Schlüchtern: Rassistischer Übergriff auf 57-Jährigen +++ Nach Pulver-Brief: Polizei räumt Büro von Linken-Abgeordneter Martina Renner +++ Interpol jagt den „belgischen Rambo“ – einen rechtsextremen Soldaten +++ Lehrte: NPD-Aufkleber auf Parteibüro entsetzen die SPD +++ ‚“Du Jude‘ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen“ +++ Neues AfD-Spitzenduo: Der „Flügel“-nahe Spitzenkandidat Chrupalla sieht keine Richtungsentscheidung +++ Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke: Polizei sichtete Handys und Laptops +++ Falschinformationen hochgeladenYoutube löscht Stuttgarter „Querdenken“-Kanal +++ Stadt will kein Naidoo-Konzert in der Mannheimer SAP Arena +++ Querdenken Memmingen: »Der Krieg hat längst begonnen« +++ Marjorie Taylor Greene: Trump-Verbündete vergleicht Corona-Auflagen mit Judenstern +++ Berliner Elsengrund-Schule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung +++ Verfassungsschutz warnt vor Extremismus in Gaming-Szene.
Bedrohung und Gewalt
Schlüchtern: Rassistischer Übergriff auf 57-Jährigen
Nach einem rassistischen Übergriff auf einen 57-Jährigen in der Schlüchterner Innenstadt ermittelt der Staatsschutz. Offenbar ist der Fall gravierender als zunächst angenommen. „Es geht mir wieder ganz gut. Aber ich habe weiter Schmerzen am Hals und bin erschrocken über das, was da passiert ist“, sagt der Schlüchterner. Am Mittwochabend vor einer Woche fürchtete er um sein Leben: „Ich wurde lange gewürgt, kriegte keine Luft mehr. Es hätte schlimm ausgehen können. Ich hatte Todesangst.“ (…) Der Betroffene schildert ihn so: Er fuhr nach Hause, als fünf junge Leute „einfach so vor mein Auto sprangen und mich zwangen anzuhalten“. Nicht alle hätten ihn angegriffen, aber einer sei besonders aggressiv gewesen. „Ich fragte: ,Was ist los mit euch?‘ Die Antwort: ‚Ich will dich umbringen.‘“ Der Schlüchterner, in den 80er Jahren aus Südasien nach Deutschland gekommen, fragte, warum, und bekam sinngemäß zu hören: „Weil du Ausländer bist und schwarz.“ (…) Dann kam ein Auto mit einer Frau und einem Mann, der Vater eines der etwa 17- bis 20-Jährigen gewesen sein soll. Dieser habe den 57-Jährigen in dessen Auto körperlich attackiert und angefangen, ihn in den Sitz zu drücken und zu würgen, „richtig fest“. Laut Polizeibericht soll die Frau mit einer Jacke versucht haben, die Tat vor den Blicken anderer abzuschirmen.
Nach Pulver-Brief: Polizei räumt Büro von Linken-Abgeordneter Martina Renner
Die Polizei hat am Dienstag vorsichtshalber Mitarbeiter aus der Landesgeschäftsstelle der Linken in Erfurt ausquartiert, nachdem dort ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingegangen war. Mit großer Wahrscheinlichkeit handele es sich bei dem Pulver nicht um einen gefährlichen Stoff, teilte die Polizei am Mittag mit. Das habe ein Schnelltest ergeben. Die hinzugezogene Feuerwehr habe das Pulver an ein Labor in Bad Langensalza (Unstrut-Hainich-Kreis) übergeben. Der Brief war nach Angaben des Landesgeschäftsführers der Linken an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner adressiert worden und in ihrem Büro eingegangen.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152453.martina-renner-nach-pulver-brief-polizei-raeumt-buero-von-linken-abgeordneter.html
- https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bedrohung-nsu20-bundestagsabgeordnete-101.html
Interpol jagt den „belgischen Rambo“ – einen rechtsextremen Soldaten
Seit acht Tagen ist ein schwer bewaffneter, rechtsextremer Ex-Elitesoldat der belgischen Armee auf der Flucht. In Briefen drohte er Politikern und Virologen mit dem Tod. Während die Ermittler bei der Suche nach dem Mann im Dunkeln tappen, wird er auf Facebook gefeiert.
- https://www.n-tv.de/politik/Interpol-jagt-den-belgischen-Rambo-article22577374.html
- https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/05/26/fall-conings-mangelnder-informationsfluss-zwischen-den-verschie/
Antisemitismus
‚“Du Jude‘ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen“
Die Anti-Israel-Demos der vergangenen Wochen zeigen ein verstörendes Ausmaß von Judenhass in Deutschland. Was steckt dahinter?
https://www.zeit.de/2021/22/antisemitismus-deutschland-anti-israel-demonstrationen-muslime-schulen
AfD
Neues AfD-Spitzenduo: Der „Flügel“-nahe Spitzenkandidat Chrupalla sieht keine Richtungsentscheidung
Die AfD hat Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihrem Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Während Beobachter darin auch eine Richtungsentscheidung hin zum rechtsextremen Lager der AfD sehen, ist es für Chrupalla eine „reine Personenenwahl“. Man könne alle Strömungen vereinen, sagte der Co-Parteichef im Dlf.
