+++ Hamburg: Juden im Rathaus bespuckt und bepöbelt +++ Freiburg: Angriff auf lesbisches Filmfestival +++ Bielefelder Neonazi nach Kneipenprügelei vor Gericht +++ „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz +++ Verfassungsschutzbericht registriert Zunahme rechter Gewalt +++ NPD-Immobilie: Rechtes Treiben in der Heide +++ Reichsbürger: „König von Deutschland“ steht in Hof vor Gericht +++ Hilfsorganisation aus dem Umfeld der „Identitären“? +++ Debatte um CDU-Zusammenarbeit mit AfD +++ Kassel: Mahnwache und Demonstration nach Mord an Walter Lübcke +++
Hamburg: Juden im Rathaus bespuckt und bepöbelt
Antisemitischer Vorfall in Hamburg: Landesrabbiner und Vorstand der Jüdischen Gemeinde angegriffen. Beim Verlassen des Hamburger Rathauses sind ein hoher jüdischer Geistlicher sowie ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg von einem Mann angegriffen, übelst beschimpft und bespuckt worden.
Freiburg: Angriff auf lesbisches Filmfestival
Aus einem vorbeifahrenden Pkw wurde eine größere Menge Tomatensoße auf Besucherinnen und Besucher der Lesbenfilmtage geschleudert.
http://fudder.de/auf-die-freiburger-lesbenfilmtage-hat-es-einen-farbangriff-gegeben–174531285.html
Oranienburg (Brandenburg): Fremdenfeindliche Parolen gebrüllt
Die Polizei hat am frühen Freitagmorgen in Oranienburg einen 18-Jährigen in Gewahrsam genommen, der fremdenfeindliche Parolen gebrüllt haben soll.
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1736160/
Volksverhetzende Flugblätter zu „Stolpersteinen“ in Laubach (Hessen)
Verdacht auf Volksverhetzung in Laubach bei Gießen: Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Flugblätter und CDs verteilt und darin offenbar den Holocaust geleugnet. Der Staatsschutz ermittelt.
21-Jährige in Berlin-Schöneberg von Nachbarin rassistisch beleidigt
Eine 21-Jährige ist in Berlin-Schöneberg von ihrer Nachbarin rassistisch beleidigt worden. Die 70 Jahre alte Verdächtige rief in der Nacht zum Sonntag von einem Balkon in der Penzberger Straße Beleidigungen in Richtung der Wohnung der 21-Jährigen, wie die Polizei mitteilte. Demnach nannte die 70-Jährige den Namen der 21-Jährigen. Der Staatsschutz ermittelt.
Bielefelder Neonazi nach Kneipenprügelei vor Gericht
Sascha Krolzig muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verantworten. Jan-Peter Z., rechter Kamerad aus Bielefeld, will ihm in Dortmunder Kneipe zur Seite stehen und soll Widerstand gegen Polizisten geleistet haben.
Prozessbeginn nach rassistischer Attacke
Wegen einer Attacke auf zwei Asylbewerber in Friedland bei Neubrandenburg müssen sich seit Montag zwei Tatverdächtige vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Einem 22-Jährigen und einem 31-Jährigen werden gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Vorfall hatte sich am 19. April 2018 am Naherholungsgebiet Mühlenteich ereignet. Die geschädigten Männer aus Eritrea sollen damals auf Rädern an etwa sechs Betrunkenen vorbeigefahren sein, die sich mit zwei Hunden dort aufhielten. Die Angeklagten sollen die Geschädigten gestoppt, geschlagen und ihre Räder in den Teich geworfen haben. Ein mutmaßlicher Komplize ist laut Staatsanwaltschaft untergetaucht.
Top-Neonazi solidarisiert sich mit inhaftiertem Stephan E.
Der Kasseler Hardcore-Rechtsextremist Mike Sawallich sympathisiert auf Facebook mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Stephan E. sei „ein Kamerad“, „der beste Kamerad“.
Verfassungsschutz registriert Zunahme rechter Gewalt
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24.100 Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000. Rund 12.700 Personen werden vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft.
Zahl der „Reichsbürger“ wächst deutlich
Die wachsende Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter macht den Sicherheitsbehörden Sorgen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ („BamS“) unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl laut „BamS“ auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-103.html
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg: Rechtsextremismus im Südwesten auf dem Vormarsch?
Der Verfassungsschutz bilanziert in Baden-Württemberg eine Zunahme des rechtsextremen Personenpotenzials, angestiegen ist auch die Zahl der rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremismus-im-s-dwesten-auf-dem-vormarsch
„Schild & Schwert“-Festival in Ostritz
„Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors“
Wo auch die Unterstützer von „Combat 18“ feiern: In Ostsachsen hat das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ begonnen. Kurz: „SS“. Eine Reportage.
