Mecklenburg-Vorpommern : Ermittlungen gegen früheren Innenminister Caffier +++ Nauen : Turnhallenbrandstifter müssen 2,9 Millionen zahlen +++ Völkische Siedler: Rechtsextreme besiedeln mitteldeutsche Dörfer +++ Weiterer Anwalt im Ballstädt-Prozess mit rechtsextremen Kontakten +++ AfD-Bundesparteitag im Dezember in Wiesbaden +++ AfD fordert Förderstopp: Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ +++ Einzelfall oder alles viel schlimmer? Kölner Experte mit Schock-Einblick zu Judenhass +++ Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner +++ Berlin: Corona-Kritiker kündigen 26 Demos für kommendes Wochenende an +++ Migrantenorganisationen fordern Vielfalt der Gesellschaft als Staatsziel +++ Halbnackt rausgeworfen: Berliner Club entschuldigt sich nach Rassismus-Vorwürfen +++ So verbreitet ist Rassismus bei der Jobsuche +++ Messengerdienst Telegram Darknet für die Hosentasche +++ Alternative Jugendarbeit in Sachsen: Die tägliche Alpenüberquerung im Muldental.
Rechtsextremismus
Mecklenburg-Vorpommern : Ermittlungen gegen früheren Innenminister Caffier
Die Staatsanwaltschaft untersucht einen Waffenkauf des CDU-Politikers. Gegen den ehemaligen Innenminister, der wegen der Affäre zurückgetreten ist, besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme. (…) Caffier war nach Bekanntwerden des Waffenkaufs im vergangenen November als Innenminister zurückgetreten. Im Januar 2018 hatte der damalige Minister, der auch Jäger ist, eine Pistole bei dem Waffenhändler gekauft. Nach Caffiers Darstellung bekam das Landeskriminalamt erst im Mai 2019 – mehr als ein Jahr nach dem Waffenkauf – Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut des Waffenhändlers und Schießplatzbetreibers. Allerdings war der Name des Mannes schon 2017 in Geheimdienstkreisen im Zusammenhang mit der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefallen.
Nauen : Turnhallenbrandstifter müssen 2,9 Millionen zahlen
Nach der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen im Jahr 2015 müssen die drei Täter knapp 2,9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam am Dienstag entschieden, wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Die Summe in Höhe von 2.891.184,99 Euro muss an die Ostdeutsche Kommunalversicherung als Klägerin gezahlt werden. Unter den drei verurteilten Tätern ist auch der frühere Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider.
Völkische Siedler: Rechtsextreme besiedeln mitteldeutsche Dörfer
Ein Leben auf dem Land, ökologisch nachhaltig, vielleicht auch etwas esoterisch angehaucht – das klingt erstmal nach harmlosen Aussteigern, die der Großstadt entfliehen wollen. Tatsächlich kann dahinter aber eine gefährliche Ideologie stecken: Die sogenannten völkischen Siedler geben sich im ökologischen Gewand, um so ihre rassistisch-antisemitische Ideologie zu verbreiten und die Dorfgemeinschaft für sich einzunehmen. Auch in Mitteldeutschland gibt es solche völkischen Siedlungsprojekte.
Weiterer Anwalt im Ballstädt-Prozess mit rechtsextremen Kontakten
Das Netzwerk der rechtsextremen Szene-Anwälte im Ballstädt-Verfahren ist nach MDR „exakt“-Recherchen größer als bisher bekannt. So sympathisiert offenbar auch der Cottbusser Rechtsanwalt Olaf Klemke mit der rechtsextremen Szene. Bei einem Telefonat sollen Klemke und der Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt nach „exakt“-Recherchen wiederholt in rechtsextremem Szene-Jargon miteinander gesprochen haben. In einem von Ermittlern aufgezeichneten Gespräch vom Dezember 2020 meldet sich der Szene-Anwalt Olaf Klemke mit den Worten „Klemke, Führerhauptquartier!“ Waldschmidt, der wegen möglicher Beteiligungen an dem rechtsextremen Gothaer Drogenhändlerring seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzt, antwortete demnach mit den Worten „Heil, Klemke!“. Bei einem weiteren Telefonat wiederholten die Anwälte nach MDR-Recherchen die rechtsextremen Äußerungen.
AfD
AfD-Bundesparteitag im Dezember in Wiesbaden
Magistrat sieht keine rechtliche Handhabe, das Congresscenter nicht zur Verfügung zu stellen. Gegenproteste sind angekündigt. Die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei darf an dem Wochenende 11. und 12. Dezember im Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) ihren Bundesparteitag abhalten.
AfD fordert Förderstopp: Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert ein Ende staatlicher Förderung des Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“, das sich gegen Rechtsextremismus wendet und für Demokratie einsetzt. Die AfD wirft der Landesregierung vor, sich mit dem Netzwerk gezielt gegen sie zu wenden. „Die AfD wird dargestellt als Rechtsextremisten“, sagte die Abgeordnete Lena Duggen am Dienstag in Potsdam. „Hier werden Steuergelder verwandt für die Arbeit gegen eine Opposition.“ Die AfD-Fraktion schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, will sich aber nach eigenen Angaben dazu noch abstimmen. Sie hatte zuvor Akteneinsicht beantragt. (…) Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Antisemitismus und Verschwörungserzählungen
Einzelfall oder alles viel schlimmer? Kölner Experte mit Schock-Einblick zu Judenhass
Nach dem Angriff auf einen Juden (18) am Wochenende in Köln erklärt ein Experte der Kölner Meldestelle für Antisemitismus, dass es sich bei der brutalen Attacke um keinen Einzelfall handelt.
Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner
Fünf Jahre begutachtete Dr. B. für Ausländerbehörden. Im Mai wurden ihm verschwörungstheoretische Äußerungen im Internet nachgewiesen. Doch Behörden sehen keine Fehler in seiner Beauftragung. Das stößt auch in medizinischen Kreisen auf Verwunderung. Der Allgemeinmediziner Dr. B. war bereits seit über fünf Jahren für die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken tätig, als im Mai Vorwürfe über eine ideologische Befangenheit des Arztes wegen einer mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien öffentlich wurden. Während Behörden die Vorwürfe für unbegründet erachten, gibt es aber auch von medizinischer Seite Zweifel an der Eignung und Neutralität des Arztes.
Berlin: Corona-Kritiker kündigen 26 Demos für kommendes Wochenende an
Auch die Initiative „Querdenken 711“ ruft zu Demonstrationen auf. Es soll Kundgebungen zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor geben. (…) Zu einer weiteren Veranstaltung unter dem Motto „Karneval der Masken“ wird die Teilnehmerzahl sogar mit 189.340 angegeben. Sie soll an „allen Straßen und Plätzen Berlins“ stattfinden.
vgl.
Rassismus
Migrantenorganisationen fordern Vielfalt der Gesellschaft als Staatsziel
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellt ihren Entwurf zu einem Bundespartizipationsgesetz vor. Es geht um eine Quote in der öffentlichen Verwaltung, ein kommunales Wahlrecht – und eine Änderung des Grundgesetzes. (…) „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat bisher die Einwanderungsgesellschaft nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Rechtswissenschaftler Thomas Groß, der den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat. So finde sich darin keine Regelung, die darauf reagiere, dass mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland eine Zuwanderungsgeschichte habe und damit Nachteile und Diskriminierung verbunden seien. In einem neuen Staatsziel müsse daher die Vielfalt der Bevölkerung anerkannt werden, die gleichberechtigte Partizipation aller Menschen gefördert und die Bekämpfung von jeder Form von Rassismus als Aufgabe aller staatlichen Stellen aufgenommen werden.
Halbnackt rausgeworfen: Berliner Club entschuldigt sich nach Rassismus-Vorwürfen
In einem Video beschuldigte ein Mann Mitarbeiter des Clubs Revier Südost, ihn wegen seiner Hautfarbe anders behandelt zu haben. Nun soll es ein Gespräch geben.
Der Berliner Club Revier Südost hat sich nach Rassismus-Vorwürfen eines Gastes bei diesem entschuldigt – „dafür, dass er sich diskriminiert und unfair behandelt gefühlt hat“, erklärte der Club in einem Instagram-Post. „Niemand, der zu uns kommt, soll mit so einem Gefühl nach Hause gehen.“ Ein Gast hatte ein Video bei Instagram veröffentlicht, in dem er Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Clubs in Niederschöneweide erhebt. Diese hätten ihn aufgrund seiner Hautfarbe anders behandelt als weitere Gäste und ihn nur spärlich bekleidet rausgeworfen. Zuvor soll ihn ein Mitarbeiter darauf hingewiesen haben, dass er seine Maske nicht ordentlich getragen habe, was nach Angaben des Gastes nicht der Wahrheit entsprochen habe. Daraufhin sei der Konflikt eskaliert.
- https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-rassismus-vorwuerfen-revier-suedost-vereinbart-treffen-mit-gast-li.178663
- https://m.tagesspiegel.de/berlin/revier-suedost-in-berlin-niederschoeneweide-club-entschuldigt-sich-nach-rassismus-vorwuerfen/27544408.html
So verbreitet ist Rassismus bei der Jobsuche
Diskriminierung bei der Jobsuche ist auch im Jahr 2021 noch traurige Realität für viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeigt eine neue YouGov-Studie im Auftrag des Karriereportals Indeed, die t-online vorab vorliegt. 42 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund haben Diskriminierungen bei Bewerbungen bereits erlebt. Insgesamt gaben 16 Prozent der Befragten an, dass sie häufig das Gefühl haben, bei der Jobsuche diskriminiert zu werden; 26 Prozent fühlen sich manchmal benachteiligt.
Internet
Messengerdienst Telegram Darknet für die Hosentasche
Drogenhandel, Antisemitismus, Pornografie: Auf Telegram scheint alles erlaubt. Und so ist die russische Messenger-App beliebt bei Kriminellen und Extremisten. Aber auch Dissidenten und Whistleblower nutzen den Dienst. Doch wie sicher ist er wirklich?
Gegenstrategien
Alternative Jugendarbeit in Sachsen: Die tägliche Alpenüberquerung im Muldental
Mit einer spektakulären Wanderung hat Tobias Burdukat für ein alternatives Jugendprojekt im ländlichen Sachsen geworben
