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Presseschau … 25.10.2019

Der Polizist, Uniter und der „Tag X“ +++ Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg +++ Bundesschiedsgericht revidiert Parteiausschluss von Höckes Ex-Vizechefin +++ Wohnort des umstrittenen AfD-Politikers +++ Pseudonym „Landolf Ladig“ – Junge Gemeinde Jena verklagt Höcke +++ Nach SPIEGEL-Interview mit Thomas Haldenwang: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz +++ Wer ist der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke? +++ Er ist wieder da in Brandenburgs AfD-Fraktion +++ Jahn attackiert AfD vor Thüringen-Wahl: „Das ist die Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur“ +++ „Die AfD kapituliert vor der Komplexität der Probleme“ +++ Reden über die AfD: Die Wahrheit ist schlimm genug +++ Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: Wie antisemitisch ist die AfD? +++ Fünf Jahre Pegida: Aufstand der Hutbürger +++ Rechte Provokation vor dem Kanzleramt +++ Hass auf Juden ist in Deutschland Alltag +++ Studie des WJC zu Antisemitismus: Nicht die Zeit zum Überraschtsein +++ Regierungsbeauftrager beklagt „neuen Höhepunkt“ von Antisemitismus +++ Rechtsradikale Szene in Sigmaringen? Viele Indizien deuten darauf hin, dass sich Neonazis im Landkreis aufhalten +++ Die Strategie der Bürgerwehren flößt der Politik Respekt ein +++ Bischof Dröge: Verfassungsschutz muss stärker gegen Rechtsextreme vorgehen +++ Neun Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität +++ Grimma: „Come in“ sieht sich mit Anfeindungen konfrontiert +++ Der Siegeszug des Heimatbegriffs gefährdet die europäische Demokratie +++ DJV distanziert sich von Landesverband +++ UN-Bericht zum Kampf gegen Hate-Speech: Regierungen und Unternehmen versagen +++ „Ein Schlag ins Gesicht“: DPA-Bericht über rechte Alltagskultur löst Empörung aus +++ Rechtsextremes Magazin „Neue Aula“ nach einer Ausgabe wieder eingestellt +++ Flüchtlinge im Salzwedeler Fußball: Eine Geschichte über Herausforderungen +++ NS-Black Metal mit militärischem Anstrich +++ 300 Menschen feiern Gründung des Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei

 

Der Polizist, Uniter und der „Tag X“

Einige Uniter-Mitglieder bereiten sich auf einen „Tag X“ vor. Auch ein Polizist aus Bayern ist dort aktiv, wie Recherchen von BR und „taz“ zeigen. Aus der Opposition im Landtag kommen Alarmrufe, doch die Staatsregierung sieht keinen Anlass zur Sorge.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/der-polizist-uniter-und-der-tag-x,RfptGRB

 

Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg

Ein „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

 

Bundesschiedsgericht revidiert Parteiausschluss von Höckes Ex-Vizechefin

Steffi Brönner hatte dem AfD-Landesvorsitzenden vorgeworfen, aktiv bei Nazis mitgelaufen zu sein. Das Bundesschiedsgericht gibt dem „Flügel“ eine Mitverantwortung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-afd-parteiausschluss-gegen-hoeckes-ex-vizechefin-aufgehoben-id227459141.html

 

Höcke in Bornhagen: Wohnort des umstrittenen AfD-Politikers

Seit der Chef des völkischen „Flügels“ der AfD, Björn Höcke, in Bornhagen lebt, ist der innere Frieden des kleine thüringischen Dorfes aus dem Gleichgewicht geraten. Demonstrationen oder Mahnwachen gegen ihn gibt es nicht, die Einwohner versuchen, sich mit der Präsenz des umstrittensten deutschen Politikers irgendwie abzufinden. Doch wer nachfragt, spürt: Höckes Gegenwart ist hier von vielen vor allem eines: unerwünscht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/wohnort-des-umstrittenen-afd-politikers-er-ist-vor-allem-eines-unerwuenscht-so-sehen-bornhagener-ihren-nachbarn-bjoern-hoecke_id_11261970.html

 

Pseudonym „Landolf Ladig“ – Junge Gemeinde Jena verklagt Höcke

Die Junge Gemeinde in Jena strengt eine Unterlassungklage gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke an. Es geht um die Frage, wer hinter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ steckt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/junge-gemeinde-jena-verklagt-thueringens-afd-chef-bjoern-hoecke-100.html

 

Nach SPIEGEL-Interview mit Thomas Haldenwang: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der „Flügel“ der AfD werde „immer extremistischer“, sagte der Verfassungsschutzchef dem SPIEGEL. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wollte ihm den Satz verbieten – und unterlag nun vor Gericht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-scheitert-mit-eilantrag-gegen-verfassungsschutz-a-1293226.html

 

Wer ist der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke?

