Attentat in Wächtersbach: Täter kündigte Tat in der Kneipe an+++ Main-Kinzig und die Rechten: Neonazis aus der Region sind bundesweit vernetzt +++ Anschlag mit Sprengsatz auf Zittauer Stadträtin +++ Hohen-Neuendorf: Erneuter Anschlag auf SPD-Büro mit Exkrementen +++ Bombendrohungen auch gegen Moscheen in Mannheim und Mainz. +++ „Todeslisten“ der Rechtsextremisten: Grüne fordern „Task Force“ im Innenministerium +++ LKA stellt Waffen bei Rechtsextremen in Klotzsche sicher +++ Antisemitismus: Mann beleidigt und bedroht Mitglieder der Israelitischen Gemeinde in Freiburg +++ Antrag gestellt: NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen +++ Terrorgefahr von Rechts: 19 Personen in NRW unter Beobachtung +++ Brandenburg: Mann bedroht Mitreisende im RE 5 mit Druckluftgewehr +++ Berlin-Neukölln: Rassistisch und homophob beleidigt +++ Täter von Potzlow erneut unter Verdacht +++ Leipzig: Schweinfleisch-“Kontroverse“ in Kita: Träger rudert zurück.
Attentat in Wächtersbach: Täter kündigte Tat in der Kneipe an
BTN berichtete gestern zum Attentat in Wächtersbach. So sieht die überregionale Berichterstattung zu Wächtersbach heute aus: Plattitüden der Staatsanwaltschaft werden einfach übernommen:
Der Bauchschuss auf einen 26-jährigen Eritreer im hessischen Wächtersbach war nach ersten Erkenntnissen rassistisch motiviert. „Wir gehen momentan ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag – fremdenfeindlich ist hier völlig verkehrt, denn es geht hier offenkundig nicht um Fremdsein, sondern um Rassismus (Kommentar von BTN). Das schwer verletzte Opfer sei „aufgrund seiner Hautfarbe“ ausgewählt worden. Auch andere Hinweise aus der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Täters, der sich selbst erschoss, erhärteten diese Vermutung. Gleichzeitig wandte er sich gegen Spekulationen, dass eine „rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung im Raum steht“. „Wir haben nach derzeitigen Ermittlungen keine belastbaren validen Erkenntnisse, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden“, sagte der Sprecher. Wobei eine rechtsextreme Gesinnung natürlich sehrwohl auch ohne nachweisbare Kontakte zu behördlich bekannten Rechtsextremen existiert!
Dabei gibt es Details aus dem „Abschiedsbrief“ des Täters: Dem Vernehmen nach soll auf das rassistische Motiv vor allem ein Abschiedsbrief hindeuten, den die Ermittler bei dem mutmaßlichen Täter fanden. […] Der Schütze, Roland K., hatte darin außerdem beschrieben, sich selbst töten zu wollen – mit dem Zusatz, einen Ausländer mit in den Tod zu ziehen. Er habe „mit seinem Leben schon abgeschlossen“, so ein Ermittler. Das habe er dann offenbar mit seinem Hass auf Flüchtlinge verbunden. […] Zahlreiche Datenträger wurden sichergestellt. Offenbar hegte der Lastwagenfahrer, der Metzger gelernt hatte, einen tiefen Hass auf Ausländer.
