Volkmarsen: Auto fährt in Karnevalszug – 17 Verletzte können das Krankenhaus verlassen – Diverse Falschinformationen kursieren +++ Frau am Rande des Erfurter Karnevalsumzugs rassistisch beleidigt und bedroht +++ Polizei sucht Zeugen: Rassistischer Angriff in Brandenburger Vorstadt +++ Esslingen: Rechtsextreme Symbole auf dem Weg zur Burg +++ Hamburg-Wahl: AfD sitzt doch in der Hamburger Bürgerschaft +++ AfD-Landtagsvizepräsident verhindert Debatte über Rechtsterror im Parlament +++ 10.000 Menschen demonstrieren in Hanau gegen Rechtsextremismus +++ „Opfer von Hass und Rassismus“: Abschied von Anschlagsopfern +++ Rechtsextremismus: „Reale Gefahr für die Demokratie“ +++ Schämen Sie sich, Herr Seehofer! Auch populistische Politiker sind schuld am Rassismus +++ Rechtsterrorismus: Das Terrornetz des „Einzeltäters“ +++ Eine Schweigekolumne zu Hanau +++ Rassistischer Anschlag in Hanau: Warum ich darüber nachdenke, Deutschland zu verlassen +++ Hanau: OB Kaminsky bittet auf offizielle Quellen zu vertrauen +++ Migranten in Frankfurt: „Wir möchten der Polizei ganz trauen“ +++ 67.000 Unterstützer: Petition für Freigabe von NSU-Akten +++ Rechtsextremismus-Forscher Quent zu Hanau: „Rassismus reicht über die AfD hinaus“ +++ Interne Dokumente des Vereins Uniter: Rotwein aus dem Schädel +++ „Gruppe S.“: Rechtes Terrornetzwerk größer als vermutet +++ Mutmaßliche „Combat 18“-Mitglieder klagen gegen Verbot +++ Rechtsextrem und Sexist +++ Rechtsterrorismus : Der Plan hinter den Morden +++ Wie gefährlich sind Rechtsextreme und Wodans Erben Germanien in Südbaden? +++ Rechtsextreme machen Wehrübungen in Wald im Märkischen Kreis – Video aufgetaucht +++ Wie Jugendtreffs von Identitären unterwandert werden +++ Nazi-Eklat an Hamburger Grundschule: Viertklässler trägt zu Fasching Hakenkreuz am Arm +++ Das Nazi-Vorleben des Heidenauer AfD-Fraktions-Chefs +++ Geretsried-Wolfrathshausen: Sechs Gymnasiasten verbreiten rechtsradikale Bilder +++ NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 Leute aus „Flügel“ um Höcke +++ Christin Thüne in Offenbach: Radikale klagt sich in AfD zurück und wird wieder Kreisvorsitzende +++ Ehemaliger Minden-Lübbecker Kreissprecher distanziert sich vom Kreisvorstand: Burkhard Brauns tritt aus der AfD aus +++ Medienanwalt Ralf Höcker: Die Ungereimtheiten um den Rücktritt des WerteUnion-Sprechers +++ Berlin: Al-Quds-Marsch – Keine Kudamm-Parade für Israelfeinde! +++ Fast 400 Strafverfahren wegen Antisemitismus in Berlin +++ Empörung in Potsdam nach Rassismus-Vorfall: „Klare Kante gegen die Rassisten zeigen“ +++ „Fake-News“ sollen strafbar werden +++ Berlinale: Lars Eidinger bringt der Hass in der Gesellschaft zum Weinen +++ GdP-Vorsitzender David Maaß: Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel.
Bedrohung und Gewalt
Volkmarsen: Auto fährt in Karnevalszug – 17 Verletzte können das Krankenhaus verlassen – Diverse Falschinformationen kursieren
In Nordhessen fuhr ein Autofahrer während eines Rosenmontagsumzugs in eine Menschenmenge, es gab etliche Verletzte. Nun hat die Polizei bekannt gegeben, dass darunter mehr als ein Dutzend Kinder sind. Nach dem Vorfall im nordhessischen Volkmarsen hat die Polizei aktuelle Angaben zu den Verletzten veröffentlicht. Demnach gibt es 52 Opfer, darunter 18 Kinder. 17 der Verletzten hätten das Krankenhaus bereits verlassen, die übrigen seien noch im Krankenhaus. Die Motivlage des Täters ist noch unklar. Die Tat führt allerdings zu einer massiven Verunsicherung in der öffentlichen Wahrnehmung.
