Düsseldorf: Rassistische Provokationen unmittelbar nach dem Rheinbad-Dialog +++ Rechtspopulismus vs. Kultur: „Sie widern uns an!“ +++ Die AfD vor den Wahlen: Zwischen Umfragehoch und internem Machtkampf +++ „Gesellschaft für freie Publizistik (GfP): Der Kongress hetzt +++ ZDF-Reporter fragt AfD-Kandidaten Kalbitz nach rechter Gesinnung – die Antwort lässt tief blicken +++ Landtagswahl in Sachsen – „In der AfD sind Leute, die in der CDU nichts zu sagen hatten“ +++Nach Rassismus-Eklat beim CFC: Ex-Kapitän Frahn wendet sich von Fans ab +++ Thüringer Kampfsportgruppen haben Verbindungen in Neonazi-Szene +++ Landtagswahlen im Osten: Was nach einem AfD-Sieg passieren könnte +++ Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt +++ Vorfall auf rechtsextremer Demo in Chemnitz: Jugendlicher für Hitlergruß verurteilt +++ Antisemitismus: Judenfeindliches „Grundrauschen“ +++ Antisemitismus: Staatsanwalt prüft Vorwurf der Hetze gegen Kölner Polizisten +++ Weimar: AfD verzichtet auf Vorsitz im Kulturausschuss +++ Keine kostenlosen Schüler-Warnwesten: Sponsor steigt nach Rechtsextremismus-Vorwüfen aus +++ Rechtsextreme Hetze im Netz: Sie nannten sich die „weißen, radikalen, arischen Teufel“ +++ Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz: Besserer Schutz vor Hass im Netz +++ Umstrittener Youtuber Pewdiepie knackt 100-Millionen-Follower-Marke +++ Journalisten schreiben Offenen Brief an Seehofer: „Presse ist Hass-Objekt von Rechtsextremen“ +++ Journalistin über rechtsextreme Listen: „Konsequent durchgreifen“+++ Umgang der Medien mit der AfD: Kein Anrecht auf unkritische Berichterstattung +++ Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes +++ Die Selbstfesselung: Wie Lokalzeitungen am Ost-Wahlkampf scheitern +++ Pressefreiheit in den USA: Zeitung berichtet von gezielter Kampagne gegen Trump-kritische Journalisten +++ Sachsen-Anhalt: Aussteigerprogramm für Rechtsextreme auf dem Prüfstand +++ Philipp Ruch: Mit Rechten nicht reden, sondern brechen +++ Vice klärt auf Snapchat über Rechtspopulismus auf +++ Kampf gegen Rechtsextremismus: BPB will mehr Berufstätige erreichen +++ Weimar will rechten Aufmarsch am DNT verhindern +++ Sexismus-Vorwürfe: Riot Games will sich bessern +++ Österreich: Dornauer nennt Interview mit rechtem Magazin „Info-Direkt“ einen Fehler.
Düsseldorf: Rassistische Provokationen unmittelbar nach dem Rheinbad-Dialog
Unmittelbar nach dem Wertedialog von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und seiner Staatssekretärin Serap Güler zum Düsseldorfer Rheinbad am 22. August (report-D berichtete) sollen etwa 15 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren an der Rheinbahnhaltestelle vor der Düsseldorfer Arena angepöbelt worden sein. Eine Passantin habe versucht, die Jugendlichen zu provozieren; ein älterer Security-Mann mit Hund habe abfällig über „diese Nordafrikaner“ gesprochen und über Lautsprecher sei die Gruppe aus der Leitstelle der Rheinbahn in einem „unverhältnismäßig scharfen Ton“ angesprochen worden. So beschreiben es zwei Besucherinnen des Wertedialogs in einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Geisel, der report-D vorliegt.
Rechtspopulismus vs. Kultur: „Sie widern uns an!“
Ein Rechercheteam des ARD-Magazins „Titel, Thesen, Temperamente“ und der „Süddeutschen Zeitung“ dokumentiert, wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme Kultureinrichtungen in Deutschland unter Druck setzen. Eine Chronik. Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen „hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda“ an Theatern, Opern, Museen. Manchmal sind es Anfragen und Anträge der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen. Die Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/rechtspopulismus-vs-kultur-sie-widern-uns-an-1.4578080
Die AfD vor den Wahlen: Zwischen Umfragehoch und internem Machtkampf
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stehen die Chancen der AfD laut Umfragen gut. Doch angesichts interner Querelen scheint die Partei an Stabilität zu verlieren. Die Spitzen der AfD schwanken zwischen Nervosität und gezwungen wirkendem Optimismus.
