Asylbewerber mit blutender Kopfwunde nach Flaschenwurf +++ Nazi-Symbole und antisemitische Schmierereien in Heimschule +++ Neonazi-Angriffe gegen Journalisten haben zugenommen +++ AfD will Aufsicht über Brandenburger Verfassungsschutz +++ Warum Leipziger Forscher die Demokratie durch AfD-Wähler gefährdet sehen +++ Kommentar: Friedrich Merz – Ein brutaler Satz +++ Volkmarsen: Gezielte Falschmeldungen über Amokfahrt +++ Polizei Sachsen: Wenn Munition verschwindet und es niemand merkt +++ Rechtes Graffito – sieben Polizisten kehren nach Cottbus zurück +++ Amtsgericht Bautzen verurteilt „Reichsbürger“ wegen räuberischer Erpressung +++ Ausländerbeirat: Forderung nach mehr Prävention in Schulen +++ Rabbiner kritisieren antisemitische Figuren im Karneval in Aalst +++ Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben Probleme mit LGBTI-Rechten +++ Fast die Hälfte antisemitischer Straftaten wird nicht bestraft +++ Extremismusforscher im Interview +++ Landesfeuerwehrverband wirft der AfD Lügen vor +++ Die identitäre Versuchung des Christentums +++ Geflüchtete in Griechenland: Minderjährige als Erwachsene registriert? +++ Australien: Geheimdienstchef warnt vor Neonazi-Gruppen +++ Karnevalisten setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus +++ Neues Stadtteilzentrum gegen rechtsextreme Aktivitäten in Plauen
Asylbewerber mit blutender Kopfwunde nach Flaschenwurf
Am Sonnabend gegen 21 Uhr soll in Prenzlau ein ghanaischer Asylbewerber von zwei noch Unbekannten attackiert und verletzt worden sein. Die Polizei erfuhr von dem Vorkommnis erst am Montag. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 22-Jährige mit einem Freund im Bereich des Radweges Uckerpromenade/Neustädter Damm unterwegs gewesen, als ihn gegen 21 Uhr plötzlich zwei Männer offensichtlich grundlos beleidigten.
Nazi-Symbole und antisemitische Schmierereien in Heimschule
Hakenkreuze und ein Schriftzug „Juden raus“ haben vor den Fasnachtsferien Lehrerkollegium und Schülerschaft an der Heimschule St. Landolin aufgeschreckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Neonazi-Angriffe gegen Journalisten haben zugenommen
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Neonazi-Angriffe es auf Medienschaffende in den letzten Jahren gegeben hat. Das Ergebnis: 2018 gab es 93 Straf- und Gewalttaten gegen Medien, 2019 waren es 104 – wobei die endgültige Zahl noch nach oben korrigiert werden kann.
AfD will Aufsicht über Brandenburger Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die größte Oppositionsfraktion solle das Bestimmungsrecht des Ausschussvorsitzenden haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD zu einem Gesetzentwurf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über das Stimmrecht der Kommission. Dies war am Montag Thema im Hauptausschuss.
Warum Leipziger Forscher die Demokratie durch AfD-Wähler gefährdet sehen
Weil AfD-Wähler mit ihren antidemokratischen Einstellungen rassistische Gewalt legitimieren, wächst hierzulande das Risiko weiterer terroristischer Anschläge. Davor warnen Leipziger Forscher nach Auswertung einer aktuellen Studie.
Kommentar: Friedrich Merz – Ein brutaler Satz
Nach seinem maximal breitbeinigen Bewerbungsauftritt wissen wir: Auch die Merz’sche Strategie gegen Rechtsextremismus passt auf einen Bierdeckel.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/friedrich-merz-cdu-strategie-rechtsextremismus
Volkmarsen: Gezielte Falschmeldungen über Amokfahrt
Eine anonyme Seite behauptet im Netz, in Volkmarsen habe es einen islamistischen Anschlag gegeben. Obwohl Belege fehlen, teilen unter anderem AfD-Profile die Falschmeldung. Geglaubt wird, was ins eigene Weltbild passt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-news-verschwoerungstheorien-volkmarsen-101.html
Polizei Sachsen: Wenn Munition verschwindet und es niemand merkt
Juni 2019: Bei einer Razzia bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ werden rund 50.000 Schuss Munition sichergestellt. Im Dezember 2019 stellt sich heraus: Bei der Munition handelt es sich unter anderem um 102 Patronen der sächsischen Polizei. Was bislang nicht bekannt war: Die sächsische Polizei hatte den Verlust bis dahin gar nicht bemerkt.
https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-polizei-munition-bei-nordkreuz-aufgetaucht-100.html
Rechtes Graffito – sieben Polizisten kehren nach Cottbus zurück
Die neun Beamten der Bereitschaftspolizei hatten im November vor einem Graffito mit den Worten „Stoppt Ende Gelände!“ posiert. Als sie es übermalen sollten, wurde das Kürzel „DC“ zurückgelassen. Es steht für den rechtsextremen Slogan „Defend Cottbus“.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2020/02/polizisten-cottbus-graffito-ende-gelaende.html
Amtsgericht Bautzen verurteilt „Reichsbürger“ wegen räuberischer Erpressung
Das Amtsgericht Bautzen hat am Dienstag einen 52-Jährigen aus Rammenau wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Laut Amtsgericht wird der Mann der Reichsbürgerszene zugerechnet und ist zudem mehrfach wegen Vermögensdelikten vorbestraft.