Mehr weiß die Hessenschau:
Schüsse auf Eritreer: Schütze von Wächtersbach kündigte Tat in Dorfkneipe an
Der mutmaßliche Schütze von Wächtersbach, Roland K., galt als Außenseiter, seine rechte Gesinnung war unter den Nachbarn bekannt. In seiner Stammkneipe prahlte er nach hr-Informationen vor und nach den Schüssen auf den Eritreer mit seiner Tat. Für die Nachbarn im Biebergemünder Ortsteil Wirtheim (Main-Kinzig) kam die Tat nicht überraschend: „Der Roland ist schon immer so ein Durchgeknallter gewesen“, sagt Andreas Büchner, der ein paar Häuser entfernt vom mutmaßlichen Schützen von Wächtersbach wohnt. In der Nachbargemeinde soll Roland K. am Montag aus rassistischen Motiven auf einen Eritreer geschossen haben und tötete sich anschließend selbst. Die Nachbarschaft habe Abstand zu dem 55-Jährigen gehalten, erzählt Büchner am Dienstag dem hr. […] So habe der gelernte Metzger schon immer wissen wollen, wie es sei, wenn ein Mensch angeschossen werde oder sterbe. Auch seine rechtsextreme Gesinnung sei bekannt gewesen. „Im Schützenverein war er. Er hat Waffen daheim gehabt“, erklärt der Nachbar. „Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, dass es irgendwann einmal so kommt.“ In seiner Stammkneipe, dem „Martinseck“ in Biebergemünd-Kassel, scheint der 55-Jährige die Tat vorher angekündigt zu haben. Nach hr-Informationen hat K. vor und nach den Schüssen auf den Eritreer damit geprahlt. In dem Lokal soll der Mann am Vormittag erklärt haben, er knalle nun einen Flüchtling ab.
Main-Kinzig und die Rechten: Neonazis aus der Region sind bundesweit vernetzt
Tatsächlich spielt der Main-Kinzig-Kreis eine Rolle in rechtsextremen Netzwerken, teilweise mit bundesweiter Ausstrahlung. So soll Carsten M. aus Linsengericht zu den Mitbegründern der rassistischen Gruppe Aryans zählen, einer Organisation gewaltbereiter Neonazis. Der Generalbundesanwalt ermittelt, ob es sich um eine rechtsterroristische Gruppierung handelt. […] Aus dem Main-Kinzig-Kreis ist nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes auch eine Gruppierung namens „Freier Widerstand Hessen“ hervorgegangen. Sie sei die Nachfolgeorganisation der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“, die Anfang 2015 ihre Aktivitäten eingestellt habe.
Hessen hat akutes Problem mit rassistischem Terror
Es ist kein Zufall, dass Hessen zum Brennpunkt rechten Terrors wurde, kommentiert Ludger Fittkau. Im Dreiländereck mit Niedersachen und Thüringen lebten besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Es sei gut, dass die Behörden das Problem nicht mehr klein reden.
Anschlag mit Sprengsatz auf Zittauer Stadträtin
Auf eine Zittauer Stadträtin der Linkspartei ist ein Anschlag verübt worden. Vergangene Nacht explodierte ein Sprengsatz an ihrer Wohnung an der Heinrich-Mann-Straße. Verletzt wurde niemand. Nach unseren Informationen wurde ein Gegenstand auf eine Fensterbank gelegt und gezündet. Sieben Fensterscheiben gingen zu Bruch. In dem Zimmer hielt sich zu diesem Zeitpunkt zum Glück niemand auf. In der Wohnung hatten sich die Stadträtin, ihre Tochter und die Enkelin befunden.
https://www.radiolausitz.de/#!/beitrag/anschlag-auf-zittauer-stadtrat-594930/
Hohen-Neuendorf: Erneuter Anschlag auf SPD-Büro mit Exkrementen
Die Anschlagserie auf das Wahlkreisbüro der Hohen Neuendorfer Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz (SPD) nimmt kein Ende. In der Nacht zu Dienstag ist die Fassade des Gebäudes im Zentrum von Birkenwerder erneut mit Fäkalien beschmiert worden. Das bestätigte Polizeisprecher Stefan Rannefeld. Die Polizei sucht erneut Zeugen, die verdächtige Personen in der Nähe des Büros an der Hauptstraße gesehen haben oder Angaben zur Beschmutzung machen können. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Wer hinter den Anschlägen steckt, ist unklar. In unregelmäßigen Abständen wird seit gut drei Jahren das Büro der Politikerin, die sich stark gegen Rechtsextremismus engagiert, angegriffen.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1742345/
Bombendrohungen auch gegen Moscheen in Mannheim und Mainz
Eine Serie von Bombendrohungen gegen Moschee-Gemeinden schreckt auf: Diesmal sind Gotteshäuser in Duisburg, Mannheim und Mainz betroffen. Auch die Parteizentrale der Linken muss evakuiert werden. Duisburg/Mainz – Moscheen des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Duisburg, Mannheim und Mainz sowie die Linken-Parteizentrale in Berlin sind nach Bombendrohungen am Montag geräumt und durchsucht worden – letztlich gab die Polizei in allen Fällen Entwarnung. […] In diesem Monat hatte es bereits Bombendrohungeb gegen Moscheen in Iserlohn und München sowie gegen die Ditib-Zentralmoschee in Köln – den bundesweit größten Moscheekomplex – gegeben.
