Franco A.: Das beredte Schweigen des Oberleutnants +++ Unterlassungsklage gegen Höcke – zweiter Prozesstag +++ Prozess gegen Maskenverweigerer: „Ihr seid Marionetten des Staates“ +++ Anschlag auf Ulmer Synagoge Mutmaßlicher Brandstifter in die Türkei geflohen +++ Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke-Untersuchungsausschuss will kaum Neonazis vernehmen +++ Weidel und Meuthen im Strudel der AfD-Affären +++ Mögliche Anklage gegen AfD-Vorsitzenden: Meuthen droht Immunitäts-Verlust +++ Zwischenrufe, Pöbeleien und Gendersprache: Nachts dreht die AfD erst richtig auf +++ Die Pazderski-Protokolle : Was der AfD-Fraktionschef wirklich über die eigene Partei denkt +++ Wo sich ein Grüner und ein AfDler einig sind +++ Verwirrung um Hamburger SPD-Bezirksamtschef: Ein Körbchen für die AfD +++ Hessen: Rechte Chatgruppen bei der Polizei – auch Kinderpornos wurden geteilt +++ Fall Munster: Staatsanwaltschaft fordert weitere Unterlagen +++ Leitung des Bundestags: Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus +++ Rostock: Neonazi-Gruppe „Aktionsblog“ verboten +++ Bier mit Nazi-Symbolik: Verkauf von „Deutsches Reichsbräu“ bleibt straffrei +++ Linke-Abgeordnete rechnet mit mehr Nazi-Veranstaltungen +++ Initiative gegen Holocaust-Leugnung gestartet +++ Meldestelle für Antisemitismus in NRW soll noch diesen Sommer starten +++ Staatsfeinde nicht ins Land lassen +++ Bericht: Diskriminierung von Sinti und Roma ist allgegenwärtig +++ Meldeportal für antimuslimische Diskriminierung startet +++ Eine Berliner Vortragsreihe erforscht den Judenhass +++ Podcast-Tipp: „Cui Bono: WTF happenend to Ken Jebsen“ +++ Hessischer Rundfunk kämpft gegen Hetze im Netz +++ Es ist gut, jemanden wie Leon Goretzka zu haben
Vorfälle, Prozesse und Ermittlungen
Franco A.: Das beredte Schweigen des Oberleutnants
Seit gut einem Monat wird in Frankfurt gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. verhandelt. Der rechtsextreme Soldat hat den illegalen Besitz von Waffen und Munition gestanden. Ansonsten beteuert er wortreich seine Unschuld. Interessant ist vor allem, wann er lieber nichts sagt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/das-beredte-schweigen-des-oberleutnants
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153688.franco-a-ein-neonazistisches-manifest.html
Unterlassungsklage gegen Höcke – zweiter Prozesstag
Am Landgericht Erfurt wird heute in der Verhandlung zu einer Unterlassungsklage gegen AfD-Landeschef Björn Höcke möglicherweise ein Urteil gesprochen. Die Junge Gemeinde Stadtmitte Jena hatte auf Unterlassung geklagt, nachdem Höcke im MDR-Sommerinterview 2019 einen Autor, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Artikel in einer als rechtsextrem geltenden Publikationen veröffentlichte, der Gemeinde in Jena zuordnete. Fast zwei Jahre nach der Behauptung wird seit Juni in Erfurt verhandelt.
https://www.rtl.de/cms/unterlassungsklage-gegen-hoecke-zweiter-prozesstag-4784530.html
Prozess gegen Maskenverweigerer: „Ihr seid Marionetten des Staates“
Ein Mann weigert sich in einem Supermarkt in Troisdorf, eine Maske aufzuziehen. Es kommt zu einer Schlägerei mit der Polizei. War die Aktion geplant?
