Trotz Festnahme: Erneut „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgetaucht +++ Suche nach bewaffnetem und flüchtigen Soldaten: „Alle möglichen Fährten werden untersucht“ +++ Das Ende der „Querdenker“, wie wir sie kennen – „Querdenken“-Demos floppen in Berlin +++ Thüringen: Wenn Uwe Steimle als „Honecker“ Werbung für Maaßen betreibt +++ Neustrelitz: Verstöße gegen Coronaregeln bei „Reichsbürger“-Versammlung +++ Falsche Wahllisten in Sachsen: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürger-Plakaten! +++ Bundestagwahl 2021: Mit welchem Programm die AfD in den Wahlkampf zieht +++ Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung bei Höcke +++ Samuel Salzborn: „Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist jederzeit möglich“ +++ Bundeskanzlerin Merkel fordert „spürbare Folgen“ für Hetze gegen Juden +++ Anti-israelische Demos: Welche Aussagen sind antisemitisch? +++ Union-Spieler Kruse: Freundin mit Bier beworfen und rassistisch beleidigt +++ Nach dem Tod von George Floyd: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland beklagt Verschweigen von rassistischer Polizeigewalt +++ Koloniales Erbe: »Auch hier geht es um rassistische Gewalt« +++ „Rassistische Praxis“ Chefs von Wohnungs-Gesellschaft freigestellt +++ Grünen-Kritik: Regierung unternimmt nicht genug gegen Rassismus und Rechtsextremismus +++ Desinformationen vor der Bundestagswahl: Wenn China stört und Russland stichelt.
Bedrohung
Trotz Festnahme: Erneut „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgetaucht
Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.
Der Drohbrief ging am Freitag im Wahlkreisbüro der SPD im hessischen Hofheim ein. Er richtete sich an die Landesvorsitzende der Partei, Nancy Faeser. Neben einer Textbotschaft befand sich in dem Brief ein weißes Pulver. Dieses löste einen Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.
- https://perspektive-online.net/2021/05/trotz-festnahme-erneut-nsu-2-0-drohschreiben-aufgetaucht/
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-nazi-kommt-selten-allein
- https://www.islamiq.de/2021/05/24/weitere-nsu-2-0-unterschriebene-briefe-abgeschickt/
Suche nach bewaffnetem und flüchtigen Soldaten: „Alle möglichen Fährten werden untersucht“
Auch wenn sich derzeit (gefühlt) nur wenig zu tun scheint: Die Ermittler suchen weiterhin unter Hochdruck nach dem mutmaßlich rechtsextremen und bewaffneten Berufssoldaten Jürgen Conings. „Es werden alle möglichen Fährten untersucht. Die Ermittlungen sind in vollem Gange“, betonte Wenke Roggen, Sprecherin der föderalen Staatsanwaltschaft, am Montag. Roggen bekräftigte am Montag zudem, dass es sich bei den Waffen, die im Fahrzeug von Jürgen Conings gefunden wurde, um echte Waffen und nicht um Rekonstruktionen gehandelt habe. Unterdessen wird der 46-Jährige auch über Interpol gesucht. Auf der Homepage der internationalen Polizeiorganisation waren am Samstag zwei Fotos des Mannes zu sehen. In einem Brief hatte Conings staatlichen Strukturen und mehreren öffentlichen Personen mit einem Anschlag gedroht. Die Behörden gehen davon aus, dass er bewaffnet ist, da er direkten Zugang zur Waffenkammer seiner Armee-Einheit hatte. Aufgrund rechtsextremer Sympathien steht der gesuchte Soldat unter Beobachtung der Anti-Terror-Behörde Ocam.
- https://www.grenzecho.net/56053/artikel/2021-05-24/suche-nach-bewaffnetem-und-fluchtigen-soldaten-alle-moglichen-fahrten-werden
- https://www.nau.ch/news/europa/terrorverdachtiger-soldat-halt-belgien-weiter-in-atem-65932615
Querdenken
Das Ende der „Querdenker“, wie wir sie kennen – „Querdenken“-Demos floppen in Berlin
Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der „Querdenker“ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein.
