272 Ermittlungsverfahren nach Besetzung der Reichstagstreppe +++ Nach Angriff in Fretterode: Neonazis immer noch auf freiem Fuß +++ Die Rechte: Christian Worch wieder Parteichef +++ Expertenstab stellt Analyse vor: SEK mit neuer Struktur wieder im Einsatz +++ Vormalige Linke schließen sich den „Querdenkern“ an +++ „Querdenker“ protestieren vor Grundschule in Berlin-Marzahn +++ Zwischen Erleichterung und „Supershitstorm“: Was ein Gastronom seit der Einführung der 2-G-Regel erlebt +++ Arm um Arm: Umgang mit Impfzweifler:innen in Sachsen +++ Bislang sieben Corona-Demonstrationen verboten +++ Moerser schmieden Bündnis für Toleranz +++ Gewalt gegen LGBTIQ: Auf Initiative Berlins erstmals Thema bei Innenministerkonferenz +++ Linke gegen Zusammenarbeit mit Ditib +++ Woher kommst du?Als Jude oder Muslima wird man in Deutschland immer wieder nach der Herkunft gefragt: Warum eigentlich? +++ AfD hängt Wahlplakat unter Holocaust-Hinweistafel +++ EU-Austritt, Corona-Forderungen und Aus für „Genderwahn und Klimahysterie“: Das Wahlprogramm der AfD +++ Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz +++ Rassismus-Skandal bei der Polizei? Polizist in Südhessen suspendiert +++ DFB-Kontrollausschuss prüft Rassismus-Vorwürfe gegen Saarbrücken +++ Rassistische Tiernamen Was ein Ethnologe erlebte, als er vorschlug, die Mohrenfalter umzubenennen
Gewalt und Bedrohung
272 Ermittlungsverfahren nach Besetzung der Reichstagstreppe
Berlin – Knapp ein Jahr nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration führt die Berliner Polizei nach einem Medienbericht 272 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Aktion gegen Corona-Einschränkungen. Wie die unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, wird unter anderem ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Demonstranten durchbrachen eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang. Dem Welt-Bericht zufolge habe die Polizei über die Sichtung von Tausenden Stunden Videomaterials einen Großteil der Demonstranten von damals identifiziert. Die Auswertung dauere aber noch an.
Nach Angriff in Fretterode: Neonazis immer noch auf freiem Fuß
Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode soll nun endlich der Strafprozess gegen die beiden Angreifer beginnen. Von 7. September an stehen Gianluca B. sowie Nordulf H. vor dem Landgericht in Mühlhausen. Den Angeklagten, die bislang zu den Tatvorwürfen geschwiegen haben, wird schwerer Raub und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Möglicherweise aber wird der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung sogar noch erweitert – auf versuchten Totschlag.
Rechstextremismus
„Die Rechte“: Christian Worch wieder Parteichef
Der seit Jahrzehnten in der Neonaziszene aktive Worch hatte „Die Rechte“ (DR) 2012 maßgeblich mit gegründet. Danach bekleidete er auch schon das Amt des Parteichefs. 2017 war er zwar auf einem Parteitag im Amt bestätigt worden,kurz darauf jedoch überraschend zurückgetreten. Auslöser soll ein Antrag des thüringischen Landesverbandes gewesen sein, dass die DR sich offiziell zur „deutschen Volksgemeinschaft“ bekennen solle. Der in Parchim als Taxifahrer arbeitende Worch soll sich aus juristischen und politischen Gründen dagegen ausgesprochen haben.
Expertenstab stellt Analyse vor: SEK mit neuer Struktur wieder im Einsatz
Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller wird als Leiter des Gremiums zusammen mit dem Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Reiner Becker, die zentralen Ergebnisse präsentieren. An dem Treffen in Wiesbaden nehmen auch Hessens Innenminister Peter Beuth (53, CDU) sowie der kommissarische Leiter des Landeskriminalamtes, Andreas Röhrig, teil. Nach Bekanntwerden von rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei hatte der Innenminister das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst
Verschwörungsdenken und Antisemitismus
Vormalige Linke schließen sich den »Querdenkern« an
Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Soziologen Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures.
