Antisemitische Attacken in Graz: Verdächtiger festgenommen +++ Rechte und antisemitische Parolen in Döbeln +++ Reichsbürger greift Polizisten in Ueckermünde an +++ Saarland: Höchster Stand rechtsextremer Straftaten +++ Erstes Halbjahr: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei deutscher Polizei +++ Ermittlungen wegen rechtsextremer Memes in Grazer Polizeiinspektion +++ Gedenken an Hanau in 30 Städten: Kundgebungen erleben Einschränkungen +++ Analyse der Berichterstattung: Rechtsextreme Netzwerke und die Behörden +++ Kolumne von Anetta Kahane: Die Unvernunft demonstriert wieder in Berlin +++ AfD mobilisiert Teilnehmer für Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin +++ AfD-Politiker Stefan Räpple klagt gegen Antisemitismus-Vorwurf +++ Leipziger Linke kritisieren geringe Aufklärungsquote bei Angriffen auf Flüchtlinge +++ Sprache dekolonisieren: „In rassistischen Wörtern steckt sehr viel Gewalt“ +++ Ermittlungen gegen rechtsextreme Prepper +++ Xavier Naidoo: „Packt euer Handy in Alufolie ein“
Antisemitische Attacken in Graz: Verdächtiger festgenommen
Dreimal wurde die vor 20 Jahren wiedererrichtete Grazer Synagoge innerhalb von vier Tagen von einem antisemitischen Angreifer heimgesucht. Dienstagnacht wurden propalästinensische Schmierereien an der Fassade angebracht, Freitagnacht ein großes Fenster eingeschlagen. Die Polizei weist Kritik von sich.
- https://www.derstandard.at/story/2000119533675/kritik-und-solidaritaet-nach-angriff-auf-grazer-synagoge
- https://www.derstandard.at/story/2000119532433/angriffe-auf-grazer-synagogen-wiederkehr-der-taeter-verhindern
- https://www.tagesschau.de/ausland/graz-antisemitismus-kurz-101.html
Rechte und antisemitische Parolen in Döbeln
Rechte und antisemitische Parolen soll am späten Freitagabend eine Gruppe von Personen in Döbeln gerufen haben. Deswegen kam es zu einem Polizeieinsatz, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Wochenende mitteilte Die Polizisten sprachen schließlich Platzverweise aus und beendeten die Zusammenkunft. Zudem wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Reichsbürger greift Polizisten in Ueckermünde an
Ein polizeibekannter 56-Jähriger war betrunken in Ueckermünde mit dem Fahrrad unterwegs. Als ihn die Polizei kontrollieren wollte, rastete der Reichsbürger aus.
Saarland: Höchster Stand rechtsextremer Straftaten
Das Saarland hat 2019 insgesamt 260 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet. 85 Prozent der Taten in 2019 waren Propagandadelikte und Volksverhetzung.
Erstes Halbjahr: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei deutscher Polizei
Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.
- https://www.ksta.de/politik/erstes-halbjahr-dutzende-extremismus-verdachtsfaelle-bei-deutscher-polizei-37230854
- https://www.rtl.de/cms/rechtsextremismus-verdacht-fuenf-anzeigen-gegen-polizisten-4600310.html
Ermittlungen wegen rechtsextremer Memes in Grazer Polizeiinspektion
Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde
Gedenken an Hanau in 30 Städten: Kundgebungen erleben Einschränkungen
Tausende Menschen haben am Samstagnachmittag in rund 30 deutschen Städten an die Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in Hanau gedacht. In Hanau selbst war eine geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmern wegen der aktuellen Corona-Lage abgesagt worden.