- https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/05/analyse-querdenker-bewegung-demonstrationen-berlin-pfingsten.html
- https://www.morgenpost.de/berlin/article232365541/So-liefen-die-Querdenker-Proteste-in-Berlin-zu-Pfingsten.html
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/demos-zu-pfingsten-in-berlin-tausende-protestieren-gegen-a100-ausbau-querdenken-kundgebungen-ohne-viel-zulauf/27213322.html
- https://anonleaks.net/2021/optinfoil/impfbanane-bolle-und-pfingsten-in-berlin/
Thüringen: Wenn Uwe Steimle als „Honecker“ Werbung für Maaßen betreibt
Auf einer Kundgebung gegen die Maßnahmen der Corona-Pandemie trat am Pfingstmontag „Erich Honecker“ auf – und warb für Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungschutz-Chef und CDU-Kandidat. Ralph Eckhardt bemüht sich über zwei Stunden, einen seriösen Veranstaltungsorganisator zu geben. In Schmalkalden folgen seinem Aufruf am Pfingstmontag mehr als 500 Menschen. Die Kundgebung des sogenannten „Neuer Schmalkaldischer Bund“ richtet sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eckhardt will das als große Aufgabe für alle Menschen verstanden wissen und gibt sich versöhnlich auch mit denen, die die Maßnahmen unterstützen. Er kann auf eine durchaus prominente Rednerliste verweisen, auch wenn Vera Lengsfeld kurzfristig absagen muss, und betont ganz zu Anfang die enge Verbindung zum Bündnis „Thüringen steht zusammen“ – ein Querdenkerbündnis, das vor einigen Wochen in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Aber von Verschwörungstheorien oder Rechtsextremismus will Eckhardt nichts wissen. „Ich bin nichts rechts“, betont er. (…) Kabarettist Uwe Steimle wiederum geht, als Erich Honecker auf die Bühne wirbt offen dafür, dass die Schmalkalder „den Kandidaten der Nationalen Front“ bei der Bundestagswahl wählen sollen – und nennt den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Südthüringen kandidiert. Die Menge johlt.
Neustrelitz: Verstöße gegen Coronaregeln bei „Reichsbürger“-Versammlung
Mehr als 80 Menschen aus der «Reichsbürger»-Szene haben sich am Pfingstsonntag in der Neustrelitzer Innenstadt zu einer nicht angemeldeten Wahlkampfveranstaltung versammelt. Geltende Coronaregeln wie das Tragen einer Schutzmaske und das Einhalten des Mindestabstands wurden dabei ignoriert, wie die Polizei mitteilte. Drei Stunden lang hätten sich die 84 Reichsbürger auf dem Marktplatz in Neustrelitz versammelt.
„Öffentliche Bekanntmachung – Eröffnung der Wahllisten“. Plakate mit diesen Worten prangen dieser Tage bisweilen auf Schaukästen sächsischer Orte. Sie stammen von der angeblich „staatlichen Wahlkommission Sachsen“. Auch in den Leipziger Stadtteilen Liebertwolkwitz und Holzhausen wurden sie gesichtet. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor einem Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln.
AfD
Bundestagwahl 2021: Mit welchem Programm die AfD in den Wahlkampf zieht
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Spitzdenkandidaten sind Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke im Landkreis Eichsfeld durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags. Dabei geht es unter anderem um Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher. Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert». Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
Antisemitismus
Samuel Salzborn: „Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist jederzeit möglich“
Gaza-Demos: Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Salzborn über die konkrete Bedrohungslage, hochradikalisierte Strukturen und Verbindungen zu den Querdenkern.
Bundeskanzlerin Merkel fordert „spürbare Folgen“ für Hetze gegen Juden
In den letzten Wochen hat es in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle gegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein konsequentes Handeln in solchen Fällen gefordert.
Das Grundgesetz lasse keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze.
Anti-israelische Demos: Welche Aussagen sind antisemitisch?
Anti-israelische Kundgebungen in Deutschland haben den israelbezogenen Antisemitismus sichtbar gemacht. Wo aber fängt Hetze an? Was ist legitime Kritik? Experten haben die Parolen auf der Straße für die DW ausgewertet.