Anschlag auf Ulmer Synagoge Mutmaßlicher Brandstifter in die Türkei geflohen
Der mutmaßliche Brandstifter hielt im Netz Kontakt zu Antisemiten. Die Polizei fahndete öffentlich mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach ihm. Zuvor hatte sich der Tatverdächtige aber bereits wahrscheinlich in die Türkei abgesetzt.
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke-Untersuchungsausschuss will kaum Neonazis vernehmen
Nur vier der 44 Zeugen, die der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ab Freitag befragen will, kommen aus der rechtsextremen Szene. Einer soll geladen werden, weil er bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord übersehen wurde. Nach hr-Recherchen gilt das noch für einen weiteren damaligen Neonazi.
Parteien
Weidel und Meuthen im Strudel der AfD-Affären
Drei Monate vor der Wahl wird die AfD von ihren Spendenskandalen eingeholt. Hinzu kommt ein dubioser Strippenzieher, der Abgeordnete beeinflussen soll. Nun soll es interne Untersuchungen geben. Ein AfD-Politiker versucht es stattdessen mit einem Ablenkungsmanöver.
Mögliche Anklage gegen AfD-Vorsitzenden: Meuthen droht Immunitäts-Verlust
AfD-Chef Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Spenden angenommen zu haben. Laut Berichten wollen Ermittler nun seine Immunität als Abgeordneter aufheben lassen.
https://taz.de/Moegliche-Anklage-gegen-AfD-Vorsitzenden/!5782817/
Zwischenrufe, Pöbeleien und Gendersprache: Nachts dreht die AfD erst richtig auf
Abstimmungen im Akkord, Zwischenrufe und Pöbeleien: 17 Stunden dauerte die letzte Donnerstagssitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode.
Die Pazderski-Protokolle : Was der AfD-Fraktionschef wirklich über die eigene Partei denkt
Im Kampf gegen den „Flügel“ waren Ex-AfD-Vize Georg Pazderski viele Mittel recht. Protokolle zeigen, wie er Mitglieder verhöhnte, Negativ-Kampagnen plante.
Wo sich ein Grüner und ein AfDler einig sind
Robert Gödel ist AfD-Mitglied, Yannick Werner bei den Grünen. Beide wollen bei der Aktion „Deutschland spricht“ dem politischen Gegner den Schrecken vor der eigenen Position nehmen – und entdecken dabei einige Gemeinsamkeiten.
Verwirrung um Hamburger SPD-Bezirksamtschef: Ein Körbchen für die AfD
Die Hamburger AfD bewirbt eine gemeinsame Veranstaltung mit SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann. Der will längst abgelehnt haben.
https://taz.de/Verwirrung-um-SPD-Bezirksamtschef/!5777716/
Rechtsextremismus
Hessen: Rechte Chatgruppen bei der Polizei – auch Kinderpornos wurden geteilt
Neue Entwicklungen im hessischen Polizeiskandal: Polizeipräsident Müller soll aufräumen und steht jetzt selbst wegen rassistischer Wortwahl in der Kritik.
Fall Munster: Staatsanwaltschaft fordert weitere Unterlagen
Nach mutmaßlichen Exzessen von Soldaten aus Munster in Litauen ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Sie fordert weitere Informationen, um prüfen zu können, ob Straftaten vorliegen.
Leitung des Bundestags: Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus
Bundestagspräsident Schäuble und der Ältestenrat wollen laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hausinternem Rechtsextremismus vorbeugen. Polizisten des Parlaments sollen sich entsprechend geäußert haben.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.html
Rostock: Neonazi-Gruppe „Aktionsblog“ verboten
Einer der aktivsten Kameradschaften des Bundeslandes, der „Aktionsblog“, die früher als „Nationale Sozialisten Rostock“ auftraten, wurde heute verboten. Die Untergruppe „Baltik Korps“ war deutschlandweit in der Neonazi-Szene vernetzt – zuletzt wurde sich vermehrt auf den Straßenkampf vorbereitet.
https://www.endstation-rechts.de/news/rostock-neonazi-gruppe-aktionsblog-verboten.html
Bier mit Nazi-Symbolik: Verkauf von „Deutsches Reichsbräu“ bleibt straffrei
Anfang vergangenen Jahres sorgte der Verkauf einer Biermarke namens „Deutsches Reichsbräu“ für Empörung. Ein Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt hatte das Bier damals in den Handel gebracht – unter anderem zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten. Ein Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird aber nicht eröffnet.
