+++ Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder +++ Rassistischer Angriff mit Machete in Dresden: Unter Nachbarn +++ CSU und AfD verteidigen NS-Straßennamen +++ Schüsse auf Eritreer in Wächtersbach: Kaum verhüllte Wurschtigkeit +++ „Goldene Morgenröte“: Griechische Neonazis vor dem Aus +++
Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht im Verdacht, an einem weiteren Tötungsdelikt beteiligt gewesen zu sein. Nach SPIEGEL-Informationen überprüfen hessische Ermittler derzeit eine mögliche Verbindung des Rechtsextremen Stephan Ernst mit einem Fall versuchten Totschlags aus dem Jahr 2016.
Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen brutalen Angriff auf einen irakischen Flüchtling vor knapp dreieinhalb Jahren. Damals, am Abend des 6. Januar 2016, war der 22-jährige Asylbewerber unweit der Flüchtlingsunterkunft Lohfelden hinterrücks mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Täter konnte seinerzeit unerkannt auf einem Fahrrad flüchten. Die Polizei richtete eine Sonderkommission (Soko „Fieseler“) ein und ermittelte wegen versuchten Totschlags. Der Fall blieb bis heute ungeklärt.
Rassistischer Angriff mit Machete in Dresden: Unter Nachbarn
Ein Dresdner bedroht seinen libyschen Nachbarn mit einer Machete und schmiert Hakenkreuze a die Tür. Anwohner äußern Verständnis für den Angreifer statt den Angegriffenen.
https://taz.de/Rassistischer-Angriff-in-Dresden/!5608865/
AfD-Plakate in Templin mit Nazi-Slogans überklebt
Unbekannte haben in Templin Wahlplakate der AfD mit Slogans wie „Volk ans Gewehr“ und „1933 2.0“ überklebt. Die Partei erstattete Anzeige.
Münchner Fahnder verhaften Starnberger in Thailand
Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA) haben einen mit Haftbefehl gesuchten oberbayerischen Rechtsradikalen in Thailand aufgespürt und jetzt nach Deutschland zurückgebracht.
Schweinefleisch-Verbot: Poggenburg will vor Kitas protestieren
Die Splitterpartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ will vor Leipziger Kitas gegen das dort ausgesprochene Schweinefleisch-Verbot protestieren. Die Einrichtungen schließen deshalb am Freitag schon eher.
Bombendrohungen an Münchner Moscheen mit Neonazi-Gruppe unterzeichnet
München – Nach den Bombendrohungen an zwei Münchner Moscheen vor zwei Wochen gibt es Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Die E-Mails mit den Drohungen seien mit „Blood & Honour“, dem Namen einer verbotenen Neonazi-Gruppe, unterzeichnet gewesen, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Chemnitz: Rechter Prügler und Gröler vom Sonnenberg in U-Haft
Der 23-Jährige war Dienstagabend von einer Polizeistreife gestellt worden, nachdem er aus einem Dachfenster rechte Sprüche rief. Als ihn die Beamten kontrollieren wollten, ging er mit einem Baseballschläger auf sie los und verletzte zwei Polizisten. Daraufhin war er vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haftbefehl-poebler-schlaeger-100.html
Prenzlauer Prozess gegen Nazi-Händler zieht sich weiter hin
Uckermark. Vor dem Amtsgericht Prenzlau ist Udo W. wegen Devotionalienhandel angeklagt. Er soll Gegenstände mit Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verkauft haben. Diese wurden unter anderem über Ebay angeboten. Darunter sind Dinge, wie Dosen mit Erdnüssen, etikettiert mit der Aufschrift des Giftgases „Zyklon B“. In dieser Sache sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. In dem laufenden Verfahren geht es vielmehr um Gegenstände mit Hakenkreuzen und SS-Runen, wie die Staatsanwältin Lindner betonte.
Heidelberg: 60 Tagessätze für ein Nazi-Lied auf der Neckarwiese
24-Jähriger provozierte im November am Neckar – Wegen Volksverhetzung erhielt er einen Strafbefehl.
Berliner Mietinteressent verklagt Deutsche Wohnen
Die Deutsche Wohnen soll einen Mietinteressenten wegen seines türkischen Namens benachteiligt haben. Nun verklagt der Mann die Immobilienfirma.