Mehrere Rednerinnen und Redner in Hanau forderten rückhaltlose Aufklärung der Tat, Unterstützung für die Angehörigen der Toten und warfen den Behörden Versagen vor. „Warum wurde dieser Mann, der schon so oft aufgefallen war, nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen?“, fragte die Schwester eines der Toten. Eine Angehörige eines anderen Opfers erklärte: „Es wird immer so getan, als bekämen wir alle erforderliche Hilfe. aber nichts davon ist wahr.“
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demonstration-in-deutschland-gedenken-an-opfer-von-hanau-in-30-deutschen-staedten.0fe79e63-32d7-4503-ab14-e8bd53bfe09d.html
- https://www.fr.de/rhein-main/gedenken-an-die-opfer-von-hanau-bundesweite-solidaritaet-90028871.html
- https://taz.de/Absage-der-Hanau-Gedenkveranstaltung/!5704039/
- https://www.deutschlandfunk.de/gedenken-an-den-anschlag-in-hanau-wir-moechten-dass-diese.694.de.html?dram:article_id=482834
Analyse der Berichterstattung: Rechtsextreme Netzwerke und die Behörden
NSU-Terror, Hannibal, Neukölln-Komplex – das sind nur drei Beispiele von rechter Gewalt, in denen von Behördenversagen oder sogar von Verquickung mit Rechten gesprochen werden kann. Recherchieren und informieren die Medien genug darüber? Der Vorwurf, dass Beamte von Sicherheitsbehörden oder sogar Richter Mitglieder von rechtsextremen Netzwerken sind, wiegt schwer. Doch zeigen mehrere Fälle: Verstrickungen zwischen staatlichen Behörden und rechtsextremen Netzwerken sind nicht von der Hand zu weisen.
Kolumne von Anetta Kahane: Die Unvernunft demonstriert wieder in Berlin
Die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen verbreiten nicht nur Viren, sondern auch Rassismus und Antisemitismus. Das sollte die Gesellschaft nicht dulden.
AfD mobilisiert Teilnehmer für Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin
AfD-Chef Tino Chrupalla ruft zur Teilnahme an der Corona-Demonstration in Berlin auf. Damit dockt er an eine Reihe von Aufrufen aus dem rechtsradikalen Milieu an Der Demo-Organisator spricht in einem Interview von einem mehrwöchigen Protestcamp.
AfD-Politiker Stefan Räpple klagt gegen Antisemitismus-Vorwurf
In einem Zivilgerichtsverfahren stehen sich seit Donnerstag Stefan Räpple, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete für den Kreis Kehl, und die Amadeu-Antonio-Stiftung vor dem Landgericht Baden-Baden gegenüber. Der fraktionslose Abgeordnete, gegen den bei der AfD ein Parteiausschlussverfahren läuft, verklagt die Berliner Stiftung auf Unterlassung. Die der vierten Zivilkammer vorsitzende Richterin Marion Brede setzte den Streitwert auf vorläufig 10.000 Euro fest.
Leipziger Linke kritisieren geringe Aufklärungsquote bei Angriffen auf Flüchtlinge
Die meisten Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte in Sachsen werden nicht aufgeklärt. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisiert dies scharf: Neonazis müssten kaum Konsequenzen befürchten.
- https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Linke-kritisieren-geringe-Aufklaerungsquote-bei-Angriffen-auf-Fluechtlinge
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140782.rechtsextreme-gewalt-in-sachsen-muessen-neonazis-kaum-konsequenzen-befuerchten.html
Sprache dekolonisieren: „In rassistischen Wörtern steckt sehr viel Gewalt“
Es gibt eindeutig kolonial grundierte Begriffe wie das N-Wort. Und es gibt subtilere wie etwa „Dschungel“ oder „Tropenmedizin“. Im „Deutschlandfunk“ erklärte die Sprachkritikerin Susan Arndt, wann ein Wort rassistisch ist – und was man stattdessen sagt.
Ermittlungen gegen rechtsextreme Prepper
In Mecklenburg-Vorpommern geht die Arbeit gegen rechtsextreme Preppergruppe „Nordkreuz“ nur schleppend voran.
Xavier Naidoo: „Packt euer Handy in Alufolie ein“
Der Sänger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo rät seinen Anhänger*innen ihr Smartphone in Alufolie einpacken beziehungsweise in eine Blechdose stecken. Zu dieser Maßnahme soll gegriffen werden, um von der Einreise nicht abgehalten zu werden, da angeblich „von Sendemast zu Sendemast die Signale erfasst werden“.
