Landtagswahl Thüringen: Höckes Partei wird zweitstärkste Kraft, AfD überholt erstmals CDU und SPD +++ AfD-Spitzenkandidat Höcke verpasst Direktmandat und darf „Faschist“ genannt werden +++ „Der politische Arm des Rechtsterrorismus“: Etappensieg für SPD-Politiker Roth im Streit mit der AfD +++ „Hinweise ignoriert“ : Neue Vorwürfe im Mordfall Lübcke +++ Kontroverse um Maximilian T., Mitarbeiter des AfD-Politikers Jan Nolte +++ Schärfere Gesetze: Hass im Netz soll härter bestraft werden.
Landtagswahl Thüringen
Landtagswahl Thüringen: Höckes Partei wird zweitstärkste Kraft, AfD überholt erstmals CDU und SPD
In Thüringen hat die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und ist nun zweitstärkste Kraft. Das könnte den völkischen „Flügel“ um Björn Höcke stärken.
Landtagswahl Thüringen: Jüdische Vertreter – AfD-Erfolg ist „Signal des Schreckens“
Landtagswahl in Thüringen: Linke gewinnt, AfD verdoppelt Ergebnis, CDU und SPD stürzen ab; Linken-Chef Bodo Ramelow sieht „klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei; Hochrechnungen zeigen: Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig; AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke suggeriert auf Facebook Wahlbetrug; Sehr hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen
https://www.tagesschau.de/inland/afd-thueringen-reaktionen-101.html
Landtagswahl in Thüringen: „Ich bezeichne Björn Höcke als Prä-Faschisten“
Der Soziologe Matthias Quent erklärt, weshalb die Grünen in Thüringen so schlecht abgeschnitten haben, dass der Erfolg der Linken nur bedingt etwas mit der Partei an sich zu tun hat – und warum die AfD in Thüringen keine Volkspartei ist.
Björn Höcke, der Totengräber der Demokratie
Laut Gerichtsbeschluss darf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ab sofort Faschist genannt werden.
AfD-Spitzenkandidat Höcke verpasst Direktmandat
Die AfD gilt als einer der Gewinner der Landtagswahl in Thüringen. Doch Landeschef Björn Höcke unterlag in seinem Wahlkreis dem CDU-Kandidaten – und zwar sehr deutlich.
Höcke rehabilitiert: Er ist wieder da
Nach dem Wahlsieg von Thüringen wird AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach größeren Aufgaben in der Partei suchen. Parteichef Gauland leistet dem noch am Wahlabend Vorschub.
„Björn Höcke hat alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“, sagt Parteichef Alexander Gauland kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen auf der AfD-Wahlparty. Höcke selbst hatte zuvor geklagt, keine Partei und keine Person seien im Wahlkampf derart unter Beschuss der Medien und der politischen Mitbewerber geraten wie er und die AfD. Da hat er vermutlich Recht. Doch das Kritik-Dauerfeuer der Medien und der demokratischen Parteien hat seine gute Berechtigung.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Er-ist-wieder-da-article21356710.html
Wahl in Thüringen : Das Reden vom politischen Rand
Wie sind die Öffentlich-Rechtlichen an diesem Wahlabend mit der AfD umgegangen? Die oft verwendete Gleichsetzung von rechts und links verhindert eine adäquate Analyse.
https://www.zeit.de/kultur/film/2019-10/wahl-thueringen-mdr-wahlabend-berichterstattung-afd
Beratungsstelle Mobit: AfD-Wahlergebnis ist eine Warnung
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) hat Parteien dazu aufgerufen, weiterhin keine Bündnisse mit der AfD in Betracht zu ziehen. „Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, sagte Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von Mobit. Es sei positiv zu sehen, dass die CDU im Wahlkampf der AfD eine deutliche Absage für eine mögliche Koalition erteilt habe.
https://www.rtl.de/cms/beratungsstelle-mobit-afd-wahlergebnis-ist-eine-warnung-4427532.html
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Nichts ist verloren
Auch wenn Wut und Schmerz groß sind angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Ostdeutschen rechtsradikal wählt: Der Osten hat 2019 eine Reifeprüfung bestanden.
Weitere Themen AfD
„Der politische Arm des Rechtsterrorismus“: Etappensieg für SPD-Politiker Roth im Streit mit der AfD
Darf die AfD „politischer Arm des Rechtsterrorismus“ genannt werden? Die Partei geht nicht mehr gegen die Äußerung des SPD-Politikers Michael Roth vor.