Rassismus
Union-Spieler Kruse: Freundin mit Bier beworfen und rassistisch beleidigt
Bei der Siegesfeier am Sonntag kam es zu dem Eklat, erzählt der Fußballspieler auf Instagram. Kruse: „Das fuckt mich ehrlich gesagt auch richtig ab.“
- https://www.berliner-zeitung.de/news/union-spieler-kruse-freundin-wurde-mit-bier-beworfen-und-rassistisch-beleidigt-li.160754
- https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2021/05/fussball-bundesliga-union-berlin-max-kruse-rassismus.html
Nach dem Tod von George Floyd: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland beklagt Verschweigen von rassistischer Polizeigewalt
Rassistisch motivierte Polizeigewalt spielt nach Einschätzung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland auch hier eine Rolle.
Ein Jahr nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA beklagt der Sprecher der Initiative, Della, solcherlei Gewaltakte würden meistens verschwiegen. Auch hier ende Polizeigewalt in einigen Fällen tödlich, sagte Della im Deutschlandfunk. Er erinnerte an den Tod von Oury Jalloh im Jahr 2005. Dieser Fall werde bis heute nicht wirklich ernstgenommen.
Koloniales Erbe: »Auch hier geht es um rassistische Gewalt«
Der Jahrestag der Ermordung von George Floyd ist für schwarze Community in BRD ein wichtiges Datum. Ein Gespräch mit Siraad Wiedenroth.
„Rassistische Praxis“ Chefs von Wohnungs-Gesellschaft freigestellt
Nach Diskriminierungsvorwürfen ist die Geschäftsführung der Bremer Wohnungs-Gesellschaft Brebau freigestellt worden. Das städtische Unternehmen soll Wohnungssuchende bei ihrer Bewerbung wegen ihrer Herkunft, Religion und Hautfarbe benachteiligt haben.
Gegenstrategien
Grünen-Kritik: Regierung unternimmt nicht genug gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus fehle es der Bundesregierung an einer kohärenten Gesamtstrategie, prangern die Grünen an. „Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht bekämpfen“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. Die Regierung bewege sich „im Schneckentempo“ und wolle die Verantwortung abwälzen.
Desinformationen vor der Bundestagswahl
Wenn China stört und Russland stichelt
Fachleute warnen vor einem Anstieg von Desinformationskampagnen und Versuchen ausländischer Einflussnahme auf die Politik in Deutschland vor der Bundestagswahl im September. Die Allianz zum Schutz der Demokratie (ASD), ein Projekt des German Marshall Fund of the United States, will solche Einflussnahmen in den kommenden Monaten gezielt beobachten. Dazu analysieren sie die Veröffentlichungen staatlicher Social-Media-Accounts und deutschsprachiger Staatsmedien aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Am aktivsten seien in Deutschland bislang russische Staatsmedien, sagt die Politikwissenschaftlerin Kristine Berzina dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die ASD stellt ein Werkzeug parat, mit dem sich die ausländischen Publikationen mit denen deutscher Medien und Parteien vergleichen lassen: securingde mocracy.gmfus.org/toolbox
Viele der russischen Accounts, die Berzina und ihr Team beobachten, verbreiteten vor allem Inhalte zum Coronavirus, sagt sie. Das sei nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA vor der jüngsten Präsidentschaftswahl zu sehen gewesen. Corona-Einschränkungen, Maskenpflicht und Impfungen sind auch in Deutschland weiter oft diskutierte Themen. „Und wir haben gesehen, wie die russischen Staatsmedien diese Debatten, die Reibereien zwischen Teilen der Bevölkerung und die Risse in der Gesellschaft zu ihrem Vorteil nutzen und die Spannungen rund um diese Themen anheizen“, sagt Berzina. Dabei würden oft keine offensichtlichen Falschinformationen, sondern viel mehr unvollständige und aus dem Kontext gerissene Nachrichten verbreitet.
https://www.fr.de/hintergrund/wenn-china-stoert-und-russland-stichelt-90658436.html