Siehe auch: Volkmarsen – Gezielte Falschmeldungen über Amokfahrt
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-news-verschwoerungstheorien-volkmarsen-101.html
Frau am Rande des Erfurter Karnevalsumzugs rassistisch beleidigt und bedroht
Am Sonntag ist es laut Polizei zu einem Vorfall gekommen, bei dem eine Frau rassistisch bedroht worden ist. Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte, habe es nach dem Ende des Zuges in der Marktstraße einen Zwischenfall gegeben, bei dem eine 23-jährige, gebürtige Erfurterin von einem 46-jährigen Vater und seinem 26-jähriger Sohn mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht worden ist.
Polizei sucht Zeugen: Rassistischer Angriff in Brandenburger Vorstadt
Beledigt, bespuckt und angegriffen: In der Brandenburger Vorstadt soll ein 21-jähriger Berliner angegriffen worden sein. Nun sucht die Polizei Zeugen. Am Freitagabend soll ein Berliner in seinem Auto in der Lenèstraße in Potsdam rassistisch beleidigt und gekratzt worden sein. Der 21-Jährige gab bei der Polizei an, einem Mann vor seinem Auto die Überquerung der Straße ermöglicht zu haben. Dieser sei aber vor seinem Auto stehen geblieben und versperrte die Straße. Als er hupte, soll er rassistisch beleidigt worden sein. Der Mann soll auch auf die Windschutzscheibe gespuckt haben. Nachdem der Berlin sein Fenster herunterkurbelte, soll der Unbekannte ihn im Gesicht gekratzt haben. Der Autofahrer rief die Polizei.
Esslingen: Rechtsextreme Symbole auf dem Weg zur Burg
Auf der Burgstaffel haben unbekannte Täter zahlreiche rechtsextreme Symbole geschmiert. Leser informierten am Montag die Eßlinger Zeitung. Die Redaktion überprüfte die Information augenblicklich. Der Reporter musste nicht lange suchen: Er fand auf dem Boden, am Geländer und an der Wand Hakenkreuze und verschiedenen Zahlensymbole. Die 88 steht für „Heil Hitler“ , die 33 ist ein Kürzel für den Ku-Klux-Klan, einer rassistischen und gewalttätigen Organisation aus den USA. Die Burgstaffel ist ein von Touristen und einheimischen Spaziergängern viel begangener Weg.
AfD 1
Hamburg-Wahl: AfD sitzt doch in der Hamburger Bürgerschaft
Am Ende war sie also doch drin. Auch die AfD wird in der Hamburger Bürgerschaft sitzen. Nach ersten Hochrechnungen und Prognosen schien sie aus dem Parlament zu fliegen, was bei vielen für Begeisterung sorgte. Bereits vor fünf Jahren blieb die AfD in Hamburg mit 6,3 Prozent weit hinter den Ergebnissen, die sie bald darauf in Ostdeutschland haben sollte. Nun gelingt der AfD der knappe Einzug in die Bürgerschaft. Obwohl die Wahl in Hamburg unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags in Hanau und einer bundesweiten Debatte über fehlende Abgrenzung von Rechtsextremen wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stattfand, also den eigentlich schlechtest denkbaren Bedingungen, wird sie von 5,3 Prozent der Hamburger gewählt.
AfD-Landtagsvizepräsident verhindert Debatte über Rechtsterror im Parlament
Der Landtag von Brandenburg sollte sich in der nächsten Sitzung mit Rechtsterrorismus beschäftigen. AfD-Politiker Andreas Galau sperrte sich dagegen. Nach dem rechten Mordanschlag im hessischen Hanau soll sich auch der Landtag in Brandenburg auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag in der aktuellen Stunde mit dem rechtsextremistischen Terror befassen – doch der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), sperrt sich. Nun hat CDU-Fraktionschef Jan Redmann beim Landesverfassungsgericht beantragt, dass Galau zur Zustimmung verpflichtet werden soll. Der Antrag trägt den Titel „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Es soll auch um die Konsequenzen für den Rechtsstaat gehen, also auch in Brandenburg. Dazu muss Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit ihrem ersten Vize Galau Einvernehmen herstellen. Doch der AfD-Politiker, der im September nur dank zahlreicher Enthaltungen Vizepräsident wurde und bisher als politisch gemäßigt gilt, hat nun seine Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung verweigert. Galau sieht bei dem Thema keinen landespolitischen Bezug zu Brandenburg, aber eine politische Instrumentalisierung.