„Todeslisten“ der Rechtsextremisten: Grüne fordern „Task Force“ im Innenministerium
Wer auf den Listen auftauche, müsse sich an eine staatliche Stelle richten können, um Informationen zu bekommen, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Wie der Staat die Betroffenen bisher allein lasse, sei nicht mehr hinnehmbar. Die Grünen haben daher Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ in seinem Ministerium einzurichten, die Anlaufstation für tausende Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppierungen stehen. „Es reicht nicht, nach jeder Tat den Opfern vollständige Aufklärung zu versprechen. Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Dazu braucht es eine ,Task Force Rechtsextremismus‘ im Bundesinnenministerium“, sagte von Notz.
Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen
Der aktuelle Stand: Nicht jedes Bundesland informiert darüber, wer auf Namenslisten steht. In Sachsen-Anhalt meldeten sich Betroffene selbst bei den Behörden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen. In Sachsen-Anhalt hätten sich zwei Betroffene selbst bei den Behörden gemeldet. Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Montag damit begonnen, rund 1200 Menschen anzuschreiben, deren Namen auf einer Liste der „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ aufgetaucht waren. Eine aktuelle Gefährdung schließt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus. Auch 160 Brandenburger, die auf der „Nordkreuz“-Liste stehen, erhalten in diesen Tagen ein „Informationsschreiben“
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html
LKA stellt Waffen bei Rechtsextremen in Klotzsche sicher
Einsatzkräfte der Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen haben in einer Wohnung in Dresden-Klotzsche mehrere Waffen sichergestellt. Der Anwohner, ein 28-jähriger polizeibekannter Rechtsextremist, war nicht anwesend, teilte eine LKA-Sprecherin mit. Nach Hinweisen hatte ein Richter die Durchsuchung angeordnet. Dabei wurden am Montag unter anderem ein offenbar umgebautes Softair-Gewehr, eine Pistole und Munition sichergestellt.
Antisemitismus: Mann beleidigt und bedroht Mitglieder der Israelitischen Gemeinde in Freiburg
Bei einem antisemitischen Vorfall sind Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde, und andere Gemeindemitglieder bedroht und beleidigt worden. Eine Überwachungskamera der Neuen Synagoge an der Nussmannstraße hat den Vorfall vom 13. Juli aufgezeichnet. „Es war Sabbat, das Wetter gut, alles friedlich und fröhlich“, sagt Katz, die die Gemeindemitglieder morgens gegen 9.30 Uhr am Einlass zur Synagoge zum Gottesdienst begrüßte. Auf der Kamera ist zu sehen und zu hören, wie ein brüllender, aggressiv auftretender Mann die Stufen zum Eingang nimmt, gestikuliert und üble Beleidigungen und Drohungen ausstößt wie „Ich schlag’ dich tot“.
Antrag gestellt: NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen
Der Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Er werde nun als erstes ein Aktenzeichen bekommen, sagte der Sprecher des Gerichts in Karlsruhe auf Anfrage. 2018 erhielt die rechtsextreme Partei 878.325 Euro.
Terrorgefahr von Rechts: 19 Personen in NRW unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit 19 Personen in Nordrhein-Westfalen, bei denen Risiko-Potenzial für rechtsterroristische Aktivitäten befürchtet wird. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine SPD-Anfrage aus dem Düsseldorfer Landtag mit. Reul warnte zudem vor den Gefahren eines europäischen Neonazi-Netzwerks. Deutsche Rechtsextremisten nähmen sowohl an Schießübungen als auch an Gedenkmärschen oder auch Rechtsrock-Veranstaltungen im Ausland teil, berichtete der Minister. Darüber hinaus seien innerhalb der Kampfsportszene Verbindungen zu italienischen Neonazis bekannt.
