+++ Kundgebung mit antisemitischen Rappern am Brandenburger Tor +++ Dresden: Ermittler durchsuchen Wohnungen von sieben Rechtsextremisten +++ Dresden: Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ beginnt +++ Seehofer will BKA und Verfassungsschutz massiv ausbauen +++ Doch noch kein Termin für die Abwahl von NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch +++ Xavier Naidoo wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe +++
Kundgebung mit antisemitischen Rappern am Brandenburger Tor
Vor dem Brandenburger Tor wird es am Mittwoch eine Pro-Palästina-Demonstration geben, bei der israelfeindliche und antisemitische Rapper auftreten. Eine „Kundgebung zur Palästina-Frage“ sei für die Zeit von 17 bis 19 Uhr angemeldet, bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstagabend.
Dresden: Ermittler durchsuchen Wohnungen von sieben Rechtsextremisten
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Polizei in Dresden die Wohnungen von sieben Rechtsextremisten durchsucht. Die Beschuldigten und weitere Verdächtige sollen 2015 und 2016 mehrere Straftaten gegen Asylbewerber, politische Gegner und Polizeibeamte begangen haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Auch Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung Freie Kameradschaft Dresden (FKD) sind Gegenstand der Ermittlungen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/dresden-rechtsextremismus-razzia-kriminelle-vereinigung
https://www.saechsische.de/razzia-bei-weiterer-nazi-schlaegertruppe-5122274.html
Dresden: Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ beginnt
In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.
https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-prozess-gegen-revolution-chemnitz-beginnt.html
Baden-Württemberg: Rassistischer Übergriff auf der Arbeit
Ein Video mit rassistischem Inhalt aus einem Unternehmen im Gewerbegebiet Sinsheim-Süd sorgt in Social-Media-Kanälen für Aufregung. In dem rassistischen Video zu sehen ist ein ehemaliger Flüchtling, der in der Stahlmanufaktur Hammer arbeitet und von einem Kollegen als „Buschmann“ bezeichnet wird. Er wolle mit ihm zwei Paddel kaufen gehen, damit er von Italien nach Afrika paddeln könne, heißt es darin. Der Geschäftsführer distanziert sich.
Rassistische Botschaften in Völklingen: Staatsschutz eingeschaltet
Seit etwa einem Jahr tauchen im Bereich um die Völklinger Poststraße immer wieder zerrissene Lottoscheine mit volksverhetzendem Inhalt auf. Ein Ehepaar nahm dies zum Anlass, Anzeige zu erstatten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Prozess in Würzburg: Volksverhetzer beim Faschingszug
Fasching und Volksverhetzung in Würzburg – war da nicht was? Doch, das war kürzlich schon einmal Thema im Justizzentrum Würzburg. Im Mai musste sich dort ein 52 Jahre alter Faschingsfunktionär mit Einstecktuch verantworten, weil er in einer Whatsapp-Gruppe namens Elferunsinn menschenverachtende Parolen gepostet hatte. Am Dienstag nun ging es vor Gericht in Würzburg in einem anderen Fall abermals ums Thema Volksverhetzung und Faschingstreiben, sogar der anklagende Staatsanwalt, Thorsten Seebach, war derselbe wie im Mai. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Im jetzt angeklagten Fall sind die Würzburger Karnevalisten Opfer volksverhetzenden Treibens geworden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rechtsextremismus-volksverhetzer-beim-faschingszug-1.4614317
Rechte Netzwerke: Elitesoldat “Hannibal” verlässt Bundeswehr
Ein im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechte Netzwerke ins Schlaglicht geratener Unteroffizier scheidet aus der Bundeswehr aus. Die Verpflichtung des Elitesoldaten im Kommando Spezialkräfte endet im September. Gegen den “Hannibal” genannten Mann gibt es keine Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten.