Hanau
10.000 Menschen demonstrieren in Hanau gegen Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag in Hanau haben erneut tausende Menschen in der hessischen Stadt gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Laut Polizei beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an einer Kundgebung und einem Trauerzug. Bereits gestern hatte es eine ähnlich große Demonstration gegeben. Die Stadt plant zudem eine Trauerfeier in Zusammenarbeit mit Angehörigen und verschiedenen Religionsgemeinschaften.
„Opfer von Hass und Rassismus“: Abschied von Anschlagsopfern
Fünf Tage nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat am Montag der Abschied von den Todesopfern begonnen. Auf einem Friedhof in Offenbach wurde eine 43 Jahre alte Frau beerdigt, in Hanau ein 23-Jähriger bestattet. In der mit zahlreichen Blumen geschmückten Trauerhalle in Offenbach sind alle Plätze voll. Ein großes Foto zeigt eine lebensfrohe Frau. „Sie ist bei Gott, anders kann es gar nicht sein“, sagte der katholische Geistliche bei der Trauerzeremonie in Offenbach. Und mit Blick auf die Motive des Täters, aber auch die Wut vieler Menschen über das Verbrechen, betont er: „Wenn wir anfangen zu hassen, dann können wir nicht lieben.“
Rechtsextremismus: „Reale Gefahr für die Demokratie“
In Deutschland haben ein gutes Drittel der Menschen die Einstellung, bestimmte Gruppen auszugrenzen. Das hat der Rechtsextremismusforscher Oliver Decker herausgefunden. Wie aus Einstellungen auch Taten werden, darüber hat er mit Christian Wildt gesprochen.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202002/24/415229.html
Schämen Sie sich, Herr Seehofer! Auch populistische Politiker sind schuld am Rassismus
Dass ein Politiker wie Innenminister Horst Seehofer nach dem Anschlag in Hanau jetzt in der ersten Reihe der Trauernden steht, findet unsere Gastautorin Renan Demirkan unerträglich. Denn seine Aussagen über Migration – wir erinnern uns: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme” – stehen für sie sinnbildlich für populistische Sprüche, die das gesellschaftliche Klima aufgeheizt und mitvergiftet haben. Auch andere Politiker entwerfen Horrorszenarien. Damit muss Schluss sein, sagt die Autorin und Schauspielerin – und stellt noch weitere Forderungen.
https://www.ksta.de/politik/schaemen-sie-sich–herr-seehofer–auch-populistische-politiker-sind-schuld-am-rassismus-36305632 (Bezahlinhalt)
Rechtsterrorismus: Das Terrornetz des „Einzeltäters“
Die Vernichtungsfantasien, wie man sie auf der Pegida-Bühne hören und im Netz lesen konnte, haben Nachhall gefunden: Der neue Typus von Attentäter kopiert sich sein Manifest zusammen – und tötet.
Eine Schweigekolumne zu Hanau
Mit jeder Berichterstattung über einen weiteren Anschlag verfestigt sich diese Müdigkeit über journalistische Unbelehrbarkeit: Die publizistischen Fehlerroutinen sind teilweise frustrierend identisch mit denen vorheriger Anschläge; es ist, als hätte man aus den jüngsten Attacken nur minimale Einsichten gewonnen, wenn überhaupt. Der Fokus der Berichte liegt nach wie vor mehr auf dem Täter als auf den Opfern, die „Bild“-Zeitung verstört wieder mal mit ihrer willentlichen Verantwortungslosigkeit, die sie und andere Medien schon nach den Anschlägen in Christchurch und Halle zeigten, und wiederholt starrsinnig die Fehler, vor denen Kriminologen immer wieder warnen, da sie Nachahmer inspirieren können. „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ lassen aus unerfindlichen Gründen nach einer rechtsextremistisch motivierten Attacke schon wieder Alexander Gauland zu Wort kommen. „Focus Online“ schreibt etwas von „Shisha-Morden“, als ob es die Kritik an der Nutzung des Ausdrucks „Döner-Morde“ für die Anschläge des NSU nie gegeben hätte. Politiker werfen in Betroffenheitsbekundungen unbeholfener mit Hufeisen um sich als nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
https://uebermedien.de/46449/eine-schweigekolumne/
Rassistischer Anschlag in Hanau: Warum ich darüber nachdenke, Deutschland zu verlassen
Ich komme aus Dietzenbach bei Hanau, wie Sedat Gürbüz, eines der Opfer des Massakers. Hanau zeigt: Jeder Nicht-Weiße kann das nächste Opfer sein. Ein Kommentar.
