings die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft als nicht erfüllt. Sebastian T. hat seit einigen Monaten offenbar seine Heimat bei der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ gefunden. Die Partei tritt seit einiger Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit auf.
AfD
Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) könnte demnächst vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Klar ist: Immer wieder kommen von Funktionären der Partei verfassungsfeindliche Aussagen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-afd,SPr9bgA
Verdachtsfall AfD – welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder?
Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Was hat das für Konsequenzen für Beamte in der Partei?
Gauland und Weidel wollen AfD-Spitzenkandidaten-Beschluss umgehen
Auf ihrem anstehenden Parteitag soll die AfD noch keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Die beiden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden machen nun jedoch gegen diesen Beschluss mobil.
AfD-Politikerin fühlt sich von ihrem Hausarzt diskriminiert
Darf ein Arzt den Behandlungsvertrag kündigen, weil ihm die politische Gesinnung seiner Patientin nicht passt? Ein aktueller Fall aus Baden-Württemberg wird von der AfD ordentlich hochgekocht.
Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben
Derzeit gibt es etwa in Sachsen besonders viele Corona-Fälle. Daten zur Corona-Ausbreitung und zum Wahlverhalten legen nahe, dass sich das Virus derzeit besonders in Gebieten mit großer AfD-Anhängerschaft verbreitet. Was dafür spricht – und was nicht.
AfD-Politiker und Bayern-Trainer Hansi Flick geraten aneinander
So richtig rund läuft es derzeit bei Hansi Flick nicht. Der FC Bayern München hat mit Corona-Ausfällen zu kämpfen und kann in der Bundesliga aktuell nicht gewohnt dominieren. Am Samstag gab es für den Rekordmeister und seinen Coach eine 2:1 Niederlage gegen Eintracht Frankfurt. Und dann wäre da noch die Sache mit SPD-Politiker und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Diese soll mittlerweile ja wieder aus dem Weg geräumt sein. Jetzt hat er eine Auseinandersetzung mit einem Politiker der AfD.
Berchtesgardener Anzeiger: Aufregung über AfD-Beilage
Viel Wirbel gab und gibt es in den sozialen Medien wegen einer Beilage des AfD-Kreisverbands Traunstein in der Freitagausgabe.
Islamfeindlichkeit
Berlin gründet Kommission gegen antimuslimischen Rassismus
Berlin führt als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Damit reagiert die Justizverwaltung unter anderem auf den rechtsextremistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau.
https://www.islamiq.de/2021/02/22/expertenkommission-gegen-antimuslimischen-rassismus/
Rassismus
3sat-Doku am 25. Februar: Wie rassistisch ist Deutschland?
Ist Deutschland ein rassistisches Land? Die wenigsten Menschen sehen sich selbst als Rassisten, aber die Diskriminierung zeigt sich oft subtil, wie eine 3sat-Dokumentation zeigt.
https://www.pnp.de/nachrichten/kultur/Wie-rassistisch-ist-Deutschland-3921209.html
Wie Corona und Trump den Hass auf Asiat*innen schürten
Die Berichte über rassistisch motivierte Attacken gegen asiatische Amerikaner häufen sich. Seit der Covid-19-Pandemie sind die Vorfälle um 1900 Prozent gestiegen. Die USA werden von einer Welle von Hassverbrechen gegen Asiaten erschüttert. Erst letzte Woche wurde eine chinesisch-amerikanische Frau vor einer Bäckerei in New York angegriffen. Das 52-jährige Opfer hatte den Mann lediglich gefragt, ob er in der Schlange anstehe. Daraufhin wurde er laut Gerichtsdokumenten «extrem wütend, schrie, beleidigte sie und wurde gewalttätig». Der Mann schubste die Frau so fest auf den Asphaltboden, dass sie laut Aussagen ihrer Tochter bewusstlos wurde und eine Kopfverletzung erlitt. Am selben Tag kam es laut NBC New York in der U-Bahn zu zwei weiteren Angriffen gegen asiatische Senioren.
