Hitler-Gruß und rechtsradikale Parolen in der Altstadt Korbach +++ Junge-Alternative-Schatzmeister als rechtsextrem eingestuft +++ Morddrohung gegen SPD-Chefin Saskia Esken +++ Gruppe S.: Rechte Terroristen marschierten in Berlin +++ AfD zielt auf Hessens Landtagspräsidenten Boris Rhein +++ SPD-Masterplan gegen Rechtsextremismus +++ Politikwissenschaftler Funke fordert Beauftragten für Rechtsextremismus +++ Europarats-Gremium: Diskriminierung in Europa nimmt zu +++ Das Coronavirus, die EU und die rechtspopulistische Forderung nach Grenzschließungen +++ Coronavirus: Krisenstab erlässt Regeln für Reisende und Migranten +++ Islamfeindlichkeit: Mehr Angriffe, kaum Konsequenzen +++ Rechtsterrorismus: Deutsche Verhältnisse +++ Freispruch für YouTuber: „Eine bittere Nachricht für alle, die von Hetze betroffen sind“ +++ JN-Schulung mit bekannten Szene-Kadern +++ Wie wird man zum Neonazi? Aussteiger trifft Extremismus-Experte +++ Polen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities! +++ Geflüchteten-Elend auf Lesbos: Massive Proteste gegen eine planlose Regierung +++ Strache kehrt nach Ibiza-Affäre auf die politische Bühne zurück +++ Rechtsextremismus: Mit Energie gegen Nazis im Cottbuser Stadion
Hitler-Gruß und rechtsradikale Parolen in der Altstadt Korbach
Alexis Gross kann immer noch nicht verstehen, was seiner Familie und ihm vor einigen Tagen in der Korbacher Altstadt passiert ist – gerade vor dem Hintergrund, dass es nur wenige Tage zuvor zu dem schrecklichen Anschlag in Hanau gekommen war, bei dem ein Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst erschossen hatte. „Wie kann es sein, dass ich nur kurze Zeit später von einem Mann in Korbach als Vaterlandsverräter beschimpft werde, weil ich mit meiner malaysischen Frau und meiner zehn Monate alten Tochter durch die Altstadt gehe?“, fragt der 31-Jährige.
Junge-Alternative-Schatzmeister als rechtsextrem eingestuft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten eingestuft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Parlament. Der Oberleutnant arbeitet für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte und ist in dessen Büro angestellt. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als öffentlich die Erteilung eines Hausausweises für den Bundestag kritisiert worden war.
Morddrohung gegen SPD-Chefin Saskia Esken
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht. Auf Twitter teilte Esken eine Email, in der ihr und ihren Mitarbeitern in typisch rechtsextremer Sprache massive Gewalt angedroht wird. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „Todesschwadron88“. Die Zahl 88 steht im Nazi-Jargon für „Heil Hitler“.
Gruppe S.: Rechte Terroristen marschierten in Berlin
Mitglieder der am 14. Februar ausgehobenen rechtsextremen Terrorgruppe haben sich im vergangenen Jahr in Berlin aufgehalten. Nach Informationen des Tagesspiegels beteiligten sich mehrere Beschuldigte am 3. Oktober 2019, dem Jahrestag der Einheit, an einer rechten Demonstration im Berliner Stadtteil Mitte.
AfD zielt auf Hessens Landtagspräsidenten Boris Rhein
Die AfD beklagt sich darüber, dass sie von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) für die Radikalisierung des politischen Diskurses verantwortlich gemacht wird. Rhein hatte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Frankfurt gesagt, die AfD sei in Teilen „offen rechtsradikal“ und hinzugefügt: „Damit wollen wir nichts zu tun haben.“
https://www.fr.de/rhein-main/zielt-hessens-landtagspraesidenten-boris-rhein-13563872.html
SPD-Masterplan gegen Rechtsextremismus
Ein eigenes Versammlungsrecht in NRW, vermehrte Beobachtungen von Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz und ein verschärftes Waffenrecht – das sind drei von 55 Punkten, die die SPD-Fraktion im NRW-Landtag erarbeitet hat – und dem Landtag als „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorlegt. Nach den rechtsmotivierten Taten von „Bottrop, Essen, Kassel, Halle und Hanau“ könne er „das Gerede von psychisch kranken Einzeltätern nicht mehr hören“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Politikwissenschaftler Funke fordert Beauftragten für Rechtsextremismus
Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hält Seehofers Untätigkeit für falsch: „Es ist jetzt an der Zeit, sowohl weitere Signale zu senden als auch Konsequenzen zu ziehen, wenn diese noch nicht gezogen sind“, sagt er im BR-Interview.
Europarats-Gremium: Diskriminierung in Europa nimmt zu
Hassreden in sozialen Medien, „wuchernder Antisemitismus“ und anti-muslimische Bewegungen hätten 2019 weiter zugenommen, erklärte das Gremium in seinem am Donnerstag in Straßburg vorgestellten Jahresbericht. Bemerkenswert dabei sei, dass eine wachsende Zahl von Parteien eine restriktive Politik in Bezug auf Migration und Integration betreibe, die zuvor vor allem von rechten Parteien ausgegangen sei, betonte der ECRI-Ausschuss.