Hanau: OB Kaminsky bittet auf offizielle Quellen zu vertrauen
Wenige Stunden, nachdem am Donnerstag Abend rund 5.000 Menschen auf dem Marktplatz noch still trauernd den Opfern des Anschlags gedacht haben, verbreitete sich in den sozialen Medien eine Sprachnachricht, die von marodierenden Neonazis berichtete. Eine von vielen Falschnachrichten, die kursieren.
Migranten in Frankfurt: „Wir möchten der Polizei ganz trauen“
Muslime und Migranten formulieren im Frankfurter Polizeipräsidium ihre Sorgen. Sie sind nach dem Terror von Hanau zutiefst besorgt, doch sie loben den Dialog mit Polizeipräsident Bereswill.
https://www.fr.de/frankfurt/migranten-frankfurt-wir-moechten-polizei-ganz-trauen-13557969.html
67.000 Unterstützer: Petition für Freigabe von NSU-Akten
67.000 Menschen fordern im Internet die Veröffentlichung von geheimen NSU-Akten des Landes Hessen. Die Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Rechtsextremismus-Forscher Quent zu Hanau: „Rassismus reicht über die AfD hinaus“
Man müsse vorsichtig sein, das Wahlergebnis in Hamburg mit dem Attentat in Hanau in Verbindung zu bringen, sagt der Soziologe Matthias Quent. Ein Interview.
Rechtsextremismus
Interne Dokumente des Vereins Uniter: Rotwein aus dem Schädel
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.
https://taz.de/Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632/
„Gruppe S.“: Rechtes Terrornetzwerk größer als vermutet
Das rechte Terrornetzwerk in Deutschland ist offenbar größer als bislang bekannt. Nach Informationen des WDR aus dem behördlichen Umfeld gibt es Hinweise auf ein weitläufiges Netz gewaltbereiter Rechtsextremisten. Ein V-Mann hatte den Sicherheitsbehörden über Monate Informationen über die Terrorgruppe von Werner S. geliefert – sie war vor knapp zwei Wochen aufgeflogen. Der Spitzel war bei mehreren Treffen der Terrorzelle dabei. Nach WDR-Informationen liegen den Behörden Anhaltspunkte darüber vor, dass es mehr als 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland und im nahen Ausland gibt, die sofort zu einem bewaffneten Kampf bereit wären. Auch die organisierte Bürgerwehrszene in Nordrhein-Westfalen soll enge Kontakte zur Terrorgruppe um Werner S. gepflegt haben. Weitere Terrorhelfer sollten bei Großdemonstrationen geworben werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/mutmassliches-terrornetzwerk-minden-100.html
vgl. Informant verrät Details zu Treffen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Minden
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/Minden-luebbecke-mutmassliche-rechtsterroristen-auftakt-100.html
Mutmaßliche „Combat 18“-Mitglieder klagen gegen Verbot
Ende Januar hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten, Durchsuchungen gab es auch in Brandenburg. Nun klagen mehrere Personen gegen das Vereinsverbot.
Rechtsextrem und Sexist
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Manifeste von Rechtsterroristen: Sie haben sehr häufig ein Problem mit Frauen – und Angst vor dem „großen Austausch“.
Rechtsterrorismus : Der Plan hinter den Morden
Rechtsterroristen morden nicht ohne Hintergedanken. Sie wollen einen Bürgerkrieg auslösen. Der Täter von Hanau folgte ihrer Strategie. Manche nennen sie die „Werwolf“-Methode.
https://www.faz.net/aktuell/politik/was-rechtsterroristen-mit-ihren-morden-bezwecken-16647036.html (Bezahlinhalt)
Wie gefährlich sind Rechtsextreme und Wodans Erben Germanien in Südbaden?
Nach der Aushebelung der rechtsterroristischen Vereinigung, deren Mitglieder die Bundesanwaltschaft in mehreren Razzien festnahmen, führten Spuren auch nach Südbaden. Doch wie viel Rechts steckt eigentlich in der Region? Ein Gespräch mit zwei Experten des Landesverfassungsschutzes.
