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Presseschau … 24.06.2021

+++ Rechtes Phantom +++ Verfassungsschutz Brandenburg zählt fast 3000 Rechtsextreme im Land +++ „Mitte“-Studie: Rechtsextremismus und Klimawandel als größte Gefahren +++ Fast jeder zweite Internetnutzer sieht Falschinfos zu Corona +++ Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gescheitert +++ Kramp-Karrenbauer stellt Panzergrenadierzug komplett neu auf +++ Mecklenburg-Vorpommern Ministerium verbietet „Nationale Sozialisten Rostock“ +++ Rote Karte für das rechtsextreme Compact Magazin +++ Zwei Männer gestehen tödliche Schüsse in Cottbus +++ Nach Supermarkt-Schlägerei: Prozess gegen Maskenverweigerer +++ Neue Rechte: Antisemitismus als angeblich linke Erfindung +++ Flucht von Social Media: Wenn Twitter unerträglich wird +++ Das Feature – Rechtsextrem in Uniform +++ Nach rechtsextremistischem Mord: Kassel benennt Brücke nach Walter Lübcke +++ Burschenschafter klagte Öllinger wegen eines Hitlergruß-Fotos, Gericht gibt grünem Ex-Abgeordneten recht +++ Wegen rechtsextremistischer Symbole: Polizei ermittelt +++ So lief Chrupallas Moskau-Mission +++ Offenbar auch Fraktionschefin Weidel verwickelt AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen +++ AfD-Spitze will Weber rauswerfen +++ Wenn Hass zum Alltag wird +++ Einsame Wölfe sind schwer zu fassen +++ Mediation gescheitert: Streit um Sinti-Gedenkstätte eskaliert +++ Antidiskriminierungsstelle: Regierung hält Zusagen nicht ein +++ Dresden gegen Antisemitismus +++ Impfkritik und Antisemitismus: „Shoa-Vergleiche anmaßend und bösartig“ +++ Sündenbock Israel: Fehlmeinungen, Fragen und Antworten zum „Nahostkonflikt“ (Teil 1) +++ Ungarische Fans mit homofeindliche Sprechchören bei EM-Spiel in München – versuchter Blocksturm +++ Pride-Land Deutschland? – So steht es um die LGBTQ-Community +++ „Wir können eigentlich nur Sprachen lernen und wegziehen“ +++

Rechtes Phantom

Über ein Jahrzehnt lang versuchte ein Netzwerk um den Politikberater Tom Rohrböck Parteien zu gründen oder bereits bestehende zu beeinflussen. Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) mischt der Strippenzieher im Hintergrund bei der Partei mit. Die Verbindungen des Mannes reichen aber auch bis in die CDU, die FDP und die Spitzen der NPD. Durch Unterstützung konservativer bis rechtsextremer Politikerinnen und Politiker und deren Beratung versuchte Tom Rohrböck, im Geheimen Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Wollte ein #RechtesPhantom mit seinen Unterstützern das Land nach rechts rücken?

Rechtsextremismus und Hate Speech

Verfassungsschutz Brandenburg zählt fast 3000 Rechtsextreme im Land

Laut dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gibt es im Land knapp 3000 Menschen, die dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden können. Die Lage sei alarmierend.

„Mitte“-Studie: Rechtsextremismus und Klimawandel als größte Gefahren

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird alle zwei Jahre beauftragt, eine „Mitte“-Studie anzufertigen. In der aktuellen Befragung gibt die ökonomisch und politische „Mitte“ der Gesellschaft an, „Rechtsextremismus“ und den Klimawandel als größte Bedrohung zu sehen.

Fast jeder zweite Internetnutzer sieht Falschinfos zu Corona

Im Internet gibt es nicht nur Hassrede, sondern auch das Problem von Falschinformation. Viele Menschen in Deutschland haben das Phänomen beim Thema Corona bemerkt, wie eine Studie zeigt.

Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gescheitert

Die Koalition aus Union und SPD wird das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht mehr umsetzen. Die SPD hat das Vorhaben für gescheitert erklärt und wirft der Union eine Dauerblockade vor.

Kramp-Karrenbauer stellt Panzergrenadierzug komplett neu auf

Die Bundeswehr reagiert auf den Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadier-Zug: Die Einheit wird komplett neu besetzt. Gegen sechs Soldaten ermitteln jetzt auch zivile Staatsanwälte.

Mecklenburg-Vorpommern Ministerium verbietet „Nationale Sozialisten Rostock“

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ (NSR) verboten.

Rote Karte für das rechtsextreme Compact Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen.

Zwei Männer gestehen tödliche Schüsse in Cottbus

Im März 2020 wird in Cottbus ein Mann auf offener Straße erschossen. Er soll Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und in die Türsteherszene gehabt haben. Seit Mittwoch stehen zwei Tatverdächtige vor Gericht.

Nach Supermarkt-Schlägerei: Prozess gegen Maskenverweigerer

Vergangenes Jahr machten Maskenverweigerer bundesweit Schlagzeilen, als sie in einem Supermarkt im Rheinland aggressiv auftraten und sich mit der Polizei anlegten. Jetzt stehen sie vor Gericht.

Neue Rechte: Antisemitismus als angeblich linke Erfindung

„Antisemitismus kommt von links“, so heißt es in „Cato“, dem „Junge Freiheit“-nahen Magazin. Damit soll die Judenfeindschaft der Rechten ignoriert werden. Eine neue Geschichtsverfälschung der Neuen Rechten ist auszumachen.

