Angriff auf Asylbewerber in Guben +++ Rassistische Parolen „Ausländer raus“-Rufe in Wiesdorf +++ Der Fall Oury Jalloh: Warum Aufklärung nötiger denn je ist +++ Prozess nach Halle-Attentat startet im Juli +++ Kölner Corona-Demos Vergleich mit KZ-Opfern: Ihr seid so widerlich! +++ Corona-Demonstrationen: „Es wird ein Protest mit Relevanz versehen, der keine hat“ +++ Expertin erklärt: Was, wenn Freunde plötzlich an Corona-Verschwörung glauben? +++ Chefinnensache: Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an +++ Prozess gegen mutmaßliche Mitläufer der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet +++ Rheinland-Pfalz: Lewentz präsentiert Verfassungsschutzbericht für 2019 +++ Machtkampf auf offener Bühne -Wie die AfD Corona-Demos instrumentalisiert +++ Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt und der Anteil der AfD +++ Wirbel um neuen Radebeuler Kulturamts-Chef: CDU gibt sich überrascht +++ „Die Rechte“: Ermittlungen wegen rechter Plakate angeordnet +++ Das Virus und das jüdische Problem +++ Ruhrtriennale und Antisemitismus: Der gute Herr Detjen und der böse Herr Klein +++ COVID-19: Beschleuniger der Ungleichheit +++ Schuldige und Schuldkomplexe: Phasen des Zusammenzuckens +++ Bayern: Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz +++ Gedenken: Niemand ist vergessen +++ SPD-Juristen fordern Entlassung von verurteiltem Rechtsreferendar in Sachsen +++ Treffen von Rechtsextremen: Völkische Siedler laden zum Tanz +++ Rabiat: Rechte. Rock. Rattenfänger +++ Reichsregierung Dönitz: Letzter Akt der Nazi-Diktatur
Angriff auf Asylbewerber in Guben
In einer Grenzstadt in Brandenburg drängen junge Männer drei Asylbewerber mit einem Auto ab. Erst am vergangenen Wochenende hatte es dort einen ähnlichen Angriff gegeben.
https://www.faz.net/aktuell/angriff-auf-asylbewerber-im-brandenburgischen-guben-16782610.html
Rassistische Parolen „Ausländer raus“-Rufe in Wiesdorf
Es waren die bekannten klassischen, rechtspopulistischen Parolen, die die rechte Gruppierung „Aufbruch Leverkusen“ ihrer Anhängerschaft präsentierte. Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz“ hatte Ratsherr Markus Beisicht am Samstag zu einem Demonstrationszug aufgerufen, mit dem allerdings nicht nur gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie protestiert wurde, auch der „Bau einer orientalischen Protzmoschee mit Kuppel und Minarett in Manfort“, wie Aufbruch Leverkusen es in seiner Pressemitteilung schreibt, wurde angeprangert.
Der Fall Oury Jalloh: Warum Aufklärung nötiger denn je ist
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in Zelle 5 des Polizeireviers in Dessau. Bis heute wird darüber gestritten, wie Jalloh ums Leben gekommen ist. In zwei Prozessen wurde festgestellt, dass sich der Asylbeweber selbst angezündet hat. Eine neue Feature-Reihe im ARD-Hörfunk legt nun nahe: Jalloh ist mit großer Wahrscheinlichkeit von Polizisten in Dessau getötet worden. Ein Kommentar.
Prozess nach Halle-Attentat startet im Juli
Er tötete vor der Synagoge und in einem Döner-Lokal – der rechtsextreme Attentäter von Halle steht wohl ab Juli vor Gericht.
Kölner Corona-Demos Vergleich mit KZ-Opfern: Ihr seid so widerlich!
Ein Mann steht in einem Häftlings-Outfit am Deutzer Rheinufer und hält ein Plakat mit der Aufschrift „Maske macht frei“ in die Höhe. Eine Anspielung auf die Toraufschrift vor den Konzentrationslagern, in denen Millionen von Häftlingen von Nationalsozialisten ermordet worden sind. Sein Sohn trug eine Gasmaske. Ein legitimer Protest gegen die Corona-Schutzverordnungen? Nein, findet unser Autor: Hier ist eine Grenze überschritten worden.
Corona-Demonstrationen: „Es wird ein Protest mit Relevanz versehen, der keine hat“
Die Verschwörungstheoretiker und Antihygienedemonstranten spalten die Gesellschaft? Das ist eine mediale Verdrehung der Tatsachen, meint der Soziologe Harald Welzer.
Expertin erklärt: Was, wenn Freunde plötzlich an Corona-Verschwörung glauben?
Wie reagiert man, wenn Freunde plötzlich Videos mit Verschwörungstheorien herumschicken? Was mache ich, wenn ich für Grundrechte demonstrieren will, sich in der Demo aber Rechtsradikale einreihen? Antworten darauf gibt Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair aus Nürnberg in einem Online-Seminar.
Chefinnensache: Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse.
https://www.migazin.de/2020/05/22/bundesregierung-kuendigt-schritte-gegen-rechtsextremismus-an/
Prozess gegen mutmaßliche Mitläufer der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet
Am Amtsgericht Chemnitz beginnt am Montagvormittag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Die 24 bis 34 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz sollen im September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz Parkbesucher bedroht und verletzt haben. Gerichtssprecherin Birgit Feuring sagte MDR SACHSEN, den Angeklagten werde Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vorgeworfen, da sie mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen sein sollen.
Rheinland-Pfalz: Lewentz präsentiert Verfassungsschutzbericht für 2019
Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze in der Welt des Internets – das dürften zentrale Themen des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 sein. Heute stellen ihn Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, in Mainz vor. Der Bericht geht auch ein auf Aktivitäten von Islamisten, Linksextremisten und Reichsbürgern.