Rechtsextreme machen Wehrübungen in Wald im Märkischen Kreis – Video aufgetaucht
Während der Anschlag in Hanau noch für Fassungslosigkeit sorgt, ist bei YouTube ein Video aufgetaucht, dass Wehrübungen Rechtsextremer in einem Wald im Märkischen Kreis zeigt. Das Video dokumentiert ein Aktivisten-Wochenende in der Paul-Berge-Hütte in Plettenberg. Die Hütte wird durch den Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) Bichum-Hordel vermietet. Dort trafen sich nach Informationen unserer Zeitung und des Recherche-Netzwerks IB am letzten Januar-Wochenende 15 Teilnehmer der Gruppe Identitäre Bewegung (IB) in NRW.
Wie Jugendtreffs von Identitären unterwandert werden
Eine Aktivistin der Identitären Bewegung war monatelang in einem Jugendtreff in Hannover beschäftigt – bis zur Kündigung. Immer wieder versuchen Rechte, in Kitas und Jugendeinrichtungen Fuß zu fassen.
Nazi-Eklat an Hamburger Grundschule: Viertklässler trägt zu Fasching Hakenkreuz am Arm
In einer Grundschule in Altona sorgte ein Viertklässler für einen Eklat: Er hatte sich für eine Faschingsparty als Soldat verkleidet. Doch damit nicht genug. Im Schul-Flur heftete er sich zusätzlich ein auf Papier gemaltes Hakenkreuz an den Arm – und ahmte so die Hakenkreuzbinde der Nazis nach. Der Viertklässler sei vorerst vom Unterricht suspendiert worden. Er sei schon in jüngerer Zeit durch Nazi-Gesten in der Schule aufgefallen.
Das Nazi-Vorleben des Heidenauer AfD-Fraktions-Chefs
Das Ärgernis um die geplante Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau geht weiter. Diesen Donnerstag soll die Rückbenennung beschlossen werden. Daniel Barthel (37) heute als Fraktions-Chef der Stadtrats-AfD. Dass die Straße zu Jahresanfang überhaupt ihren Namen verlieren sollte, war einer Initiative des AfD-Fraktions-Chefs Daniel Barthel (37) zu „verdanken“ – einem Mann mit rechtsextremer Vergangenheit. Laut „Antifa Recherche Team Dresden“ (ART) nahm Barthel zwischen 2000 und 2009 an Neonazi-Kundgebungen in Pirna und Dresden teil. Dabei bewegte er sich eng im Umfeld der inzwischen verbotenen rechten Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS), so das ART. Barthel bestätigt, aber relativiert dies.
Geretsried-Wolfrathshausen: Sechs Gymnasiasten verbreiten rechtsradikale Bilder
Am Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium bestehen in Schülerkreisen diverse WhatsApp-Chats, die nur von den Gruppenmitgliedern eingesehen werden können. In einem dieser Chats, dem rund 90 Jugendliche angehören, verteilten die sechs Beschuldigten Hitler-Bilder sowie Fotomontagen, auf denen verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen prangten. Außerdem wurde eine Mitschülerin bedroht. Interessant hier das Framing der Berichterstattung: Ein rechtsradikaler Hintergrund könne „definitiv“ ausgeschlossen werden. Sie hätten „nichts Böses im Sinn“ gehabt.
AfD 2
NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 Leute aus „Flügel“ um Höcke
Der Verfassungsschutz rechnet 2020 mit mehr als 4000 Rechtsextremisten in NRW. Auch die Identitäre Bewegung wird laut Verfassungsschutz beobachtet. Der NRW-Verfassungsschutz rechnet dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ um AfD-Politiker Björn Höcke in Nordrhein-Westfalen für das laufende Jahr rund 1000 Anhänger zu. Die Gruppierung werde bereits seit 2018 beobachtet, teilte das NRW-Innenministerium am Samstag mit. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. Den Angaben zufolge wurde das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes damit im Bereich der „Neuen Rechten“ ausgeweitet.
Christin Thüne in Offenbach: Radikale klagt sich in AfD zurück und wird wieder Kreisvorsitzende
Sie soll Hitler-Bilder auf Whatsapp verschickt und innerparteiliche Gegner angeschwärzt haben. Die AfD in Land und Bund wollte Christin Thüne daher ausschließen. Doch nun ist sie wieder Kreisvorsitzende in Offenbach.
Ehemaliger Minden-Lübbecker Kreissprecher distanziert sich vom Kreisvorstand: Burkhard Brauns tritt aus der AfD aus
Auf seiner Facebook-Seite hat der ehemalige Kreissprecher Burkhard Brauns von der Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag überraschend seinen unverzüglichen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Zudem hat er sämtliche Ämter in Gremien des Rates der Stadt Minden und des Kreises zurückgegeben. Grund: Rechtsextremismus in der AfD.