Ausländerbeirat: Forderung nach mehr Prävention in Schulen
Als Konsequenz aus dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten hat der hessische Ausländerbeirat eine verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen gefordert. Die Kinder und Jugendlichen müssten mehr dafür sensibilisiert werden, gegen Diskriminierung vorzugehen, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Enis Gülegen, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Rabbiner kritisieren antisemitische Figuren im Karneval in Aalst
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner hat den Karnevalsumzug im belgischen Aalst als judenfeindlich und beleidigend kritisiert. Der Präsident der Konferenz, Pinchas Goldschmidt, reagierte enttäuscht auf den Umzug am Sonntag. Trotz aller Mahnungen seien dort erneut etliche antisemitische Darstellungen gezeigt worden.
Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben Probleme mit LGBTI-Rechten
Die drei Kandidaten wollen sich Ende April zum neuen Chef der Christdemokraten wählen lassen. Aus Sicht von LGBTI-Aktivisten sind alle drei Politiker aus NRW problematisch: Alle hatten sich in der Vergangenheit damit gebrüstet, dass sie die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben verhindern wollen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=35596
Fast die Hälfte antisemitischer Straftaten wird nicht bestraft
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr 386 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. Davon musste fast die Hälfte (44 Prozent oder 169 Verfahren) wieder eingestellt werden, wie aus dem ersten Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Claudia Vanoni, hervorgeht. In den meisten Fällen konnten den Angaben zufolge die Täter nicht ermittelt werden oder die Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben.
Extremismusforscher im Interview
„Es geht darum, 68 als Symbol zu beseitigen“. Extremismusforscher zum Vergleich von Links- und Rechtsaußen.
Landesfeuerwehrverband wirft der AfD Lügen vor
Der Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbands Brandenburg hat bei einer Veranstaltung in Oranienburg die AfD scharf angegriffen. Die Partei verbreite Unwahrheiten über die Feuerwehr und trete deren Grundwerte mit Füßen, sagte Frank Kliem.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Landesfeuerwehrverband-wirft-der-AfD-Luegen-vor
Die identitäre Versuchung des Christentums
Zwischen der Neuen Rechten und bestimmten christlichen Milieus gibt es Schnittmengen. Eine Tagung in Berlin identifizierte die Gemeinsamkeiten: Verachtung von Demokratie, Herabsetzung von Homosexuellen, Feindschaft zum Islam. Nächstenliebe gilt nur den Allernächsten.
Geflüchtete in Griechenland: Minderjährige als Erwachsene registriert?
Mutmaßlich minderjährige Asylbewerber sollen nach Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert worden sein. Das geht aus Aussagen von Betroffenen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen hervor, die Report Mainz interviewt hat. So schilderten mehrere betroffene Asylbewerber auf der griechischen Insel Samos, dass ihr Alter trotz korrekter eigener Angaben falsch dokumentiert worden sei. Sie seien dadurch zu Erwachsenen deklariert worden.
Australien: Geheimdienstchef warnt vor Neonazi-Gruppen
Der australische Inlandsgeheimdienst warnt vor einer Bedrohung durch Rechtsextremismus im eigenen Land. „Die rechtsextreme Bedrohung ist real und sie wächst“, sagte Mike Burgess, der für Sicherheit zuständige Generaldirektor des australischen Inlandsgeheimdienstes, gestern Abend (Ortszeit).
https://orf.at/stories/3155556/
Karnevalisten setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus
Am Rosenmontag haben die Karnevalshochburgen deutlich Position gegen Rechtsextremismus bezogen. Die Wagenbauer hatten bis zur letzten Minute an den politischen Mottowagen gearbeitet. Dabei war das Kanzlerrennen in der CDU Thema, auch das Coronavirus sowie der US-Präsident Donald Trump. Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau beschäftigte jedoch am meisten.
Neues Stadtteilzentrum gegen rechtsextreme Aktivitäten in Plauen
Im vogtländischen Plauen will eine Initiative der Evangelisch-Lutherischen Markus-Paulus-Kirchgemeinde und der Arbeitsloseninitiative Sachsen ein neues Kinder- und Jugendzentrum aufbauen. Das neue Zentrum soll im Stadtteil Haselbrunn entstehen, als Gegengewicht zu einem Partei- und Bürgerbüro, das die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ dort betreibt.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/zentrum-gegen-rechts-in-plauen-100.html