Bei der Wahl in Thüringen Ende Oktober könnte jeder vierte Wähler für die Rechtspopulisten stimmen. Deren Spitzenkandidat Björn Höcke will die AfD weiter nach rechts rücken. Über einen Mann zwischen Jubel und Hass.

https://www.dw.com/de/wer-ist-der-afd-rechtsau%C3%9Fen-bj%C3%B6rn-h%C3%B6cke/a-50888380

 

Er ist wieder da in Brandenburgs AfD-Fraktion

2017 musste Jean-Pascal Hohm die AfD-Fraktion in Brandenburg verlassen – wegen Verbindungen zu den Identitären. Nun hat er einen Job bei einem Abgeordneten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-identitaeren-rausschmiss-er-ist-wieder-da-in-brandenburgs-afd-fraktion/25152724.html

 

Jahn attackiert AfD vor Thüringen-Wahl: „Das ist die Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur“

Der Bürgerrechtler Roland Jahn kritisiert die Versuche der AfD, sich als Vertreterin der Ostdeutschen zu inszenieren. Er selbst hat in der DDR Schlimmes erlebt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/jahn-attackiert-afd-vor-thueringen-wahl-das-ist-die-verhoehnung-der-opfer-der-sed-diktatur/25151438.html

 

„Die AfD kapituliert vor der Komplexität der Probleme“

Die AfD ist in Teilen rechtsradikal und doch zieht sie vor allem im Osten eine große Wählerschaft an. Der Kasseler Politikwssenschaftler Wolfgang Schroeder, Mitautor des Buches „Smarte Spalter“, erklärt, warum die AfD so viele anspricht.

https://www.schwaebische-post.de/politik/die-afd-kapituliert-vor-der-komplexitaet-der-probleme/1833800/

 

Reden über die AfD: Die Wahrheit ist schlimm genug

Thüringens CDU-Kandidat Mohring nennt Höcke einen Nazi – eine erfreulich klare Abgrenzung. Doch ein rhetorischer Überbietungswettbewerb verbietet sich.

https://taz.de/Reden-ueber-die-AfD/!5633314/

 

Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: Wie antisemitisch ist die AfD?

Nach dem Anschlag von Halle weisen SPD, Linke und Grüne der AfD eine Mitverantwortung zu.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landtagsdebatte-wie-antisemitisch-ist-die-afd

 

Fünf Jahre Pegida: Aufstand der Hutbürger

Seit fünf Jahren marschieren in Dresden nahezu wöchentlich Pegida-Anhänger auf. Politik und Medien haben die rassistische Bewegung salonfähig gemacht.

https://jungle.world/artikel/2019/43/aufstand-der-hutbuerger

 

Rechte Provokation vor dem Kanzleramt

Am 2. November wollen radikalisierte „Wutbürger“ und flüchtlingsfeindliche Agitatoren unter dem Motto „Mahnmal gegen das Vergessen“ in Berlin protestieren.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-provokation-vor-dem-kanzleramt

 

Hass auf Juden ist in Deutschland Alltag

Der Blick in Statistiken und Medienberichte aus dem laufenden Jahr zeigt: Die Zahl von Angriffen und Vorfällen mit antisemitischem Hintergrund ist hoch – und der Hass zieht sich durch alle Bereiche des täglichen Lebens. Eine Auflistung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202100006/Deutschland-2019-Antisemitische-Angriffe-und-Vorfaelle-sind-Alltag.html

 

Studie des WJC zu Antisemitismus: Nicht die Zeit zum Überraschtsein

Eine Studie zeigt, was wir alle längst wissen sollten: Die deutsche Gesellschaft hat ein großes Problem mit Antisemitismus.

https://taz.de/Studie-des-WJC-zu-Antisemitismus/!5633343/

 

Regierungsbeauftrager beklagt „neuen Höhepunkt“ von Antisemitismus

Judenfeindlichkeit sei in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer da gewesen, sagt der Antisemitismusbeauftragte Klein. Heute werde er offener geäußert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hemmschwellen-sind-gesunken-regierungsbeauftrager-beklagt-neuen-hoehepunkt-von-antisemitismus/25153982.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-in-deutschland-laut-felix-klein-auf-neuem-hoehepunkt-a-1293262.html

 

Rechtsradikale Szene in Sigmaringen? Viele Indizien deuten darauf hin, dass sich Neonazis im Landkreis aufhalten

Die Polizei durchsucht das Haus eines Mannes in Bingen im Landkreis Sigmaringen. Er steht im Verdacht Ende Juli Drohschreiben verschickt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft vermutet, dass er zu der verbotenen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ gehört. Der Bürgermeister glaubt nicht an eine rechtsradikale Szene in seinem Ort.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Rechtsradikale-Szene-in-Sigmaringen-Viele-Indizien-deuten-darauf-hin-dass-sich-Neonazis-im-Landkreis-aufhalten;art410924,10324609

