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Presseschau … 27.03.2020

Gebäude in Fürth beschmiert: Hakenkreuze an der Wand +++ Mehr als 1600 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in 2019 +++ Algerier in Schweinfurt niedergestochen: Motiv weiter offen +++ Rassismus-Bericht: Europarat stellt Deutschland Armutszeugnis aus +++ Opferverein Lobbi registriert weniger rechte Angriffe +++ Mehr als 1700 flüchtlingsfeindliche Straftaten – Rekordzahl jugendgefährdender rechter Tonträger +++ Wie Rechtsextreme in der Corona-Krise zündeln +++ Corona und Rechtsradikale: Ersehnte Apokalypse +++ „Ostara“-Fest für nächstes Jahr +++ AfD-Streit um den „Flügel“: Liegt Spaltung in der Luft? +++ AfD-Flügel: In seinem Schatten +++ Wolfgang Gedeon wurde aus der AfD ausgeschlossen: Ohne Etikette +++ Kommunalwahl: So radikal sind die neuen Mandatsträger der AfD im Allgäu +++ Verschwörungstheorien zum Coronavirus: „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“ +++ Antisemitismus in Deutschland: Das schleichende Gift +++ Die drei Gesichter des Antisemitismus +++ Sinti und Roma in der Coronakrise: Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot +++ Forderungen an die Politik nach Hanau +++ Medientipps in Zeiten von Corona +++ Gesetz gegen Cybercrime: Rechtsextremismus und Hasskriminalität besser bekämpfen +++ Raum für Rechtsrock +++ Schafft endlich die Nazi-Paragrafen ab!

 

Gebäude in Fürth beschmiert: Hakenkreuze an der Wand

Ein unbekannter Täter brachte von Dienstag auf Mittwoch (24./25.03.2020) unter anderem ein Hakenkreuz an einem Gebäude in der Fürther Innenstadt an. Die Kriminalpolizei bittet um Hinweise.

https://www.nordbayern.de/region/fuerth/gebaude-in-furth-beschmiert-hakenkreuze-an-der-wand-1.9978131

 

Mehr als 1600 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in 2019

Anfrage der Linksfraktion: 229 Verletzte, oft wurden Sprengsätze gezündet oder Brände gelegt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134795.rechte-gewalt-mehr-als-angriffe-gegen-fluechtlinge-und-asylunterkuenfte-in.html

https://www.morgenpost.de/politik/article228786003/Innenministerium-Mehr-als-1600-Angriffe-gegen-Fluechtlinge.html

 

Algerier in Schweinfurt niedergestochen: Motiv weiter offen

Gut einen Monat nach einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einen Algerier in Schweinfurt ist das Motiv des Verdächtigen noch unklar. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Die Ermittler prüften weiter, ob der Tat eine rechtsextremistische oder ausländerfeindliche Motivation zugrunde liegen könnte. „Es ist alles noch offen.“

https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Kriminalitaet-UNTERFRANKEN-Bayern-Algerier-in-Schweinfurt-niedergestochen-Motiv-weiter-offen;art155371,4536188

 

Rassismus-Bericht: Europarat stellt Deutschland Armutszeugnis aus

In einer Studie analysierte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus: rechtsextreme Polizisten, zu wenig Aufklärung, dafür zu viele Einzelfälle und Sonntagsreden.

https://www.migazin.de/2020/03/26/rassismus-bericht-europarat-deutschland-armutszeugnis/

 

Opferverein Lobbi registriert weniger rechte Angriffe

Der Opferberatungsverein „Lobbi“ hat im vergangenen Jahr 89 rechte Angriffe auf insgesamt 127 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. Das sind weniger Attacken als in den beiden Vorjahren, als 96 (2018) beziehungsweise 107 (2017) Vorfälle verzeichnet wurden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-neubrandenburg-opferverein-lobbi-registriert-weniger-rechte-angriffe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200326-99-484757

 

Mehr als 1700 flüchtlingsfeindliche Straftaten – Rekordzahl jugendgefährdender rechter Tonträger

Attacken auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, rechtsextreme Musik: Flüchtlingshass und Rechtsextremismus haben sich auch im vergangenen Jahr in den Statistiken der Behörden niedergeschlagen.

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/behoerden-melden-mehr-als-1700-straftaten-gegen-fluechtlinge-und-ihre-unterkuenfte-9200486.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/extremismus-rechtsextrem-tontraeger-jugendgefaehrdend

 

Wie Rechtsextreme in der Corona-Krise zündeln

Die einen behaupten eine jüdische Verschwörung, andere hoffen auf den Umsturz: Rechtsextremisten wollen die Corona-Krise ausnutzen. Und sie haben jetzt viel Zeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verschwoerungstheorien-propaganda-chaos-wie-rechtsextreme-in-der-corona-krise-zuendeln/25686934.html

 

Corona und Rechtsradikale: Ersehnte Apokalypse

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

https://taz.de/Corona-und-Rechtsradikale/!5670941/

 

„Ostara“-Fest für nächstes Jahr

Die Neonazi-Gruppe „Volksgemeinschaft Niederrhein“ (VGN) hat ihr „Ostara“-Fest nun offiziell wegen der Corona-Krise doch abgesagt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ostara-fest-f-r-n-chstes-jahr

 

AfD-Streit um den „Flügel“: Liegt Spaltung in der Luft?