Offensiv gegen Heß und Polizei
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
https://taz.de/Prozess-nach-Rudolf-Hess-Marsch/!5613347/
CSU und AfD verteidigen NS-Straßennamen
Mit einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern sowie AfD hat der Ausschuss für kommunale Fragen des bayerischen Landtags unlängst zwei Petitionen zu Nazi-Straßennamen in Bruck für erledigt erklärt. Die Antragsteller aus Kaufbeuren und München, Jakob Knab und Michael Wendl, hatten sich beschwert, weil die Stadt die Zenettistraße nicht umbenennt. Der Name verweist auf einen Freikorps- und Wehrmachtsoffizier. Dessen Ehrung verstoße gegen die Grundnormen der Verfassung und die Etikettierung als geschichtspolitisch „umstritten“ durch den Stadtrat sei bedenklich, hatten sie argumentiert.
„Ich muss eine Drohung jetzt ernster nehmen“
Die extreme Rechte radikalisiere sich weiter, sagt die Publizistin Simone Rafael. Auch angebliche Einzeltaten spiegelten die Bedrohung, die von der Szene ausgeht. Ein Interview über die Normalisierung von Gewalt.
https://www.dw.com/de/ich-muss-eine-drohung-jetzt-ernster-nehmen/a-49733594
Grüne fordern „Task Force Rechtsextremismus“ von Seehofer
Berlin (dts) – Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu braucht es eine `Task Force Rechtsextremismus` im Bundesinnenministerium.“
https://www.hasepost.de/gruene-fordern-task-force-rechtsextremismus-von-seehofer-142685/
Gefälschte Wahlplakate in Konstanz: Steckt die rechtsextreme Identitäre Bewegung dahinter?
In Konstanz sorgten bei der Europa- und Kommunalwahl falsche Grünen-Wahlplakate für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mittlerweile eingestellt, die Grünen haben nun Strafanzeige erstattet. Gibt es Hinweise auf die Täter? Eine Spurensuche.
Schüsse auf Eritreer in Wächtersbach: Kaum verhüllte Wurschtigkeit
Wie immer ist hinterher die öffentliche Betroffenheit groß. So war es, als die schockierende Mordserie des NSU aufflog (nach nur sechs Jahren); so war es, als im Juni der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen wurde. Und so ist es auch jetzt, nach den Schüssen auf einen Mann eritreischer Herkunft (schon wieder in Hessen). Es wird getrauert und „aufs Schärfste“ verurteilt.
Und dann? Folgen keine Konsequenzen, rennt schon bald der nächste Rechtsextremist los in seiner narzistischen Verblendung und glaubt, er hätte das Recht, seinen kleinherzigen Hass irgendwie zu kanalisieren und gegen andere zu richten.
https://taz.de/Schuesse-auf-Eritreer-in-Waechtersbach/!5608649/
Buch „Faschist werden. Eine Anleitung“: Pointe am Faschistometer
Eine Anleitung, wie man Faschist wird? Die dürfte kaum nötig sein. In Deutschland hat die Zahl der Rechtsextremen einen Höchststand erreicht, die Identitäre Bewegung wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Faschisten und Rechtsextreme vermehren sich, wie es scheint, ganz von selbst. Nun hat die italienische Schriftstellerin Michela Murgia das Büchlein „Faschist werden. Eine Anleitung“ veröffentlicht. In dem gibt sie eingangs eine Antwort darauf, warum sie es überhaupt geschrieben hat: „Dieser Text soll vor allem eine Verständnishilfe für die gebildete Schicht sein, die der Demokratie überdrüssig geworden ist, denn der breiten Masse musste man schließlich noch nie erklären, dass der Faschismus die überlegene Alternative ist.“
https://taz.de/Buch-Faschist-werden-Eine-Anleitung/!5607785/
„Goldene Morgenröte“: Griechische Neonazis vor dem Aus
Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ verpasste den Einzug ins griechische Parlament. Nun droht interner Streit – und Ärger vor Gericht.
https://www.dw.com/de/goldene-morgenr%C3%B6te-griechische-neonazis-vor-dem-aus/a-49732683