Machtkampf auf offener Bühne -Wie die AfD Corona-Demos instrumentalisiert
Die AfD entdeckt Anti-Corona-Demos mehr und mehr für sich. Alice Weidel warf der Regierung „vordemokratisches“ Verhalten vor. Warum das auch die Zerrissenheit der Partei zeigt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-afd-protest-demo-stuttgart-weidel-100.html
Corona-Proteste in Sachsen-Anhalt und der Anteil der AfD
In Berlin und Stuttgart finden Großdemonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt, Tausende nehmen lange Wege auf sich, um teilzunehmen. Doch auch in Sachsen-Anhalt haben sich lokal Proteste etabliert. In einigen Städten sind die Gegner von Corona-Beschränkungen besonders aktiv. Während die Proteste in anderen Bundesländern hauptsächlich von Einzelpersonen über den Messenger Telegram organisiert werden, ist in Sachsen-Anhalt die AfD treibende Kraft.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/proteste-gegen-corona-massnahmen–sachsen-anhalt-analyse-100.html
Wirbel um neuen Radebeuler Kulturamts-Chef: CDU gibt sich überrascht
Die Wahl des Autors Jörg Bernig zum Radebeuler Kulturamtschef ist umstritten – und fiel knapp aus. Der Lyriker, der als Vertreter der neuen Rechten gilt, brauchte im Stadtrat zwei Wahlgänge. Die CDU, die ihn vorschlug, gibt sich vom Wirbel überrascht. Bernig sei ein „streitbarer Geist“, so CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch, man mache sich aber auch nicht „sämtliche essayistischen Äußerungen zu eigen“. Bernig schrieb unter anderem für die „Sezession“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/Kulturamt-wahl-bernig-streit-100.html
„Die Rechte“: Ermittlungen wegen rechter Plakate angeordnet
Neue Wendung im juristischen Streit um Wahlplakate rechtsextremer Parteien: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zu Ermittlungen angewiesen. Diese hatte nach einer Anzeige der Jüdischen Gemeinde Pforzheim im vergangenen Jahr zunächst darauf verzichtet, Ermittlungen einzuleiten – aus Sicht des Oberlandesgerichts, das den Vorgang prüfte, zu Unrecht. Es bestehe sehr wohl der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, so die jetzige Entscheidung.
Das Virus und das jüdische Problem
Corona hat nichts mit dem Judentum zu tun, das weiß der letzte Verschwörungsgläubige. Aber es hat recht spezielle Auswirkungen auf das Leben einer Jüdin in Deutschland.
Ruhrtriennale und Antisemitismus: Der gute Herr Detjen und der böse Herr Klein
Man kann nicht behaupten, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien in der Diskussion um Achille Mbembe mit Ruhm bekleckern. Besonders befremdlich ist die Rolle von Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur. Kritiker Mbembes werden dort unwidersprochen diffamiert; und zwar immer wieder. Zuletzt tat sich Stephan Detjen mit einem Kommentar hervor, den man nur als unverschämt bezeichnen kann.
https://starke-meinungen.de/blog/2020/05/24/der-gute-herr-detjen-und-der-finstere-herr-klein/
COVID-19: Beschleuniger der Ungleichheit
Anfangs hieß es, das Coronavirus bedrohe alle gleichermaßen. In Wahrheit befördert die Pandemie bestehende Rassismen und trifft Schwache und Ausgegrenzte besonders hart.
Schuldige und Schuldkomplexe: Phasen des Zusammenzuckens
Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.
https://taz.de/Schuldige-und-Schuldkomplexe/!5684488/
Bayern: Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz
Wegen Hass im Netz haben die Behörden in Bayern im ersten Quartal dieses Jahres bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den meisten Fällen geht es Experten zufolge um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung.
Gedenken: Niemand ist vergessen
Im Gedenken an die Opfer rechter Gewalt erinnerten am Sonnabend rund 150 Antifaschisten in Berlin-Buch an den vor 20 Jahren von vier Neonazis ermordeten Dieter Eich. Der erwerbslose Eich war am 24. Mai 2000 in seiner Wohnung erstochen worden, den Faschisten galt er als „lebensunwert“. Vor Gericht war die Tat weder als Mord noch als politisch motiviert eingestuft worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/378846.niemand-ist-vergessen.html
SPD-Juristen fordern Entlassung von verurteiltem Rechtsreferendar in Sachsen
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen hat die Weiterbeschäftigung von Brian E. als Rechtsreferendar heftig kritisiert. Der 27-Jährige war nach Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Treffen von Rechtsextremen: Völkische Siedler laden zum Tanz
Mitte Mai gab es im niedersächsischen Masendorf erneut ein Treffen Rechtsextremer. Das Bewusstsein für die Problematik wächst in der Region.
https://taz.de/Treffen-von-Rechtsextremen/!5687404/
Rabiat: Rechte. Rock. Rattenfänger
Der Macht der Musik in der rechten Szene widmet sich die Radio-Bremen-Reportage „Rabiat: Rechte. Rock. Rattenfänger“. Warum lassen sich Menschen durch Rockmusik mit rechtsextremem und neonazistischem Gedankengut verführen? Maximilian gehörte zu ihnen und meldete einst selbst rechte Demos an – heute schaut er auf seine Zeit in dieser Welt zurück.
Reichsregierung Dönitz: Letzter Akt der Nazi-Diktatur
Entwaffnete Marinesoldaten marschieren zwei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs durch das von Briten besetzte Flensburg. Sie singen „Wir fahren gegen Engeland“. Nur eines der in der Rückschau skurrilen Ereignisse des letzten Tages der Reichsregierung unter Admiral Karl Dönitz, die mit seiner Festnahme und der der anderen Regierungsmitglieder am 23. Mai 1945 endet.