Das Coronavirus, die EU und die rechtspopulistische Forderung nach Grenzschließungen
Im Schatten der Coronavirus-Krise arbeiten sich Europas Rechtspopulisten an ihren Lieblingsthemen ab – EU und offene Grenzen. In Deutschland wie in Frankreich fordern sie wegen der Ausbreitung des Virus die Schließung der Grenzen. Doch dafür ist die EU gar nicht zuständig.
Coronavirus: Krisenstab erlässt Regeln für Reisende und Migranten
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ergreift die Bundesregierung weitere Maßnahmen an den Grenzen und im Transitbereich der Flughäfen. Neben Passagieren aus China müssen künftig auch Reisende aus Südkorea, Japan, Iran und Italien ihren Aufenthaltsort nennen. Asylbewerber sollen auf das Coronavirus getestet werden.
Islamfeindlichkeit: Mehr Angriffe, kaum Konsequenzen
Angriffe und Drohungen gegen islamische Einrichtungen gehören in Deutschland zum Alltag. Dies hat nun auch die Bundesregierung festgestellt. 184 Mal wurden islamischen Einrichtungen und ihre Repräsentanten im Jahr 2019 zum Ziel von Angriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland im Jahr 2019“.
https://www.heise.de/tp/features/Islamfeindlichkeit-Mehr-Angriffe-kaum-Konsequenzen-4669057.html
Rechtsterrorismus: Deutsche Verhältnisse
Eine schiefe Wahrnehmung von links und rechts, ignorierte Perspektiven, behördliche Verstrickungen: Warum die deutsche Politik die rechte Gewalt über Jahrzehnte verharmloste. Und was tatsächlich dagegen hilft.
https://www.woz.ch/2009/rechtsterrorismus/deutsche-verhaeltnisse
Freispruch für YouTuber: „Eine bittere Nachricht für alle, die von Hetze betroffen sind“
Nein, sagt Tim Kellner, er habe Sawsan Chebli selbstverständlich kein bisschen beleidigen wollen, als er sie öffentlich als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnete. Eine Puppe sei doch eher ein Kompliment! Und mit Sprechpuppe habe der Angeklagte eben gemeint, dass die Berliner Staatssekretärin an manchem Tag auf Twitter bis zu 30 Retweets verschicke, mit diesen gebe sie ja lediglich die Inhalte anderer wieder.
JN-Schulung mit bekannten Szene-Kadern
Die Jungen Nationalisten (JN) in Hessen wollen am Sonntag im Raum Mittelhessen eine Schulungsveranstaltung durchführen. Als Referenten sind Meinolf Schönborn und Sebastian Schmidtke angekündigt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/jn-schulung-mit-bekannten-szene-kadern
Wie wird man zum Neonazi? Aussteiger trifft Extremismus-Experte
Die NSU-Morde, der Anschlag in Halle und nun der blutige Anschlag in Hanau: Warum ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis für viele immer noch so anziehend? Unter anderem darüber sprechen wir in dieser DISKUTHEK-Sondersendung mit dem ehemaligen Neonazi Christian Weißgerber und dem Pädagogen Thomas Mücke. Weißgerber war mehrere Jahre Mitglied der radikalen Neonazi-Gruppierung “Autonome Nationalisten”.
Polen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities!
96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im Südosten Polens angesiedelt, wo auch die rechtskonservative PiS-Partei ihre Hochburgen bezieht. Die Rechte sagt den Kampf gegen die queere Community an. Doch wie kam es dazu?
https://diefreiheitsliebe.de/politik/polen-massiver-angriff-auf-die-lgbt-communities/
Geflüchteten-Elend auf Lesbos: Massive Proteste gegen eine planlose Regierung
Flüchtlinge hacken Olivenbäume ab und bauen daraus Hütten. So wächst das Lager Moria auf Lesbos, die Lebensumstände der Geflüchteten sind katastrophal. Zugleich wächst die Wut der Inselbevölkerung auf die Athener Regierung, berichtet der Journalist Thomas Bormann.
Strache kehrt nach Ibiza-Affäre auf die politische Bühne zurück
Am Aschermittwoch hat der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine Fans in das rustikale Hüttenambiente geladen. 20 Euro Eintritt für Kasnockerl oder Heringsschmaus, zwei Getränke, Schlagermusik – und die Gelegenheit, die Rückkehr des langjährigen FPÖ-Chefs auf die politische Bühne zu beobachten.
Rechtsextremismus: Mit Energie gegen Nazis im Cottbuser Stadion
Die Stelle ist neu. Bestrebungen gab es seit 2017, als es bei einem Energie-Spiel in Babelsberg rechtsextreme Ausschreitungen gab. Nach weiteren Vorfällen machte der DFB Druck. Das Sportgericht erklärte die Schaffung der Stelle zur Auflage. Grund waren antisemitische Vorfälle bei einem Spiel und die Ehrung eines gestorbenen Chemnitzer Neonazis im Cottbuser Stadion der Freundschaft.
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1787659/