Brandenburg: Mann bedroht Mitreisende im RE 5 mit Druckluftgewehr
Ein Mann hat am Sonntagabend in einem Regionalexpress von Blankenfelde nach Berlin einen Mitreisenden rassistisch beleidigt und mit einem Druckluftgewehr bedroht. Er wurde festgenommen. Gegen 18:45 Uhr äußerten sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Männer in dem Regionalexpress zwischen den Bahnhöfen Blankenfelde und Berlin-Hauptbahnhof gegenüber einem Reisenden fremdenfeindlich. Einer der beiden, ein 24-jähriger deutscher Staatsangehöriger, drohte dem Fahrgast mit einem Druckluftgewehr. Alarmierte Bundespolizisten entwaffneten den Mann, nachdem er sich weigerte, das Gewehr aus der Hand zu legen. Die Beamten nahmen ihn und seinen 26-jährigen deutschen Begleiter vorläufig fest. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten Munition für Druckluftwaffen sowie einen Dolch und ein Cuttermesser. Gegenüber einem Polizeibeamten zeigte der 24-Jährige den Hitlergruß.
Berlin-Neukölln: Rassistisch und homophob beleidigt
Die Polizei Berlin meldete heute Morgen, dass gestern Nachmittag in Neukölln zwei Männer eine fremdenfeindliche und homophobe Beleidigung ausstießen. Gegen 14.30 Uhr liefen zwei Frauen, 37 und 41 Jahre alt, auf der Weichselstraße an einem An- und Verkaufsgeschäft vorbei. In diesem Moment verließen gerade zwei Männer das Geschäft. Einer der Männer stieß dabei, in den Laden gerichtet, eine rassistische Beleidigung aus. Der andere sah die beiden Frauen an und beleidigte sie homophob. Anschließend stiegen beide Männer auf Fahrräder und entfernten sich unerkannt in Richtung Sonnenallee.
CSD Siegen: Solidarität gegen erneute rechtsextreme Hetze
Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat auch 2019 wieder am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Siegen eine „Gegenkundgebung“ angemeldet. Der Siegener CSD-Verein als Veranstalter ist überzeugt, dass die Menschen in Siegen und der Region auf diese „Demonstration“ wie im vergangenen Jahr „mit der einzig richtigen Antwort reagieren werden: einer noch größeren Teilnahme an der CSD-Demonstration und dem Regenbogenfest auf dem Scheinerplatz vor dem Apollo.
Täter von Potzlow erneut unter Verdacht
2002 wurde Marinus Schöberl in Potzlow ermordet. Nun wird erneut gegen einen der damaligen Täter wegen eines Gewaltdelikts ermittelt. Sein neues Opfer lebt in unmittelbarer Nachbarschaft im Prenzlauer Georg-Dreke-Ring, wo sich der Vorfall am Abend des 15. Juni ereignete. Wie der Oberstaatsanwalt Detlef Hommes von der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte, liegt gegen Marco S. eine Anzeige wegen Bedrohung und Körperverletzung vor. Dieser saß wegen des Mordes an Marinus Schöberl und anderen Gewaltdelikten zuvor fast 15 Jahre lang im Gefängnis. Der Syrer Osama hatte gerade sein Haus verlassen, als er auf Marco S. traf. Es sollen Wörter wie „Ausländer“ und „er sei hier in Deutschland“ seitens Marco S. gefallen sein. Als sich der Syrer immer mehr von Marco S. bedrängt gefühlt sah, rief er über sein Handy die Polizei zu Hilfe. Marco S. soll daraufhin versucht haben, ihn zu schlagen. Bis auf einen Schlag konnte Osama den Angriffen ausweichen. Der Asylbewerber soll, so seine Darstellung, im Gesicht getroffen worden sein. In dieser Situation sei ein Bekannter von Marco S. mit dem Rad dazugekommen und habe ein Klappmesser gezückt. Osama gelang es, ein Foto von beiden Angreifern zu machen und anschließend zu flüchten.
