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Presseschau … 27.08.2019

Hanau: Männer beleidigen Passanten fremdenfeindlich – es kommt zur brutalen Attacke +++ Polizei informiert Saarländer, die auf Nazi-Drohlisten stehen +++ Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden in Chemnitz +++ Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard +++ Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie +++ Andreas Kalbitz ist der Mann fürs Grobe bei der AfD +++ Andreas Kalbitz und sein enger Draht zu HDJ und Horst Mahler +++ AfD-Landtagskandidat aus Brandenburg in der Kritik +++ Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und so unser Verhältnis auf die Probe stellt +++ Chemnitz: Rechtsextreme „Bürgerbewegung“ marschiert erneut auf +++ „Pegida hat inzwischen sektenhafte Züge“ +++ Das rechtsextreme Kampfsport- Netzwerk +++ Mehrere Kampfsportgruppen mit Verbindungen in Neonazi-Szene +++ Rechte Szene in Wurzen bei Leipzig: Rechts der Mulde +++ Rechte werben mit „Streifengängen“ um Aufmerksamkeit in Hessen +++ Uniter droht der Presse +++ Debattenkultur in Deutschland: Der Siegeszug der Lüge +++ Braune Begegnungen im Südharz +++ Beauftragter für jüdisches Leben in Sachsen sorgt sich wegen Antisemitismus +++ Umzingelt von Neonazis: zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands +++ Entwicklungshilfe von rechts – „AHA“: Sammelt diese Hilfsorganisation Geld für Rechtsextreme? +++ Immer schön nach Osten gucken: So isser, der Alman +++ Bis zu fünf Jahre Haft für Hass im Netz: Rheinland-Pfalz will höhere Strafen für Internethetzer +++ Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte +++ Häufiger und brutaler: Zahl der polizeilich erfassten Hassbeiträge wächst im Südwesten +++ Härte gegen Hass und Häme? – Das Phänomen Hate Speech +++ Energie Cottbus muss mehr als 31.000 Euro Strafe zahlen, auch wegen rechtsextremer Fans

 

Hanau: Männer beleidigen Passanten fremdenfeindlich – es kommt zur brutalen Attacke

Zwei Männer beleidigen in Hanau Passanten fremdenfeindlich. Dann kommt es zur brutalen Attacke.

 

Polizei informiert Saarländer, die auf Nazi-Drohlisten stehen

Die Polizei hat auch Menschen im Saarland informiert, dass sie auf Drohlisten von Rechtsextremen stehen.

 

Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden in Chemnitz

Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam. Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu „Jagden“ verabreden. Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.

 

Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard

Im April hissten Unbekannte in Burg Stargard eine Hakenkreuz-Flagge vor dem Rathaus. Jetzt hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Sie waren bereits zuvor auf dem Woblitzsee bei Wesenberg aufgefallen.

 

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie

Die Wiedereinführung der beerdigten Vorratsdatenspeicherung ist Augenwischerei. Stattdessen sollte die Bundesregierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Gefährderansprache setzen, schreibt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gastbeitrag.

 

Andreas Kalbitz ist der Mann fürs Grobe bei der AfD

Mit Wählern im Osten spricht er, als sei er einer von ihnen. Das stimmt zwar nicht, kommt aber gut an. Andreas Kalbitz hat der AfD in Brandenburg zu Erfolg verholfen – nun soll er die Wahl gewinnen. Er sagt, es könnte noch schmutzig werden.

 

Andreas Kalbitz und sein enger Draht zu HDJ und Horst Mahler

Auf einem Lager der rechtsextremen HDJ war Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz schon. Jetzt tauchen E-Mails an ihn auf – vom HDJ-Chef und von Horst Mahler.

 

AfD-Landtagskandidat aus Brandenburg in der Kritik

In einem Video trägt der Cottbuser Lars Schieske ein T-Shirt mit dem Symbol einer rechten Gruppierung. Die Gruppe war auf Instagram aktiv und steht der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe. Schieske sagt, er kenne die Gruppe nicht.

 

Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und so unser Verhältnis auf die Probe stellt

Wenn ich meinem Vater von den Spielplatz-Erlebnissen meines Sohns berichte oder von meinem kürzlichen Umzug nach Hamburg, antwortet er mit Textnachrichten wie „Die Migranten sind schuld“ oder „Die Gerichte sind Sklaven der Politik“. Solche wütenden Zeilen bestimmen heutzutage sein Denken. Sie tauchen in so gut wie jedem unserer persönlichen Gespräche auf, auch wenn es gerade eigentlich um etwas ganz anderes geht. Für meinen Vater (Anfang 60) erzählen sie wichtige Wahrheiten. Für mich (Anfang 30) sind sie unterschwellige Forderungen: Ich soll endlich kapieren, was falsch läuft und auf die „richtige Seite“ wechseln.

 

Chemnitz: Rechtsextreme „Bürgerbewegung“ marschiert erneut auf

Vor genau einem Jahr begann in Chemnitz mit dem Tod von Daniel H. eine Reihe von gewalttätigen Aufmärschen, die die sächsische Stadt in die bundesdeutschen Schlagzeilen brachten. Am Sonntag marschierten wieder Rechte in der Stadt auf. Was hat sich im letzten Jahr getan?

 

„Pegida hat inzwischen sektenhafte Züge“

Alexander Schneider ist Reporter bei der „Sächsischen Zeitung“. Seit fünf Jahren beobachtet er Pegida in Dresden. Warum ist immer noch nicht Schluss damit?