 

Die Strategie der Bürgerwehren flößt der Politik Respekt ein

Selbst ernannte Bürgerwehren geben sich harmlos. Tatsächlich versuchen sie aber, Menschen für ihre radikale Szene zu gewinnen – und den Staat zu diskreditieren. Ein Extremismusforscher beobachtet die „Stadtspaziergänge“ mit leichtem Schaudern.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article202430010/Buergerwehren-die-enttarnten-Rechtsextremen.html

 

Bischof Dröge: Verfassungsschutz muss stärker gegen Rechtsextreme vorgehen

Es war sein letzter Auftritt als Landesbischof im Amt. Und den hat Markus Dröge genutzt, um noch einmal heikle Themen anzusprechen.

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/bischof-droege-verfassungsschutz-muss-staerker-gegen-rechtsextreme-vorgehen_aid-46729709

 

Neun Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Die Bundesregierung will mit einem Neun-Punkte-Plan künftig Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenwirken. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verabschieden, berichtet die Online-Ausgabe der Passauer Neuen Presse.

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3491414_Neun-Punkte-Plan-gegen-Rechtsextremismus-und-Hasskriminalitaet.html

 

Grimma: „Come in“ sieht sich mit Anfeindungen konfrontiert

Das Kinder- und Jugendhaus „Come in“ in Grimma, dessen offenes Angebot vorwiegend Migranten nutzen, ist regelmäßig rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt. Der Einrichtungsleiter geht offen mit dem Problem um.

https://www.lvz.de/Region/Grimma/Grimma-Come-in-sieht-sich-mit-Anfeindungen-konfrontiert

 

Der Siegeszug des Heimatbegriffs gefährdet die europäische Demokratie

Überall wird über Heimat geredet. Das spielt Diktatoren wie Erdogan in die Hände – und verdeckt das eigentliche Problem. Die Eröffnungsrede des Herbstsalons.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/geht-es-um-grundwerte-oder-rassismus-der-siegeszug-des-heimatbegriffs-gefaehrdet-die-europaeische-demokratie/25152490.html

 

DJV distanziert sich von Landesverband

Dauerstreit um Berlin-Brandenburger Landesverband: Warum der Deutsche Journalisten-Verband gegen den DJV BB machtlos ist.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-absurden-tweets-djv-distanziert-sich-von-landesverband/25150482.html

 

UN-Bericht zum Kampf gegen Hate-Speech: Regierungen und Unternehmen versagen

Laut einem UN-Bericht sind staatliche Maßnahmen beim Kampf gegen Hate-Speech häufig ineffektiv. Für Unternehmen sieht der UN-Sonderbeauftragte jedoch ebenso Handlungsbedarf.

https://t3n.de/news/hate-speech-un-1212269/

 

„Ein Schlag ins Gesicht“: DPA-Bericht über rechte Alltagskultur löst Empörung aus

„Rechte Alltagskultur“? Welle der Empörung nach Aussagen über das Mansfelder Land. Kaum Engagement gegen Rechtsextremismus? Aussagen über Herkunftsregion des Halle-Attentäters sorgen für großen Unmut. „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Demokratie einsetzen“. Politiker kritisieren Pauschalurteil über das Mansfelder Land.

https://www.mz-web.de/eisleben/-ein-schlag-ins-gesicht–dpa-bericht-ueber-rechte-alltagskultur-loest-empoerung-aus-33359460

 

Rechtsextremes Magazin „Neue Aula“ nach einer Ausgabe wieder eingestellt

Nachdem das extrem rechte Magazin „Aula“ eingestellt und als „Neue Aula“ wieder erschienen ist, ist nun bereits nach einer Ausgabe wieder Schluss.

https://www.heute.at/s/-neue-aula-nach-einer-ausgabe-wieder-eingestellt-49381773

 

Flüchtlinge im Salzwedeler Fußball: Eine Geschichte über Herausforderungen

Kulturelle Unterschiede und Sprachbarrieren – die Integration von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalts Fußballmannschaften ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein Beispiel aus der Altmark beweist das. Es erzählt vom Scheitern und Neuanfang – und davon, welche Chancen es gibt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/integration-von-fluechtlingen-im-salzwedeler-fussball-100.html

 

NS-Black Metal mit militärischem Anstrich

Unter dem Titel „War Propaganda Fest“ laden tschechische Neonazis Black-Metal-Fans konspirativ nach zu einem Konzert am 9. November.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ns-black-metal-mit-milit-rischem-anstrich

 

300 Menschen feiern Gründung des Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei

Am Samstagnachmittag feiert das Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei am Postplatz in Wangen seine Gründung und stellt vor 300 Gästen eine Grundsatzerklärung gegen rechtsradikale Aktivitäten vor.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/10/24/300-menschen-feiern-gruendung-des-buendnis-landkreis-ravensburg-nazifrei/

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