Wegen NPD-Vergangenheit: AfD bestätigt Rauswurf von Ex-Landeschef Augustin
Das Landesschiedsgericht der Partei hat entschieden: Der frühere Landessprecher ist kein Mitglied mehr. Augustin akzeptiert dies nicht und will trotzdem zum Parteitag kommen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber trat nach der Entscheidung vom Vorsitz des Gerichts zurück.
Thüringen: Gericht stoppt Verbreitung von AfD-naher Wahlbroschüre
Eine halbe Million Exemplare der „Wahlhelfer“-Broschüre will die AfD-nahe „Vereinigung der Freien Medien“ in Thüringen verteilt haben. Jetzt hat ein Berliner Gericht die weitere Verbreitung verboten. Die Publizistin Vera Lengsfeld habe darin die Unwahrheit über sein Buch geschrieben, teilt der Jenaer Soziologe Matthias Quent mit, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat.
Gewalt
„Hinweise ignoriert“ : Neue Vorwürfe im Mordfall Lübcke
Laut der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag hat es vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Hinweise auf eine mögliche rechtsterroristische Bedrohung gegeben. Sie seien ignoriert worden, meint der Abgeordnete Schaus. Der Lübcke-Mörder war 2009 als „brandgefährlich“ eingeschätzt worden, aber keine Konsequenzen gezogen.
https://www.fr.de/rhein-main/linke-wirft-verfassungsschutz-versagen-zr-13172163.html
Berlin: Bahnhof Friedrichstraße: Frau in Schnellrestaurant rassistisch beleidigt
Gestern Abend kam es in Mitte zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Gegen 18.50 Uhr wurde eine Funkwagenbesatzung in ein Schnellrestaurant am Bahnhof Friedrichstraße alarmiert, nachdem eine unbekannte Frau eine 32-Jährige rassistisch beschimpft hatte. Während die Beleidigte vorm Schnellrestaurant auf die alarmierte Polizei wartete, verließ die Täterin über einen anderen Ausgang dieses. Die Polizei ermittelt.
Berlin-Niederschönhäusen: Homophober und rassistischer Angriff – 42-Jähriger beleidigt und geschlagen
Ein Mann wurde am Samstagabend in Niederschönhausen beleidigt und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen im Gesicht. Ein Tatverdächtiger konnte festgenommen werden.
Attacke in Sülfeld: Bekannter Neonazi im Fokus
Nach tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten im Sülfeld gerät ein einschlägig bekannter Neonazi in den Fokus der Ermittler: Bernd T. wurde kürzlich aus der Haft entlassen.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Suelfeld-Protest-gegen-Neonazis,suelfeld116.html
Schwarze Ränge und Schweigeminute: So trauern die HFC-Fans um Kevin S.
Das Heimspiel des Halleschen FC in der dritten Fußball-Liga gegen den SV Meppen (3:3) stand im Zeichen des Attentats in Halle am 9. Oktober, in dessen Zuge ein Rechtsextremer zwei Menschen erschoss. Darunter war auch HFC-Fan Kevin S.. Vor dem Anpfiff präsentierten Spieler des HFC, der Saale Bulls (Eishockey), Lions (Basketball) und Wildcats (Handball) ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Gewalt, Rassismus und Antisemitismus“. Gleiches war auch während des Spiels auf dem in schwarz gehaltenen Sondertrikot des Halleschen FC zu lesen. Zudem gab es vor dem Spiel – wie schon in Mannheim – eine Schweigeminute, in der das Stadion durch Papier in schwarz gehüllt wurde. Die Vereine sammelten bislang 12.874 Euro, die den Hinterbliebenen der Opfer zugutekommen.
vgl.: https://taz.de/Trauer-um-die-Opfer-von-Halle/!5631733/
Antisemitismus in Berlin: Ermittlung nach Angriff auf Rabbi eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Zeitungsberichten zufolge das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Fall der antisemitischen Attacke gegen den Berliner Gemeinderabbiner Yehuda Teichtal eingestellt. Als Begründung sei in einem an den Anwalt des Rabbiners gerichteten Schreiben angegeben worden, dass die Beschuldigten die Tat bestreiten, berichtet die Berliner Boulevardzeitung B.Z.. Es sei nicht möglich, die Täter wiederzuerkennen und unbeteiligte Zeugen würden nicht zur Verfügung stehen.