Flucht von Social Media: Wenn Twitter unerträglich wird

Wer sich auf Twitter politisch oder wissenschaftlich äußert, wird schnell zur Zielscheibe für Drohungen und Belästigungen. Vor allem Frauen und Angehörige von Minderheiten sind betroffen. Einige von ihnen verlassen deshalb sogar die Plattform.

Das Feature – Rechtsextrem in Uniform

In der Polizei häufen sich rechtsradikale Vorfälle. Innenminister versprechen Aufklärung und Prävention. Rückt die Staatsgewalt wirklich nach rechts? Und wie ermittelt die Polizei in eigener Sache?

Nach rechtsextremistischem Mord: Kassel benennt Brücke nach Walter Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde 2019 durch einen Rechtsextremisten erschossen. Im Gedenken an Lübcke trägt nun eine Brücke seinen Namen.

Burschenschafter klagte Öllinger wegen eines Hitlergruß-Fotos, Gericht gibt grünem Ex-Abgeordneten recht

Das „Gothia“-Mitglied hatte behauptet, Freunde gegrüßt zu haben, Wiener OLG weigerte sich, Videomaterial zu sichten

Wegen rechtsextremistischer Symbole: Polizei ermittelt

Zwei Teenager haben laut Polizei Symbole mit nationalsozialistischem Hintergrund an die Scheiben eines Busbahnhofs in Grimma angebracht. Beamte stellten einen 14- und einen 18-Jährigen am Dienstagmittag am Nicolaiplatz, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie nahm Ermittlungen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole auf.

Parteien

So lief Chrupallas Moskau-Mission

Viele deutsche Politiker machen einen Bogen um Russland. Da genießt der AfD-Co-Parteichef Chrupalla dort besondere Aufmerksamkeit.

Offenbar auch Fraktionschefin Weidel verwickelt AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen

Die AfD will die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks untersuchen. Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen.

AfD-Spitze will Weber rauswerfen

Gut drei Monate vor der Landtagswahl droht der AfD in MV erneut ein schwerer innerparteilicher Konflikt. Die Parteispitze hat überraschend ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Ralph Weber beschlossen. Dem 60-jährigen Jura-Professor aus Greifswald wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Wenn Hass zum Alltag wird

Zwei ehemalige AfD-Funktionäre packen aus: Ihre Schilderungen und Chat-Protokolle bieten einen Einblick in das Innenleben der AfD und ihrer Jugendorganisation: Rassismus, Gewaltfantasien und Hass auf Homosexuelle gehören zum Alltag.

Einsame Wölfe sind schwer zu fassen

Innenminister sieht Gefahr weiter vor allem von rechts – Geheimdienst lässt bei der AfD nicht locker. Der Verfassungsschutz schenkt dem „Verdachtsfall“ Brandenburger AfD nichts, und erst recht nicht ihrem Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Er ist ein Rechtsextremist“, sagte Geheimdienstchef Jörg Müller, als er am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2020 vorstellte. In diesem Bericht wird Berndt auch namentlich aufgeführt.

Erinnerungskultur

Mediation gescheitert: Streit um Sinti-Gedenkstätte eskaliert

Der Streit um das Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof ist eskaliert: Mehrere Opferverbände sind aus dem Schlichtungsverfahren mit Investor und Kulturbehörde ausgestiegen. Sie lehnen den Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude in der Hafencity strikt ab.

Rassismus

Antidiskriminierungsstelle: Regierung hält Zusagen nicht ein

Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.

Antisemitismus

Dresden gegen Antisemitismus

Initiativen wollen am Donnerstag vor der Synagoge Solidarität mit jüdischem Leben zeigen

Impfkritik und Antisemitismus: „Shoa-Vergleiche anmaßend und bösartig“

Ist es zulässig, die Kritik am Impfen mit Symbolen der Judenverfolgung während der NS-Zeit zu verknüpfen? Etwa den gelben Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“? Oder den Schriftzug „Arbeit macht frei“ über einem KZ-Tor? Mathias Berek (TU Berlin) nennt das „anmaßend“ und „bösartig“. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung betrachtet er historische Verflechtungen zwischen Antisemitismus und Impfkritik.

Sündenbock Israel: Fehlmeinungen, Fragen und Antworten zum „Nahostkonflikt“ (Teil 1)

Zehn falsche Behauptungen samt korrigierenden Antworten zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Queerfeindlichkeit

Ungarische Fans mit homofeindliche Sprechchören bei EM-Spiel in München – versuchter Blocksturm

Homofeindliche Sprechchöre, Pyrotechnik, ein versuchter Blocksturm: Ungarische Fans haben die Einsatzkräfte beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in München in Atem gehalten. Die Münchner Sicherheitskräfte warnten schon vor dem Spiel vor 200 gewaltbereiten ungarischen Fans. Deswegen kam es aber nicht zu einer Eskalation der Gewalt.

Pride-Land Deutschland? – So steht es um die LGBTQ-Community

Münchens Stadion in Regenbogenfarben wäre ein Zeichen für ein tolerantes Land gewesen. Doch die Lage der LGBTQ-Community in Deutschland ist von buntem Glück teils weit entfernt.

„Wir können eigentlich nur Sprachen lernen und wegziehen“

In Ungarn sollen Homo- und Transsexualität jüngstens per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden. Für die Schauspielerin Adel Onodi und viele ihrer jungen Landsleute ist eigentlich nur noch eine Option offen: die Ausreise.

 

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