Rabbiner in Wien angegriffen +++ Thüringen: Unbekannte beschmieren Gedenkstelen für lesbische Demokratie-Aktivist*innen +++ Berlin-Gesundbrunnen: Polizei findet Waffen und rechtsradikale Inhalte +++ Hildburghausen: Landrat Müller nach Aufruf zum Selbstmord unter Polizeischutz +++ Prozess in Nürnberg: Ein Feuerkrieger, der keine Freundin fand +++ Lübcke-Prozess: Das Problem mit der Verschwiegenheit +++ Lübcke-Prozess: Das Messer des Stephan E. +++ Volksverhetzung im KZ Dachau: Rechtsradikaler „Volkslehrer“ wehrt sich gegen Urteil +++ Plädoyer im Fall des falschen NSU-Nebenklägers: Betrüger oder Betrogener +++ Verdacht auf Volksverhetzung:Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Höcke +++ Antisemitismus: Neue Vorwürfe gegen die Polizei +++ Darsteller aus Sat.1-Reality-Serie in Skandal um rechtsextreme Polizeichats verwickelt +++ Der Zwischenbericht einer Studie widmet sich dem Rassismus bei der Polizei: Rassismusstudie als Einzelfall +++ Diskriminierung bei Bremer Feuerwehr: Beschwerdestelle fehlt +++ Bremen: Rechtsextreme Chatgruppe bei Berufsfeuerwehr – Hitler-Bilder verschickt +++ Caffier nicht der einzige Regierungs-Kunde bei Nordkreuz-Waffenhändler? +++ Entsetzen in Hildburghausen +++ Corona-Proteste: Hogesa will mitmischen +++ Querdenker und Reichsbürger: Audienz bei König Peter I. +++ Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Hitler-Bild gegen »Querdenker« +++ Stadt Dorsten untersagt „Querdenkern“ Umzug durch die Innenstadt +++ Anzeigen nach „Querdenken“-Demo in Kaiserslautern +++ NS-Vergleiche von Querdenkern: „Ist das noch Meinungsfreiheit, Herr Bülte?“ +++ Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage +++ Minderheiten begrüßen Beschlüsse gegen Rassismus +++ Politologe: Gemeinnützigkeitsrecht muss moderner werden +++ Rassismusbekämpfung Gut gemeinte Maßnähmchen +++ Bündnis gegen Rechts: Sprecher Janzen zieht sich zurück +++ Engagement gegen Rechts: Demminer Aktionsbündnis erhält Stelling-Preis
Anfeindungen, Angriffe und Razzien
Rabbiner in Wien angegriffen
Auf offener Straße hat eine Frau in Wien einen Rabbiner mit einem Messer bedroht und ihm die Kippa vom Kopf gerissen. Dabei rief sie judenfeindliche Parolen. Die österreichische Regierung reagiert umgehend.
Thüringen: Unbekannte beschmieren Gedenkstelen für lesbische Demokratie-Aktivist*innen
Unbekannte haben in Weimar Gedenkstelen für Persönlichkeiten beschmiert, die sich für Demokratie und gleiche Rechte einsetzten – darunter das erste offen lesbische Paar der Stadt. Die Polizei sucht Zeug*innen.
Berlin-Gesundbrunnen: Polizei findet Waffen und rechtsradikale Inhalte
Die Beamten hatte Drogen vermutet, fand aber unter anderem manipulierte Böller sowie Aufkleber und Kassetten mit rechtsradikalen Aufdrucken und Inhalten.
Hildburghausen: Landrat Müller nach Aufruf zum Selbstmord unter Polizeischutz
Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) ist in einem öffentlichen Eintrag im Netzwerk Facebook schwer beleidigt und mutmaßlich zum Selbstmord aufgefordert worden. Nun steht der Landrat unter Polizeischutz.
- https://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/Landrat-Mueller-nach-Aufruf-zum-Selbstmord-unter-Polizeischutz;art83436,7482016
- https://www.spiegel.de/panorama/hildburghausen-landrat-steht-nach-drohung-unter-polizeischutz-a-5c310588-07cb-44a8-9d05-944c9e4176f7
Prozesse
Prozess in Nürnberg: Ein Feuerkrieger, der keine Freundin fand
Der mutmaßliche Rechtsterrorist und selbsternannte Feuerkrieger Fabian D. (23) predigt in seinem Chat Hass: Er schwärmt für den NSU, fabuliert von Anschlägen und wünscht sich Kinder, die er nach „faschistischen Grundsätzen“ erziehen will.
- https://www.nordbayern.de/region/prozess-in-nurnberg-ein-feuerkrieger-der-keine-freundin-fand-1.10636998
- https://www.sueddeutsche.de/bayern/rechtsterror-cham-prozess-nuernberg-angeklagter-1.5128303?reduced=true
Lübcke-Prozess: Das Problem mit der Verschwiegenheit
Der 33. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess brachte keine neuen Erkenntnisse über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Allerdings könnte ein Indiz den Hauptangeklagten zumindest im Tatkomplex Ahmed I. entlasten.
Lübcke-Prozess: Das Messer des Stephan E.
Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet haben, sondern auch mit einem Messer auf einen Flüchtling eingestochen haben. In diesem Punkt könnte der Verteidigung nun die Entlastung gelungen sein.
Volksverhetzung im KZ Dachau: Rechtsradikaler „Volkslehrer“ wehrt sich gegen Urteil
Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, den das Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte, ist in Berufung gegangen.
Plädoyer im Fall des falschen NSU-Nebenklägers: Betrüger oder Betrogener
Ein Anwalt vertrat jahrelang ein erfundenes Opfer im NSU-Verfahren – und hat dafür Geld kassiert. Sein Verteidiger spricht von »Nachlässigkeiten« und Gutgläubigkeit. Er fordert Freispruch für den Juristen.