- https://www.deutschlandfunk.de/neues-afd-spitzenduo-spitzenkandidat-chrupalla-sieht-keine.694.de.html?dram:article_id=497816
- https://www.dw.com/de/afd-spitzenkandidaten-sieg-der-radikalen/a-57657510
Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke: Polizei sichtete Handys und Laptops
Bei der Durchsuchung des Wohnhauses des Thüringer AfD-Landespartei- und -Fraktionschefs Björn Höcke am Donnerstag im Eichsfeld sind keine Gegenstände sichergestellt worden. Laptops und Mobiltelefone wurden von der Polizei gesichtet.
Verschwörungideologien und „Querdenken“
Falschinformationen hochgeladenYoutube löscht Stuttgarter „Querdenken“-Kanal
Die Video-Plattform Youtube hat den Kanal der Gruppierung „Querdenken 711“ wegen der Verbreitung von Falschinformationen gelöscht. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, „Querdenken 711“ sei zunächst in einem ersten Schritt wegen des Hochladens von Inhalten, die gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen hätten, abgemahnt worden. Danach sei der Kanal gesperrt worden, so dass die Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen keine weiteren Videos mehr hochladen konnten. Daraufhin sollen sie laut dem Youtube-Sprecher versucht haben, ihre Inhalte auf einem anderen Kanal der Videoplattform hochzuladen. Als Konsequenz seien dann beide Kanäle gelöscht worden. „Querdenken 711“ hatte zuletzt rund 75.000 Abonnentinnen und Abonnenten. Der Initiator und Sprecher von „Querdenken 711“, Michael Ballweg, kündigte an, man wolle nun die Aktivitäten zur Schaffung einer europäischen, dezentralen Alternative zu Youtube verstärken. Er sagte zudem, man habe sich Ende 2020 mehrfach gegen die Löschung einzelner Youtube-Videos mit anwaltlicher Unterstützung erfolgreich gewehrt.
Stadt will kein Naidoo-Konzert in der Mannheimer SAP Arena
Xavier Naidoo sorgt erneut mit einem Video für Aufsehen, in dem unter anderem zur Bewaffnung und zur Auflehnung gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen wird. Das könnte Konsequenzen für einen Auftritt in Mannheim haben. Die Stadt Mannheim will einen Auftritt von Xavier Naidoo in der SAP Arena verhindern. Damit reagieren die Behörden auf das Video, das Naidoo am Wochenende zusammen mit einer Reihe Rappern veröffentlicht hatte. „Ich mach da nicht mit“ heißt der Titel des Songs, in dem Naidoo Schutzimpfungen kritisiert und den Impfstoff als „euer Gift“ bezeichnet.
Querdenken Memmingen: »Der Krieg hat längst begonnen«
Rund 50 Personen demonstrieren am Montag in Memmingen gegen Querdenken, die sich unter begeistertem Beifall zu rechtem Denken bekennen und sich im Krieg wähnen.
Marjorie Taylor Greene: Trump-Verbündete vergleicht Corona-Auflagen mit Judenstern
Im Wahlkampf hatte sie als QAnon-Verschwörungstheoretikerin von sich reden gemacht. Jetzt kommt eine mit Donald Trump verbündete Abgeordnete wegen eines Vergleichs in die Schlagzeilen. Die Verbündete des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Kongress gerät nach einem Vergleich von Coronavirus-Auflagen zum Judenstern der Nazis in ihrer eigenen Partei unter Druck.
Rechtsextremismus
Berliner Elsengrund-Schule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung
Nach dem Vorwurf der rechtsextremen Unterwanderung einer freien Schule in Berlin-Mahlsdorf sollten dort umfassende Reformen beginnen. Doch Lehrkräfte und Eltern stellen sich gegen die Pläne der neuen Geschäftsführung. Zur „Freigeist-Schule“ hat sich die vormalige Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) inzwischen umbenannt. Doch hinter der neuen Fassade sei der Geist der rechtsextremen Unterwanderung an der Schule nicht auszutreiben. Das ist der zentrale Vorwurf, den führende Mitarbeiterinnen der Schule in E-Mails an Parlamentarierinnen und die Senatsverwaltung für Bildung erheben. Die Schreiben liegen rbb24 Recherche vor. (…) Die Schulleitung soll Kontakte zum Holocaustleugner Bernhard Schaub gepflegt haben, was sich auch im Schulalltag widergespiegelt haben soll. So soll beispielsweise rechtes Gedankengut in den Geschichtsunterricht eingeflossen sein. (…) Ein Lehrer stand der „Identitären Bewegung“ nahe.
Verfassungsschutz warnt vor Extremismus in Gaming-Szene
Gaming-Fans, aufgepasst! Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat vor Extremisten auf Spieleplattformen gewarnt. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise verbringen deutlich mehr Nutzer ihre Zeit an Gaming-Geräten – das machen sich auch Extremisten zu Nutzen. (…) Der Verfassungsschutz riet, wenn einem extremistische Inhalte beim Gaming auffallen, Chatverläufe, Bilder oder Streams zu sichern, zu speichern und die Polizei zu informieren. Solche Inhalte könnten bei der Polizei auch über die Online-Wache gemeldet werden. Wenn vorhanden, könne für solche Situationen auch die Meldefunktion der jeweiligen Plattform genutzt werden. Daneben gibt es auch zivile Meldestellen, wie „respect!“ oder „Zivile-Helde“.