Querdenker protestieren vor Grundschule in Berlin-Marzahn
Bei Nieselregen haben am Donnerstagabend etwa 50 Menschen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Marzahn gegen die Maskenpflicht an Schulen demonstriert. Ein Teil der Demonstrant:innen war zuvor mit einem Autokorso durch den Bezirk gezogen. Die Veranstaltung traf auf den Protest von Antifagruppen.
Zwischen Erleichterung und „Supershitstorm“: Was ein Gastronom seit der Einführung der 2-G-Regel erlebt
Florian Schönhofer gehört zu den Gastronomen, die schon vor einigen Tagen die 2-G-Regel eingeführt haben. In seiner Münchner Kultkneipe Café Kosmos dürfen seit vergangenem Samstag nur Genesene und Geimpfte Platz nehmen, trinken, feiern. Seine Entscheidung führt zu gemischten Reaktionen, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. „Vor Ort sind die Reaktionen meiner Gäste sehr positiv. Sie freuen sich, dass sie mal jemand nach dem Impfnachweis fragt“, so Schönhofer. „Darauf haben sie gewartet.“
Arm um Arm: Umgang mit Impfzweifler:innen in Sachsen
Die Impfbereitschaft hat auch im Landkreis Dachau nachgelassen. Doch neue Corona-Regeln bewegen jetzt einige Zweifler, sich immunisieren zu lassen.
Bislang sieben Corona-Demonstrationen verboten
Berlin. Knapp einen Monat nach den „Querdenker“-Protesten in Berlin wollen Corona-Leugner am kommenden Wochenende wieder in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Von den insgesamt 31 Demonstrationen und Kundgebungen mit entsprechendem Bezug wurden fünf, die am Sonntag stattfinden sollten, laut eines Polizeisprechers vom Anmelder wieder abgesagt. Sieben weitere an beiden Tagen hat die Versammlungsbehörde bis Mittwochabend bereits verboten.
Gegenstrategien
Moerser schmieden Bündnis für Toleranz
Gemeinsam mit der Volksbank, der Diakonie, der Caritas, der Awo und dem Schlosstheater Moers will der Verein Demokratie und Toleranz leben dem wachsenden Antisemitismus und Extremismus entgegenwirken. Geplant sind unterschiedliche Projekte. Jeder kann sich einbringen.270 antisemitische Straftaten gab es im vergangenen Jahr in NRW. In diesem Jahr, sagt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins Demokratie und Toleranz leben, Ibrahim Yetim, seien es schon mehr als 200. Und das lasse ihn Schlimmes befürchten. „Wenn es wieder Realität ist, dass auf Schulhöfen der Gruß ‚Heil Hitler‘ zu hören ist und ‚Jude‘ als Schimpfwort benutzt wird, müssen wir als Gesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus noch viele Anstrengungen unternehmen.“
- https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/verein-demokratie-und-toleranz-leben-buendnis-gegen-antisemitismus_aid-62383567
- https://www.waz.de/staedte/moers-und-umland/in-moers-entsteht-ein-breites-buendnis-gegen-hass-id233149763.html
Gewalt gegen LGBTIQ: Auf Initiative Berlins erstmals Thema bei Innenministerkonferenz
Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur in der Bundeshauptstadt zu einem Anstieg von teils schweren Gewalttaten gekommen ist, die sich gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen richteten, hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz zu setzen. »Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen«, damit sie nicht in der allgemeinen Statistik untergehe. Allein in den vergangenen sechs Wochen seien zwölf »sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekanntgeworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen«, sagte der Innensenator am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung.
Linke gegen Zusammenarbeit mit Ditib
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Entscheidung, beim islamischen Religionsunterricht wieder mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenzuarbeiten. »Erdogans Arm hat in deutschen Klassenräumen nichts verloren. Es war ein großer Fehler von Armin Laschet, diesen Leuten in Nordrhein-Westfalen den roten Teppich auszurollen«, sagte Bartsch.