Bundespolizist trug fragwürdige Symbole auf Uniform
Die Polizei hat beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz 32 Straftaten registriert. Derweil kursiert im Internet das Foto eines Bundespolizisten – an seiner Uniform sind Aufnäher, die auch in der rechten Szene genutzt werden.
Kein Bier für Nazis
Die Polizei hat vor Beginn eines Rechtsrock-Treffens im sächsischen Ostritz sämtliche Alkoholvorräte eingezogen. Die Behörden sahen im Ausschank ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Die Einwohner von Ostritz gingen auf Nummer sicher und kauften den Rechtsextremisten den Alkohol im örtlichen Supermarkt weg.
Gegenproteste: Wie sich Ostritz gegen die Neonazis wehrt
Das hat Ostritz nicht verdient. Am Wochenende, an dem der Fußballverein seinen hundertsten Geburtstag feiert, treffen sich in der Kleinstadt an der Neiße zum wiederholten Male Hunderte Rechtsextreme zu einem Festival. Die Ostritzer werden aktiv.
Welche Bedeutung Rechtsrock für die rechtsextreme Szene hat
Rechtsextreme Musik gilt als einer der ersten Berührungspunkte für Jugendliche mit der Szene. Doch bei Großkonzerten wie in Ostritz oder Themar geht es vor allem um Vernetzung und Geld.
https://ze.tt/welche-bedeutung-rechtsrock-fuer-die-rechtsextreme-szene-hat/
NPD-Immobilie: Rechtes Treiben in der Heide
Seit 25 Jahren treffen sich Rechtsextreme zum Feiern auf einem Hof im niedersächsischen Eschede. Jetzt hat die NPD das Gelände gekauft. Wird es ihre letzte Bastion oder ein Knotenpunkt für Norddeutschlands Neonazis?
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/06/24/rechtes-treiben-in-der-heide_28611
Reichsbürger: „König von Deutschland“ steht in Hof vor Gericht
Als solcher hat er bei einer Kontrolle den Führerschein dieses seines Landes gezeigt. Die Bundesrepublik, die diese Papiere nicht anerkennt, hat ihm auch deswegen, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, den Prozess gemacht. Nach seiner ersten Verurteilung stieg er vor laufenden Kameras ins Auto und fuhr los – was ihm das nächste Verfahren einbrachte.
Bedrohungslage für Berliner Politiker: Die rechte Gefahr war immer da
Berliner Politiker werden schon lange massiv von Rechtsextremen bedroht. Ermittlungserfolge der Polizei bleiben allerdings aus.
https://taz.de/Bedrohungslage-fuer-Berliner-Politiker/!5602281/
Gerichtsbeschluss: Funktionären verfassungsfeindlicher Parteien kann Waffenschein entzogen werden
Aktive NPD-Funktionäre besitzen in der Regel nicht die notwendige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage des ehemaligen Vize-Chefs der NPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an das sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Landkreis hatte dem NPD-Funktionär und Sportschützen, der im Kreistag und Gemeinderat saß, im März 2015 seine Waffenbesitzkarte aberkannt und ihm den „Erwerb und Besitz von Waffen aller Art, Schusswaffen, Schießapparaten, Munition und Geschossen mit pyrotechnischer Wirkung“ untersagt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremist-ohne-schusswaffe
Hilfsorganisation aus dem Umfeld der „Identitären“?
Eine rechtsextreme NGO will humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien leisten – und sich damit öffentlichkeitswirksam inszenieren.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hilfe-von-den-identit-ren
Radio-Diskussion: Gewalt von rechts noch immer unterm Radar?
Nach dem Mord an Walter Lübcke stellen sich viele Fragen. Etwa: Wie groß ist die Gefahr des Terrors von Rechts? Oder: Stellt sich die Gesellschaft entschieden genug dagegen? Darüber diskutieren Anetta Kahane, Stephan Kramer und Andeas Speit.
Experteninterview: „Das NSU-Netzwerk ist höchst lebendig“
Stephan E. bewegte sich in der Kasseler Neonazi-Szene. Die ist als militant bekannt und auch bereits im NSU-Komplex aufgetaucht, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Er warnt: Der NSU ist noch nicht abgehakt.
Interview mit Rechtsextremismus-Forscher Botsch: „Wir verharmlosen die Gefahr“
Dr. Gideon Botsch ist Außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Er ist Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus im Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien. Im Interview spricht er über die Verharmlosung rechter Gewalt.
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2585996-wir-verharmlosen-die-gefahr
Wenn ein Politiker ermordet wird
Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?
https://taz.de/CDU-und-der-Mordfall-Luebcke/!5602089/
Radiobeitrag: Germanenkult zwischen Esoterik und Rechtsextremismus?
Der 21. Juni ist der längste Tag des Jahres, die Sommersonnenwende. Für viele Kulturen in Mittel- und Nordeuropa ist der Mittsommer Grund zum Feiern. In Deutschland versammeln sich Anhänger germanischer Riten an den Externsteinen im Teutoburger Wald, um Kontakt mit den Kräften der Natur aufzunehmen.