Im Bericht sagt AfD-Chef Alexander Gauland auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel den unglaublichen Satz: „Sollten Sie Freunde oder Bekannte haben, die sich vor der Machtergreifung der AfD ängstigen, sagen Sie denen bitte, unter der AfD wird niemand verfolgt.“
Machtergreifung nennt man eigentlich die Ernennung Hitler zum Reichskanzler. Dass die AfD offenbar darüber nachgedacht hat, ob nach ihrer „Machtergreifung“ Menschen verfolgt werden, sagt auch viel aus.
„Gesellschaft für freie Publizistik (GfP): Der Kongress hetzt
Die „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung, trifft sich zum Jahreskongress. Und wieder sind viele dabei, die in der Szene einen berühmt-berüchtigten Namen haben. Bis zu „Pro Chemnitz“. Diesmal ist es nicht Kirchheim in Thüringen, wie sonst, sondern Eschenlohe bei Garmisch. Im idyllischen Alpenvorland. Vom 30. August bis 1. September sind sie hier, die freien Publizisten, und tagen zum Thema „30 Jahre Mauerfall – Aufstand der Völker gegen Brüssel?“ (…) Auf der Rednerliste: der Verleger Gert Sudholt (76), der Buchautor Peter Orzechowski (67), der Politiker André Poggenburg (44), der Rechtsanwalt Martin Kohlmann (42) sowie der Buchautor Dirk Bavendamm (81). Den bei jedem Kongress verliehenen „Huttenpreis“ erhält der österreichische Publizist Fred Duswald (85).
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/439/neue-rechte-6145.html
ZDF-Reporter fragt AfD-Kandidaten Kalbitz nach rechter Gesinnung – die Antwort lässt tief blicken
Andreas Kalbitz ist nicht nur Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, er ist auch ein Mann, mit ganz besonderer Vergangenheit. Eine Nähe zu diversen rechtsradikalen Vereinigungen wird ihm nachgesagt. Und genau darauf hat ihn ein ZDF-Reporter im „Morgenmagazin“ angesprochen.
Landtagswahl in Sachsen – „In der AfD sind Leute, die in der CDU nichts zu sagen hatten“
Seit 2014 sitzt Candido Mahoche für die CDU im Stadtrat von Freital. Die sächsische Stadt wurde zur Chiffre für Rassismus, seit Rechtsextreme dort Anschläge auf ein Flüchtlingsheim begingen. Dass sich die Lage vor den Landtagswahlen in Sachsen entspannt hat, liegt auch an ihm.
https://www.cicero.de/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-freital-cdu-candido-mahoche-afd
Nach Rassismus-Eklat beim CFC: Ex-Kapitän Frahn wendet sich von Fans ab
Nach den rassistischen und antisemitischen Äußerungen während des Drittligaspiels bei Bayern München II gehen die Verantwortlichen des Chemnitzer FC gegen Teile der eigenen Anhänger vor. Unterstützt werden sie dabei ausgerechnet vom entlassenen Ex-Kapitän Daniel Frahn. (…) Verantwortliche des Fußball-Drittligisten erstatteten am Sonntag aufgrund der Äußerungen während des Spiels bei Bayern München II am Samstag Anzeige bei der Polizei Chemnitz. (…) „Diese unzumutbaren Äußerungen von Teilen des Fan-Anhangs, bei denen Spieler und Verantwortliche beleidigt, rassistisch oder antisemitisch verunglimpft werden, sind vollkommen inakzeptabel – diese Personen gehören vom Verein ausgeschlossen“, schrieb Frahn bei Facebook. Während des Spiels in München (2:2) hatten CFC-Anhänger nach Angaben des Klubs Geschäftsführer Thomas Sobotzik als „Judensau“ beschimpft und sich mit dem gekündigten Stürmer Frahn solidarisiert. Es sollen Worte „Thomas Sobotzik, du Judensau“ und „Daniel Frahn ist wenigstens kein Neger“ gefallen sein. Dies habe auch Frahn durch Berichte von ehemaligen Mitspielern erfahren, wie er auf Facebook schrieb. „Ein absoluter Tiefschlag, den ich mit großer Bestürzung wahrgenommen habe, war der Ausspruch meines Namens im Zusammenhang mit einer rassistischen Beleidigung. An dieser Stelle distanziere ich mich ganz klar von solchen Äußerungen und werde mir strafrechtliche Schritte vorbehalten, sollte mein Name weiterhin in Zusammenhang mit rechtsradikalen Beleidigungen verwendet werden.“ Der CFC hatte Frahn Anfang August wegen seiner angeblichen Nähe zur rechten Szene gekündigt.
