+++ Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab +++ Bundesanwaltschaft erhebt Terror-Anklage gegen Rechtsextremisten ++++ NRW: Nachbarn im Treppenhaus erstochen, möglicherweise war Rassismus im Spiel +++ Schüler als „N****“ Beschimpfter im Bus nicht mitgenommen +++ Rechte Hassattacken: Die Angst von Opfern in Braunschweig +++ Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf verweigert NPD Handschlag +++ „Nürnberg 2.0“: Nazi-Liste mit Namen Prominenter vom Netz genommen +++
Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab
Der Mordverdächtige Stephan E. hat nach SPIEGEL-Informationen gestanden, Walter Lübcke getötet zu haben. Die Tat sei eine Reaktion auf Äußerungen des CDU-Politikers in der Asyldebatte gewesen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stephan-e-legt-gestaendnis-ab-a-1274335.html
Umgang mit Rechtsterror – CDU-Politiker will Union wachrütteln
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert.
Bundesanwaltschaft erhebt Terror-Anklage gegen Rechtsextremisten
Die mutmaßlichen Mitglieder einer der gefährlichsten rechtsextremen Terrorgruppen seit dem NSU müssen sich wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat beim Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben gegen acht Neonazis, die im September 2018 die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und Anschläge mit Schusswaffen in Berlin geplant haben sollen. Die Anklageschrift ging kürzlich beim Gericht und jetzt bei den Verteidigern ein. Der Bundesgerichtshof hatte im Mai angeordnet, dass alle Beschuldigten in Untersuchungshaft bleiben.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft bildete sich die Gruppe im September 2018, kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Die Bundesanwaltschaft zählt die Angeschuldigten Sten E. (28), Martin H. (20), Marcel W. (30), Sven W.(27), Hardy Christopher W. (28), Tom W. (30), Maximilian V. (28) und Christian K. (31) der Szene von Neonazis, Hooligans und Skinheads in der Region Chemnitz zu. Christian K. gilt als Rädelsführer.
„Revolution Chemnitz“Wollte Christian K. V-Mann werden?
Im Spätsommer 2018 soll Christian K. „Revolution Chemnitz“ gegründet haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ standen sächsische Behörden seit 2005 mehrmals mit ihm im Kontakt. Wollte er für den Verfassungsschutz arbeiten?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/revolution-chemnitz-verfassungsschutz-101.html
NRW: Nachbarn im Treppenhaus erstochen, möglicherweise war Rassismus im Spiel
Zwei Nachbarn geraten wegen angeblicher Lärmbelästigung im Treppenhaus eines Mietshauses in Streit. Möglicherweise war dabei auch Rassismus mit im Spiel. Jetzt soll das Urteil gesprochen werden.
Salzatal: Als „N****“ Beschimpfter im Bus nicht mitgenommen – Das sagen Schüler und Busunternehmen
Salzatal – Ein Vorfall in Lieskau hat am Montagmorgen für Aufregung gesorgt: Wie das Busunternehmen OBS einräumt, hat ein Fahrer einen 18-jährigen Gymnasiasten fremdenfeindlich beschimpft. Der Jugendliche ist Halbkubaner und hat eine dunkle Hautfarbe. Er wollte, wie jeden Tag, mit dem Bus zum Gymnasium in Wettin fahren, wo er die 11. Klasse besucht.
Rechte Symbole an Kita Spatzenhaus in Frankfurt Oder gesprüht
Hakenkreuze und ein Davidstern wurden an die Fassaden der Kita in der Martin-Opitz-Straße gesprüht. Auch auf Gehwegplatten und Spielgeräten sowie dem Spielplatz der Kita hinterließen die Täter Schmierereien. „Staatsschützer der Polizeidirektion Ost ermitteln nun, wer für das Geschehen verantwortlich ist“, sagt Ingo Heese, Pressesprecher der Direktion Ost.
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1736891/
NRW:Wohnungsdurchsuchung bei mutmaßlichen Rechtsextremisten
Die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe sind am Dienstag von der Polizei durchsucht worden. Einer der Männer, der in Oberhausen wohnt, steht unter Verdacht, die Beschaffung von Schusswaffen angeboten zu haben. Bei dem 49-Jährigen wurden mehrere Waffen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilten. Allerdings unterlagen diese nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz und deren Besitz war nach dem Waffengesetz nicht erlaubnispflichtig.