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-corona-und-trump-den-hass-auf-asiaten-schuerten-557996351892
Vögel mit rassistischen Namen
Tatsächlich ist die Liste der Vögel lang, deren Bezeichnungen diskriminierende Begriffe beinhalten. Solche Bezeichnungen stammen aus einer Zeit, in der Forscher wie Alexander von Humboldt oder Charles Darwin neu entdeckte Arten benannten – laut Süddeutscher Zeitung aus einer „weißen, kolonialistisch gefärbten Sicht“. Ein Beispiel ist die Hottentottenente. Diese Bezeichnung für afrikanische Volksgruppen gilt als diskriminierend – die Ente hat ihren Namen aber bis heute behalten.Aber es gibt Initiativen, die die Umbenennung von Vögeln durchgesetzt haben, beispielsweise in Schweden oder in den USA, wo eine Art aus der Familie der Ammern inzwischen nicht mehr den Namen des Südstaaten-Generals John McCown trägt, der damals für die Erhaltung der Sklaverei kämpfte. Hierzulande setzt sich eine Initiative der Naturfreunde Deutschlands dafür ein, dass rassistische Bezeichnungen aus der Naturkunde verschwinden.
https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/kolonialismus-voegel-mit-rassistischen-namen
Sternekoch Nelson Müller spricht über Alltags-Rassismus in Deutschland
Der Fernseh- und Sternekoch, Gastronom, Entertainer und Sänger Nelson Müller (42) spürt trotz seines Erfolges in Deutschland auch heute noch oft Rassismus. In der Radio-Bremen-Talkshow «3nach9» mit Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo erzählte der gebürtige Ghanaer von den rassistischen Erfahrungen, die er auch schon als Kind machen musste, und die er heute noch erlebt.
Antisemitismus
Corona-Leugner und Judenhass – Kulturwissenschaftler: «Antisemitische Impfgegner gab es immer»
Corona-Leugner und Judenhass: Im Internet werden gemäss des heute publizierten Antisemitismusberichts des Schweizerischen Israelistischen Gemeindebunds zunehmend antisemitische Verschwörungstheorien laut. Den deutschen Kulturwissenschaftler Mathias Berek wundert das wenig.
Antisemitismus ist in Sachsen besonders öffentlich sichtbar
Laut einer aktuellen Studie kommt es im Schnitt zu drei antisemitischen Vorfällen pro Woche. Doch viele Fälle tauchen in der Polizeistatistik gar nicht auf.
Sexismus
Männer unter Männern über Männer: Der Gender-Gap auf Wikipedia
Ein Wikipedia-Eintrag der Podcasterin und Autorin Beatrice Frasl wurde gelöscht. Ein Erfahrungsbericht mit Sexismus auf Wikipedia.
Clubhouse-App: Die hässliche Seite der Hype-Anwendung
Seit es den Hype um die Clubhouse-App gibt, wird sie auch kritisiert. Nicht nur der fragwürdige Datenschutz wird jetzt angekreidet. (…) Wie die feministische Seite purple_mic bei Instagram zeigt, gibt es in der Clubhouse-Apps zahlreiche Räume, die „sexistische Rollenbilder, sexistische Herabwürdigung von Frauen, Hetze, bizarre Beleidigungen, sexualisierte und gefährliche Inhalte, junge Männer in sexueller Identitätskrise und am Produzieren ’sexistischer Alltagsmuster'“ zeigen. Purple_mic offenbart fünf Beispiele von Sexismus in der Clubhouse-App.
Staatsanwältin für sexuelle Minderheiten in Leipzig vorgestellt
Sexismus, Diskriminierung und Gewalt: Damit haben besonders Menschen sexueller Minderheiten zu kämpfen. Doch nur selten wird genau das zur Anzeige gebracht. Das will Mareen Klenke ändern. Sie ist sachsenweit die erste Staatsanwältin für genau diese Personengruppe.
Internet
Berliner Rechtsextremist Nerling verhöhnt Opfer Polizei ermittelt wegen „Volkslehrer“-Video zu Hanauer Anschlag
In einem Video zieht Nikolai Nerling über das Gedenken an die Opfer von Hanau her. Das habe eigentlich einen „Völkermord gegen Deutsche“ zum Ziel. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen der Veröffentlichung eines neuen Hetz-Videos gegen den Berliner Rechtsextremisten und selbsternannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-rechtsextremist-nerling-verhoehnt-opfer-polizei-ermittelt-wegen-volkslehrer-video-zu-hanauer-anschlag/26945450.html
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/anschlag-in-hanau-hetzer-wegen-verhoehnung-der-opfer-angezeigt-17212618.html
Wie es Wikipedia durch den Fake News-Sturm schafft
Vor zwanzig Jahren hat Jimmy Wales einen der Eckpfeiler des Internets gegründet: Wikipedia. Am Rand der DLD All Stars-Konferenz von Hubert Burda Media haben wir ihn gefragt, wie Wikipedia in der Ära der Falschinformationen überleben kann – und was er davon hält, dass eine deutsche Bildungsministerin ein paar Millionen Euro in eine Schul-Lizenz des Brockhaus investiert hat.