https://www.n-tv.de/sport/fussball/Ex-Kapitaen-Frahn-wendet-sich-von-Fans-ab-article21230488.html
Thüringer Kampfsportgruppen haben Verbindungen in Neonazi-Szene
In Thüringen gibt es mindestens fünf Kampfsportgruppen mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor, die am Montag bekannt wurde. Dazu gehören etwa die Gruppen „Wardon 21“ und „Kampf der Nibelungen“ sowie die Arbeitsgruppe „Körper und Geist“ der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg. Bei der Gruppe „Knockout51“ und dem Verein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ bestünden Verbindungen von Einzelpersonen zur rechtsextremistischen Szene, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Verbindungen würden „stetig geprüft und bewertet“.
Landtagswahlen im Osten: Was nach einem AfD-Sieg passieren könnte
Umfragen deuten auf ein starkes Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hin. Kann die Partei künftig sogar mitregieren? Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartungsgemäß stark abschneidet, steht den anderen Parteien ein schwieriger Koalitionspoker bevor. In den Bundesländern sind dann ganz neue Konstellationen denkbar. Fest steht bislang nur: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es nicht geben. Den Grünen könnte indes eine Schlüsselrolle zukommen.
Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt
Wenn ich meinem Vater von den Spielplatz-Erlebnissen meines Sohns berichte oder von meinem kürzlichen Umzug nach Hamburg, antwortet er mit Textnachrichten wie „Die Migranten sind schuld“ oder „Die Gerichte sind Sklaven der Politik“. Solche wütenden Zeilen bestimmen heutzutage sein Denken. Sie tauchen in so gut wie jedem unserer persönlichen Gespräche auf, auch wenn es gerade eigentlich um etwas ganz anderes geht. Für meinen Vater (Anfang 60) erzählen sie wichtige Wahrheiten. Für mich (Anfang 30) sind sie unterschwellige Forderungen: Ich soll endlich kapieren, was falsch läuft und auf die „richtige Seite“ wechseln. Wenn Sachsen am Sonntag wählt, wird mein Vater sein Kreuz bei der AfD setzen. Die Politik dieser rechtsextremen Alternative im Osten trübt das Verhältnis zwischen meinen Eltern und mir. Sie entfremdet mich auch von meiner alten Heimatstadt Dresden.
Vorfall auf rechtsextremer Demo in Chemnitz: Jugendlicher für Hitlergruß verurteilt
Ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. finden in Chemnitz Kundgebungen von ausländerfeindlichen Organisationen statt. Auf einer dieser Veranstaltungen zeigt ein junger Mann eine rechtsradikale Geste. Im Schnellverfahren wird der vorbestrafte 19-Jährige nun verurteilt. Ein 19-Jähriger ist wegen Zeigens des Hitlergrußes am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz im Schnellverfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Aufgrund von Vorstrafen wurde der junge Mann zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde ein zweiwöchiger Jugendarrest angeordnet.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/interview-rechtsextremismus-aussteiger-exit-100.html
Antisemitismus: Judenfeindliches „Grundrauschen“
Nach Einschätzung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Becker haben sich breite Teile der deutschen Gesellschaft wieder an judenfeindliche Sprachbilder und Bildmotive gewöhnt. „Es gibt ganz offensichtlich ein Grundrauschen des Antisemitismus, das sich in der Gewöhnung an judenfeindliche Stereotype ausdrückt und bereits oder wieder wichtige Teile unserer Gesellschaft erreicht hat“, erklärte Becker. Aus seiner Sicht braucht es in der Ausbildung von der Justiz bis zum Journalismus „neue Instrumente zur frühzeitigen Sensibilisierung“.
