Gilching: Geldstrafe wegen Volksverhetzung +++ Leipziger Polizist wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert +++ Polizei löst rechtsextreme Boxveranstaltung auf +++ Heinersdorf: Rassistischer Angriff in Flüchtlingsheim +++ Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer +++ Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofers Blockadehaltung ist grob fahrlässig +++ In Hessens Sicherheitsbehörden offenbar besonders viele rechtsextreme Verdachtsfälle +++ Mahnmal gegen rassistische Polizeigewalt: »Wo ist unser Denkmal?« +++ Rassismus-Problem bei der Polizei? Hamburg führt Studie durch +++ Oktoberfest-Attentat 1980: Steinmeier fordert konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke +++ Berlin prüft Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen +++ Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Das Tappen im Dunkeln +++ Abkehr vom Rechtsextremismus nicht in Sicht: Brandenburgs AfD-Fraktion sucht einen neuen Chef +++ AfD: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ +++ Grüne fordern Konsequenzen aus Suspendierung eines Leipziger Polizisten +++ Politischer Ideenkampf in der Klimakrise: Blut, Boden, Umweltschutz +++ Thilo Mischke im Interview: „Die rechte Szene in Deutschland ist sehr gefährlich.“
Gilching: Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Gilchinger verbreitet rassistische Posts auf sozialem Netzwerk.
Leipziger Polizist wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert
Beamter soll sich bei Chat-Korrespondenz rechtsextrem und rassistisch geäußert haben.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142343.rechtsextremismus-bei-der-polizei-leipziger-polizist-wegen-rechtsextremismusverdachts-suspendiert.html
- https://taz.de/Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5716768/
Polizei löst rechtsextreme Boxveranstaltung auf
In Magdeburg haben sich am Samstag etwa 90 Rechtsextreme für die Boxveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ versammelt. Aus zehn Bundesländern kamen sie nach Magdeburg. Eine Stadt in Sachsen hatte die Veranstaltung im vergangenen Jahr bereits untersagt. In Magdeburg war die Polizei wegen der Kampfveranstaltung am Samstag im Großeinsatz.
- https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/polizei-loest-rechtsextreme-boxveranstaltung-auf-100.html
- https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/polizei-razzia-vor-magdeburger-boxveranstaltung
Heinersdorf: Rassistischer Angriff in Flüchtlingsheim
Ein 25-Jähriger wurde rassistisch beleidigt, mit Fäusten geschlagen und mit einem Stuhl in den Rücken gestoßen.
Berlin prüft Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen
Nach Bremen erwägt auch Berlin, die Reichs- und Reichskriegsflaggen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert.
Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer
350 Verdachtsfälle soll es in den vergangenen drei Jahren in den deutschen Sicherheitsbehörden gegeben haben. Die Opposition im Bundestag nennt die Zahlen veraltet und den Bericht unzureichend.
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/350-rassismus-verdachtsfaelle-bei-sicherheitsbehoerden-opposition-rechnet-mit-hoher-dunkelziffer-li.107801
- https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-zu-rechtsextremismus-in-sicherheitsbehorden-350-verdachtsfalle-4UVBCWWSBBDMOVNNSRNWTJVNGM.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hunderte-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-in-sicherheitsbehoerden-16973785.html
Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofers Blockadehaltung ist grob fahrlässig
Je länger sich der Bundesinnenminister gegen eine wissenschaftliche Studie zum Rechtsextremismus bei deutschen Sicherheitsbehörden wehrt, desto mehr schadet er den Beamten.
Rassismus-Problem bei der Polizei? Hamburg führt Studie durch
Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) beharrlich bei seinem „Nein“ zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei bleibt, macht Hamburg diesbezüglich sein eigenes Ding.
In Hessens Sicherheitsbehörden offenbar besonders viele rechtsextreme Verdachtsfälle
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht einem Bericht zufolge in den Sicherheitsbehörden von mehreren Hundert Rechtsextremismus-Verdachtsfällen aus. Besonders viele Fälle kommen anscheinend aus Hessen.
Mahnmal gegen rassistische Polizeigewalt: »Wo ist unser Denkmal?«
Demonstrant*innen fordern, Opfern von Rassismus und Polizeigewalt zu gedenken.
Oktoberfest-Attentat 1980: Steinmeier fordert konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke
Bundespräsident Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer des Oktoberfest-Attentats vor 40 Jahren zu einem verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke aufgerufen.
Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Das Tappen im Dunkeln
Am Montag wird der Abschlussbericht der Sonderkommission in der Neuköllner Anschlagsserie vorgestellt. Fragen bleiben dennoch.
- https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-Berlin-Neukoelln/!5712954/
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-auswaertige-polizisten-mussten-neukoellner-neonazis-observieren/26223318.html
Abkehr vom Rechtsextremismus nicht in Sicht: Brandenburgs AfD-Fraktion sucht einen neuen Chef
Wer folgt Andreas Kalbitz nach? Zur Wahl stehen Christoph Berndt und Dennis Hohloch. Beide haben Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.
AfD: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“
Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“.
Grüne fordern Konsequenzen aus Suspendierung eines Leipziger Polizisten
Rechtsextreme Vorfälle – auch in Sicherheitsbehörden – beschäftigen Politik und Ermittler in nicht unerheblichem Ausmaß. Das Phänomen ist nicht neu, rückt aber am 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats und aufgrund aktueller extremistischer Taten erneut in den Fokus. Die in Sachsen mitregierenden Grünen fordern weitere Konsequenzen, um rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu begegnen.
Politischer Ideenkampf in der Klimakrise: Blut, Boden, Umweltschutz
Manche rechte Gruppen wollen Klimaschutz zu ihrem Thema machen und nationalistisch umsetzen. Dagegen verwehrt sich die Klimabewegung.
Thilo Mischke im Interview: „Die rechte Szene in Deutschland ist sehr gefährlich.“
Thilo Mischke scheut keine Gefahr. Er besucht für ProSieben bedrohliche Orte, um für seine Projekte zu recherchieren. Nun spricht er im neuen „ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal.“ mit Vertretern der rechtsextremen Szene in Deutschland. Im Interview erzählt er davon, was ihm dabei Angst macht.
40 Jahre Münchner Oktoberfestattentat: Der erste rechte Einzeltäter
Am 26. September jährt sich das Verbrechen. Der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Republik bleibt unaufgeklärt.