Technologie- und Medienunternehmen schließen sich zusammen, gründen eine Gruppe zur Standardisierung, die wieder Vertrauen in Online-Inhalte schaffen soll: C2PA
Adobe, Arm, BBC, Intel, Microsoft und Truepic bilden eine Allianz zur Entwicklung eines offenen Standards für die komplette Rückverfolgung von digitalen Inhalten zu ihrem Ursprung, der Veränderungen erkennbar macht. Eine Gruppe führender Technologie- und Medienunternehmen hat sich zur Coalition for Content Provenance and Authenticity (C2PA) zusammengeschlossen, einem Projekt der Joint Development Foundation, das durch die Entwicklung technischer Standards für die Zertifizierung der Quelle und Geschichte von Medieninhalten die Verbreitung von Desinformation, Falschinformation und Betrug mit Online-Inhalten bekämpfen will. Die Gründungsmitglieder Adobe, Arm, BBC, Intel, Microsoft und Truepic wollen eine standardisierte Lösung für die Herkunftsbestimmung einrichten, die zur Bekämpfung von Falschinhalten dienen soll.
EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.
Initiative “Verfolgen statt nur Löschen” stößt über 500 Hate-Speech-Verfahren an.
Durch die Initiative Verfolgen statt nur Löschen sind in den vergangenen vier Jahren 900 Strafanzeigen wegen Hate-Speech erstattet worden. Dadurch sollen 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Die Initiative ist 2017 in NRW als erste ihrer Art gegründet worden, mittlerweile gibt es in 13 Bundesländern vergleichbare Angebote. Dabei kooperieren Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäuser.
Europa
Österreich: Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion
Nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz setzt es vier Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren, alle Angeklagten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen
Flyer drucken, Spenden sammeln und in Ungarn bei einem Treffen dolmetschen: Handlungen, die an sich vor Gericht nichts verloren haben. Doch im Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Europäischen Aktion (EA) am Wiener Straflandesgericht wurde am Montag der Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation gemäß Paragrafen 3a Ziffer 3 Verbotsgesetz verhandelt. Vier Männer wurden nicht rechtskräftig verurteilt, ein 66-jähriger IT-Experte freigesprochen. Von der ebenfalls inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat wurden alle Angeklagten freigesprochen.
Rechtsextreme Medien in Österreich: Ihre Ziele, ihre Funktionen
Rechtsextreme Medien verfolgen dabei mehrere Ziele, zu denen die Informationsweitergabe über eigene Tätigkeiten (künftige wie vergangene Veranstaltungen, Kampagnen und so weiter) sowie die Einordnung tagespolitischer Ereignisse zählen. Vor allem stehen sie im Dienst von Gemeinschaftsbildung entlang geteilter, andernorts vermeintlich unterdrückter Wahrheit und gegen die angebliche „Lügenpresse“.
Schweiz: Zulauf in der Corona-Krise – Wie Rechtsextremisten die Verunsicherung ausnutzen
Wer jetzt noch Hamsterkäufe tätigen müsse, habe zu wenig vorgesorgt. Das schreibt die rechtsextreme Gruppierung «Nationale Aktionsfront» (NAF) am 17. März 2020, einen Tag nachdem der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» ausgerufen hat. Die NAF rät in ihrem Facebook-Post, man solle sich einen Notvorrat anlegen und wer legal Waffen besitze, soll Munition zulegen. Wem es «vergönnt» sei, eine Waffe zu erwerben, dem «legen wir alternativ Armbrust, Pfeilbogen, etc. ans Herz», schreibt die NAF. Was sich zunächst wie ein Beitrag von sogenannten «Preppern» angehört, entpuppt sich als rechtsextreme Botschaft: Die NAF schreibt von einer «Invasion» Europas, die unkontrolliert weitergehe. Gemeint sind offensichtlich Flüchtlinge.
Schweiz: «Corona-Rebellen» verharmlosen den Holocaust – und viele von ihnen glauben an antisemitische Verschwörungstheorien
Der Dachverband der Schweizer Juden ist besorgt über Verschwörungstheorien rund um Corona. Besonders in Chatgruppen der «Corona-Rebellen» gibt es viele antisemitische Äusserungen.
