+++ Ministerium verbietet linke Plattform Indymedia +++ Der weinende Nazi aus Charlottesville sitzt jetzt im Gefängnis +++ „Identitäre Bewegung“: Razzia bei Brandenburgs Regionalchef +++ Neonazis der „Freien Kameradschaft“ verurteilt +++
Ministerium verbietet linke Plattform Indymedia
Die Seite linksunten.indymedia.org hat sich zur einflussreichen Plattform in der linken Szene entwickelt. Nun ist sie verboten worden. Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in einer Pressekonferenz, das Verbot richte sich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern nur gegen dessen deutschen Ableger.
https://www.morgenpost.de/politik/article211699255/Innenministerium-verbietet-linksextreme-Internetplattform.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article167985642/Innenministerium-verbietet-Online-Plattform-Linksunten-Indymedia.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html
Neonazis der „Freien Kameradschaft“ verurteilt
In einem ersten Urteil sind Mitglieder der Dresdener Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft“ zu Haftstrafen verurteilt worden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/dresden-neonazis-der-freien-kameradschaft-verurteilt/20237544.htmlhttp://www.mdr.de/sachsen/dresden/urteil-prozess-freie-kameradschaft-dresden-100.htmlhttp://www.sz-online.de/sachsen/freiheitsentzug-fuer-freie-kameraden-3757351.html
Polizei durchsucht Wohnung von Identitären-Chef in Cottbus
Die Polizei hat am Donnerstag die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung (IB) Berlin-Brandenburg, Robert Timm, in Cottbus durchsucht. Ihm werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, so Oberstaatsanwältin Petra Hertwig zur „Lausitzer Rundschau.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/rechtsextremismus-polizei-durchsucht-wohnung-von-identitaeren-chef-in-cottbus-28221832http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1211400/
Hintergrund ist offenbar eine nicht angemeldete Demo in Cottbus am 4. Juli. Die Identitäre Bewegung Berlin/Brandenburg hatte die Veranstaltung auf ihrem Facebook-Account angekündigt.
http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/razzia-bei-berliner-chef-der-identitaeren
Ursula Haverbeck (88): Holocaust-Leugnerin kämpft gegen Haft-Strafe
Jetzt ging sie in Verden in Berufung, nachdem das Landgericht sie im November 2016 wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren verurteilt hatte. Doch die Verteidigung gab eine derart lange Erklärung ab, dass sich das Gericht für eine Entscheidung auf Montag vertagte.
http://www.bild.de/regional/bremen/prozess/kaempft-gegen-haftstrasse-52984042.bild.html
„Kategorie C“ mit „Flak“
Die rechtsextreme Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kündigt bereits seit geraumer Zeit einen Auftritt am 9. September in Südwestdeutschland an – gemeinsam mit weiteren Rechtsrock-Bands.
Beworben wird das Konzert an dem Samstag für den „Großraum Westpfalz“. Ob es dabei bleibt oder wie bereits in der Vergangenheit geschehen beispielsweise ins benachbarte Ausland ausgewichen wird, dürfte allerdings erst kurzfristig publik werden.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-mit-flak
Parsa Djawadiraad ist „Mr Kärnten“ – und die FPÖ tobt
Parsa Djawadiraad ist „Mr Kärnten“. Am Wochenende hat er am Wörthersee den Wettbewerb gewonnen. Der 20-jährige Österreicher ist gelernter Stahlbautechniker und arbeitet in einer Firma, die Getränke vertreibt. Er wohnt „in der schönen Stadt Wolfsberg im wunderschönen Lavanttal“, wie er sagt.
Das Bundesland Kärnten hat schöne Berge und Seen, aber es ist auch das Bundesland, in dem die rechtspopulistische FPÖ stark ist. Jörg Haider hatte hier seine politische Heimat. Da Djawadiraad ursprünglich aus Iran kommt, regt sich nun die FPÖ-Jugend auf. „Ich frage mich, inwiefern er mit seinem Aussehen und seiner iranischen Herkunft unser Heimatland Kärnten beziehungsweise Österreich repräsentiert“, schreibt eine Vorstandsfrau der Freiheitlichen Jugend Kärnten in einer Pressemitteilung.
Der weinende Nazi aus Charlottesville sitzt jetzt im Gefängnis
An der Demonstration weisser Nationalisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia schrie Chris Cantwell seine rassistischen Parolen ins Mikrophon einer Journalistin und wurde so weltbekannt. Seine Hass-Tiraden gegen Juden und Schwarze stellten sich aber rasch als Bumerang heraus – Cantwell wurde von erzürnten Bürgern und auch der Polizei gejagt. Er verkroch sich an einem unbekannten Ort.
Aus seinem Versteck wandte er sich weinend an die Öffentlichkeit und klagte sein Leid – er hatte nach Charlottesville alles verloren. Nun sitzt er im Gefängnis.
UN-Beschwerde gegen USA wegen Charlottesville
Menschenrechtler der UN haben die US-Regierung nach der rassistischen Gewalt in Virginia zum Handeln aufgefordert. Solche Beschwerden erhielten zuletzt Burundi und Irak.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/rassismus-beschwerde-un-menschenrechtsausschuss-us-regierung-charlottesvillehttp://www.sueddeutsche.de/politik/nach-charlottesville-un-legen-rassismus-beschwerde-gegen-usa-ein-1.3638176
Rechte Termine in Berlin: Nazis kommen, Nazis gehen
Ein geplanter Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf wurde abgesagt. Dafür kommt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einem geheimen Wahlkampftermin.
Diese Kampagne ist „völlig indiskutabel“
Der Boykott-Aufruf der israel-kritischen Bewegung BDS gegen das Popkultur-Festival schlägt hohe Wellen. Mehrere Musiker haben ihre Teilnahme bereits abgesagt. Popkritiker Jens Balzer hält das für falsch: „Die Kampagne ist antisemitisch.“
Ist Antisemitismus wieder hoffähig geworden?
Was hat die Welle des Rechtspopulismus von Trump bis zur AfD mit Antisemitismus zu tun? Diese und andere Fragen stellen wir der Direktorin des American Jewish Committee in Berlin: Deirdre Berger.
AfD bringt mit Hilfe der CDU Kommission auf den Weg
Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Zustimmung erhielt der Antrag am Donnerstag von großen Teilen der CDU-Fraktion. Aus Sicht von SPD, Grünen und der Linken will die AfD die Kommission nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren. „Wenn Sie „Linksextremist“ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit „Andersdenkender““, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/linksextremismus-in-sachsen-anhalt-afd-bringt-mit-hilfe-der-cdu-kommission-auf-den-weg-28220274https://m.volksstimme.de/sachsen-anhalt/linksextremismus-cdu-unterstuetzt-afd-antrag
Wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einem Interview mit falschen Fakten Angst schürt
Für AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel ist es ein Fakt von vielen, der belegen soll, wie viel unsicherer Deutschland durch Flüchtlinge geworden ist. Einziges Problem: Es stimmt nicht. Weidel stellt einen Zusammenhang her, den es so nicht gibt.
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/24/afd-alice-weidel-erfundene-fakten_n_17818618.html
Pegida-Effekt belastet Sachsen
Sachsens Tourismuswirtschaft leidet weiter unter den Folgen der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden. „Bis 2014 zählte Sachsen zu den dynamischsten Bundesländern in Ostdeutschland“, heißt es im diesjährigen Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbands, das der RUNDSCHAU vorliegt.
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Pegida-Effekt-belastet-Sachsen;art307853,6177360
