+++ Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke – Ermittler entdecken Waffenversteck +++ Anklage gegen mutmaßliche Terrorgruppe Revolution Chemnitz +++ Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr rechtsextreme Verdächtige – Starker Anstieg antisemitischer Straftaten +++ Bundesinnenministerium prüft Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“ +++ Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen +++ Hessen: Polizist wegen rechtsextremer Drohschreiben vorübergehend festgenommen +++ Eimsbüttel: Gedenktafeln für jüdischen Arzt beschädigt +++ Morddrohungen unter der Tür: Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner +++ NPD-Kaderschmiede schulte AfD-Landeschef Augustin +++ Anfrage im baden-württembergischen Landtag: AfD will Nationalitäten von Künstlern erfahren +++ Nach Spuck-Attacke auf Rabbiner: Hamburg startet Kampagne gegen Antisemitismus +++
Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke – Ermittler entdecken Waffenversteck
Im Mordfall Lübcke hat die Polizei nach SPIEGEL-Informationen zwei weitere Verdächtige gefasst, gegen sie wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch ein Waffenversteck wurde entdeckt.
Anklage gegen mutmaßliche Terrorgruppe Revolution Chemnitz
Die Generalbundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsextremisten angeklagt. Sie sollen tödliche Anschläge geplant haben, um in Berlin Unruhen auszulösen.
Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr rechtsextreme Verdächtige – Starker Anstieg antisemitischer Straftaten
Die Zahl rechtsextremer Verdächtiger stieg im Jahr 2018. Ihnen wird eine „hohe Gewalt-, Waffen- und Sprengstoffaffinität“ zugesprochen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht vor, der offiziell am Donnerstag vorgestellt wird.
Bundesinnenministerium prüft Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“
Der Tatverdächtige im Fall Walter Lübcke soll Kontakt zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ gehabt haben. Nun prüft das Bundesinnenministerium nach übereinstimmenden Berichten ein Verbot der Gruppe.
Rechtsextreme organisieren sich in Telegram-Gruppen
Horst Seehofer will die Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ verbieten. Eine Recherche zeigt jedoch, wie schnell sich Neonazis über Messenger vernetzen können.
Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen
Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.
https://www.endstation-rechts.de/news/wahl-aus-fuer-den-dritten-weg-in-sachsen.html
Berlin: Rechtsextremer Intensivtäter vor Gericht
Er soll in Berlin mehrere Straftaten verübt und dabei seine rechte Gesinnung zur Schau gestellt haben: Ein 28-jähriger Berliner steht seit gestern vor dem Landgericht.
Hessen: Polizist wegen rechtsextremer Drohschreiben vorübergehend festgenommen
Wegen Bedrohung und Volksverhetzung haben Beamte einen Frankfurter Polizisten festgesetzt. Er soll einer Anwältin Drohfaxe geschickt haben.
Eimsbüttel: Gedenktafeln für jüdischen Arzt beschädigt
Gedenktafeln zur Erinnerung an den jüdischen Arzt Paul Gerson Unna wurden im gleichnamigen Stadtpark nahe der Osterstraße herausgerissen. Es besteht die Vermutung einer antisemitisch motivierten Tat.
Morddrohungen unter der Tür: Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner
Die Zahlen sind beklemmend. In jeder zwölften Kommune wurde in jüngster Zeit ein Bürgermeister oder Mitarbeiter körperlich attackiert. Das ist innerhalb von zwei Jahren eine Zunahme um 25 Prozent. Und verbale Drohungen treffen vier von zehn Verwaltungen.
Grünen-Chef Habeck: Innenministerium soll „Todeslisten“ der Rechtsextremisten erfassen
Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) eine Anlaufstelle für Menschen gefordert, die von Rechtsextremisten bedroht werden. „Offensichtlich haben wir in Deutschland rechtsterroristische Strukturen“, sagte er. Diese seien über die vergangenen Jahre nicht ausreichend erkannt, beobachtet und bekämpft worden. „Todeslisten“ der Extremisten müssten jetzt im Bundesinnenministerium zentral erfasst werden. Dort brauche es eine Anlaufstelle, die Menschen darüber informiere, wie sie mit einer solchen Bedrohungslage umgehen könnten.