Antisemitismus: Staatsanwalt prüft Vorwurf der Hetze gegen Kölner Polizisten
Die Polizei Bonn hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner Polizisten, der ein Hitler-Foto und einen judenfeindlichen Spruch privat über Whatsapp verbreitet haben soll, dem Vernehmen nach beendet. Der Vorgang sei zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet worden, sagte ein Bonner Behördensprecher. Die Staatsanwaltschaft muss bewerten, ob sich der Polizist strafbar gemacht hat. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens hat Polizeipräsident Uwe Jacob bereits angekündigt, den Beamten entlassen zu wollen. Das ist grundsätzlich auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich.
Weimar: AfD verzichtet auf Vorsitz im Kulturausschuss
Nach heftigem Widerstand im Weimarer Stadtrat zog die AfD ihre Kandidatur für den Vorsitz im Kulturausschuss der Stadt zurück. Die Ausicht einer Übernahme des Gremiums durch die Partei hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Rudolf Keßner von den Bündnisgrünen ist neuer Vorsitzender des Weimarer Kulturausschusses. Der 68-Jährige wurde mit neun von zehn Stimmen zum Ausschussvorsitzenden gewählt. AfD-Frau Heike Gnatowski hat sich wider Erwarten nicht um den Posten beworben. Sie hatte das Zugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz, da laut Thüringer Kommunalordnung die in einem Stadtrat vertretenen Fraktionen die Leitung eines Ausschusses beanspruchen können.
Keine kostenlosen Schüler-Warnwesten: Sponsor steigt nach Rechtsextremismus-Vorwüfen aus
Nach Rassismus-Vorwürfen macht die Sponsor-Firma Autodoc einen Rückzieher: Das Unternehmen will seine Warnwesten lieber an die eigenen Kunden verteilen. Die neuen Berliner Erstklässer bekommen zum ersten Schuljahr nun vorerst überhaupt keine neuen Warnwesten geschenkt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Ausgabe von 34.000 Westen vor zwei Wochen gestoppt, Grund waren Vorwürfe, der Sponsor sei in rechtsextreme und aus Russland gesteuerte Propaganda verstrickt. Scheeres schaltete die Innenverwaltung ein und bat um Prüfung. Die ist bislang nicht abgeschlossen, doch nun hat sich der Sponsor, die Firma Autodoc, ein europaweit tätiger Onlinehändler für Autoersatzteile mit Sitz in Lichtenberg, aus der gemeinsamen Aktion zurückgezogen. Der Online-Handel, der drei Deutschen gehört, die als Spätaussiedler aus Russland nach Deutschland gekommen sind, hatte 2017 Banner-Werbung auf sechs rechtsextremen Internetseiten in Schweden bezahlt. Gefunden wurden Anzeigen auch auf rechten Nachrichtenportalen in anderen Ländern. Das will die Firma 2017 nach Berichten schwedischer Medien gestoppt haben. Verantwortlich für die Werbung sei ein beauftragtes Unternehmen gewesen. Nach einem Bericht der New York Times über die Propagandaaktivitäten von Neonazis mithilfe Russlands im Internet, wurden im August islamfeindliche Unterseiten der eigenen Portale gelöscht.
Hate Speech
Rechtsextreme Hetze im Netz: Sie nannten sich die „weißen, radikalen, arischen Teufel“
Sie nannten sich die „weißen, radikalen und arischen Teufel“ und betrieben laut Anklage der Staatsanwaltschaft ein Internet-Forum, das nur dem Zweck dienen sollte, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Seit Montag müssen sich ein Kölner (30) und zwei weitere Männer (36, 37) aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung in einer Vielzahl von Fällen vor dem Landgericht verantworten. Das öffentlich zugängliche Internet-Netzwerk „Nationale Revolution“ hatte 3866 Mitglieder, als die Behörden es im August 2014 abschalteten. Die Angeklagten hätten eine Plattform für rechtsextreme Hetze schaffen wollen, „frei vom Zugriff deutscher Behörden“, so die Staatsanwältin beim Prozessauftakt am Montag.
Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz: Besserer Schutz vor Hass im Netz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der gezielten Agitation rechter Gruppierungen im Netz eine Bedrohung für Bürger wie Politiker. Nun will sie eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Strafen zu verschärfen. Am Montag hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) zum Sicherheitsgespräch unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ getroffen. Die vorgestellten Ergebnisse sind umfangreich – und umfassen auch eine Bundesratsinitiative zu einer Strafverschärfung und -ausweitung des Tatbestandes der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
„Es geht nicht darum, neue Straftatbestände zu schaffen“, betonte Justizminister Mertin. Ein höherer Strafrahmen solle jedoch potenzielle Straftäter abschrecken – und Kommunalpolitiker müssten als Personen des öffentlichen Lebens geschützt werden. Zudem sollten bei Bedrohung und Hetze Polizei und Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag ermitteln können. Neben der im August eingerichteten Task-Force gegen rechts und einer Hotline für Politiker und Mitarbeiter aus den Kommunen soll in jeder Polizeiinspektion ein Ansprechpartner für den Umgang mit Rechtsextremismus geschult werden, kündigte Innenminister Lewentz an. Im Landeskriminalamt werde dafür bis 2020 ein neues Ermittlungsdezernat eingerichtet.
Umstrittener Youtuber Pewdiepie knackt 100-Millionen-Follower-Marke
Ein Mann aus Schweden hat weltweit die meisten Follower auf Youtube – inzwischen mehr als 100 Millionen. Pewdiepie biete Jugendlichen durch Tabubrüche einen Einstieg in die rechtsextreme Szene, sagt Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung.
Journalismus und Medien
Journalisten schreiben Offenen Brief an Seehofer: „Presse ist Hass-Objekt von Rechtsextremen“
Journalisten stehen häufig auf Feindeslisten von Neonazis. Medien-Organisationen verlangen von Innenminister Seehofer, mehr die Sicherheit der Presse zu tun.
Journalistin über rechtsextreme Listen: „Konsequent durchgreifen“
Rechtsextreme sammeln Informationen über ihre Gegner. Sheila Mysorekar erklärt, warum Organisationen von Innenminister Seehofer Aufklärung verlangen.
https://taz.de/Journalistin-ueber-rechtsextreme-Listen/!5621633/
Umgang der Medien mit der AfD: Kein Anrecht auf unkritische Berichterstattung
Wie sollten Journalisten angesichts hoher Umfragewerte über die AfD berichten? Vor allem seriös, sagt der Kommunikationswissenschaftler Volker Lilienthal. Dazu gehöre, nicht immer auf altbekannte Provokationen einzusteigen. Vielmehr müssten Journalisten nach konkreten Vorschlägen gegen den von der AfD behaupteten Reformstau fragen: „Da kommen dann in der Regel windelweiche Antworten. Wenn die kommen, muss man auch nochmal nachfragen.“ Provokationen neuer Qualität, wenn etwa rote Linien bei der Achtung von Menschenrechten überschritten würden, müssten Journalisten allerdings ernst nehmen: „Da muss natürlich ein Journalist, der auf sich hält, der sich auch an das Grundgesetz gebunden fühlt, engagiert widersprechen.“ Die AfD habe als Partei ein Anrecht auf eine nüchterne, distanzierte Berichterstattung über ihre politischen Forderungen. „Aber sie hat kein Recht darauf, unkritisch betrachtet zu werden“, sagte Lilienthal.
Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit. (…) Ein energischer und öffentlichkeitswirksamer Schlag gegen „Links“ musste her. Das Ergebnis war ein Verbot von „linksunten“ durch das Bundesministerium der Innern mit Verfügung vom 14.08.2018. Der juristische Kniff dabei war, „linksunten“ als „Vereinigung“ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können. So konnte das BMI die deutlich höheren Anforderungen für ein Verbot nach dem Telemediengesetz umgehen. Bei der Seite „linksunten.indymedia.org“ handelte es sich zweifellos um eine Plattform, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterfällt. Zuständig für die Prüfung von gegebenenfalls strafrechtlich relevanten Veröffentlichungen oder anderweitigen Verstößen gegen die Rechtsordnung im Internet sind die Aufsichtsbehörden nach dem Telemediengesetz. Die dort geregelten Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe sind geschaffen worden, um deren Anwendung nur unter Beachtung des hohen Gutes der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern. Davon wurde jedoch nicht Gebrauch gemacht. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur ausgewählte Bruchteile des gesamten Angebotes herangezogen. Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Ereignisberichten, innerlinken Debattenbeiträgen und Diskussionen spielen in der Lesart des BMI keine Rolle.
Die Selbstfesselung: Wie Lokalzeitungen am Ost-Wahlkampf scheitern
Verena Hartmann war mal bekannt wie ein bunter Hund. Das war am Tag, an dem ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann, der aus Eritrea stammt, vor einen Zug gestoßen wurde. „Frau Merkel“, twitterte Hartmann, „ich verfluche den Tag Ihrer Geburt.“ Danach wusste jeder, wer die Frau ist: eine geschmacklose AfD-Abgeordnete. In Hartmanns politischer Heimat, der Sächsischen Schweiz, kennt sie kaum jemand. „Verena Hartmann war uns bis zu ihrer Nominierung auf der AfD-Landesliste völlig unbekannt“, sagt Domokos Szabó, Regionalchef der „Sächsischen Zeitung“ in Pirna. „Auch nach ihrer Wahl in den Bundestag ist sie hier überhaupt nicht in Erscheinung getreten.“ Kein Wunder, dass Verena Hartmann in der Sächsischen Schweiz kaum jemand kennt. Denn die Abgeordnete wohnt nicht mehr in Sachsen. Bereits im Herbst 2018, ein Jahr nach ihrer Wahl, ist sie nach Berlin gezogen. (…) Als vor kurzem der Brandenburger SPD-Kandidat für Europa, Simon Vaut, als Berliner enttarnt wurde, ging ein Aufschrei durch lokale wie überregionale Medien. Bei der AfD und ihrer Abgeordneten Hartmann war keine Aufregung möglich – weil lange niemand davon erfuhr. Anfang August berichtete die „Sächsische Zeitung“, dass die Volksvertreterin verzogen ist. Versteckt im Lokalteil Pirna, ein Absatz am Ende eines Artikels über ein anderes Thema. Kein Skandal, keine Zeile im Mantel der Zeitung. Das lange Schweigen um die AfD-Frau Hartmann ist ein Symbol. Die regionalen Zeitungen tun sich in der wichtigen Wahlschlacht der AfD in Sachsen und Brandenburg schwer, ihren Auftrag zu erfüllen: politische Öffentlichkeit herstellen, Kandidaten an den Maßstäben der Verfassung messen und die Bürger darüber informieren, was für Leute sich bei der AfD um Mandate bewerben – und wie lange sie eigentlich bleiben. Die Redaktionen sind eingeschüchtert von AfD und Kleinparteien wie den Freien Wählern.
https://uebermedien.de/41207/die-selbstfesselung-wie-lokalzeitungen-am-ost-wahlkampf-scheitern/
Pressefreiheit in den USA: Zeitung berichtet von gezielter Kampagne gegen Trump-kritische Journalisten
Immer wieder werden Journalisten von Medien bloßgestellt, die kritisch über den US-Präsidenten berichten. Dahinter steckt laut „New York Times“ eine Kampagne. „Feinde des Volkes“, „Fake News“, „korrupter Journalismus“ oder wie in der vergangenen Woche „teuflische Propagandamaschine der Demokratischen Partei“: Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Glaubwürdigkeit der kritischen Presse zu unterminieren, scheinen keine Grenzen zu kennen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf mehrere Eingeweihte berichtete, wird diese Rhetorik nun noch durch eine Kampagne konservativer Kreise begleitet, die es gezielt auf den Ruf einzelner Journalisten abgesehen haben soll. Demnach versuchen Trump nahestehende Personen im Internet, Vertreter jener Medienhäuser bloßzustellen, die dem Präsidenten und seinem Umfeld ihrer Ansicht nach „feindlich“ gesinnt sind, vor allem CNN, „New York Times“ und „Washington Post“. Ihr Vorgehen ähnelt dabei dem aggressiver politischer Wahlkampagnen: Sie suchen in alten Social-Media-Äußerungen und anderswo nach kritikwürdigen Aussagen, speichern sie, so dass sie auch nach einer eventuellen Löschung erhalten bleiben, und drohen damit, sie publik zu machen. In mehreren Fällen sei dies auch bereits geschehen, schreibt die „New York Times“.