Muslimisch-Jüdisches Abendbrot: Woher kommst du?
Woher kommst du? Als Jude oder Muslima wird man in Deutschland immer wieder nach der Herkunft gefragt: Warum eigentlich?
AfD
AfD hängt Wahlplakat unter Holocaust-Hinweistafel
Provokation oder Versehen? Ausgerechnet an einer Tafel für ein Denkmal für Opfer des Holocaust hat die AfD in Würzburg ein Wahlplakat für die Bundestagswahl aufgehängt. „Wir sind uns ziemlich sicher, dass dieses Plakat nicht absichtlich und extra an einem Hinweisschild zu den Deportationen aufgehängt wurde. Warum auch?“, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Nachfrage. „Das war wohl einfach ein Versehen.“
AfD-Mann schon wieder aus Sitzung rausgeworfen
Und täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem in anderen Städten bereits AfD-Mitglieder aus Ausschüssen und Ratssitzungen geworfen wurden, ist die Lage in Paderborn nun innerhalb einer Woche gleich zwei Mal eskaliert. Seit dem 20.08.2021 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Neben zahlreichen Lockerungen gibt es dort auch nun die Regel, dass politische (Gremien-)Sitzungen nur noch mit der 3G-Regel durchgeführt werden dürfen, sobald die Inzidenz in der Stadt über 35 liegt. Für eine Partei wie die AfD, die je nach Stimmungslage im Land ihre Meinung wechselt, sind dies natürlich wieder einmal unverhältnismäßige Vorgaben, die man aus Prinzip ablehnt.
EU-Austritt, Corona-Forderungen und Aus für „Genderwahn und Klimahysterie“: Das Wahlprogramm der AfD
Die beiden Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel gaben sich im Wahlkampf angriffslustig. Eine stabile Regierung könne es nur mit der AfD geben. „Deutschland. Aber normal“ lautet das Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei, das auf dem Bundesparteitag im April einstimmig beschlossen wurde. Auf 210 Seiten benennt die AfD ihre Wahlkampfthemen. Das sind mehr als 130 Seiten mehr als noch 2017.
Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz
München: Show-down im seit Dezember 2018 gärenden Streit zwischen der AfD und dem bayerischen Landtag über die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Freistaat: Heute will der Bayerische Verfassungsgerichtshof endlich seine Entscheidung fällen, ob der AfD ein Platz im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zusteht. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen.
- https://www.merkur.de/bayern/richter-urteilen-ueber-afd-einfluss-auf-verfassungsschutz-zr-90942243.html
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-klage-gegen-landtag-verfassungsgerichtshof-entscheidet,Sh6cJdU
Rassismus
Rassismus-Skandal bei der Polizei? Polizist in Südhessen suspendiert
Darmstadt: Nachdem rechte Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt für einen Skandal gesorgt hatten, ist jetzt auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (26.08.2021) mit.
DFB-Kontrollausschuss prüft Rassismus-Vorwürfe gegen Saarbrücken
Saarbrücken: Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht dem Verdacht auf rassistische Äußerungen beim Drittliga-Spiel des 1. FC Saarbrücken gegen den 1. FC Magdeburg nach. Der DFB bestätigte auf Anfrage, dass das Gremium die Vorwürfe und den Vorgang prüfe. Medienberichten zufolge sollen Saarbrücker Spieler Fußballer der Magdeburger beleidigt haben. Die betroffenen Spieler des 1. FC Magdeburg wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert, bestätigte der 1. FC Magdeburg.
Rassistische Tiernamen Was ein Ethnologe erlebte, als er vorschlug, die Mohrenfalter umzubenennen
Der Ethnologe und Journalist Felix Riedel schlug in einem Fachforum vor, die Mohrenfalter in „Bräunlinge“ umzubenennen. Und erntete einen Sturm der Entrüstung