Medienanwalt Ralf Höcker: Die Ungereimtheiten um den Rücktritt des WerteUnion-Sprechers
Ralf Höcker ist einer der bekanntesten Anwälte Deutschlands, als Pressesprecher der rechtskonservativen WerteUnion mischte er in der Politik mit. Doch dann trat er von dem Posten zurück. Warum? Selbst für einen Medienanwalt hat es Ralf Höcker zu bemerkenswerter Bekanntheit gebracht. Das lag an seinen prominenten Mandanten und ihren noch prominenteren Prozessen – und an ihm selbst. Denn, so formuliert es Höcker: „Natürlich bin ich ein Selbstdarsteller.“ Er vertrat Jörg Kachelmann, Günter Netzer und den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, als der gegen Springer-Chef Mathias Döpfner vorging. Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann und dessen Erdogan-kritischen Gedicht solidarisiert.
Antisemitismus
Berlin: Al-Quds-Marsch – Keine Kudamm-Parade für Israelfeinde!
In Berlin muss die Oldtimer-Schau „Classic Days“ dem Al-Quds-Marsch weichen. Jetzt werden nicht historische Fahrzeuge auf dem Kurfürstendamm paradieren, sondern Demonstranten, die antisemitischen Terror glorifizieren. Das ist unerträglich.
Fast 400 Strafverfahren wegen Antisemitismus in Berlin
Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im Vorjahr genau 386 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. Allerdings mussten 169 Verfahren eingestellt werden. Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im Vorjahr genau 386 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. In 104 Fällen wurden die Taten im Internet begangen, wie aus dem ersten Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, hervorgeht. 169 Verfahren mussten demnach aber eingestellt werden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten oder sich kein hinreichender Tatverdacht ergab. 27 Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen. In den meisten Fällen (17) wurden demnach Geldstrafen verhängt.
Rassismus
Empörung in Potsdam nach Rassismus-Vorfall: „Klare Kante gegen die Rassisten zeigen“
Unterstützung für Hotelchef Alexander Dressel, der einen Fall von Alltagsrassismus in Potsdam öffentlich machte. Ein Politiker hat in einem Sternerestaurant in der Innenstadt bereits Hausverbot. Die rassistischen Beleidigungen gegenüber einer Mitarbeiterin des Luxushotels Bayrisches Haus haben in Potsdam für große Empörung gesorgt. Hoteldirektor Alexander Dressel hatte die Anfeindungen, die seine Mitarbeiterin Victoria Peters erfahren musste, öffentlich gemacht. Die 22-Jährige, die erst vor drei Wochen in das Team des Romantik-Hotels gekommen war, erlebte sowohl von Hotelgästen als auch in einem Linienbus von einem Passagier teils heftigste rassistische Anfeindungen aufgrund ihrer Herkunft. Peters’ Eltern waren 1990 aus Nigeria gekommen, die junge Frau selbst ist aber in Deutschland geboren.
Gegenstrategien
„Fake-News“ sollen strafbar werden
Das Verbreiten von Falschmeldungen wird in Deutschland zur Zeit nicht durch einen eigenen Paragraphen bestraft. Vielmehr sind es unterschiedliche Straftatbestände, die je nach Inhalt der Falschmeldung, in Frage kommen können. Dazu zählt beispielsweise die Verleumdung oder üble Nachrede. Bei der Hassrede kommt häufig auch noch der Tatbestand der Volksverhetzung in Frage. Das könnte sich nun bald ändern. Die Vizechefin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, plant einen Fake-News-Paragraphen. Als Vorbild könnte dabei Tschechien gelten: Das Land hat seit 2017 eine Behörde, die sich allein dem Kampf gegen Falschmeldungen verschrieben hat.
https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/132496-fake-news-sollen-strafbar-werden
Berlinale: Lars Eidinger bringt der Hass in der Gesellschaft zum Weinen
Während der Pressekonferenz zu „Persian Lessons“ kommen dem Schauspieler die Tränen als er von unserer „vergifteten Gesellschaft“ spricht.
GdP-Vorsitzender David Maaß: Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel
Der Vorsitzende der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Gemüter mit einem AfD-kritischen Beitrag ordentlich erhitzt. In über 32.000 Kommentaren kam es zu heftigen Debatten. Neben Anerkennung und Lob erhielt der Saar-Polizist auch Beleidigungen und Bedrohungen. Nun stellt sich die Saar-Politik hinter den GdP-Vorsitzenden – und der Staatsschutz ermittelt.
