Berlin: Brandanschlag auf Parteibüro der Grünen +++ Frankreich: Ermittler finden 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition bei mutmaßlichen Neonazis +++ Charlottesville: US-Gericht verurteilt Organisatoren von Neonazi-Demo +++ Schwere Sexismus-Vorwürfe gegen St. Paulis Ultras +++ USA: Hat Donald Trump den Angriff auf das Kapitol mitgeplant? Chatnachrichten enthüllt
Gewalt und Bedrohungen
Berlin: Brandanschlag auf Parteibüro der Grünen
Wie die Polizei am Dienstag mitteilt, ist in Berlin-Reinickendorf ein Parteibüro der Grünen in der vergangenen Nacht durch einen Brandanschlag leicht beschädigt worden. Laut Angaben der Polizei haben unbekannte Täter den Türrahmen des Büros am Eichborndarm in Wittenau angezündet.
Berlin: Mann beleidigt Fahrgäste rassistisch und bedroht diese mit Messer
In der Nacht zu Mittwoch war ein Mann in der U6 Richtung Tegel unterwegs, der auf der Fahrt laut herumschrie, Fahrgäste beleidigte und bedrohte sowie mehrfach den Hitlergruß zeigte. Laut Polizei pöbelte der Unbekannte kurz nach 22 Uhr ab der Station Friedrichstraße im Waggon, beleidigt einen dunkelhäutigen Mann rassistisch und hielt ein Messer in der Hand.
Lunzenau: Antisemitische Schmierereien
Unbekannte haben an der Lunzenauer Friedensstraße die Eingangstür eines Hauses sowie die Klingelanlage beschmiert. Die antisemitischen Symbole waren laut Polizeibericht auf einer Fläche von 1,30 Meter mal 3,30 Meter verteilt.
Schweden: EU-Parlamentarier wegen sexueller Belästigung verurteilt
Kurz vor der Europawahl 2019 hat die Staatsanwaltschaft begonnen, gegen den Spitzenkandidaten der schwedischen Rechtspopulisten zu ermitteln: Jetzt wurde Peter Lundgren schuldig gesprochen.
Schwere Sexismus-Vorwürfe gegen St. Paulis Ultras
Kurz vor der Mitgliederversammlung am 1. Dezember wird in St. Paulis Fanszene über sexistische Verhaltensweisen gestritten. In einem Schreiben erheben weibliche Fans schwere Vorwürfe unter anderem gegen Mitglieder der Ultra-Bewegung Ultrà St. Pauli (USP).
Rassismus? Vorwürfe gegen Kronacher THW-Mitglied
Auf Twitter werden Screenshots von rassistischen Whatsapp-Bildern des Mannes veröffentlicht. Das THW reagiert – dem Mitglied droht der Rausschmiss.
Garching: Spielabbruch nach Rassismusvorwurf
Am Sonntagnachmittag ist es in der Kreisklassenpartie zwischen den Kickern des FC Türk Sport Garching und der zweiten Mannschaft des VfR Garching zu einem Spielabbruch gekommen. Auslöser war die Beschwerde über eine rassistische Beleidigung durch einen VfR-Spieler. Die Polizei ermittelt gegen einen 23-Jährigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
Rechtsextremismus
Festnahme bei großem Neonazi-Prozess in Dortmund
Am vierten Verhandlungstag eines großen Neonazi-Prozess wurde einer der Angeklagten sofort festgenommen. Gegen den 24-Jährigen war ein Haftbefehl beantragt worden.
Frankreich: Ermittler finden 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition bei mutmaßlichen Neonazis
Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns: Französische Fahnder haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Die Ermittler prüfen nun die Verbindungen zweier junger Männer in die rechtsextreme Szene.
Charlottesville: US-Gericht verurteilt Organisatoren von Neonazi-Demo
2017 war ein US-Neonazi bei einem Aufmarsch in Charlottesville mit seinem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren. Nun fand ein Zivilverfahren gegen die Organisatoren statt.
USA: Hat Donald Trump den Angriff auf das Kapitol mitgeplant? Chatnachrichten enthüllt
Nachrichten aus den Gruppenchats einiger Trump-Anhänger geben Einblicke in die Planung des 6. Januar 2021. Welche Rolle spielten Donald Trump und das Weiße Haus?
Rechtes Ustascha-Gedenken darf nie mehr stattfinden
Expertengruppe des Innenministeriums klar gegen die Veranstaltung, die alljährlich auch Rechtsextreme anzog. Das bietet die rechtliche Grundlage diese zu verbieten.