https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/taeter-von-potzlow-erneut-unter-verdacht-2336204907.html
Leipzig: Schweinfleisch-“Kontroverse“ in Kita: Träger rudert zurück
Zwei Leipziger Kindereinrichtungen wollten Schweinefleisch komplett von ihrem Speiseplan gestrichen. Daraufhin hat eine der Kitas Drohungen erhalten. Nun hat der Träger sein Vorhaben wohl rückgängig gemacht. „Wir haben festgestellt, dass unsere Entscheidung, in unseren beiden Kindergärten auf Schweinefleisch zu verzichten, viel Öffentlichkeit erzeugt hat“, zitiert die „Bild“-Zeitung (online) am Dienstagabend aus einem Schreiben der Kita-Leitung an die Eltern. Aus diesem Grund werde diese Entscheidung zunächst ausgesetzt. Das Thema solle auf den ersten Elternabenden im neuen Kitajahr im August auf die Tagesordnung kommen. Zuvor hatten die beiden Kitas in freier Trägerschaft geplant, „aus Respekt vor einer sich verändernden Welt“ nur noch Speisen ohne Schweinefleisch auszugeben. Nach den ersten Berichten hatte es unter anderem in sozialen Netzwerken eine kontroverse Debatte über den Verzicht von Schweinefleisch gegeben. Die Kita erhielt nach Aussage eines Drohungen, die Polizei war vor Ort.
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Schweinfleisch-Kontroverse-in-Kita-Traeger-rudert-zurueck
Strafanzeige gegen angehenden Juristen mit Hakenkreuz-Tattoos
Ein Teilnehmer der Neonazi-Krawalle Anfang 2016 in Connewitz darf weiter Jura studieren. Nun tauchte ein Foto von ihm mit einer rechten Tätowierung auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Strafanzeige gegen einen Juristen in Ausbildung wegen seiner rechtsradikalen Tätowierungen gestellt. Im Juni war ein Foto im Internet aufgetaucht, auf dem der Rechtsreferendar oberkörperfrei posiert und Hakenkreuze sowie andere rechte Symbole entblößt.
https://www.saechsische.de/angehender-jurist-mit-hakenkreuz-tattoos-5097920.html
Prügelattacke in fränkischem Regionalexpress: Angreifer waren Neonazis
In einem fränkischen Regionalexpress wurde vergangene Woche ein 64-Jähriger krankenhausreif geprügelt. Die Ermittlungen der Polizei laufen derzeit: War es ein Angriff von zwei Neonazis? Die Ermittlungen zum schweren Angriff auf einen 64-jährigen Mann im Regionalexpress nahe Lohr am Main (Unterfranken) laufen auch Hochtouren – dabei spielt plötzlich eine Rolle, ob die Angreifer der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Der 64-Jährige hat gegenüber den Ermittlern angegeben, dass die Schläger Rechtsrock-Musik gehört hätten. Die Bundespolizei wertet aktuell das Videomaterial aus dem Regionalexpress aus: „Optisch ist zu sehen, dass die beiden Männer der rechtsextremen Szene angehören könnten“ sagte ein Polizeisprecher eine Woche nach dem Vorfall zu inFranken.de. Die Kleidung und die Tattoos der beiden Männer passen zu diesem Verdacht, bestätigt er. Es bleibt jedoch bei einem Verdacht: „Das sind noch lange keine Fakten“, so der Sprecher. Dies heiße es in den laufenden Ermittlungen zu klären. In Zuge dessen werden die Smartphones der Beteiligten ausgewertet. Die Musikbox wurde via Bluetooth über eines der Handys gesteuert. So kann überprüft werden, ob sich rechtsradikale, verbotene Musik darauf befindet oder diese abgespielt wurde.
Konzerte, Kämpfe, Kuchenbuffet – rechtsextreme Umtriebe in Zwickau
In der Stadt, in der bis November 2011 das NSU-Mordtrio Unterschlupf und Unterstützerumfeld hatte, treffen sich Neonazis heute mehr oder weniger offen. Und oft.
