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Presseschau … 28.05.2021

Rassistische und antisemitische Pöbeleien in Hamburg +++ Masken-Verweigerer sticht auf Sicherheitsmann vor Berliner Supermarkt ein! +++ Wehrmachts-Panzer in Keller – 84-Jähriger vor Gericht +++ Mann soll „Manifest“ von Halle-Attentäter verbreitet haben +++ Nach Facebook-Hetze gegen Merkel: 40-jähriger Corona-Schwurbler verurteilt +++ Kloster Veßra Brandanschlag? – Feuer in Frencks rechtsextremem Szenetreff +++ Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt +++ Pegida in Dresden: Sachsen bleibt der Sehnsuchtsort der Rechten +++ Rechtsextrem in Uniform: Ein Feature über Radikalisierungstendenzen in der deutschen Polizei +++ Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf zweiten NSU-Untersuchungsausschuss +++ AfD in Sachsen-Anhalt Von ganz rechts nach oben? +++ Rechts, radikal, erfolgreich: Wie sich 20 Prozent + X für die AfD im Osten erklären lassen +++ Antisemitischer Angriff in Magdeburg: „Es darf kein Gefühl von Straflosigkeit entstehen“ +++ Vermehrter Antisemitismus: Experten beobachten „extrem aufgeladene Stimmung“ +++ Ablenkung vom eigenen Antisemitismus +++ Der Antizionismus im Rap ist Normalität: Von Bush bis Bushido +++ Antonio Rüdiger über Rassismus im Fußball: „Es ist bittersüß“ +++ Ein Lichtenberger Posten gegen den rechten Hass +++ Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM +++ Corona-Leugner: “Waffen kaufen, bevor sie mit der Spritze kommen“ +++ Nein, das BKA fahndet nicht nur nach Personen mit ausländischen Namen +++ „Antifaschismus – eine Selbstverständlichkeit“: Andreas Speit interviewt Esther Bejarano +++ Juden, Christen, Muslime bauen gemeinsam im Herzen von Berlin +++ Armin Laschet:Jugend soll Gedenkstätten besuchen

Gewalt, Ermittlungen und Prozesse

Rassistische und antisemitische Pöbeleien in Hamburg

In Hamburg wurden am Mittwoch zwei Menschen an verschiedenen Orten antisemitisch  und rassistisch beleidigt. In beiden Fällen wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Nun fahndet die Polizei mit Zeugenaufrufen nach den Tätern.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/fahndung-rassistische-und-antisemitische-poebeleien-in-hamburg-38429104

Masken-Verweigerer sticht auf Sicherheitsmann vor Berliner Supermarkt ein!

In der Kiefholzstraße in Baumschulenweg wurde am Mittwochnachmittag gegen 14.30 Uhr der Sicherheitsmitarbeiter (27) eines Supermarktes von einem Mann mit einem unbekannten Stichwerkzeug attackiert.

https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/masken-verweigerer-sticht-auf-sicherheitsmann-vor-berliner-supermarkt-ein

Wehrmachts-Panzer in Keller – 84-Jähriger vor Gericht

Im Zuge von Ermittlungen um wieder aufgetauchte Nazi-Kunst stießen die Behörden auf die Spur des Norddeutschen – und fanden in seiner Villa in einem Kieler Nobelvorort einen Wehrmachtspanzer und weitere frühere Kriegswaffen.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wehrmachts-panzer-in-keller-84-jaehriger-vor-gericht-17362255.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiel-prozess-rentner-aus-heikendorf-besass-panzer-und-ns-devotionalien-a-0e5ef735-60df-49ac-bf14-fa98eb2a577f

Mann soll „Manifest“ von Halle-Attentäter verbreitet haben

Ein 30-Jähriger, der das menschenverachtende „Manifest“ des Halle-Attentäters im Internet verbreitet haben soll, kommt in Nordrhein-Westfalen erneut vor Gericht. Vor dem Landgericht Mönchengladbach beginnt heute (11.30) ein Berufungsprozess. Das Amtsgericht hatte den Mann im November wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

https://www.rtl.de/cms/mann-soll-manifest-von-halle-attentaeter-verbreitet-haben-4767980.html

Nach Facebook-Hetze gegen Merkel: 40-jähriger Corona-Schwurbler verurteilt

Der gelernte Gärtner war Mitglied einer geschlossenen, etwa 5000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe, in der auch zu Gewalt gegen „Asylanten und Migranten“ aufgerufen wurde.