Parteien
Brandenburg: AfD reicht Verfassungsklage gegen 2G-Regel ein
In Brandenburg versucht die AfD-Fraktion, mit juristischen Mitteln gegen die 2G-Regel vorzugehen. Indes plant die rot-schwarz-grüne Regierung des Bundeslandes bereits schärfere Corona-Maßnahmen.
Stuttgart: Gericht schmettert AfD-Eilantrag ab
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Opposition verhindern wollte, dass sich das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu seiner ersten Sitzung trifft. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht am Montagabend in Stuttgart mit.
Medienpolitik-Debatte in Sachsen: AfD nicht mehr im MDR-Rundfunkrat
Der Rundfunkrat des MDR wird neu besetzt – und die AfD wird wohl nicht mehr in dem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders vertreten sein. Die anderen Parteien sprechen von normalen demokratischen Abläufen. Die AfD prüft, ob sie gegen das Wahlverfahren klagt.
Sachsen-Anhalt: Landtag will AfD-Politiker Tillschneider abberufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Thomas Tillschneider als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-„Flügels“. Die Landtagsfraktionen wollen den AfD-Politiker nun von seinem Amt abberufen.
AfD-Bundestagskandidat legt Wahlbeschwerde ein
Mit nur 35 Stimmen war Andreas Harlaß bei der Bundestagswahl in Dresden Lars Rohwer (CDU) unterlegen. Das will er weiterhin nicht akzeptieren.
Bayern: AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder durchgefallen
Die AfD versucht es immer wieder – und immer wieder vergeblich: Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht im Landtagspräsidium sehen – und schon gar nicht in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Dagegen will die Partei nun erneut vor Gericht ziehen.
Thüringens Innenminister Maier: AfD radikalisiert Corona-Proteste
Thüringens Innenminister Maier wirft dem AfD-Landesverband vor, die Radikalisierung der Corona-Proteste vorangetrieben zu haben. Dabei wies er auch auf das zunehmende Gewaltpotential der Bewegung hin. Der Verfassungsschutz befürchtet ebenfalls einen Zuwachs an „Demokratiefeinden“.
- https://www.n-tv.de/politik/Maier-AfD-radikalisiert-Corona-Proteste-article22947989.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-erfurt-maier-afd-mitschuldig-an-radikalisierung-von-corona-demos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211122-99-99437
„Querdenken“
Corona-Demo in Erlangen: Bis zu 1000 Teilnehmer protestieren gegen neue 2G-Regel an Uni
In Erlangen haben bis zu 1000 Menschen gegen die neue 2G-Regel an der Friedrich-Alexander-Universität demonstriert. Zuvor hatte die Uni als erste deutsche Hochschule verkündet, nur noch Genesene und Geimpfte in ihre Hörsäle zu lassen.
„Corona-Demo“ in Freiburg inklusive unverblümten Antisemitismus, rechtsradikaler Beteiligung & rechtsterroristischer Symbolik
Am vergangenen Samstag, den 20.11.2021, fand in Freiburg erneut eine Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen statt. An der mehrere hundert Teilnehmende zählenden Demonstration nahmen zahlreiche Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, AfDler und andere Rechtsradikale teil.
- http://www.rdl.de/beitrag/corona-demo-freiburg-ungebl-mter-antisemitismus-rechtsradikale-beteiligung
Gegenkultur
St. Pauli: Mahnwache gegen Homofeindlichkeit auf dem Hamburger Kiez
Am morgigen Mittwoch soll vor dem Klubhaus St. Pauli ein Zeichen gesetzt werden. Hintergrund ist die Gewalt gegen Homosexuelle.
Kampf gegen AfD und Justiz: Was bringt Enissa Amanis Haft-Wille?
Enissa Amani würde für die Beleidigung eines AfD-Politikers ins Gefängnis gehen. Nicht, weil sie muss, sondern weil sie will. Der Künstlerin ist bereits jetzt etwas Wichtiges gelungen: Sie hat die Debatte über Rassismus angestoßen. Ob sie dafür wirklich den Knast braucht, steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Gedenkstätten: Wo Hitler Bad in der Menge nahm: Bückeberg wird zum Lernort
Nach jahrelangen Planungen wird am Bückeberg, wo sich Adolf Hitler zwischen 1933 und 1937 feiern ließ, ein Dokumentations- und Lernort eröffnet.