 

Das rechtsextreme Kampfsport- Netzwerk

Die Entwicklung des Kampfsportes in der extremen Rechten ist eng mit der Geschichte des Hooliganismus verknüpft. Beide haben sich internationalisiert. Deutlich wird dies an europaweiten Reisen, Events, Medien und Geschäften der Szene.

 

Mehrere Kampfsportgruppen mit Verbindungen in Neonazi-Szene

In Thüringen gibt es mindestens fünf Kampfsportgruppen mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor, die am Montag bekannt wurde. Dazu gehören etwa die Gruppen „Wardon 21“ und „Kampf der Nibelungen“ sowie die Arbeitsgruppe „Körper und Geist“ der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg.

 

Rechte Szene in Wurzen bei Leipzig: Rechts der Mulde

Ein Kampfsportler aus der Neonazi-Szene zieht am Dienstag in den Stadtrat von Wurzen ein. Die Rechten sind dabei, die Hegemonie zu erlangen.

 

Rechte werben mit „Streifengängen“ um Aufmerksamkeit in Hessen

Anhänger der rechtsextremen NPD versuchen sich nach Darstellung des Innenministeriums mit im Internet dokumentierten Streifengängen als Hüter für Recht und Ordnung in Szene zu setzen. Das hessische Innenministerium in Wiesbaden teilte auf eine kleine Anfrage der SPD mit, dass es die Kampagne als neuerlichen Versuch sehe, bei Mitgliedern und Sympathisanten für Aufsehen zu sorgen. Die Sicherheitsbehörden sähen solche Aktionen „sehr kritisch“. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei. Soweit bei den Aktionen Rechtsverstöße erfüllt würden, schreite die Polizei ein.

 

Uniter droht der Presse

Inzwischen berichtet auch die österreichische Tageszeitung Der Standard über die Expansion von Uniter nach Vorarlberg und findet Neonazis unter den Mitgliedern. Zugleich droht der Verein der Presse.

 

Debattenkultur in Deutschland: Der Siegeszug der Lüge

Die Angst vor „kriminellen Ausländern“ oder der „Lügenpresse“ nimmt weiter zu – was belegt: Die Wahrheit dringt längst nicht immer durch. Und es wird schwieriger, diesen Trend zu stoppen.

 

Braune Begegnungen im Südharz

Bereits zum 15. Mal soll es rund um den Bezieherkreis der neonazistischen Periodika „Recht und Wahrheit“ (RuW) ein „Lesertreffen“ geben. Das wird für den 3. bis zum 6. Oktober im thüringischen Ilfeld beworben.

 

Beauftragter für jüdisches Leben in Sachsen sorgt sich wegen Antisemitismus

Allein im Juli sind sieben antisemitische Handlungen in Sachsen gemeldet worden. Der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen, Thomas Feist, blickt deshalb mit Sorge auf Antisemitismus im Freistaat.

 

Umzingelt von Neonazis: zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands

Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis.

 

Entwicklungshilfe von rechts – „AHA“: Sammelt diese Hilfsorganisation Geld für Rechtsextreme?

Die „Alternative Help Association“ wirkt auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche NGO. Doch hinter dem Projekt steckt die Identitäre Bewegung.

 

Immer schön nach Osten gucken: So isser, der Alman

Der „Spiegel“ warnt vorm Nazi-Ossi – und hat die Wessis auf seiner Seite. Doch auch im idyllischen Schwarzwald wird gepöbelt und gehetzt.

 

Bis zu fünf Jahre Haft für Hass im Netz: Rheinland-Pfalz will höhere Strafen für Internethetzer

Die Landesregierung will Hassbotschaften im Internet härter bestrafen und den Verfassern besser auf die Schliche kommen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, in der das Land drastischere Strafen für Bedrohungen fordert.

 

Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte

Befördert YouTube die Verbreitung politisch extremer Positionen? Eine neue großzahlige Studie legt nahe, dass sich YouTube-Nutzer:innen tatsächlich im Zeitverlauf radikalisieren. Und dass YouTubes Empfehlungsalgorithmen einen Beitrag dazu leisten.

 

Häufiger und brutaler: Zahl der polizeilich erfassten Hassbeiträge wächst im Südwesten

Hassbeiträge im Internet beschäftigen zunehmend die Polizei im Südwesten. Die Zahl der Hasspostings ist laut LKA im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen.

 

Härte gegen Hass und Häme? – Das Phänomen Hate Speech

Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden Hassbotschaften im Netz für verschiedene Gewaltdelikte mit verantwortlich gemacht. Die Verrohung der Sprache führt nämlich in vielen Fällen zu tätlichen Angriffen auf Menschen, bis hin zum Mord. Doch so langsam regt sich Widerstand.

 

Energie Cottbus muss mehr als 31.000 Euro Strafe zahlen, auch wegen rechtsextremer Fans

Mit dem Urteil wird Energie für mehrere Verfehlungen der eigenen Fans bestraft. Unter anderem wurde im März ein Gedenkbanner für einen verstorbenen Rechtsextremen gezeigt. Bei anderen Spielen wurden Nebeltöpfe gezündet, diskriminierende Sprüche gerufen und Sitzschalen geworfen. Auch das Trikot mit der Aufschrift „Siegheilson“, das ein Fan vor einem Jahr bei einem Heimspiel getragen hatte, wird als Begründung mit aufgezählt.

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