https://www.watson.ch/digital/facebook/201663026-wegen-facebook-hetze-gegen-kanzlerin-merkel-40-jaehriger-verurteilt

Rechtsextremismus

Kloster Veßra Brandanschlag? – Feuer in Frencks rechtsextremem Szenetreff

In der Gaststätte „Goldener Löwe“ des Rechtsextremisten Tommy Frenck in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen ist am frühen Freitagmorgen ein Brand im Keller ausgebrochen. Es ist das dritte Mal binnen weniger Wochen, dass es in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie brennt.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.landkreis-hildburghausen-feuer-in-kloster-vessra-ausgebrochen.9a48728a-e1a1-4e45-bf87-77ba56397e0b.html

Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorne, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Land überrollt.

https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/rechte-gewaltwelle-vor-der-landtagswahl

Pegida in Dresden: Sachsen bleibt der Sehnsuchtsort der Rechten

Auf der letzten Dresdner Pegida-Versammlung wurden Israel-Flaggen geschwenkt und die Gegendemonstranten als „faschistischer Abschaum“ diffamiert. Der politische Irrsinn feierte auf dem Altmarkt ein Fest mit zynisch verwendeten Symbolen der Ablenkung, um den Verfassungsschutz vorzuführen.

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/pegida-dresden-sachsen-sehnsuchtsorte-der-rechten-90661710.html

Rechtsextrem in Uniform: Ein Feature über Radikalisierungstendenzen in der deutschen Polizei

Chats mit Hakenkreuzen, Munitionsdiebstahl, rassistische Gewalt – innerhalb der deutschen Polizei häufen sich Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund. Selbst die für die Polizei politisch verantwortlichen Ministerinnen und Minister sprechen kaum noch von „Einzelfällen“. Die rechte Unterwanderung hat Struktur.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_feature/das-ARD-radiofeature-Rechtsextrem-in-Uniform,sendung1169450.html

Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

SPD und Linke fordern eine Fortsetzung der Befragungen nach der Landtagswahl im Herbst.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152561.mecklenburg-vorpommern-zeichen-stehen-auf-zweiten-nsu-untersuchungsausschuss.html

Parteien

AfD in Sachsen-Anhalt Von ganz rechts nach oben?

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihren Wahlerfolg von 2016 trotz Skandalen wiederholen. Selbst der erste Platz ist in Reichweite. Das liegt vor allem an der schwachen CDU – aber womöglich auch an Corona.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-101.html

Rechts, radikal, erfolgreich: Wie sich 20 Prozent + X für die AfD im Osten erklären lassen

Nirgendwo tritt die AfD rechter und radikaler auf als im Osten Deutschlands. Dennoch ist sie nach aktuellsten Umfragen in Sachsen-Anhalt und Sachsen stärkste Kraft. Wieso aber kann sich die Partei einen solchen Kurs dort erlauben?

https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-rechts-radikal-erfolgreich-wie-sich-20-prozent-x-fuer-afd-im-osten-erklaeren-lassen_id_13337786.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitischer Angriff in Magdeburg: „Es darf kein Gefühl von Straflosigkeit entstehen“

Nach dem Angriff auf einen 22-jährigen Mann jüdischen Glaubens, der in Magdeburg am Allee-Center unterwegs war, fordert der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde konkrete Strafmaßnahmen für antisemitische Taten. Die Angreifer hatten es laut Polizei klar die Kippa, eine religiöse Kopfbedeckung, des Mannes abgesehen. Auch die katholische Kirche verurteilte den Angriff.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/antisemitischer-angriff-kippa-juedische-gemeinde-100.html

Vermehrter Antisemitismus: Experten beobachten „extrem aufgeladene Stimmung“

Antisemitismus-Experten stellen aktuell eine „extrem aufgeladene Stimmung“ in Sachsen-Anhalt fest. Sie spiegele sich besonders in israelfeindlichem Aktivismus wider, sagte ein Sprecher der in diesem Jahr gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Sachsen-Anhalt am Donnerstag.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen-anhalt/vermehrter-antisemitismus-experten-beobachten-extrem-aufgeladene-stimmung-1979480

Ablenkung vom eigenen Antisemitismus

Nach den antiisraelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen wird mal wieder über „importierten Antisemitismus“ debattiert. Statt zur Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus taugt dieser Begriff für die rechtspopulistische Stimmungsmache.