Hannover: Prozess gegen Waffensammler beginnt
Vor dem Landgericht Hannover müssen sich zwei Männer verantworten, die mindestens 50 funktionsfähige Waffen gehortet haben sollen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, handelt es sich bei den Angeklagten um einen 53-Jährigen und dessen 30-jährigen Sohn. Ihnen werden mögliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen. Im Frühjahr hatten Ermittler bei einer Razzia in der Wohnung der Männer im Stadtteil Stöcken neben Gewehren und Maschinenpistolen auch zahlreiche Nazi-Devotionalien entdeckt.
Xavier Naidoo wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Der Sänger Xavier Naidoo (»Dieser Weg«) wehrt sich weiter gerichtlich gegen Antisemitismus-Vorwürfe. Am Dienstag beschäftigte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit einer entsprechenden Klage des Musikers. Eine Entscheidung soll nicht vor Ende Oktober bekanntgegeben werden, sagte ein Gerichtssprecher. Vorausgegangen waren Vorwürfe einer Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Sie hatte dem 47-Jährigen vorgeworfen, er sei antisemitisch. Dies lasse sich strukturell – etwa anhand seiner Liedtexte – nachweisen. Unter anderem würden darin auch Politiker beschimpft.
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/xavier-naidoo-wehrt-sich-gegen-antisemitismus-vorwuerfe/
Thüringen: Mündliche Verhandlung über rechtsextremen Szenetreff in Kloster Veßra
Vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geht es am Mittwoch um das in der rechtsextremen Szene beliebte Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen). Dort wird eine Klage des derzeitigen Pächters und Betreibers, ein Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, verhandelt. Der Mann habe die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch die Kommune angefochten, hatte das Gericht mitgeteilt. Er hatte Ende 2014 mit dem früheren Eigentümer einen Kaufvertrag über die Immobilie abgeschlossen. Seitdem wurden dort immer wieder rechtsextreme Konzerte und Liederabende veranstaltet. Weil die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben will, ist der Kaufvertrag noch nicht rechtskräftig.
Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Gefängniswärter bewachte Mitangeklagte
In dem Fall des Justizbeamten, der am Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz beteiligt war, werden Details bekannt. Die Kritik an Sachsens Justizminister wächst. Seit zwei Wochen ist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow abgetaucht. Auch das von ihm geführte Ministerium äußert sich kaum öffentlich zum aktuellen Justizskandal in Sachsen. Währenddessen zeigen Recherchen neue Details zum Fall des Justizbeamten, der sich an einem Neonaziangriff beteiligte und seinen dienstlichen Kontakten zu inhaftierten Rechtsextremen. Sicherheitsexperten kritisieren zudem Versäumnisse in der Arbeit des Sächsischen Verfassungsschutzes.
Seehofer will BKA und Verfassungsschutz massiv ausbauen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsextremismus massiv aufrüsten. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Tagesspiegels insgesamt 740 zusätzliche Stellen erhalten. Das geht aus vertraulichen Papieren der beiden Behörden hervor.
https://www.n-tv.de/politik/BKA-will-Verfolgungsdruck-erhoehen-article21293351.html
Verfassungsschutz legt neues Konzept vor
Nach dem Lübcke-Mord will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus effektiver beobachten. Laut einem Geheimpapier sollen Hasskommentare und „Neue Rechte“ verstärkt ins Visier genommen werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/verfassungsschutz-rechtsextremismus-101.html
Politiker in Dortmund wollen Verbot von „Combat 18“
Dortmunder Linke, Piraten, Grüne und SPD machen sich in ihrem Antrag für ein Verbot von „Combat 18“ stark. Die US-amerikanische Mutterorganisation „Blood and honour“ ist in Deutschland bereits verboten. Die Landesregierung soll jetzt ein Verbot für „C 18“ aussprechen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/parteien-dortmund-fuer-verbot-combat18-100.html
NPD-Politiker: Doch noch kein Termin für die Abwahl von Stefan Jagsch
Nachdem NPD-Mann Stefan Jagsch in Altenstadt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, wird sich seine Abwahl nun doch verzögern. Die Terminplanung für die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung dauert doch noch an. Der bislang vorgesehene Termin am 1. Oktober werde sehr wahrscheinlich nochmals geändert, berichtete der Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda (SPD), am Montag. Der neue Termin für die Ortsbeiratssitzung, auf der Stefan Jagsch (NPD) abgewählt werden soll, werde derzeit abgestimmt.