Die Auflösung des völkisch-nationalen „Flügels“ in der AfD führt zu neuen Spannungen in der Partei. Hat der Konflikt auch die Kraft, die AfD insgesamt zu spalten?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-streit-101.html

 

AfD-Flügel: In seinem Schatten

Die AfD-Spitze will, dass sich der rechtsextreme Flügel der Partei auflöst. So wird sie die Radikalen aber nicht los.

https://www.zeit.de/2020/14/afd-fluegel-aufloesung-rechtsradikale-stroemung-bjoern-hoecke

 

Wolfgang Gedeon wurde aus der AfD ausgeschlossen: Ohne Etikette

AfD-Politiker gerieren sich gern als Hüter von Sitte und Moral. Wer in der Partei reüssieren will, sollte darum zumindest ein wenig Etikette wahren. Wolfgang Gedeon tat das nicht. Deshalb wurde der baden-württembergische Landtagsabgeordnete aus der AfD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei, wie am Freitag vergangener Woche bekannt wurde; Gedeon habe der Partei geschadet. Zuvor hatten zwei Landesschiedsgerichte einen Parteiausschluss abgelehnt.

https://jungle.world/artikel/2020/13/ohne-etikette

 

Kommunalwahl: So radikal sind die neuen Mandatsträger der AfD im Allgäu

Verschwörungsideologen, Flüchtlingsfeinde, völkische Burschenschafter und Naziverbindungen: Wir haben uns genau angesehen, wie die AfD im Allgäu bei der Kommunalwahl abgeschnitten hat und wer künftig in den kommunalen Gremien mitreden wird.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/26/kommunalwahl-so-radikal-sind-die-neuen-mandatstraeger-der-afd-im-allgaeu/

 

Verschwörungstheorien zum Coronavirus: „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“

Die Coronavirus-Pandemie werde zum Nährboden für antijüdische Hetze im Internet, warnt der Regierungsbeauftrage Felix Klein. Er ruft zum Einschreiten auf.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verschwoerungstheorien-zum-coronavirus-krudester-antisemitismus-bricht-sich-bahn/25681332.html

 

Antisemitismus in Deutschland: Das schleichende Gift

Nicht erst seit Halle steigt die Sorge unter der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Die Statistik gibt ihnen Recht: Insbesondere antisemitische Gewalttaten nehmen zu. Die Echokammern des Netzes dienen als ideologische Verstärker.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismus-in-deutschland-das-schleichende-gift.976.de.html?dram:article_id=473325

 

Die drei Gesichter des Antisemitismus

Die Forschung zum Antisemitismus ist umstritten, sagt Stefanie Schüler-Springorum. Doch das stimmt nicht, wenn man alle seine Formen berücksichtigt. Eine Entgegnung.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jeffrey-herf-der-heutige-antisemitismus-hat-drei-urspruenge-16696194.html

 

Sinti und Roma in der Coronakrise: Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot

Die Coronakrise trifft Minderheiten besonders hart. Werden Sinti und Roma zu Sündenböcken? In Bulgarien wurden die ersten Siedlungen abgeriegelt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/25684130.html

 

Forderungen an die Politik nach Hanau

Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134791.rechter-terror-forderungen-an-die-politik-nach-hanau.html

 

Medientipps in Zeiten von Corona

Viele verbringen derzeit aufgrund der Corona-Krise viel Zeit zu Hause, Social Distancing lautet das Gebot der Stunde. Eine gute Möglichkeit, mal wieder ein Buch in die Hand zu nehmen, für das sonst keine Zeit war. Hier einige Medientipps zur extremen Rechten – von Büchern über Dokus bis hin zu Podcasts.

https://www.endstation-rechts.de/news/medientipps-in-zeiten-von-corona.html

 

Gesetz gegen Cybercrime: Rechtsextremismus und Hasskriminalität besser bekämpfen

Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung: Diese Straftaten sind Alltag im Internet. Ein Gesetzentwurf soll Rechtsextremismus und Hasskriminalität besser bekämpfen. Im Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ gehen Kölner Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime schon heute dagegen vor. test.de sprach mit Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Er bringt Internet-Straftäter vor Gericht.

https://www.test.de/Gesetz-gegen-Cybercrime-Rechtsextremismus-und-Hasskriminalitaet-besser-bekaempfen-5592193-0/

 

Raum für Rechtsrock

Konzerte, Festivals und Liederabende sind wichtige Momente der Ideologievermittlung, der Vergemeinschaftung und der Finanzierung der extremen Rechten. Da Aktivist*innen der Szene sich den Zugriff auf eine Reihe von Immobilien sichern konnten, steigt die Zahl der extrem rechten Musikveranstaltungen in den letzten Jahren. Immobilien sind jedoch auch Rückzugsorte: um unkontrolliert Tonträger aufnehmen zu können oder als Proberäume.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6008/raum-fuer-rechtsrock-konzerte/

 

Schafft endlich die Nazi-Paragrafen ab!

In Deutschland ist immer noch eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und einen ganz klaren antisemitischen Hintergrund hatten. Gerade in den heutigen Zeiten des wieder erstarkenden Judenhasses und der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten ist dies schwer nachvollziehbar.

https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article206830977/Gastkommentar-Schafft-endlich-die-Nazi-Paragrafen-ab.html

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Coronavirus-Querfront Keine Abgrenzung nach rechtsaußen

Ein Berliner Verein geht gegen die Einschränkungen der Bürger*innenrechte auf die Straße und nimmt russische Staatstrolle, Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsaußen-Akteur*innen mit.

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