Gegenstrategien
Sachsen-Anhalt: Aussteigerprogramm für Rechtsextreme auf dem Prüfstand
1.300 Rechtsextremisten gibt es in Sachsen-Anhalt, das schätzt der Verfassungsschutz. Aus der Szene auszusteigen, dauert meist mehrere Jahre. Ein Angebot des Landes soll helfen, sich von der Ideologie zu lösen. Tatsächlich geschafft haben es damit bisher aber nur wenige. Mitte September soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Programm befassen.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/interview-rechtsextremismus-aussteiger-exit-100.html
Philipp Ruch: Mit Rechten nicht reden, sondern brechen
Die Gesellschaft leiste sich gegenüber Rechtsextremisten „einen Großmut und eine Toleranzpolitik“, die nicht den Umständen entsprächen, so der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch anlässlich seines neu erschienenen Buches „Schluss mit der Geduld“.
Vice klärt auf Snapchat über Rechtspopulismus auf
Zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg startet das Medienhaus Vice auf der Plattform die politische Aufklärungskampagne #wirsnappenbunt. Die neunteilige Vice-Serie soll die jungen Snapchat -Nutzer zielgruppengerecht über Rechtspopulismus aufklären. Unterstützer der Serie sind unter anderem die Social-Media-Größen Elena Carrière , Slavik Junge und Louisa Dellert , die ihre persönlichen Erlebnisse und Meinung teilen. Das Format wird vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert. #wirsnappenbunt beleuchtet Themen wie Hate Speech, Falschmeldungen und den Klimawandel. „Politische Aufklärung funktioniert hier abseits der klassischen Kanäle und Formate. Es geht um Inhalte. Nah dran, interaktiv und auf Augenhöhe auf Snapchat, das besonders viele junge Menschen nutzen“, erklärt Thomas Vorreyer , Senior Editor Vice.com.
https://www.onetoone.de/artikel/db/826616frs.html
Kampf gegen Rechtsextremismus: BPB will mehr Berufstätige erreichen
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will mehr politische Bildung für Berufstätige, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung.“
Die Frage, die die Bundeszentrale umtreibe, sei deshalb, wie man hier Angebote unterbreiten könne, „die bei den Leuten auch ankommen“. Junge Menschen wiesen hingegen noch vor den Rentnern die größte Widerstandskraft gegenüber rechtsextremen Ideen auf. Das zeigten die empirischen Befunde. Bei den Berufstätigen sieht Krüger drei Stellschrauben: ein stärkeres Angebot in den klassischen und den sozialen Medien, ein stärkeres Angebot in Betrieben und eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit.
Am 8. September in Mönchengladbach: Gegen-Demo zu Aufmarsch mit Rechtsextremisten
Die Polizei wird am Sonntag, 8. September, mit einem Großaufgebot in der Stadt vertreten sein. Denn für diesen Tag sind gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Erst-Anmelder war Dominik Roeseler, Mönchengladbacher Ratsherr und Mitbegründer von „Hooligans gegen Salafisten“, der im aktuellen Verfassungsschutzbericht als langjähriger Rechtsextremer beschrieben wird. Er will mit 23 weiteren, zum Teil einschlägig bekannten Gruppierungen auf dem Platz der Republik gegen die „Gewalt von Ausländern gegen Deutsche“ protestieren. Angemeldet wurden nach Auskunft der Polizei 300 Teilnehmer. Die Ankündigung einer Gegen-Demo ließ nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ (MSSQ) will am selben Tag gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch protestieren. Die Aktion steht unter dem Titel „Den Nazis in die Suppe spucken“. 400 Unterstützer wurden angemeldet.