Verdacht auf Volksverhetzung:Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Höcke
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der dpa am Donnerstag sagte.
Rechtsextremismus in den Behörden
Antisemitismus: Neue Vorwürfe gegen die Polizei
Ein anonymes Schreiben wirft dem Chef der Stendaler Polizei in seiner Zeit als Hundertschaftsführer antisemitisches Verhalten vor.
Darsteller aus Sat.1-Reality-Serie in Skandal um rechtsextreme Polizeichats verwickelt
Seit September ermittelt eine Sonderkommission in dem Skandal um braune WhatsApp-Zirkel bei der Polizei in NRW, inzwischen laufen Strafverfahren gegen 24 Beamte. Wie sich jetzt herausstellt, gehörten zwei Teilnehmer der radikalen Posting-Runden zum Darsteller-Team der Reality-Soap „Ruhrpottwache“.
Der Zwischenbericht einer Studie widmet sich dem Rassismus bei der Polizei: Rassismusstudie als Einzelfall
Die Untersuchungen des Kriminologen Tobias Singelnstein schaffen erste Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Eine umfassende, repräsentative Studie können sie jedoch nicht ersetzen.
Diskriminierung bei Bremer Feuerwehr: Beschwerdestelle fehlt
Nach den schweren Rassismus- und Sexismusvorwürfen werden strukturelle Probleme bei der Bremer Feuerwehr vermutet.
Bremen: Rechtsextreme Chatgruppe bei Berufsfeuerwehr – Hitler-Bilder verschickt
In Bremen dauern Ermittlungen gegen Feuerwehrleute wegen einer Chatgruppe an. Bilder von Adolf Hitler wurden verschickt. Es kam wohl auch zu Rassismus.
Caffier nicht der einzige Regierungs-Kunde bei Nordkreuz-Waffenhändler?
Nach seinem umstrittenen Waffenkauf bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied ist Lorenz Caffier (CDU) als MV-Innenminister zurückgetreten. Nun steht der Verdacht im Raum, dass er nicht der einzige Käufer aus Regierungskreisen war.
Querdenken
Entsetzen in Hildburghausen
Dass Coronaleugner an einem Thüringer Ort demonstrieren, wo das Virus grassiert, sorgt für Irritationen.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144970.coronademo-entsetzen-in-hildburghausen.html
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-proteste-in-hildburghausen-den-ernst-der-lage-immer.1008.de.html?dram:article_id=488219
Corona-Proteste: Hogesa will mitmischen
Einst waren die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine bundesweite Bewegung und erzielten mediale Reichweite. Nun will diese Szene offenbar an die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen andocken.
Querdenker und Reichsbürger: Audienz bei König Peter I.
Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es, der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut.
Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Hitler-Bild gegen »Querdenker«
Wegen antisemitischer und womöglich volksverhetzender Propaganda auf der Querdenken-Demo am Samstag im Illerstadion in Kempten ermittelt nun die Polizei.
Stadt Dorsten untersagt „Querdenkern“ Umzug durch die Innenstadt
Die Stadt Dorsten hat einen für Samstag angemeldeten Umzug von sogenannten „Querdenkern“ durch die Innenstadt untersagt. Treffen können die Corona-Skeptiker sich dennoch.
Anzeigen nach „Querdenken“-Demo in Kaiserslautern
Wegen der Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ am Wochenende in Kaiserslautern hat es bereits zwei Strafanzeigen gegeben. Weitere 27 Menschen wurden wegen Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
NS-Vergleiche von Querdenkern: „Ist das noch Meinungsfreiheit, Herr Bülte?“
Wie „Querdenkende“ den Opfermythos beschwören: Strafrechtsprofessor Jens Bülte über die NS-Vergleiche der „Querdenker“ und den Hitlergruß in Heilbronn.
Demokratiegesetz: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.
Minderheiten begrüßen Beschlüsse gegen Rassismus
Demokratiegesetz gut, Anerkennung von Schwarzen Menschen und Roma wichtig: Kritik an den Projekten des Kabinetts Merkel betrifft vor allem ihre Vagheit.
Politologe: Gemeinnützigkeitsrecht muss moderner werden
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder Attac wurde zuletzt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe sieht ein Problem in der aktuellen Grundlage für Gemeinnützigkeit und fordert eine Modernisierung.
Rassismusbekämpfung Gut gemeinte Maßnähmchen
Das Rassismuskabinett hat 89 Maßnahmen zur Bekämpfung vorgelegt. Viele davon sind alt, einige wenig wirksam, wichtige fehlen. So etwa eine Definition: Was genau ist der Rassismus, den man bekämpfen will?
Zivilgesellschaftliches Engagement
Bündnis gegen Rechts: Sprecher Janzen zieht sich zurück
Der Journalist David Janzen ist nicht länger Sprecher des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig. Für seinen Rückzug von der ehrenamtlichen Tätigkeit nannte Janzen familiäre Gründe. Janzen war mehr als 20 Jahre lang für die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses zuständig. Wegen seines Engagements wurde er selbst mehrfach von Neonazis bedroht, auf seine Wohnung wurden Anschläge verübt.
Engagement gegen Rechts: Demminer Aktionsbündnis erhält Stelling-Preis
Seit 2010 stellt sich das Aktionsbündnis 8. Mai dem Aufmarsch von Neonazis in Demmin entgegen, machte unter anderem durch gemeinsame Aktionen mit der Punkband „Feine Sahne Fischfilet” von sich reden. Jetzt gibt es für dieses Engagement einen weiteren Preis.