Munitionsdiebstahl: Ermittlungen führen in die Bundeswehr
Mehrere der beschuldigten Polizisten im SEK-Skandal waren Elitesoldaten der Bundeswehr. Mindestens einer der Beteiligten am Munitionsdiebstahl ist Mitglied der AfD.
Wieder Anschlag auf Buchenwald-Projekt in Weimar – es gibt eine Vermutung
Weimar. Am Gedenkprojekt zum ehemaligen KZ Buchenwald haben sie wieder zugeschlagen. Das Entsetzen ist groß – ebenso wie die Vermutung, dass ein rechtsextremer Hintergrund besteht.
Rechte Hassattacken: Die Angst von Opfern in Braunschweig
Es ist im Februar 2016, als Christopher Krauß bei seiner Arbeit niedergeschlagen wird. Er arbeitet damals als Bildungsreferent für die linke Jugendgruppe „Die Falken“ in Braunschweig. Vor der Tür des Ortsverbands hatten sich zwei Männer herumgetrieben, verdächtig ausgesehen. „Die haben sich ein bisschen auffällig verhalten und ich fand es komisch“, erzählt Krauß. Er sei herausgegangen, um zu schauen, was die beiden trieben.
Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner: Morddrohungen unter der Tür
Mehr und mehr Kommunalpolitiker und Nazigegner erfahren Anfeindungen. Inzwischen sind vier von zehn Verwaltungen von verbalen Drohungen betroffen.
Chef der Identitären Bewegung akzeptiert Waffenlizenz-Entzug
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, Nils Altmieks, bekommt seinen Waffenschein endgültig nicht zurück. Der 32-Jährige habe keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Ansbach am Dienstag auf Anfrage.
Rodenberg: Anhänger der Identitären Bewegung beschmieren Gebäude
Offenbar sind Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Rodenberg unterwegs gewesen. An einem Betonring am Burgwall, am Wäschehaus und an der Fassade des Netto-Marktes hinterließen sie Schmierereien.
AfD-Jugend plant „Re-Branding“
Wegen radikaler Äußerungen einiger Mitglieder – die auch dem Verfassungsschutz auffielen – hat der Ruf der AfD-Jugend zuletzt stark gelitten. Nun will sich die Junge Alternative einen neuen Anstrich geben. Ob das reicht, um das Image zu retten?
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Jugend-plant-Re-Branding-article21108263.html
Sachsen-AfD droht schon mal
Die sächsische AfD gibt bekannt, was sie im Fall eines Wahlsiegs ändern würde. Initiativen für Demokratie und Flüchtlinge bekämen Probleme.
https://taz.de/Programm-fuer-Regierungsbeteiligung/!5606177/
Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf verweigert NPD Handschlag
Vor einigen Wochen kassierte Katja Wolf vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage gegen die NPD. Sie hatte im Jahr 2014 NPD-Stadträten den Handschlag verweigert. Auch zur ersten Sitzung fünf Jahre später weigerte sie sich.
https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/eisenach/stadtrat-wolf-handschlag-npd-100.html
„Nürnberg 2.0“: Nazi-Liste mit Namen Prominenter vom Netz genommen
Ermittler des Berliner Landeskriminalamts haben am Montag nach Angaben des „Express“ die Internetseite vom Netz genommen, auf der eine so genannte „Schwarze Liste“ aufgetaucht war – eine Liste mit Namen vieler Prominenter, darunter auch der Kölner Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn, aber auch Richter, Journalisten, Anwälte und hohe Würdenträger der Kirche.
Demo soll Auftakt für „Sommer der Solidarität“ in Leipzig sein
Das Bündnis „Unteilbar“ macht sich stark für mehr miteinander in der Gesellschaft. In Sachsen planen die Organisatoren eine Konzert- und Marktplatztour.
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-soll-Auftakt-fuer-Sommer-der-Solidaritaet-in-Leipzig-sein
