Hitlergruß und Nazi-Parolen: 32-Jähriger bedroht Mitarbeiter des Ordnungsamts +++ Ravensburg: Polizeistreife mit Hitlergruß empfangen +++ Thüringen: Jugendliche sollen in Sollstedt Nazi-Parolen gerufen haben +++ Spieler rassistisch beleidigt – so reagiert Mainz 05 +++ Berliner Abgeordnetenhaus erinnert an rassistische Morde von Hanau +++ Rede des Berliner CDU-Fraktionschefs zu Hanau: Komplett daneben +++ Innensenator entschuldigt sich bei Neuköllner Anschlagsopfern +++ Neue Anklage gegen Verdächtigen in Neuköllner Anschlagsserie +++ Razzien in Thüringen gegen Neonazi-Netzwerk: Neun Haftbefehle vollstreckt, eine Festnahme +++ Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen +++ Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S“ im April +++ Corona-Verordnung: Schlappe für Neonazis vor Gericht +++ Komplex »NSU 2.0« endlich aufklären +++ Rechtsextreme Milizionäre werden wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt +++ Spätfolgen durch Polizeigewalt? Berliner Gericht verhandelt über Entschädigung nach Übergriff vor 26 Jahren +++ Rassismus-Skandal in Chemnitz: Staatsanwalt nennt Details zu mutmaßlicher Polizei-Attacke +++ Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten +++ Militärischer Geheimdienst soll weiter ausgebaut werden +++ Österreich gehört zu den Ländern mit den meisten 5G-Skeptikern +++ Wahlkampfaktion in Winnenden:Polizei hält „Querdenker“-Kandidaten an +++ Hetzerische Fotomontage gegen die Corona-Impfung +++ Beauftragter gegen Antisemitismus fordert Konsequenz gegen Hildmann +++ Zeitung legt ausgiebige AfD-Werbung bei und kassiert heftigen Shitstorm +++ AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde: Kein ruhiges Hinterland +++ Diskriminierung im Alltag: Kann man rassistisch sein, ohne es zu merken? +++ Was kann Berlin gegen antimuslimischen Rassismus tun? +++ Soest: Welver zeigt Flagge gegen Rassismus +++ Diskussion über Antisemitismus in Kunst und Kultur: Wer Beuys einen Nazi nennt, wird angegriffen
Angriffe, Beleidigungen und Anschläge
Hitlergruß und Nazi-Parolen: 32-Jähriger bedroht Mitarbeiter des Ordnungsamts
Als Mitarbeiter des Ordnungsamts am gestrigen Mittwoch eine Wohnung in Leipzig-Stötteritz kontrollieren wollten, wurden sie mit einem aggressiven Mieter konfrontiert.
Ravensburg: Polizeistreife mit Hitlergruß empfangen
Als die Polizei Ravensburg nach einer Gewalttat in den Ortsteil Weißenau ausrückt, empfängt sie der Tatverdächtige mit dem Hitlergruß.
Thüringen: Jugendliche sollen in Sollstedt Nazi-Parolen gerufen haben
Die vier jungen Leute bestreiten die rechtsextremen Parolen. Die Polizei erstattete gegen sie Anzeige.
Spieler rassistisch beleidigt – so reagiert Mainz 05
Ein Spieler des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 ist im Internet rassistisch beleidigt worden. Der Klub setzte ein klares Zeichen.
- https://www.waz.de/sport/fussball/spieler-rassistisch-beleidigt-so-reagiert-mainz-05-id231653289.html
- https://www.swr.de/sport/fussball/fsv-mainz-05/onisiwo-rassismus-fsv-mainz-05-100.html
Berliner Abgeordnetenhaus erinnert an rassistische Morde von Hanau
Die Morde in Hanau an Menschen mit ausländischen Wurzeln erschütterten Deutschland. Ein Jahr danach wird im Abgeordnetenhaus deutlich, dass Rassismus auch in Berlin ein Problem ist.
Rede des Berliner CDU-Fraktionschefs zu Hanau: Komplett daneben
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Opfer von Hanau gedacht. Doch die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger war ein Fehlgriff. Ein Kommentar.
Innensenator entschuldigt sich bei Neuköllner Anschlagsopfern
Bei den Opfern der mehr als 70 Anschläge zwischen 2016 und 2018 sei das Gefühl entstanden, der Staat würde sie nicht ausreichend schützen, so Senator Geisel.
Neue Anklage gegen Verdächtigen in Neuköllner Anschlagsserie
Ein Tatverdächtiger der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist erneut angeklagt worden. Es gebe eine neue Anklage wegen rechtsextremer Schmierereien gegen T. sowie weitere Personen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend.
- https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/neue-anklage-gegen-verdaechtigen-in-neukoellner-anschlagsserie
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/hitlers-stellvertreter-rudolf-hess-als-maertyrer-glorifiziert-zweite-anklage-gegen-neukoellner-nazi-sebastian-t-/26950870.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neukoelln-anschlagsserie-verdaechtiger-anklage.html
Razzien und Prozesse
Razzien in Thüringen gegen Neonazi-Netzwerk: Neun Haftbefehle vollstreckt, eine Festnahme
Das Thüringer Landeskriminalamt geht seit dem frühen Freitagmorgen gegen ein hochkriminelles Neonazi-Netzwerk vor. Ermittelt wird gegen rund zehn Beschuldigte, die zu den rechtsextremen Bruderschaften Turonen und Garde 20 gehören sollen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche. Mehrere Haftbefehle wurden bereits vollstreckt.
Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen
Der selbsternannte „Jungsturm“ gilt als Sammelbecken für Hooligans. Einige der gewaltbereiten Mitglieder der Gruppe sollen andere Fußball-Fans attackiert und sich zu Schlägereien verabredet haben. In Gera ist nun ein Urteil gefallen.
Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S“ im April
Das Oberlandesgericht Stuttgart will nach SWR-Informationen ein Verfahren gegen die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ eröffnen. Inzwischen sucht der Hauptbeschuldigte offenbar einen Auftragsmörder für den wichtigsten Belastungszeugen.
Corona-Verordnung: Schlappe für Neonazis vor Gericht
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Freispruch von Rechtsextremisten, die gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen haben, kassiert. Anders als das Urteil in erster Instanz, sorgt der Beschluss nun nicht für Schlagzeilen.
Komplex »NSU 2.0« endlich aufklären
In einer gemeinsamen Pressemitteilung solidarisierten sich am Donnerstag der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) und das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und forderten effektive Ermittlungen im Komplex »NSU 2.0«:
Rechtsextreme Milizionäre werden wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt
In den USA wurden Mitglieder rechtsextremer Milizen wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt. Unter ihnen sind viele ehemalige Militärs und Polizisten.
Behörden
Spätfolgen durch Polizeigewalt? Berliner Gericht verhandelt über Entschädigung nach Übergriff vor 26 Jahren
Im April 1995 wurde Iris K. auf einer Demonstration von Polizisten schwer verletzt. Bis heute streitet sie mit dem Land Berlin über Entschädigungszahlungen.
Rassismus-Skandal in Chemnitz: Staatsanwalt nennt Details zu mutmaßlicher Polizei-Attacke
Zwei mutmaßliche Rassismus-Skandale bescheren Chemnitz wieder überregionale Schlagzeilen. Erst am Wochenende beschuldigte eine kenianische Familie Beamte der Polizeigewalt (TAG24 berichtete). Nun wird fünf Ordnungshütern wegen eines ähnlichen Falls bei einem Einsatz der Prozess gemacht. Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz attackierten sie sogar eine Schwangere!
Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch weitere Polizisten werden angeklagt.
Militärischer Geheimdienst soll weiter ausgebaut werden
Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) will dessen Personaldecke und Befugnisse weiter ausbauen. Grund sei der verstärkte Kampf gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr. Dabei waren von MAD-Mitarbeitern in der Vergangenheit immer wieder rechte Soldaten vor Ermittlungen gewarnt worden.
Verschwörungsideologien und „Querdenken“
Österreich gehört zu den Ländern mit den meisten 5G-Skeptikern
In einschlägigen Facebook-Gruppen werden Postings über vermeintliche Gesundheitsrisiken geteilt
Wahlkampfaktion in Winnenden:Polizei hält „Querdenker“-Kandidaten an
Ein Landtagskandidat der Corona-skeptischen Partei Wir2020 hat in Winnenden im Rems-Murr-Kreis für Aufsehen gesorgt. Warum die Polizei ihn schließlich weiterfahren ließ, lesen Sie hier.
Hetzerische Fotomontage gegen die Corona-Impfung
Eine hetzerische Fotomontage mit dem Schriftzug »Impfung macht frei« verbreiten Corona-Leugner in den sozialen Netzwerken im deutschsprachigen Raum. Der Schriftzug bezieht sich auf den zynischen Spruch »Arbeit macht frei«, der über den Eingangstüren der Konzentrationslager der Nazis hing – womit ein Vergleich zwischen dem heutigen Staat und dem NS-Terrorregime gezogen wird. Die Hetzkampagne hinterlässt auch Spuren in der Parteienlandschaft im Landkreis Traunstein: Über WhatsApp hat ein Mitglied der Kreisvorstandschaft Traunstein der Basisdemokratischen Partei (»dieBasis«) die Fotomontage veröffentlicht.
Beauftragter gegen Antisemitismus fordert Konsequenz gegen Hildmann
Die Ermittlungen gegen den durch Hetze aufgefallenen Verschwörungserzähler Attila Hildmann stocken. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mahnt, dass der Staat durchgreifen müsse. Das gelte auch beim Umgang mit Messengerdiensten, sagt er.
AfD
Zeitung legt ausgiebige AfD-Werbung bei und kassiert heftigen Shitstorm
Konstanz – Riesenwirbel um den Südkurier: In der Ausgabe vom Mittwoch wurde eine ausgiebige AfD-Werbung beigelegt.
AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde: Kein ruhiges Hinterland
In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte.
Rassismus
Diskriminierung im Alltag: Kann man rassistisch sein, ohne es zu merken?
Subtiler Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Autor und Journalist Mohamed Amjahid spricht im Podcast „STERN nachgefragt“ von seinen Diskriminierungserfahrungen – und wie wir einander unterstützen können.
Was kann Berlin gegen antimuslimischen Rassismus tun?
Eine Expertenkommission soll die Justizverwaltung auf den Prüfstand stellen. Der Senator reagiert damit unter anderem auf den Anschlag von Hanau.
Soest: Welver zeigt Flagge gegen Rassismus
Die Gemeinde Welver im Kreis Soest setzt ein deutliches Zeichen gegen Rassismus. Im Gemeindegebiet wurden heute 40 gut zwei Meter breite Banner aufgehängt.
Debatte
Diskussion über Antisemitismus in Kunst und Kultur: Wer Beuys einen Nazi nennt, wird angegriffen
Wie zeigt sich Antisemitismus in Kunst und Kultur? Darüber diskutierten die Journalistin Mirna Funk, der Künstler Leon Kahane und Museumsdirektorin Mirjam Wenzel. Beim Thema BDS waren sich alle einig.