Weimar will rechten Aufmarsch am DNT verhindern
Eine Zunahme rechter und rechtsextremer Aufmärsche sieht die Stadtspitze auf den Theaterplatz zukommen – und damit auf einen gesamtdeutschen Symbolort der Demokratie schlechthin. Hintergrund sind die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, die den selbst ernannten „Patrioten für Deutschland“ am Samstag eine Versammlung auf dem Theaterplatz erlaubt hatten. „Wir halten den Theaterplatz für einen Ort, an dem so etwas nicht stattfinden darf“, sagte Oberbürgermeister Peter Kleine. Bilder mit Rechten, die zu Füßen der deutschen Flagge, die am DNT weht, Wirmer-Flaggen schwenken und antidemokratische Parolen schreien, würden Nachahmer „anziehen, wie die Motten das Licht“. Die Stadt war mehrfach mit dem grundsätzlichen Ansinnen beim Land gescheitert, politische Demonstrationen auf dem Theaterplatz zu verbieten – was dann für alle gegolten hätte. Im konkreten Fall vom vergangenen Wochenende war auf dem Theaterplatz eine Versammlung angemeldet worden. Die Stadt wollte sie wiederum auf dem Goetheplatz stattfinden lassen. Dagegen ging der Anmelder vor das Verwaltungsgericht und hatte mit seiner Klage Erfolg. Bis in den November sind fünf weitere Aufmärsche der Rechten rund um das Dichter-Denkmal geplant. Einschränken konnte die Stadt das zuletzt nur wegen der Shopping-Nacht der Konsumgenossenschaft.
https://www.tlz.de/regionen/weimar/weimar-will-rechte-aufmaersche-am-dnt-verhindern-id226910675.html
Sexismus-Vorwürfe: Riot Games will sich bessern
Mit den Teilnehmern der Sammelklage zu den Sexismus-Vorwürfen innerhalb des League-of-Legends-Entwicklers Riot Games konnte sich das Spielestudio nun außergerichtlich einigen. Das Spielestudio verspricht Besserung. Dem League-of-Legends-Entwickler Riot Games wird seit einiger Zeit Diskriminierung von Frauen und ethnischen Minderheiten vorgeworfen. Noch im Mai 2019 hatten rund 150 Angestellte des Entwicklers die Arbeit niedergelegt und sich auf dem Parkplatz des Unternehmens in Los Angeles getroffen und das Unternehmen bestreikt. Bei einem einfachen Streik blieb es allerdings nicht, einige Mitglieder haben gegen den Entwickler eine Sammelklage initiiert. Dabei wurde Riot Games vorgeworfen, gerade Entwicklerinnen unfair zu behandeln. Das Spielestudio hat sich nun mit den Teilnehmern der Sammelklage außergerichtlich einigen können. Der Entwickler verspricht Besserung. Die Klägergruppe „Rioters Against Forced Arbitration“ schrieb dazu auf Twitter: „Wir glauben, dass dies ein großer Sieg für Frauen in der Games-Branche ist“. Weiterhin sei die Einigung ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung in der gesamten Branche, nicht nur bei Riot Games selbst.
https://www.pcwelt.de/news/Sexismus-Vorwuerfe-Riot-Games-will-sich-bessern-10654181.html
Europa
Österreich: Dornauer nennt Interview mit rechtem Magazin einen Fehler
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zeigt sich wieder auf Parteilinie: Er schließt eine Koalition mit der FPÖ aus. Aus seiner Partei kommt Kritik an dem Interview mit „Info-Direkt“. Der Chef der Tiroler Sozialdemokraten, Georg Dornauer, ist am Dienstag zurückgerudert. Sein Interview mit dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ sei ein „Fehler“ gewesen, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“. Zunächst hatte sich Dornauer auf Twitter für das Interview gerechtfertigt und klargestellt: „Ich rede mit allen. Punkt.“ Deshalb habe er „auch in diesem Medium sozialdemokratische Positionen zum Ausdruck gebracht“. Später gab er zu, nicht realisiert zu haben, mit einem rechtsextremen Magazin zu sprechen.