Holocaust-Überlebende über den Rechtsruck in Deutschland: „Der Anschlag in Halle weckt Erinnerungen“
Nach dem Anschlag in Halle fragt sich Roman Haller, ob er Koffer packen muss. Martha Raviv fordert ein Ende der Naivität. Sally Perel hofft auf die Jugend.
Rechter Terror: Christchurch versus Halle
Im Vergleich zu Neuseeland hat Deutschland nach dem jüngsten Massaker gleich auf mehreren Ebenen versagt. Über die spielerische Aufladung von rechtem Terrorismus (Gamification) wurde in den letzten Monaten international viel diskutiert. Doch dessen globale Dimension wurde im deutschen Diskurs über Halle stark vernachlässigt, was beim Umgang von Sicherheitsbehörden, der Politik und der Medien mit dieser brutalen Ausprägung des Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert gefährliche Fallstricke nach sich zieht. Während sich Christchurch – dank eines sehr sensiblen Umgangs mit der Situation – auch zum Symbol für Solidarität und Zusammenhalt entwickelte, ist das öffentliche Bewusstsein nach Halle geprägt von Medienspektakel, Ablenkungsdiskurs und der politischen Instrumentalisierung seitens der extremen Rechten. Wichtige Lektionen aus Christchurch wurden nicht gelernt.
Rechtsextremismus
Kommissarsanwärter: Holocaust-Leugner beim BKA
Nachwuchskommissare fielen mit rechtsextremen Äußerungen auf. Drei Kommissaranwärter beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden sind mit rechtsextremen Kommentaren aufgefallen. Einer davon wurde entlassen, ein anderer hat sich entschuldigt. Der Dritte konnte bislang noch nicht ermittelt werden.Wie der „Spiegel“ berichtet, seien die drei Nachwuchskommissare nach einer Übung am Computer aufgefallen. Dort mussten sie ein Profil mit Nutzernamen anlegen und gaben sich rechtsextreme Pseudonyme. Einer von ihnen wählte den Namen „Holocaust=fake“. Die anderen nannten sich „H1tler“ und „NateHigger“.
https://merkurist.de/wiesbaden/kommissaranwaerter-holocaust-leugner-beim-bka_VWB
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag
Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5634114/
Kontroverse um Mitarbeiter des AfD-Politikers Jan Nolte
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. stand oder vielleicht immer noch steht. In einem Beitrag des Politmagazins „defacto“ des Hessischen Rundfunks am 19. August dieses Jahres hatte Nolte erstmals bestätigt, dass dieser Mitarbeiter – in der Öffentlichkeit bekannt als „Maximilian T.“ – über ihn auch Zugang zu vertraulichen Parlamentsakten hat. Der AfD-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dort ist immer noch, unter anderem im Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher rechter Strukturen in der Bundeswehr, Franco A. ein Thema. Jetzt berichtet die Berliner Tageszeitung (taz), dass Maximilian T. mehr rechtsextreme Bezüge hat als bisher bekannt.
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/kontroverse-um-mitarbeiter-des-afd-politikers-jan-nolte/
Gegenstrategien
Dortmund gegen Nazis: Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazi-Aufmärsche
Jeden Montagabend versammeln sich Dutzende Menschen in Dortmunds Innenstadt. Seit der Eröffnung eines Thor-Steinar-Ladens im Sommer protestieren sie gegen das als bei Neonazis beliebt geltende Bekleidungsgeschäft. Fast zur gleichen Zeit ziehen Rechtsextreme durch die multikulturelle Nordstadt.
https://www.fr.de/politik/dortmund-gegen-nazis-eine-stadt-wehrt-sich-13170877.html
Psychologin Anne Otto: Argumentieren mit Rechten lohnt sich oft nicht
Nach Ansicht der Diplom-Psychologin und Autorin Anne Otto lohnt sich das Argumentieren mit Rechten in bestimmten Situationen nicht. Da in deren Rhetorik Emotionen viel wichtiger seien als Sachargumente, komme man da auf keinen Fall weiter, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Je mehr diese Leute eine solche Rhetorik „inhaliert“ hätten, desto weniger könne man mit ihnen überhaupt noch diskutieren. Als normaler Bürger habe man etwa gegen einen AfD-Politiker, der das seit Jahren trainiere, überhaupt keine Chance. Wo es hingegen Sinn ergebe, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, sei im eigenen Umfeld – im eigenen Freundeskreis oder in der eigenen Familie.
