Polizei fasst verdächtigen Ku-Klux-Klan-Schützen +++ Antisemitische Parolen bei Kundgebung gegen Israelhass gerufen – Festnahme! +++ Volksverhetzung von Impfgegner: Grenze überschritten +++ Berliner Polizei ermittelt erneut wegen Rassismus in den eigenen Reihen +++ Äußerten sich Polizisten des Präsidiums Freiburg in Whatsapp-Chats rassistisch? Verfahren und Durchsuchungen bei drei Beamten, Handys beschlagnahmt +++ Affenlaute und N-Wort: Klage gegen VW wegen rassistischem Mobbings +++ Hohe Gesamtgeldstrafe gegen HoGeSa-Mitgründer +++ Brandstifter von Nauen steht wegen Schadenersatzklage vor Gericht +++ „NSU 2.0“: Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft +++ Ehemaliger AfD-Insider „Träumereien von Straßenkämpfen“ +++ AfD: Stimmenverluste, Radikalisierung, Machtkampf +++ Landtag in Thüringen: Werte-Union für CDU-Kandidaten – auch mit AfD-Stimmen +++ Bundeswehroffizier Franco A.: Ausgerechnet Jura +++ Staatsanwaltschaften: Sonderdezernate für Hasskriminalität +++ Bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisiert Landesregierung – geschützte Privatadresse an alle Fraktionen weitergereicht +++ Spendensammlung für Opfer der Flutkatastrophe: Mehrere Strafanzeigen gegen „Querdenken-Arzt“ Schiffmann eingegangen +++ „Querdenker“-Proteste könnten neuen Aufwind bekommen und aggressiver werden +++ „Impfen macht frei“: Ist das Antisemitismus oder freie Meinungsäußerung? +++ Hochwasser in Deutschland Keine Katastrophe ohne Desinformation +++ Wer steckt hinter dem Anti-Lockdown-Protest in Australien? +++ Antisemitismus-Skandal im Judo: Die olympische Idee mit Füßen getreten +++ Der Holocaust passt nicht in Rassismus-Kategorien +++ Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fährt ins Erzgebirge +++ Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“ +++ Nazi-Vergleiche von Impfgegnerin: Polizei nimmt Ermittlungen auf
Übergriffe, Prozesse und Ermittlungen
Polizei fasst verdächtigen Ku-Klux-Klan-Schützen
Nachdem ein mutmaßlicher Neonazi am 18. Juni in Seehausen in einer Ku-Klux-Klan-Kutte mit einer Softairwaffe auf Umwelt-Aktivisten geschossen hat, konnten jetzt insgesamt vier Beschuldigte (31 bis 34) ermittelt werden.
Antisemitische Parolen bei Kundgebung gegen Israelhass gerufen – Festnahme!
Am Sonntag nahm die Polizei zwei Männer nach antisemitischen Rufen am Rande einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Israelhass fest.
Volksverhetzung von Impfgegner: Grenze überschritten
Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfgegner-rechtsextreme-antisemitismus-1.5362745
https://www.deutschlandfunk.de/wegen-verharmlosung-des-holocausts.1939.de.html?drn:news_id=1284494
https://www.mopo.de/news/panorama/erstmals-soll-querdenker-wegen-nazi-vergleich-belangt-werden/
Berliner Polizei ermittelt erneut wegen Rassismus in den eigenen Reihen
Wegen mutmaßlich menschenverachtender Äußerungen in einem Streifenwagen wurden zwei Beamte von Kollegen angezeigt. Ermittelt wird nun gegen insgesamt fünf Polizisten.
Äußerten sich Polizisten des Präsidiums Freiburg in Whatsapp-Chats rassistisch? Verfahren und Durchsuchungen bei drei Beamten, Handys beschlagnahmt
Gibt es beim Polizeipräsidium Freiburg rassistische Polizisten? Dieser Verdacht besteht seit einem anonymen Hinweis eines Kollegen gegen drei Beamte. Nun sahen sie sich mit einer Durchsuchung an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert, bei der Kriminalbeamte ihre Smartphones beschlagnahmten. Dieses Vorgehen hatte ein Gericht angeordnet.
Affenlaute und N-Wort: Klage gegen VW wegen rassistischem Mobbings
Ein Mitarbeiter klagt vor dem Amtsgericht Hannover gegen den Autohersteller VW. Im Werk Zwickau sei er von Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzten rassistisch beleidigt und gemobbt werden. Er hofft auf die Versetzung an einen westdeutschen Standort.
Hohe Gesamtgeldstrafe gegen HoGeSa-Mitgründer
Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde heute zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hohe-gesamtgeldstrafe-gegen-hogesa-mitgr-nder
Brandstifter von Nauen steht wegen Schadenersatzklage vor Gericht
Eigentlich sollten Flüchtlinge 2015 in der Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen unterkommen. Doch dann brannte das Gebäude ab – angezündet von einem ehemaligen NPD-Stadtverordneten. Nun muss sich Maik Schneider der Schadenersatzklage stellen.
„NSU 2.0“: Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Nach jahrelangen Ermittlungen wurde Anfang Mai ein 53-Jähriger verhaftet, der hinter den Morddrohungen des „NSU 2.0“ stecken soll. Nun ist der Verdächtige mit einer Haftbeschwerde gescheitert.