https://jungle.world/artikel/2021/21/ablenkung-vom-eigenen-antisemitismus

Der Antizionismus im Rap ist Normalität: Von Bush bis Bushido

Die Gangsterrapszene flutet die sozialen Medien mit antizionistischen Posts. Wer beim großen Israel-Diss nicht mitmacht, wird selbst gedisst. Aber es gibt auch Kritik.

https://jungle.world/artikel/2021/21/von-bush-bis-bushido

Antonio Rüdiger über Rassismus im Fußball: „Es ist bittersüß“

Nationalspieler Antonio Rüdiger (28) hat sich kurz vor dem Champions-League-Finale mit dem FC Chelsea in einem ungewohnt persönlichen Beitrag zu Wort gemeldet. Rüdiger erzählt von seiner Kindheit in Berlin und prangert tiefsitzende Missstände, anhaltenden Rassismus und den Umgang mit Social Media an. Als positives Beispiel lobte er das Verhalten eines ehemaligen Mitspielers.

https://www.express.de/sport/fussball/emotionale-botschaft-ruediger-ueber-rassismus-im-fussball—es-ist-bittersuess–38430384?cb=1622185205287

Ein Lichtenberger Posten gegen den rechten Hass

In einigen Wochen wird André Wartmann seine Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragter des Bezirksamtes Lichtenberg aufnehmen. Sein Arbeitsplatz ist die berlinweit erste ausgeschriebene Stelle, die ein Bezirksamt mit diesem Tätigkeitschwerpunkt besetzen wird.

https://abendblatt-berlin.de/2021/05/27/lichtenberg-mann-gegen-den-rechten-hass/

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM

Die Plattform von Ken Jebsen verbreite Verschwörungserzählungen, heißt es zur Begründung. Das treibe die Radikalisierung von Querdenkern voran.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/als-verdachtsfall-eingestuft-berliner-verfassungsschutz-beobachtet-kenfm/27234662.html

Corona-Leugner: “Waffen kaufen, bevor sie mit der Spritze kommen“

Der Ton bei Corona-Demonstrationen wird immer schärfer. Besonders im Netz rufen Leugner immer häufiger dazu auf, sich zu bewaffnen. Warum? Um sich gegen vermeintliche Zwangsimpfungen „zu verteidigen“. So schrieb ein Nutzer bei Telegram: „Waffen kaufen, bevor sie mit der Spritze kommen.“ Ein RTL-Reporter schloss sich undercover einer Demonstration an – was dort passiert ist, zeigen wir im Video.

https://www.rtl.de/cms/corona-leugner-rufen-auf-waffen-kaufen-bevor-sie-mit-der-spritze-kommen-4767938.html

Nein, das BKA fahndet nicht nur nach Personen mit ausländischen Namen

Auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts stehen Personen, die im Zusammenhang mit einer Straftat überregional oder international gesucht werden. Ein Facebook-Beitrag suggeriert, dort würden fast nur ausländische Namen stehen. Doch die Liste ist nicht vollständig, mehrere deutsche Namen fehlen.

https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/27/nein-das-bka-fahndet-nicht-nur-nach-personen-mit-auslaendischen-namen/

Initiativen und Erinnerungskultur

„Antifaschismus – eine Selbstverständlichkeit“: Andreas Speit interviewt Esther Bejarano

Sie ist 96 Jahre alt und aktiv. In der Bundesrepublik dürfte Esther Bejarano eine der ältesten aktiven Antifaschist*innen sein. Die Musikerin überlebte das KZ Auschwitz-Birkenau und weitere Konzentrationslager, wanderte nach der Befreiung nach Palästina aus und zog 1960 wieder zurück nach Deutschland. Heute lebt sie in Hamburg, ist Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7507/interview-esther-bejarano/

Juden, Christen, Muslime bauen gemeinsam im Herzen von Berlin

In Berlin wurde der Grundstein gelegt für ein gemeinsames Haus der Religionen mit Synagoge, Kirche und Moschee. Mit vielen Erwartungen: „Die Idee ist größer als das Gebäude.“

https://www.dw.com/de/juden-christen-muslime-bauen-gemeinsam-im-herzen-von-berlin/a-57689451

Armin Laschet:Jugend soll Gedenkstätten besuchen

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor allem junge Menschen dazu aufgefordert, Gedenkstätten zu besuchen. „Wir merken in diesen Tagen wieder, wie wichtig es ist, solche Erinnerungsorte zu haben“, sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch des Holocaust-Mahnmals.

https://www.sueddeutsche.de/politik/armin-laschet-jugend-soll-gedenkstaetten-besuchen-1.5305531

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