Mit dem Feind im Bett: Das seltsame Bündnis der AfD mit der Lega
Für die italienischen Rechtspopulisten von der Lega ist der Fall klar: Schuld an Italiens Misere ist vor allem Deutschland. Da ist es umso erstaunlicher, dass sich die AfD mit Nationalisten wie Salvini verbündet und diesen gar für den Friedensnobelpreis vorschlägt. „Haben die bei der AfD denn keine Übersetzer?“, wundert sich ein italienischer Wirtschaftsexperte.
https://www.n-tv.de/politik/Das-seltsame-Buendnis-der-AfD-mit-der-Lega-article21098325.html´
Debatte um CDU-Zusammenarbeit mit AfD
Sachsen-Anhalt: Neue Debatte über Zusammenarbeit CDU und AfD
Politiker in Sachsen-Anhalt stoßen eine Debatte darüber an, ob Koalitionen zwischen CDU und AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten. In einer „Denkschrift“, welche die stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer verfasst haben, heißt es laut Mitteldeutscher Zeitung, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die Union habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entgegengetreten sei. In dem Papier wird eine „ungesteuerte Migration“ und eine „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“ beklagt. Außerdem heißt es wörtlich: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“
Ein Kommentar auf Belltower.News zur „Denkschrift“:
https://www.belltower.news/kommentar-cdu-sachen-anhalt-sozial-und-national-86867/
Kommentar zu AfD-Koalitionsoptionen: Wie lange noch, CDU?
Immer wieder sagt jemand in der CDU, dass man mit der AfD koalieren sollte. Besonders im Osten bahnt sich Schwarz-Blau geradezu an. Weiß die Union dort, was sie tut?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/afd-cdu-zusammenarbeit-kommentar-sachsen-anhalt
Deutliche Ablehnung einer AfD-Regierungsbeteiligung in Umfragen
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wie aus einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des Magazins „Focus“ hervorgeht.
https://www.derwesten.de/politik/afd-umfrage-schock-fuer-partei-in-ostdeutschland-id226256167.html
Politikwissenschaftler Patzelt empfiehlt CDU „Gesprächsbereitschaft“ mit AfD
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt der CDU in Sachsen, nach der Landtagswahl im September die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall auszuloten. Patzelt ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Plattform innerhalb der CDU, und war prägender Autor des sächsischen CDU-Wahlprogramms. Eine formale Koalition mit der AfD lehnt der Wissenschaftler ab, war aber in der Vergangenheit schon als Berater für die AfD tätig.
CDU-Politiker Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär
„Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere CDU-Fraktionschef, Friedrich Merz, im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Die Polizeigewerkschaft GdP bestätigte „AfD-Sympathien“ in der Polizei.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/rechtspopulismus-bundespolizei-afd-gewerkschaft-gdp
Hass im Netz: Wie Zivilcourage digital funktioniert
Drohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen im Netz anzeigen – das wird Betroffenen geraten. Die nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Internet einsetzende Häme, Schadenfreude und fortgesetzte Gewaltbereitschaft hat die Öffentlichkeit erschreckt und die Politik aufgerüttelt. Wie wehrt man sich gegen verbale Angriffe auf Facebook? Wie hält man sich den aggressiven Twitter-Kommentator vom Leib? Helfen juristische Schritte?
Nationalismus: Leo Fischer über AfD, Gabalier und die Unmöglichkeit, gegen Milka zu argumentieren
Der Nationalismus lebt heute vor allem als ungeglaubter Glauben. Es ist ein Betrug, den sogar die meisten seiner Anhänger komplett durchschauen, ein So-tun-als-ob, ein Rollenspiel zum bösen Zweck.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121450.afd-nationalismus.html
Radiointerview: Die Renaissance des Rassismus
Wissenschaftlich ist längst widerlegt, dass es menschliche „Rassen“ gibt. Das heißt aber nicht, dass es keinen Rassismus mehr gibt. Im Gegenteil: „Der heutige Rechtspopulismus etwa hat eindeutig rassistische Tendenzen“, sagt Historiker Christian Geulen.
Warum demonstriert niemand? Warum ich nicht?
Nach Solingen war es selbstverständlich gegen Rassismus und Nazis aufzustehen und auf die Straße zu gehen – und nach dem Mord an Walter Lübcke?
Kassel: Mahnwache und Demonstration nach Mord an Walter Lübcke
Mehr als 2000 Menschen haben sich am Samstag in Kassel und Wolfhagen zum Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke versammelt. In Kassel folgten nach Polizeiangaben rund 2000 Demonstranten dem Aufruf eines breiten Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen gegen rechtsextreme Gewalt. Darunter waren SPD, Grüne und Linkspartei sowie Gewerkschaften und auch das Staatstheater.
https://www.rtl.de/cms/mahnwache-und-demonstration-nach-mord-an-walter-luebcke-4359953.html