Schweizer Unterstützung für Neonazis aus Thüringen
Rechtsextreme Netzwerke aus Thüringen bekommen laut Beobachtung der Schweizer Behörden immer häufiger Unterstützung aus der Schweiz – dabei werden auch offen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen. Die Schweizer Neo-Nazi-Band „Erschießungskommando“ hat der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und ihrem Vater erstmals 2016 einen grausamen Tod angedroht. „Und dann kommt ja ganz am Ende, das Kettensägen-Geräusch. Das war damals schon hart“, sagt die Politikerin, die bundesweit als Aufklärerin im NSU-Komplex bekannt geworden ist. Es war nicht das letzte Mal.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/neonazis-netzwerk-schweiz-thueringen-100.html
Brandenburg: AfD-Landeschef verteidigt Wende-Kampagne
Direkt aus dem dpa-Newskanal Potsdam/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz hat die Kampagne seiner Partei im Osten für eine „Wende 2.0“ zur Landtagswahl am 1. September verteidigt. „Meine Mutter ist in Pritzwalk groß geworden, hat in der DDR in Görlitz studiert und ist dann geflohen“, sagte der gebürtige Münchner der „Märkischen Oderzeitung“ aus Frankfurt (Oder) (Montag) auf die Frage, ob jetzt Westdeutsche die ostdeutsche Geschichte vereinnahmen. „Für uns war die Teilung immer sehr präsent.“ Kalbitz hatte beim Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg in Cottbus vor gut einer Woche mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – ebenfalls aus Westdeutschland – für das Wahlkampfmotto „Wende 2.0“ geworben.
In Feuerwehr-Uniform auf dem Wahlplakat: AfD-Kandidat erntet Kritik#
Ein Wahlplakat der AfD sorgt in Blankenfelde-Mahlow für Unmut unter Feuerwehrleuten. Der AfD- Landtagskandidat Daniel Freiherr von Lützow wirbt darauf in Feuerwehr-Uniform. Kameraden distanzieren sich in einem offenen Brief. AfD-Werbung in Uniform, das findet Sebastian Dercks (25) von der Feuerwehr Mahlow nicht in Ordnung, auch wenn er weiß, dass von Lützow ehrenamtlich für die Freiwillige Feuerwehr tätig ist. Dercks sammelte 45 Unterschriften von einzelnen Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr und schrieb einen offenen Brief. Darin heißt es unter anderem: „Vor dem Hintergrund der anzustrebenden politischen Neutralität der Feuerwehren in Deutschland möchten wir mit diesem Schreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herr von Lützow nicht mit der Stimme aller Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Blankenfelde-Mahlow spricht, wenn er Werbung für sich beziehungsweise seine Partei macht.“ Sebastian Dercks ist seit 15 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, mit zehn Jahren ging er bereits zur Jugendfeuerwehr: „Auch wenn es nicht die originale Uniform sein sollte, Kameraden und ich erkennen darin unsere Uniform, sie ist ihr ähnlich. Wir wollen uns davon distanzieren.“
Baden-Württemberg : Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag rechtens
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple sowie dessen fraktionsloser Kollege Wolfgang Gedeon, der aber Mitglied der AfD ist, sind mit einer Organklage gegen die von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verhängten Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse gescheitert. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hält die Maßnahmen der Parlamentspräsidentin für rechtens.
„Du schadest uns allen“: Deftige Ansagen an die AfD-Oberen in Bayern
Missmanagement, Umgang mit Geldern und Austritte: Auf einem Sonderparteitag der AfD im bayerischen Greding zeigen sich die Gräben innerhalb von Partei und Fraktion.
Vorstandsmitglied der „Jungen Alternative Ostbayern“ im Zwielicht
Warum wurde der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Ostbayern“ 2017 aus der Bundeswehr entlassen? Recherchen der Welt am Sonntag zufolge gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den Burschenschafter Tobias L., der der extrem rechten Identitären Bewegung zumindest nahe steht. Ein Offiziersanwärter wurde laut einer Recherche der Welt am Sonntag im Mai 2017 wegen Rechtsextremismus aus der Bundeswehr geworfen. Die Sicherheitsbehörden hätten demnach vermutet, dass er „womöglich etwas Größeres plante“, dass er „verbotenerweise schwere Waffen gehortet“ habe und dass man befürchtete, er könne einen Angriff beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Truppe bei Schloss Nymphenburg am 24. Juni 2017 verüben – also vor knapp zwei Jahren. Kurz nach dem Rauswurf habe die Staatsanwaltschaft München I ein Verfahren wegen des „Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ gegen den jungen Mann eingeleitet. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Ergebnislos. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Betroffene schien mit der Durchsuchung gerechnet zu haben.