Parteien
Ehemaliger AfD-Insider „Träumereien von Straßenkämpfen“
Ein Ex-Mitarbeiter dreier AfD-Fraktionen schreibt unter Pseudonym einen Roman, in dem Rechtsextremisten einen Führerstaat errichten wollen. Nun geht er mit seinem echten Namen an die Öffentlichkeit – er wolle vor der AfD warnen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/afd-insider-rechtsextreme-machtergreifung-101.html
AfD: Stimmenverluste, Radikalisierung, Machtkampf
2021 ist ein entscheidendes Jahr für die AfD. Bei drei Landtagswahlen hat die Partei teils deutliche Verluste verzeichnet, der interne Machtkampf wird erbitterter denn je ausgetragen und die Radikalisierung der Partei sei unumkehrbar, warnen Aussteiger.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-wahl-thema-migranten-wut-100.html
Landtag in Thüringen: Werte-Union für CDU-Kandidaten – auch mit AfD-Stimmen
Die ultrakonservative Werte-Union fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen.
https://www.wz.de/politik/inland/werte-union-fuer-cdu-kandidaten-auch-mit-afd-stimmen_aid-61784537
Rechtsextremismus
Bundeswehroffizier Franco A.: Ausgerechnet Jura
Der mutmaßliche Rechtsextremist Franco A. will in Frankfurt studieren. Das ist sein Recht. Doch Unis sollten kein Ort sein, an dem sich Neonazis ungestört aufhalten.
Staatsanwaltschaften: Sonderdezernate für Hasskriminalität
An den vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind Sonderdezernate für Hasskriminalität eingerichtet worden. Dort bearbeiteten besonders geschulte und erfahrene Staatsanwälte die Fälle, in denen es Anhaltspunkte gebe, dass sich die Tat gegen eine Person zum Beispiel wegen deren Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit richtete, teilte das Justizministerium am Montag mit. Die Sonderdezernate seien in diesem Jahr eingerichtet worden.
https://www.rtl.de/cms/staatsanwaltschaften-sonderdezernate-fuer-hasskriminalitaet-4803113.html
Bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisiert Landesregierung – geschützte Privatadresse an alle Fraktionen weitergereicht
Die von Rassisten und Rechtsradikalen angefeindete Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat die hessische Landesregierung für die Weiterleitung ihrer geschützten Privatanschrift an alle Fraktionen im Landtag kritisiert.
„Querdenken“ und Verschwörungsideologien
Spendensammlung für Opfer der Flutkatastrophe: Mehrere Strafanzeigen gegen „Querdenken-Arzt“ Schiffmann eingegangen
Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mehrere Strafanzeigen gegen den Sinsheimer „Querdenken-Arzt“ Bodo Schiffmann eingegangen. Die Anzeigen beziehen sich auf eine Spendensammlung für Hochwasser-Opfer.
„Querdenker“-Proteste könnten neuen Aufwind bekommen und aggressiver werden
In Frankreich endeten Proteste gegen verschärfte Corona-Maßnahmen am Wochenende in Ausschreitungen. Auch in Berlin wollen „Querdenker“ am Wochenende wieder auf die Straße gehen. Angesichts der Debatte über den Umgang mit Ungeimpften könnten die Proteste erneut aggressiver werden.
„Impfen macht frei“: Ist das Antisemitismus oder freie Meinungsäußerung?
Weil er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht akzeptierte, musste sich ein 60-Jähriger vor dem Aichacher Amtsgericht verantworten. Er hatte ein Bild vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Text „Impfen macht frei“ versehen.
Hochwasser in Deutschland Keine Katastrophe ohne Desinformation
Falsche Schuldzuweisungen und Behauptungen über fehlende Hilfe: Auch die jüngste Flutkatastrophe ist von Desinformation begleitet worden – mit handfesten Folgen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/desinformation-flut-rwe-windraeder-101.html
Wer steckt hinter dem Anti-Lockdown-Protest in Australien?
Journalisten haben herausgefunden, dass gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Australien von einer deutschen Gruppe mit koordiniert wurden. Lokale Impfgegner und „Freedom“-Influencer sollen die Botschaft dann noch weiter verstärkt haben. Besonders überraschten die Diversität der Protestgruppe sowie ihre Gewaltbereitschaft.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Antisemitismus-Skandal im Judo: Die olympische Idee mit Füßen getreten
Auch das ist Olympia 2021: Ein Algerier und ein Sudanese verweigern einen Judokampf gegen einen Israeli. Sie verschenken die Chance, eine friedliche Botschaft zu senden. Der Kommentar.
https://www.fr.de/meinung/kommentare/olympia-2021-antisemitismus-judo-israel-tokio-90884569.html
Der Holocaust passt nicht in Rassismus-Kategorien
Der Holocaust und der Antisemitismus sind nicht nur eine besondere Form des Rassismus. Wer das behauptet, verkennt die theologische Kontur der Judenvernichtung. Ein Gastbeitrag.
Zivilgesellschaft
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fährt ins Erzgebirge
In Zwönitz soll gegen Rechts demonstriert werden. Dazu will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am Samstag (31. Juli) ins Erzgebirge fahre.
Kasselerin auf Feindesliste von Rechtsextremen: „Ich will mich nicht verstecken“
Wie Walter Lübcke stand auch Ilana Katz auf einer Feindesliste von Rechtsradikalen. Nun ist die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel Teil einer Ausstellung gegen rechten Terror.
https://www.hna.de/kassel/ich-will-mich-nicht-verstecken-90883086.html
International
Nazi-Vergleiche von Impfgegnerin: Polizei nimmt Ermittlungen auf
Eine ehemalige Krankenschwester gilt in Großbritannien als prominente Impfgegnerin. Nun könnte sie zu weit gegangen sein.