Rechtsextremismus-Forscher Pfahl-Traughber über den Mord an Walter Lübcke
Eine Analyse des Falls „Walter Lübcke“ aus der Sichtweise der Terrorismusforschung.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtsterroristischer-mord-an-einem-demokratischen-politiker
Kommentar: Stephan E. ist ein Wolf unter vielen
Die rassistischen Kämpfer von heute brauchen weder einen Anführer noch wortreiche Bekennerschreiben. Das macht ihren Terror umso gefährlicher.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stephan-e-luebcke-kommentar-1.4500007
Kommentar: Unfähig zu trauern
Die Kanzlerin nennt den Tod von Walter Lübcke „bedrückende Nachrichten“. Der Rest der CDU ist ein schweigender Chor. Vom fehlenden politischen Vokabular für ein Gefühl.
https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-cdu-trauer-rechtsextremismus-trost
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Militante Szene in Niedersachsen
Die Anzahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen ist mit 1170 zwar rückläufig, rund drei Viertel davon gelten aber als gewaltorientiert. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-szene-in-niedersachsen
Rechter Terror in Berlin: Klima der Angst
Seit Jahren verüben Neonazis in Berlin-Neukölln Brandanschläge. Niemand wurde bislang verhaftet, keiner verurteilt. Warum ist das so?
https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-rechter-terror-in-neukoelln-1.4499885
NPD-Kaderschmiede schulte AfD-Landeschef Augustin
Dem Co-Vorsitzenden der AfD MV, Dennis Augustin, droht der Rauswurf aus seiner Partei. Dem Nordkurier liegen Dokumente vor, die seine frühere Mitgliedschaft bei der NPD belegen könnten. Mit dieser Vergangenheit dürfte er kein AfD-Mitglied bleiben.
AfD nominiert erneut Kandidaten für Posten des Bundestags-Vizepräsidenten
Bereits drei Mal ist die AfD mit eigenen Bewerbern um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Jetzt wollen die Rechtspopulisten einen neuen Anlauf nehmen.
Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht
Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Essen führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden.
Anfrage im baden-württembergischen Landtag: AfD will Nationalitäten von Künstlern erfahren
Eine AfD-Anfrage im Landtag hat für massive Kritik in der Kulturszene gesorgt. Die Partei will wissen, welche Nationalitäten die Künstler an den staatlichen Bühnen haben. Die Szene spricht von Rassismus.
AfD wählt sich versehentlich selbst aus wichtigem Gremium heraus
Die AfD wird nicht im Hauptausschuss des Ludwigshafener Stadtrats vertreten sein. Grund ist ein Abstimmungsfehler. Das AfD-Argument, nicht genug über die Modalitäten informiert worden zu sein, ließen die anderen Parteien nicht gelten.
Israel lehnt Empfang von hessischer Delegation ab – wegen AfD-Mitglied
Tel Aviv macht keine Kompromisse, wenn es um Mitglieder der AfD geht. Das erfährt gerade eine durch Israel reisende Wirtschaftsdelegation um die parteilose Ministerin Kristina Sinemus aus Hessen.
Innerrechter Schlagabtausch
Vor Landtagswahlen bricht ein verschärfter Flügelkampf im AfD-Umfeld aus: Der rechter Blogger David Berger setzt Tiefschläge gegen den Verleger Götz Kubitschek.
https://www.jungewelt.de/artikel/357561.innerrechter-schlagabtausch.html
Dazu auch unser Artikel auf Belltower.News:
Razzia bei sieben „Jugendwiderstand“-Mitgliedern
Anfang Juni hatte die Gruppe nach fast fünf Jahren ihre Auflösung erklärt. Nun durchsuchten Ermittler mehrere Wohnungen der Gruppierung „Jugendwiderstand“.
Kommentar Polizei und Rechtsextremismus: Rückhalt für die Polizei darf nie bedingungslos sein
Nach der Ermordung von Walter Lübcke gäbe es die Chance, offen über Rechtsextreme zu reden, auch in der Polizei. Doch es folgt vor allem reflexhafte Verteidigung.
Frankreich: Facebook will Verfasser von Hasskommentaren künftig der Justiz melden
Ein Vorstoß mit Präzedenz-Charakter: Facebook will in Frankreich künftig die Identitäten mutmaßlicher Verfasser von Hassbotschaften an Richter weiterleiten. Bislang hat das Social Network in Frankreich mit der Justiz bei der Fahndung nach Terroristen zusammengearbeitet, indem der Konzern die IP-Adressen und andere Identitätsdaten der Verdächtigen weiterleitete.
https://meedia.de/2019/06/26/facebook-will-verfasser-von-hasskommentaren-kuenftig-der-justiz-melden/
Nach Spuck-Attacke auf Rabbiner: Hamburg startet Kampagne gegen Antisemitismus
Genau eine Woche nach der Spuckattacke auf hohe Vertreter der jüdischen Gemeinde auf dem Hamburger Rathausmarkt startet nun an derselben Stelle eine Kampagne gegen Antisemitismus und Diskriminierung.