Nach Geheimkonzert von Neonazis in Baden-Württemberg: SPD fordert neues Gesetz
Die Polizei hat PZ-Informationen bestätigt, wonach die Rechtsrock-Band „Lunikoff“ am Sonntag im östlichen Enzkreis einen privaten Auftritt hatte – „in Räumlichkeiten, die nicht von außen einsehbar waren“, so Polizeisprecher Frank Otruba. Mitglieder der Szene hatten unter anderem über interne Kanäle und Gruppen in sozialen Netzwerken für das Konzert geworben, den genauen Ort jedoch erst kurzfristig bekanntgegeben.
https://bnn.de/lokales/pforzheim/rechtsrock-groesse-tritt-im-enzkreis-auf
Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den „Tag X“
Mitte Oktober kommen sie im sächsischen Ostritz zusammen, Neonazis und Kampfsportler aus Deutschland und Europa. Seit 2013 treffen sie sich zum „Kampf der Nibelungen“, organisiert von „jungen Deutschen“, die „sich nicht unter das Joch des vorherrschenden Mainstreams“ stellen wollen. Vor sechs Jahren waren es 150 Gäste in geheimer Runde, inzwischen sind es Tausend. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung lehnen sie offen ab, der Kampfsport ist für sie nicht „Teil eines faulenden politischen Systems“, sondern „fundamentales Element einer Alternative“.
AfD-nahe Stiftung öffnet sich für Rechtsaußen
Im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt jetzt ein führender Protagonist der radikalen Rechten: Erik Lehnert, Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik. Dort war am Freitag auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Gast.
Alice Hasters über Diskriminierung: „Ich hatte Fluchtgedanken“
Alice Hasters will nicht alles immer wieder erklären. Was Rassismus anrichtet, beschreibt sie in ihrem Buch, das sich an weiße Menschen richtet.
https://taz.de/Alice-Hasters-ueber-Diskriminierung/!5629137/
https://www.freitag.de/autoren/jamal-tuschick/nicht-nur-nazis-sind-rassistisch
Matthias Meisner: Rechtsextremistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden endlich ernstnehmen
Mit dem Einzug der AfD in die Landtage habe sich auch die Stimmung in den Sicherheitsbehörden verändert. Mit Blick auf rechtsextremistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden habe man es mit einem „Wegmoderieren von Problemen“ zu tun, so der Journalist Matthias Meisner in SWR2. „Es wird immer von Einzelfällen im Promille-Bereich gesprochen, aber strukturelle Probleme, die es durchaus gibt, werden negiert.“
https://www.swr.de/swr2/literatur/Gespraech-Matthias-Meisner-Extreme-Sicherheit,av-o1155668-100.html
Anti-Rassismus Video von SPD-Politiker Uli Grötsch: „Liebe Neonazis“
Uli Grötsch, der für die SPD im Innenausschuss des Bundestages sitzt, zeigt sich kämpferisch in seinem Video. „Heute habt ihr mir innerhalb von acht Wochen zum zweiten Mal eine Morddrohung geschickt, heute war es eigentlich mehr ein Mordaufruf.“ Der Bundestagsabgeordnete zitiert: „Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!“ Er sagt in Richtung der Rechtsextremen: „Ich will euch auf diesem Weg gerne sagen, dass ihr machen könnt, was ihr wollt, dass ihr mir drohen könnt, mit was ihr wollt. Ihr werdet mich nicht daran hindern, mein Leben so zu leben, wie ich es schon immer getan habe, und weiter gegen euch zu kämpfen.“
Brandenburg: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Der Verein Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt veranstaltet in dieser Woche ein Vernetzungstreffen. Das Treffen unter dem Motto „Potsdam-Mittelmark gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ findet am Samstag, 28. September, im Ratssaal des Bad Belziger Rathauses statt. Eingeladen sind laut Belziger Forum alle engagierten Menschen.