Linke-Abgeordnete rechnet mit mehr Nazi-Veranstaltungen
Thüringer Behörden müssen nach Ansicht der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss in der nächsten Zeit Treffpunkte der rechten Szene besonders im Auge behalten. Mit dem derzeitigen Abflauen der Corona-Infektionszahlen und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust von Demonstrationen aus dem «Querdenken»-Spektrum sei im Sommer wieder mit einem Anstieg an Neonazi-Veranstaltungen zu rechnen, erklärte die Abgeordnete am Donnerstag in Erfurt.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Initiative gegen Holocaust-Leugnung gestartet
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken wollen dem Leugnen von Nazi-Verbrechen entgegenwirken. Weil Zeitzeugen bald fehlen, braucht es neue Formen der Erinnerung.
https://www.dw.com/de/initiative-gegen-holocaust-leugnung-gestartet/a-58036903
Meldestelle für Antisemitismus in NRW soll noch diesen Sommer starten
Die zentrale Meldestelle für Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen soll noch im Juli oder August ihre Arbeit aufnehmen. Das teilte das NRW-Integrationsministerium am Donnerstag mit.
Staatsfeinde nicht ins Land lassen
Verurteilte Antisemiten sollen nicht mehr eingebürgert werden. Entscheidend aber ist, dass sie hier ihrem Hass nicht freien Lauf lassen können.
Bericht: Diskriminierung von Sinti und Roma ist allgegenwärtig
Die Unabhängige Kommission Antiziganismus verlangt größere Anstrengungen im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Zu dem Schluss kommt ein Bericht der Kommission. Bis heute wirke sich der nationalsozialistische Völkermord auf die Lebensbedingungen der Minderheit aus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sinti-und-roma-allgegenwaertige-ausgrenzung-1.5332737
Meldeportal für antimuslimische Diskriminierung startet
Die Dunkelziffer bei antimuslimischen und islamfeindlichen Vorfällen in Deutschland könnte sehr hoch sein. Das ist mit ein Grund für das erste bundesweite Meldeportal. Über „I Report“ können sich Betroffene sowie Zeugen und Zeuginnen online melden.
Eine Berliner Vortragsreihe erforscht den Judenhass
Antisemitismus tötet. Doch wo kommt er her? Und wie kann man ihn bekämpfen? Eine Vortragsreihe in Berlin geht diesen Fragen ab Juli auf den Grund.
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Podcast-Tipp: „Cui Bono: WTF happenend to Ken Jebsen“
Der Podcast über den ehemaligen Kult-Radiomoderator Ken Jebsen, der zum erfolgreichsten Verschwörungstheoretiker Deutschlands wurde, ist ebenso tragisch wie spannend.
https://www.musikexpress.de/podcast-tipp-cui-bono-wtf-happenend-to-ken-jebsen-1917543/
Internet und Hate Speech
Hessischer Rundfunk kämpft gegen Hetze im Netz
Immer häufiger schlagen Diskussionen in den sozialen Netzwerken in Hassrede um – auch auf den Kanälen des hr. In Kooperation mit Behörden und einer Meldeplattform setzen wir uns dafür ein, sachlichen Austausch zu fördern, die Meinungsfreiheit zu schützen und Straftaten zu verhindern.
Sport
Es ist gut, jemanden wie Leon Goretzka zu haben
Kaum jemand im deutschen Fußball positioniert sich so klar wie Goretzka. Am Dienstag gegen England dürfte er erstmals von Anfang an spielen.
