+++ Körperverletzung: Homosexuelles Paar in Klagenfurt attackiert +++ Militärgeheimdienst: Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr +++ Parkfriedhof in Marzahn-Hellersdorf: AfD-Teilnahme bei Naziopfer-Gedenkfeier provoziert Proteste +++ Steinmeier in Yad Vashem: Ein Bekenntnis, das uns beschämen muss +++ Holocaust: KZ-Gedenkstätte Buchenwald hält an Hausverbot für AfD fest +++ Präsident des Zentralrats der Juden fordert schärfere Abgrenzung von AfD +++
Körperverletzung: Homosexuelles Paar in Klagenfurt attackiert
Klagenfurt – In Klagenfurt soll es am Samstag gegen 4.00 Uhr zu einem homophoben Übergriff auf zwei schwule Männer gekommen sein. Das berichtete „queerklagenfurt“, die Organisatoren der Regenbogenparade in der Kärntner Landeshauptstadt, via Instragram und Faceboot. Die Polizei bestätigte einen Einsatz und Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung.
Militärgeheimdienst: Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr
Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdacht auf Rechtsextremismus. In 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christof Gramm der Welt am Sonntag.
Parkfriedhof in Marzahn-Hellersdorf: AfD-Teilnahme bei Naziopfer-Gedenkfeier provoziert Proteste
Auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn kam es am Samstag zu Tumulten, als die Teilnehmer einer Kundgebung, unter anderem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden, nicht zu einer Gedenkstele durchgelassen wurden – dort waren gerade AfD-Politiker.
AfD-Veranstaltung in Salzwedel-Proteste gegen Aufritt von Höcke und Kalbitz
„Nie wieder Faschismus“ oder „Marzipan statt Nazikram“: Etwa 1.200 Demonstranten haben am Freitagabend in Salzwedel gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen einen Auftritt der AfD-Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Gehindert durch den Protestzug, der vom Bahnhof bis zum Veranstaltungsgebäude führte, trafen die beiden Politiker etwa 20 Minuten nach Beginn der Veranstaltung am Veranstaltungsort ein. Ein Demonstrant bespuckte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der Anzeige erstattete. Insgesamt blieb die Kundgebung nach Polizei-Angaben jedoch friedlich.
Bündnis Nazi-Stopp warnt vor umstrittenem Bauunternehmer
Er kommt aus und gehört zur sogenannten bürgerlichen Mitte, verbreitet aber unverblümt rechtsextremes Gedankengut im Internet. Das jedenfalls hält das Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp dem Unternehmer Peter Weber aus Schwarzenbruck (Nürnberger Land) vor.
Zahl der antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz gestiegen
Jeden fünften Tag wird in Deutschland eine Straftat gegen Juden verübt. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen antisemitische Angriffe zu. Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln ist nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard in Rheinland-Pfalz „ein aktuelles und ernstes Problem“. Straftaten und auch Vorfälle unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit nähmen weiter zu, sagte der Beauftragte der Landesregierung der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Steinmeier in Yad Vashem: Ein Bekenntnis, das uns beschämen muss
Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen.
Denn unser Staatsoberhaupt hat ja Recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des „nie wieder“ und des „wehret den Anfängen“ längst nicht mehr gerecht.
Holocaust: KZ-Gedenkstätte Buchenwald hält an Hausverbot für AfD fest
Mitglieder der AfD-Fraktion in Thüringen blieben vom Holocaust-Gedenken am 27. Januar im ehemaligen KZ Buchenwald ausgeschlossen. Die Politikerinnen und Politiker der Partei seien erneut von der Gedenkstätte zu unerwünschten Personen erklärt worden, berichtet der MDR unter Berufung auf einen Sprecher der Einrichtung. Das sei der Fraktion bereits schriftlich mitgeteilt worden. An der Bewertung der AfD habe sich für die Verantwortlichen in Buchenwald im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Auch damals waren AfD-Mitglieder nicht willkommen.
Präsident des Zentralrats der Juden fordert schärfere Abgrenzung von AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. „Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. „Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen bringt.“
„Bitte keine Araber“: Wie Rassismus jungen Jobsuchenden den Berufseinstieg erschwert
N ach vier Dutzend Absagen hat sich Samir gefragt, ob es nicht doch Rassismus ist. Der gebürtige Ägypter hat in Freiburg im Breisgau „Environmental Governance“ studiert, ein spezieller Studiengang, der Nachhaltigkeit und Wirtschaft verbindet – einer, der aktuell gefragt ist. Doch während seine Kommilitonen mit deutsch klingenden Namen Jobangebot nach Jobangebot erhalten, bekommt Samir Absage für Absage.
Nach Pro-Femina-Kampagne: Strengere Regeln für Buswerbung in Gießen?
Gießen (kw). „Ungewollt schwanger? Hilfe für eine gute Entscheidung“: Fünf Wochen nach den ersten Protesten fahren noch immer Stadtbusse mit der Werbung der konservativen christlichen Beratungsstelle „Pro Femina“ durch Gießen. Und anscheinend wird das auch so bleiben, bis der Vertrag im Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz meint zwar nach wie vor, die Aufkleber seien „irreführend“. Doch sie spricht nicht mehr von einem Verbot, wie es die SPD gefordert hatte. Stattdessen hofft sie auf eine vorzeitige Vertragsauflösung. Die Evangelische Allianz Gießen lehnt diese ab.
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/strengere-regeln-buswerbung-giessen-13131487.html?
Rassismusvorwurf: Ugandische Klimaaktivistin aus Foto ausgeschnitten
Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate wirft der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Rassismus vor. Hintergrund ist, dass sie aus einem Foto mit prominenten Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer in Davos ausgeschnitten wurde. In einem auf Twitter veröffentlichten Video erklärt Nakate, dass ihr zum ersten Mal in ihrem Leben Rassismus widerfahren sei. Zudem wies sie darauf hin, dass Afrika am wenigsten Kohlendioxid emittiere, aber am stärksten vom Klimawandel betroffen sei. Es sei eine Schande, dass Afrika nicht nur ignoriert, sondern auch bewusst aus dem Blickfeld gerückt werde.
AKADEMIKERBALL: FPÖ-Chef Hofer mit identitärem Selfie am Akademikerball
Hofers Sprecher beteuert, es gäbe ja auch Fotos mit dem Bundespräsidenten und Rechtsextremen. Für die ÖVP spricht das Foto eine „deutliche Sprache“
Mehr antisemitische und rassistische Taten in Frankreich
In Frankreich ist die Zahl der gemeldeten antisemitischen Handlungen um 27 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr kam es nach Angaben des Innenministeriums zu 687 antisemitischen Übergriffen, 2018 waren es 541. Dazu gehörten nach Behördenangaben Diebstahl, körperliche Gewalt, Beschädigung und Drohungen. Besonders die antisemitischen Drohungen seien um 50 Prozent auf 536 Fälle gestiegen, hieß es.
Matteo Salvini: Er greift wieder an
Matteo Salvini drängt zurück an die Macht. Ausgerechnet in der Emilia-Romagna, einer Hochburg der italienischen Linken, hofft er nun auf einen entscheidenden Sieg.
https://www.zeit.de/2020/05/matteo-salvini-lega-nord-rechtspopulismus-emilia-romagna-italien
Wegen Nazivergangenheit: Eintracht Frankfurt erkennt posthum Ehrenpräsidentschaft ab
„Ein Ehrenpräsident muss auch moralisch und ethisch ein Vorbild sein“, sagte Frankfurts aktueller Präsident Peter Fischer. Sein Vorgänger Rudolf Gramlich soll unter anderem der Waffen-SS angehört haben.