Greta Thunberg: Wir sind mit „unglaublichem Hass und Drohungen“ konfroniert
Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat sich gegen Kritik gewehrt, sie sei ein „Guru der Apokalypse“ und verbreite Angst und Schrecken. Sie und die jungen Mitglieder ihrer Bewegung „Fridays for Future“ seien mit „unglaublichem Hass und Drohungen“ konfrontiert, sagte die 16-jährige Schülerin im französischen Parlament. Zudem argumentierten viele Politiker, Journalisten und Unternehmer, wir seien Kinder, wir würden übertreiben und alarmistisch sein. Dabei gebe man nur die Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC wieder. „Ihr müsst uns nicht zuhören. Aber Ihr müsst der Wissenschaft zuhören. Das ist alles, was wir verlangen“, führte Thunberg aus.
Wie umgehen mit Hass im Internet?
Hass im Internet ist leider Alltag geworden. Prominente, PolitikerInnen und JournalistInnen bekommen regelmäßig Shitstorms ab. Die No Hate Speech-Bewegung, gegründet nach dem Massaker auf der norwegischen Insel Utoya, versucht dagegen anzugehen.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-umgehen-mit-hass-im-internet,RX3ShYA
Die Filterblase der rechten Influencer
Die größte Video-Sharing-Plattform der Welt bietet nicht nur Musik, Schminktipps und »Let‘s Plays«, sondern auch rechte Verschwörungstheorien und und faschistische Weltbilder. Die rechte Szene weiß YouTube erfolgreich als Einflusssphäre zu nutzen.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/5048/die-filterblase-der-rechten-influencer/
Jung, weiblich, rechtsextrem: Warum Annie H. in der Identitären Bewegung ist
Die Identitäre Bewegung versucht, Mitglieder zu gewinnen – auch in der Region. Was macht die rechtsextremistische Gruppe so gefährlich und welche Rolle spielen Frauen?#
„Klischees aus dem vorigen Jahrhundert“: Negativpreis für sexistische Werbung verliehen
Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ macht auf sexistische Werbung aufmerksam. Der „Zornige Kaktus“ geht auch an Edeka.
Polen: 28 Festnahmen nach Hooligan-Angriffen auf Parade in Bialystok
Nach gewaltsamen Ausschreitungen auf die erste LGBT-Parade in der ostpolnischen Stadt Bialystok hat die Polizei vorübergehend 28 Menschen festgenommen. Das bestätigt das Innenministerium in Warschau. Hooligans und Rechtsradikale haben am Samstag die etwa 800 Teilnehmer die Teilnehmer des Marsches mit Steinen, Böllern und Flaschen attackiert. Auch die Polizisten, welche die Kundgebung schützen sollten, wurden zur Zielscheibe. Um die Ausschreitungen aufzulösen, wurde auch Pfefferspray eingesetzt, wie es unter Berufung auf die Polizei heißt. Aktivisten auf Twitter zufolge attackierten die Angreifer auch Journalisten und prügelten Teilnehmer an der Parade krankenhausreif. Sie versuchten auch, eine Regenbogenflagge zu verbrennen – was ihnen aufgrund der EU-Vorschriften zum Brandschutz allerdings nicht gelang.
https://www.ggg.at/2019/07/23/polen-25-festnahmen-nach-hooligan-angriffen-auf-parade-in-bialystok/
https://www.jetzt.de/gender/wer-in-polen-vom-lgbtq-hass-profitiert
Sankt Petersburg : Oppositionelle Aktivistin tot aufgefunden
Die LGBT-Aktivistin Jelena Grigroyewa ist im russischen Sankt Petersburg mutmaßlich ermordet worden. Grigoryewa hat nach Angaben eines Mitstreiters Morddrohungen erhalten.