„Demokratie leben“: Evangelische Akademie muss Projekt gegen Hass-Sprache beenden
Die Evangelische Akademie zu Berlin muss ihr Projekt „Netzteufel“ beenden. Das Projekt, das im Internet Hasssprache von christlichen Akteuren analysiert, wird nach Angaben von Akademiedirektor Rüdiger Sachau Ende des Jahres eingestellt. Man habe keinen Zuschlag mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten, sagte er bei der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
Schärfere Gesetze: Hass im Netz wird härter bestraft
Die Bundesregierung hat sich auf ein Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremisten geeinigt – und will verhindern, dass sie an Waffen gelangen können. Mehr als ein Jahr lang haben das Innen- und das Justizministerium in Berlin über Sicherheitsgesetze gestritten. Doch jetzt geht es auf einmal schnell angesichts der rechtsextremen Gewalt der vergangenen Wochen, besonders des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des Anschlags auf die Synagoge in Halle. Die Ministerien haben sich auf ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Hate Speech im Internet geeinigt. Am Mittwoch soll es im Kabinett beschlossen werden. Manche kontroverse Punkte bleiben indes ausgeklammert, etwa die Vorratsdatenspeicherung und neue Hacker-Befugnisse für den Verfassungsschutz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schaerfere-gesetze-hass-im-netz-wird-haerter-bestraft-1.4657994
Brandenburger Polizei verstärkt Kampf gegen Rechts im Internet
Radikalisierung spielt sich laut Brandenburger Polizei zunehmend im Internet ab. Themen wie Cyberkriminalität und Onlinedurchsuchungen müssen laut Sicherheitsbehörden daher stärker in den Vordergrund rücken. Dafür fordert sie mehr Befugnisse.
Berlin: Rettungstopf für Demokratie
Im Abgeordnetenhaus wird über »Erste Hilfe« für Berliner Initiativen nachgedacht. »Gerade jetzt darf die Bundespolitik nicht an Demokratieförderung sparen, sie war nie notwendiger als jetzt.« So kommentiert Ferda Ataman vom post-migrantischen Verein »neue deutsche Organisationen« die bevorstehenden Änderungen im Bundesprogramm »Demokratie Leben«. Gemeinsam mit 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen und ebenso vielen Unterstützer*innen hatte sie am vorvergangenen Freitag einen offenen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichtet. Darin wird vor den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm »Demokratie Leben« gewarnt und stattdessen eine finanzielle Stärkung gefordert. Momentan ist vorgesehen, dass zukünftig weniger sogenannte Modellprojekte gefördert werden, über die viele Expert*innen der Bildungs- und Präventionsarbeit angestellt sind. In der letzten Förderperiode waren es 400 solcher Projekte, ab 2020 sollen es nur noch 100 sein. Viele Initiativen und Präventionsprogramme sind ohne die Fördergelder in ihrer Existenz bedroht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127767.berlin-rettungstopf-fuer-demokratie.html
Zwickau startet Vorbereitungen für neuen Gedenkort der NSU-Opfer
In Zwickau beginnen Montag die Vorbereitungen für einen neuen Gedenkort für die Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sollen ab Anfang der Woche zehn Bäume auf dem Schwanenteichgelände gepflanzt werden – jeder Baum steht für ein Opfer. Am Sonntag wird der Gedenkort eingeweiht. Dabei soll jeder der zuvor gepflanzten Bäume eine Gedenkplatte erhalten.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau/zwickau-weiht-gedenkort-fuer-nsu-opfer-ein-100.html
Oury Jalloh und Opfer von Polizeigewalt: Tod durch Rassismus
In Berlin fordert die Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ internationale Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt.
https://taz.de/Oury-Jalloh-und-Opfer-von-Polizeigewalt/!5633447/
Ungarn: Reaktionen auf Neonazi-Angriff werden in Budapest zum Hoffnungsschimmer
Am Nationalfeiertag greifen Rechtsextreme zum wiederholten Mal das linke Kulturzentrum Aurora an. Doch nun reagieren Polizei und Politik entschieden – eine Folge des Machtwechsels in der ungarischen Hauptstadt.
